Redebeitrag von Kathrin Schindele  Antrag der Abgeordneten Dorner, Lobner u.a. betreffend klares Bekenntnis zum Festhalten an allen im Bundesstraßengesetz verankerten Projekten in Niederösterreich: S 1 samt Lobautunnel, S 8 und S 34

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Schindele (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Landesrätin! Hoher Landtag! Gestern am Nachmittag, Antrag der GRÜNEN: Umfangreicher Ausbau von Busverbindungen in Niederösterreich. Ich habe ihn mir durchgelesen, habe geschmunzelt, weil ich denke mir: Seit wann fahren Busse nicht mehr auf Straßen? Und wenn ich Taktungen einhalten möchte, dann bedarf es auch flüssigen Verkehrs. Aber diese Debatte werden wir sicher in der nächsten (Abg. Mag. Ecker, MA: Mit Bussen brauchen wir weniger Straßen, weil weniger Verkehr ist.) Sitzung führen. Mir ist schon bewusst, dass dieses Thema ein sehr sensibles Thema ist (Abg. Dr. Krismer-Huber: Aber St. Pölten hat das noch nie verstanden. Asphalt ... unverständlich ... St. Pölten ... unverständlich.) und deswegen braucht es auch eine diplomatische Herangehensweise. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Das wissen wir eh.) Na Gott sei Dank, Frau Kollegin, Gott sei Dank. Na Gott sei Dank wissen Sie das. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Na eh.) Es gibt natürlich Gründe, warum jemand Straßen gegenüber skeptisch ist, diese aber als an den Haaren herbeigezogen zu titulieren, wie es im Antrag ist ... also ich glaube, diese Formulierung haben wir nicht notwendig. Wir alle wissen auch, dass Straßen nicht aus Jux und Tollerei gebaut werden. Es gibt verschiedene Notwendigkeiten. Es gibt die Erhaltung des Wirtschaftsstandortes. Es geht um die wirtschaftliche Entwicklung von Regionen. Es geht um Schaffung von Arbeitsplätzen, um die Erhaltung von Arbeitsplätzen. Ja, es geht auch darum, Lärm- und Abgasemissionen im Ortsgebiet zu reduzieren. Es geht um Sicherheit. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Ihr seid so im Gestern hängengeblieben. Dass ihr keinen Klubobmann findet, verstehe ich eh. – Beifall bei der SPÖ.) Herr Präsident, da ist es immer so laut. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Das ist so im Parlament. Dann musst du heimgehen.) Der Bau von Schnellstraßen ist gut überlegt und bevor es zu einem solchen Bau kommt, müssen die Vorhaben strengste Verfahren und Prüfungen durchlaufen. Ja und natürlich ist es so, dass wir zum Individualverkehr auch einen Ausbau des öffentlichen Verkehrsnetzes brauchen. Natürlich müssen wir hier investieren. Aber wir brauchen eben den Individualverkehr und den öffentlichen Verkehr. Aber kommen wir nun zurück zu den im Antrag angeführten Bundesstraßen, zur S1, zur S8 und zur S34, die im Bundesstraßengesetz verankert sind und von der zuständigen Ministerin, die die Rechtslage sicher kennt, umzusetzen sind und ich erinnere da an den § 7. Der § 7 Abs. 2 Bundesstraßengesetz 1971 legt die Pflicht der Bundesministerin für Klimaschutz, Umweltenergie, Mobilität, Innovation und Technologie fest, die für Planung, Bau und Erhaltung der Bundesstraßen erforderlichen Verordnungen und Dienstanweisungen zu erlassen. Somit ist die zuständige Bundesministerin als Spitzenorgan der Verwaltung damit konkret verpflichtet, die gesetzmäßig vorgegebenen Straßenprojekte auch umzusetzen. Weil wie ich schon vorher erwähnt habe, ist es so, dass diese Straßen Verfahren und Prüfungen durchlaufen müssen und diese Verfahren und Prüfungen sind nicht billig. Natürlich wurden auch schon Vorarbeiten geleistet in Millionenhöhe und das ist nicht das Geld der Ministerin. Das ist das Geld der Steuerzahler und der Steuerzahlerinnen. (Abg. Weninger: Ich würde jetzt applaudieren.) Ich würde jetzt auch applaudieren. Ich spreche für euch, also wirklich. (Beifall bei Abg. Weninger.) Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte mich zum Schluss meiner Rede, weil ich glaube, ich habe heute schon alles gesagt, was es zu diesen Straßen zu sagen gibt, noch einmal wiederholen: Als Ministerin ist man oberstes Verwaltungsorgan und hat für den Vollzug der Gesetze zu sorgen. Was Ministerinnen aber keinesfalls zusteht, das ist zu entscheiden an welche Gesetzesbestimmungen man sich zu halten hat und an welche nicht. Und in einem Rechtsstaat müssen alle Gesetze vollzogen werden, unabhängig von der politischen Gesinnung der Ministerinnen. Danke. (Beifall bei der SPÖ, FPÖ und Teile der ÖVP.)