Redebeitrag von René Lobner  Antrag der Abgeordneten Dorner, Lobner u.a. betreffend klares Bekenntnis zum Festhalten an allen im Bundesstraßengesetz verankerten Projekten in Niederösterreich: S 1 samt Lobautunnel, S 8 und S 34

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Lobner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Landesrätin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des NÖ Landtages! Ein schönes Zeichen, dass wir zu Beginn dieser Legislaturperiode ein Thema aufgreifen, das vielen und zigtausenden Menschen bei uns im Land sehr, sehr wichtig ist. (Präsident Mag. Wilfing übernimmt den Vorsitz.) Das betrifft die Menschen im Traisental. Das betrifft die Menschen Marchfeld. Schlagwörter wie Lärmhölle, Staubhölle ... das ist unser Alltag in diesen angesprochenen Regionen. Die Menschen haben sich Entlastung verdient. Wenn ich mir den Redebeitrag von der Kollegin Kollermann angehört habe – und ich habe sehr genau aufgepasst – dann muss ich schon sagen: „Das ist wirklich Zynismus pur, ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die dort leben.“ Und es wundert mich ehrlich gesagt nicht, dass Sie nur mehr solche Wahlergebnisse erzielen (Abg. Mag. Collini: Wir sind Wahlgewinner in Niederösterreich!), weil Sie am Menschen vorbeiagieren. Fragen Sie Ihren Kollegen aus Groß-Enzersdorf, den einzigen Gemeinderat, den Sie dort haben, der setzt sich nämlich sehr wohl für die S1 und für die S8 ein, weil er weiß, wie die Bedingungen dort sind. Aber Sie waren ja noch nicht bei uns in der Region und insofern haben Sie keine Ahnung und selbiges gilt für den Herrn Kollegen Ecker. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Ecker, MA: Ich war schon oft genug bei euch.) Liebe Helga, jetzt ist Eissaison. Komm zu mir nach Gänserndorf, komm nach Strasshof, komm nach Deutsch-Wagram (Abg. Mag. Ecker, MA: Ich bin ständig bei euch.), Spargelsaison kannst du auch kommen (Abg. Dr. Krismer-Huber: Der Georg ist dauernd dort.). Ich lade dich wirklich ein. Schau dir das einmal an. Nimm deine Ministerin gleich mit, weil deine Ministerin findet es seit über zwei Jahren nicht der Mühe wert, dass sie sich die Situation vor Ort einmal ansieht. (Abg. Mag. Ecker, MA: Das Land NÖ ist ... unverständlich ...) Herr Kollege Ecker, du kannst dich noch einmal raufstellen nachher, wenn du möchtest. Dein Redebeitrag war eh nicht so gut. Insofern kannst du es ja noch einmal versuchen. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Was regst dich denn so auf? Der Udo Landbauer ... unverständlich. – Beifall bei der ÖVP.) Du kriegst eine zweite Chance. Wer behauptet, dass wir in der Region nichts für den öffentlichen Verkehr tun, der hat keine Ahnung. Wir investieren in die Nordbahn. Wir investieren in den Ausbau der Ostbahn. Wir investieren in den öffentlichen Verkehr. Wir haben ein sehr innovatives Elektrobussystem. Wir haben das „Marchfeld mobil“. Wir investieren dank des niederösterreichischen Basisnetzes in die Radinfrastruktur. All das funktioniert auf ausgezeichnete Art und Weise. Aber wenn Kinder nicht mehr über die Straße gehen können, wenn Unternehmerinnen und Unternehmer keine Perspektive mehr haben, tagtäglich im Stau stehen und Anrainer unter einer Lärmhölle leiden, dann muss ich etwas tun. Und die Frau Minister, liebe Helga, jetzt brauchst du nicht in deinen Laptop reintippen, hör mir gut zu: (Abg. Dr. Krismer-Huber: Ich schreib gerade mit ihr. Ich sag ihr das gerade, dass du so große Sehnsucht hast nach ihr.) Deine Frau Minister sitzt in Wien im Elfenbeinturm, lebt in ihrer grünen Bubble und reagiert an den Menschen vorbei. Und lieber Dieter, eines muss ich dir auch sagen: Ich glaube, wir stehen immer an einer Seite, wenn es um die S8 geht. Ich sage aber auch, dass die Ministerin hier allein verantwortlich ist in diesem Ressort und die Frau Minister hat uns zwei Jahre lange nicht empfangen. Jetzt hat sie uns vor wenigen Wochen zum ersten Mal empfangen. Verstanden hat sie uns noch immer nicht und sie wehrt sich immer noch, dass sie in die Region herauskommt. Aber wir werden beide mit vereinten Kräften versuchen, dass wir auch die Frau Minister noch davon überzeugen. Nur ich sage es auch ganz offen und ehrlich: Meine Hoffnung ist ziemlich gering, dass sie uns jemals verstehen wird und vor allem, dass sie die Anliegen der Menschen verstehen wird. