Redebeitrag von Dieter Dorner  Antrag der Abgeordneten Dorner, Lobner u.a. betreffend klares Bekenntnis zum Festhalten an allen im Bundesstraßengesetz verankerten Projekten in Niederösterreich: S 1 samt Lobautunnel, S 8 und S 34

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dorner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Landesrätin! Hohes Haus! In dieser Sitzung am Beginn der Legislaturperiode sieht man, welche Pflöcke diese neue Regierung in Niederösterreich einschlagen will. Man sieht es an der Themenwahl, die heute hier zur Debatte gelangt sind. Es geht um die soziale Unterstützung Bedürftiger. Es geht um die Kinderbetreuung und es geht um den Verkehr. Zum Verkehr: Meine Damen und Herren, Politik – und ich glaube, da sind wir uns alle einig – muss und will gestalten. Die Verbesserung der Lebensumstände unserer Mitmenschen ist der Kern politischen Handelns und man sollte meinen, dieses Ziel, dieses Ziel eines besseren Lebens für unsere Bürger, gilt für alle politischen Kräfte. Zu einem guten oder besseren Leben zählt die individuelle Mobilität der Menschen – sei es der Weg von und zum Arbeitsplatz, in die Schule oder zur Uni. Und auch die Mobilität in der Freizeit zählt zum guten Leben. Ideal wäre es, wir könnten wie im Raumschiff Enterprise nach dem Motto „Beam me up, Scotty“ uns zu unseren Zielen beamen. Wie wir wissen, funktioniert beamen aber nur in Hollywood, nicht im wirklichen Leben. Also müssen wir Mobilität auf realen Wegen herstellen. Da gibt es den öffentlichen Verkehr – sei es Bahn, Autobus, U-Bahn, Flugzeug oder Schiff. Der öffentliche Verkehr ist an sich eine großartige Sache. Man will von A nach B, setzt sich bequem in das entsprechende Transportmittel und steigt am Ziel entspannt und pünktlich aus. Das ist für viele Menschen keine Fiktion, sondern glücklicherweise Realität. Besonders in Ballungszentren, auf oft genutzten, verwendeten Verbindungen kann das, dieser Weg der Mobilität, hervorragend funktionieren. Wenn ich mir allerdings unsere Autobusse und Züge zu den Stoßzeiten ansehe, funktioniert das bequeme Sitzen eher selten, das pünktliche Ankommen am Ziel auch nicht immer und ob man nach dem Transport, wie eine Sardine in der Dose, entspannt aussteigt, ist eine offene Frage. Nichtsdestotrotz ist der öffentliche Verkehr ein zentraler Baustein, um die Mobilitätsbedürfnisse der Menschen zu befriedigen. (Beifall bei der SPÖ.) Es gibt aber Menschen, die Mobilitätsbedürfnisse haben, die nicht in Ballungszentren leben, Ziele außerhalb der häufig bedienten Strecken, vielleicht noch mitten in der Nacht, aufsuchen wollen oder auch aufsuchen müssen. Diese Personen können ihre Mobilitätsbedürfnisse nicht mit dem öffentlichen Verkehr abdecken. Diese Mitbürger sind auf den Individualverkehr angewiesen und der Individualverkehr benötigt Straßen. Ganz egal, ob es Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren oder Elektroantrieb sind. Fahrzeuge brauchen Straßen. Übrigens auch die Busse und die Lkws benutzen diese Straßen. Ich glaube, der Schottertransport mit dem Lastenrad wird eher ein Minderheitenprogramm bleiben. Und da kommt wieder die Politik ins Spiel: bei der Verbesserung der Lebensumstände unserer Mitmenschen. Die Politik hat dafür zu sorgen, dass die notwendigen Straßen auch errichtet werden. Das hat die zuständige gesetzgebende Körperschaft, der Nationalrat, getan und im Bundesstraßengesetz diese notwendigen Straßen beschlossen. Dazu gehören auch die in unserem Antrag angeführten Ergänzungen des hochwertigen Straßennetzes wie die S1, S34 und die S8. Der Gesetzgeber, die Legislative, hat entsprechend dem