Bericht von Martin Antauer  Antrag der Abgeordneten Dorner, Lobner u.a. betreffend klares Bekenntnis zum Festhalten an allen im Bundesstraßengesetz verankerten Projekten in Niederösterreich: S 1 samt Lobautunnel, S 8 und S 34

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Antauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Landesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren! Hoher Landtag! Ich darf zum Antrag, eingegangen unter der Ltg.-14, der Abgeordneten Dorner, Lobner, Antauer, Krumböck, Sommer, Schulz berichten. Der Antrag betrifft klares Bekenntnis zum Festhalten an allen im Bundesstraßengesetz verankerten Projekten in Niederösterreich: S1 samt Lobautunnel, S8 und S34. Der Individualverkehr wird auch in Zukunft eine entscheidende Rolle für die Mobilität in Niederösterreich haben. Um den sicheren und flüssigen Verkehr weiterhin zu gewährleisten, ist es essenziell an allen im Bundesstraßengesetz verankerten Projekten in Niederösterreich festzuhalten und deren zügige Verwirklichung sicherzustellen. Der kommunizierte Baustopp fügt dem gesamten Land und seinen Bürgern, insbesondere den Pendlern und Bewohnern der ländlichen Regionen Niederösterreichs, enormen Schaden zu und setzt die Zukunftschancen ganzer Regionen aufs Spiel. Marchfeld Schnellstraße S8: Die Umsetzung des Projektes der Marchfeldschnellstraße S8 ist aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung der Region Marchfeld notwendig und dient zur Entlastung der Bevölkerung von vermeidbarem Durchgangsverkehr. Daher wurde die S8 bereits im Jahre 2006 als die am meisten geeignete Verkehrsmaßnahme in das Bundesstraßengesetz aufgenommen. Dieser gesetzliche Auftrag besteht bis heute unverändert und ist folglich auch zu beachten und zu vollziehen. Für das Land NÖ steht außer Zweifel, dass es für die Bevölkerung in der Region Marchfeld zu keinen weiteren zeitlichen Verzögerungen kommen darf und die Bundesministerin im Sinne des Bundesstraßengesetzes, welches die S8 ausdrücklich verankert, ein Bekenntnis zur raschen Verfahrensführung und Umsetzung abgeben soll. Dann geht es um Punkt 2, die Traisentalschnellstraße S34. Seit fast 50 Jahren wird den Menschen in der Region die Errichtung einer notwendigen und längst überfälligen Traisental Schnellstraße versprochen. Nach Jahrzehnten der Untätigkeit diverser Bundesregierungen und zahlreichen Einsprüchen von Gegnern hat das Bundesverwaltungsgericht im April 2021 alle Beschwerden, vor allem hinsichtlich der Umweltverträglichkeit, abgewiesen und endlich grünes Licht für den Baubeginn gegeben. Sowohl für die Verkehrsinfrastruktur im ländlichen Raum als auch für die Landeshauptstadt St. Pölten stellt die S34 einen Gewinn dar. Der wachsende Straßenverkehr sowie der Transit- und Schwerverkehr werden durch die Schnellstraße aus der Stadt herausgehalten. Dann haben wir noch die Wiener Außenring Schnellstraße S1 inklusive Lobautunnel: Der unverzügliche Baubeginn der S1 Lückenschlusses zwischen Schwechat und Süßenbrunn samt des Lobautunnels stellt einen essenziellen Teil der nachhaltigen Entwicklungen in Niederösterreich dar. Durch den Bau der S1 wird der Verkehr auf den innerstädtischen Straßen reduziert, was zu einer Entlastung der Stadt und der umliegenden Gemeinden führt und die Luftqualität verbessert. Der Lobautunnel würde mit den modernen Technologien und umweltschonenden Maßnahmen gebaut werden, um die Umweltauswirkungen zu minimieren. Die S1 verbindet Wien mit den östlichen und südöstlichen Regionen Österreichs und erleichtert den Transport von Gütern und Personen zwischen diesen Gebieten. Dadurch wird der Verkehrsfluss entlastet und die Reisezeiten verkürzt. Ebenfalls unter dem Aspekt der Verkehrssicherheit würde die S1 mehr Sicherheit bieten als innerstädtische Straße. Die Gefertigten stellen daher den Antrag (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird ersucht, die Bundesregierung, insbesondere die zuständige Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie aufzufordern, ein Bekenntnis zur Umsetzung aller im Bundesstraßengesetz verankerten Projekte in Niederösterreich abzugeben und somit die unverzügliche Realisierung dieser Projekte sicherzustellen.“

Ich bitte um Einleitung der Diskussion und Abstimmung. Danke.