Redebeitrag von Mag. Georg Ecker, MA  Antrag der Abgeordneten Dorner, Lobner u.a. betreffend klares Bekenntnis zum Festhalten an allen im Bundesstraßengesetz verankerten Projekten in Niederösterreich: S 1 samt Lobautunnel, S 8 und S 34

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Ecker, MA(GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrtes Mitglied der Landesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich mir die Diskussion im Vorfeld dieser Landtagssitzung so anschaue, was das Bundesstraßengesetz betrifft, dann habe ich den Eindruck: Sie alle sind schon einmal über die A20 gefahren, über die Gürtelautobahn. Sie sind vielleicht schon über die A24 gefahren in Wien, eine Verbindung zwischen S1 und A23. Aber ich glaube, die Straßen kennt ... hier herinnen kennen vielleicht die Verkehrsexpertinnen, Verkehrsexperten, aber sonst kennt diese Autobahnen hier niemand. Wenn man Ihrer Argumentation aktuell zu diesen drei Projekten, die heute Thema sind, folgt, dann müssten Sie diese Straßen aber kennen, dann müssten Sie diese auch benutzen, weil die sind – so wie viele, viele andere Straßenbauprojekte, Autobahnprojekte – auch irgendwann einmal im Bundesstraßengesetz gestanden. Aber nur, weil einmal etwas im Bundesstraßengesetz gestanden ist, heißt das – wie diese Beispiele zeigen – noch lange nicht, dass das auch gebaut wird. (Abg. Kainz: Nicht gestanden, sie stehen.) Sie sind drinnen, ja, (Abg. Mag. Danninger: Sie stehen noch drinnen. – Abg. Kainz: Die stehen noch drinnen!) aber die Gürtelautobahn ist lange Zeit drinnen gestanden und heute sind wir 55 Jahre später (Abg. Kainz: Da muss man einen Beschluss fassen!), 68 ist die A20 aufgenommen worden und 55 Jahre später kenne ich keine Gürtelautobahn mehr. Man ist da über die Jahre hinweg schlauer geworden. Man hat erkannt, aus diversen Gründen ... (Abg. Kainz: Wer?) ... aus diversen Gründen hat man erkannt, dass diese Autobahn dort keinen Sinn macht. (Abg. Kainz: Wer? Wer hat das erkannt?) Und diese guten Gründe gibt es bei diesen drei Projekten hier auch. (Abg. Kainz: Wer hat das erkannt? Die Mehrheit des Nationalrates?) In einer Zeit, wo wir jährlich über Wassermangel klagen (Unruhe bei der ÖVP.), wo die Klimakrise immanent ist. Wenn ich ins Weinviertel schaue, wo wir jedes Jahr mittlerweile haben das Problem haben, dass zu wenig Wasser da ist, wenn wir das große Thema der Versiegelung haben in unserem Bundesland, dann zeigt sich, dass hier noch immer in die falsche Richtung, volles Karacho, gegen die Wand gefahren wird. Gerade bei der S34 – jetzt kommt eine teilweise Antwort, Herr Kollege – gerade bei der S34 waren wir ja schon schlauer. Da waren wir schon schlauer in der Vergangenheit. Das war ausgerechnet die schwarz-blaue Bundesregierung, die erste 2002, die dieses unsinnige Projekt aus dem Bundesstraßengesetz gestrichen hat. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Es war eine schwarz-blaue Regierung vor 20 Jahren offenbar weiter als die heutige schwarz-blaue Landesregierung in Niederösterreich. (Beifall bei den GRÜNEN.) Und Sie sehen: Es ist möglich. Man kann schlauer werden. Man kann gescheiter werden. Man kann dazulernen und man hat damals dazugelernt. Man hat gesehen, dass dieses Projekt nicht mehr verfolgenswürdig ist und daher hat man es auch aus dem Gesetz wieder gestrichen. Heute ist allen klar, die mit offenen Augen durch unsere Landschaft fahren, die vielleicht im Industrieviertel daheim sind, die leeren Baggerseen dort sehen, vielleicht auch Urlauberinnen, Urlauber, die ins Burgenland fahren wollen und dort ehemalige Wassertümpel oder Seen vorfinden möchten, aber nichts mehr vorfinden, weil das nur mehr eine Wüste ist, die sehen, dass die Klimakrise angekommen ist und dass wir handeln müssen. Auch wir in Niederösterreich haben diese Verantwortung hier zu handeln für die Zukunft unserer Kinder, für die Zukunft unserer Enkel. Aber auch, um endlich wieder zum Vorbild zu werden im Umweltbereich und im Klimabereich. Wir sind weit weg davon hier das Vorbild zu sein. Wir waren das einmal vor vielen Jahrzehnten, aber die letzten Jahrzehnte ist da einfach in die falsche Richtung gefahren worden und gerade im Verkehrsbereich ist das der Fall – aber auch nicht zuletzt, um Strafzahlungen zu vermeiden. Wir haben uns bekannt dazu. Wir haben uns international bekannt dazu die Klimaziele einzuhalten. Das ist ja keine Erfindung der GRÜNEN. Wir haben uns als Bundesland, als Staat Österreich dazu bekannt, diese Klimaziele einzuhalten und wir werden Strafzahlungen leisten müssen, wenn wir es nicht schaffen diese einzuhalten. Unter solchen Umständen noch immer mit vollem Karacho hier als Geisterfahrer, als Klimageisterfahrer, unterwegs zu sein, das ist sicher der falsche Weg, den Niederösterreich hier bestreitet. (Beifall bei den GRÜNEN.) Aber, werte Kolleginnen von der ÖVP, aber auch von der FPÖ, eure Vorgängerinnen, eure Vorgänger haben es 2002 gezeigt: Man kann dazulernen. Man hat bei der Gürtelautobahn dazugelernt. Man hat bei der A24 dazugelernt. Man hat eben auch bei der S34 dazugelernt damals ... war schon gescheiter. Es gibt Alternativen, die muss man rasch umsetzen zur Entlastung, dort wo es notwendig ist. Aber wir müssen das machen in einem umweltverträglichen Sinn, in einem klimaverträglichen Sinn und dafür stehen wir GRÜNEN. Dankeschön. (Beifall bei den GRÜNEN.)