Ziel, die Lebensumstände der Menschen zu verbessern, gehandelt und den zielgerichteten Straßenausbau beschlossen. So weit, so gut sollte man meinen. Die Beschlussfassung liegt teilweise allerdings Jahrzehnte zurück und die beschlossenen Straßen sind noch immer nicht gebaut. Woran liegt das? Woran liegt es, dass Gesetze nicht exekutiert werden und die Bedürfnisse unserer Bürger nicht befriedigt werden? Es liegt daran, dass eben nicht alle politischen Kräfte daran arbeiten die Lebensumstände unserer Mitbürger zu verbessern. Eine kleine politische Partei, die bei der Nationalratswahl 19 13,9 % der Stimmen erhalten hat, derzeit irgendwo im einstelligen Bereich herumgrundelt und in Niederösterreich eh noch nie über 6, 7 % rausgekommen ist, blockiert mit Hilfe willfähriger Vereine den Vollzug des Bundesstraßengesetzes. Für jeden vernünftigen Menschen stellt sich die Frage: Warum macht diese Partei, diese GRÜNEN, das? Die Antwort ist so einfach wie beängstigend: (Unruhe bei Abg. Dr. Krismer-Huber.) Die GRÜNEN wollen das Leben, das wir kennen und schätzen, die liberale Gesellschaftsform, die dem einzelnen Menschen größtmögliche Freiheit ermöglicht ... die GRÜNEN wollen das nicht. Die wollen das abschaffen. Die GRÜNEN wollen einen Obrigkeitsstaat, in dem das Individuum zugunsten des Kollektivs entrechtet wird. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Waaas?) Diese Partei will uns vorschreiben wie wir heizen dürfen, will den privaten Hausbesitzer mit absurden Gesetzen zur Gebäudedämmung enteignen, will die Steuerzahler mit zusätzlichen Steuern belasten – Stichwort „CO2-Steuer“. (Abg. Mag. Ecker, MA: Ihr habt uns ... unverständlich ... Dank Putin!) Die CO2-Steuer wurde in Zeiten der höchsten Inflation seit Jahrzehnten eingeführt. Und eine Person, die dieser Verbotsideologie anhängt, ist Verkehrsminister! (Abg. Mag. Ecker, MA: rin! Verkehrsministerin ist sie.) Eine Person, die Geschäftsführer eines dubiosen, radikalen Vereins, einer sogenannten „NGO“ war, trägt die Verantwortung für den gesetzeskonformen Straßenbau in Österreich. Apropos NGOs: Diese NGOs sind Vereine. Das sind Lobbygruppen und Interessensvertreter, aber keine gewählten politischen Organe. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Sagt der Putin-Lobbyist!) Diese Vereine sind der Deckmantel für die Interessen ihrer Proponenten. Ob das der Verein „Virus“ ist, der die Interessen eines Großgrundbesitzers vertritt, ob es „Global 2000“ ist, eine radikale grüne Vorfeldorganisation ... diese Vereine haben weder Auftrag noch Legitimation (Abg. Dr. Krismer-Huber: Auf die Zivilgesellschaft hinhauen, das könnt ihr! – Abg. Mag. Ecker, MA: Putin anhimmeln und ... unverständlich.) für die Menschen zu sprechen. Aber zurück zu den absurden Tatsachen, dass die Vertreter einer damals 13,9 %-Partei ideologisch getriebene Politik gegen die Bürger machen kann. Und jetzt, meine Damen und Herren, wende ich mich an die ÖVP. Meine Damen und Herren, Sie sind dafür verantwortlich, dass diese Frau Minister ein Superministerium hat und dort schalten und walten darf. Die ÖVP hat es ermöglicht, dass eine Frau Gewessler den Bau von S34, S1 und S8 verzögern – ich fürchte – sogar verhindern kann. Meine Damen und Herren, der VP Niederösterreich, ich glaube Ihnen, dass Sie das Interesse am Bau der genannten Straße haben. Ich sehe aber keine Resultate auf Bundesebene. Die ÖVP stellt den Bundeskanzler und die Mehrheit der Minister. Trennen Sie sich von diesen totalitären grünen Kräften, damit wir ein besseres Leben für unsere Bürger in den betroffenen Regionen möglich machen. (Beifall bei der SPÖ und Abg. Mold.)