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Sie muss auch nicht kommen. Sie wartet auf ein Schreiben von euch, aber das wird der Udo schon machen.) Wenn 35.000 Pkws, davon 5.000 Lkws durch eine Gemeinde wie Deutsch-Wagram fahren, dann kann man sich ungefähr vorstellen wie hoch die Belastung ist. Jede Großstadt in Europa hat einen Ring um die Stadt – außer Wien. Bei uns fehlt der Lückenschluss, 21 Kilometer, S1 verbunden mit der Lobau. Wien, eine sehr stark wachsende Stadt, ebenso wie die ganze Region des Marchfelds und ebenso rund um St. Pölten und hier braucht es einen Lückenschluss. Hier braucht es gute Anbindungen, Kombination aus öffentlichem Verkehr gepaart mit Individualverkehr und auf das haben die Menschen ein Anrecht. Denn wenn seit über mehreren Jahrzehnten Dinge im Bundesstraßengesetz verankert sind, dann haben sich viele Unternehmerinnen und Unternehmer in diesen Regionen angesiedelt, dann haben sich viele Menschen ganz bewusst für eine Region entschieden, um hier zu leben und zu wohnen und jetzt muss man ihnen auch die Lebensqualität geben, die sie verdient haben. Darum ersuche ich Sie, dass wir da alles daransetzen, dass wir das auch erreichen können. (Beifall bei der ÖVP und Abg. Punz, BA.) Es ist mittlerweile auch ein Sicherheitsfaktor geworden. Unsere Blaulichtorganisationen haben zu manchen Tageszeiten kaum die Möglichkeit durch diesen Stau durchzukommen. Leider Gottes – muss ich auch sagen – vor wenigen Tagen ist ein tragischer Unfall passiert auf der S4 und auch dort war ein Sicherheitsausbau geplant, den auch die Frau Minister gestoppt hat. (Abg. Mag. Ecker, MA: Nein, das Verfahren liegt auch beim Land. Immer die Schuld wo anders hinschieben!) Da muss man ganz offen und ehrlich sagen: Es geht hier nicht nur um Lebensqualität und Perspektive, sondern es geht auch um die Sicherheit unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger. Meine geschätzten Damen und Herren (Abg. Dr. Krismer-Huber: René, ihr habt verloren beim Land! Immer alles wo hinschieben! Es wäre Zeit, dass du wieder Verantwortung übernimmst.), ich habe ein Ziel, ich habe eine Vision und die teilen zigtausende Menschen nicht nur in der Region Marchfeld, sondern rund um St. Pölten, dass sie wieder Lebensqualität erhalten, dass sie Perspektive haben, dass die Kinder wieder in einer sauberen Umwelt leben. Denn was ihr uns da versucht die ganze Zeit zu erklären, das entspricht nicht der Tatsache. Der tägliche Stop-and-go-Verkehr produziert mehr CO2-Ausstoß als hätten wir eine leistungsfähige Straße. Liebe Helga, das wirst du mir nicht widerlegen können. Insofern: Richte deiner Ministerin aus, sie soll den Elfenturm in Wien verlassen! Sie soll sich einmal herausbegeben in die Region! Sie soll sich der Bedürfnisse der Menschen annehmen! Denn wir seitens des Landes und seitens der Kommunen haben bereits all das getan, was notwendig war. Wir haben Grundstücke abgelöst. Wir haben Umfahrungen bereits eingeleitet. Wir haben all das getan, was notwendig ist. Und wir investieren auch in den öffentlichen Verkehr. Aber was jetzt fehlt, ist die Entlastung über ein leistungsfähiges Straßennetz. In diesem Sinne, meine geschätzten Damen und Herren, darf ich Sie als Abgeordneter des Bezirkes und auch als Vertreter all jener, die sich die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger machen, wirklich ersuchen: Packen wir es an! Schauen wir, dass wir hier Lösungen finden für die Menschen, denn die Menschen in Niederösterreich in diesen Regionen haben sich das verdient! Alles Gute für diese Projekte, wir werden weiter darum kämpfen. Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP, FPÖ und Abg. Zonschits.)