Redebeitrag von Mag. Edith Kollermann  Antrag der Abgeordneten Dorner, Lobner u.a. betreffend klares Bekenntnis zum Festhalten an allen im Bundesstraßengesetz verankerten Projekten in Niederösterreich: S 1 samt Lobautunnel, S 8 und S 34

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir sind heute schon am letzten Tagesordnungspunkt dieser inhaltlich ersten Landtagssitzung und speziell die neuen Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten können hier erleben, wie im NÖ Landtag gearbeitet wird. (Abg. Mag. Danninger: Gut.) Die Vision von einem zukunftsgerichteten, blühenden Niederösterreich ist dabei Wirklichkeit zu werden. Die neue Landesregierung übernimmt Verantwortung und bringt eine weltoffene Zukunft, Forschergeist, Innovation ins Land (Abg. Ing. Ebner, MSc: Sie hat es verstanden.) und vor allem hohe Lebensqualität für die Menschen, die hier in diesem Land (Beifall bei der ÖVP und FPÖ.) ... kommt noch mehr ... wohnen. Die Klimaziele mögen da draußen für die Welt eine Herausforderung sein. Wir in Niederösterreich denken an die nachfolgenden Generationen und wir werden das schaffen mit unseren Anstrengungen, aber wir werden das zeitgerecht hinbekommen (Abg. Ing. Ebner, MSc: Willst du Teil davon sein?) und Sie stimmen sicher ein mit mir, wenn ich sage: Gut, dass wir in Niederösterreich sind! (Abg. Schmidl: Bravo! – Heiterkeit bei der ÖVP und FPÖ.) So, jetzt müssen wir leider sagen: Spaß beiseite. Die Ironie ist wahrscheinlich ein bisschen erkannt worden – möglicherweise, ich bin nicht ganz sicher. (Abg. Ing. Ebner, MSc: Es ist ja die Wahrheit.) Die weiteren Sympathiepunkte vonseiten der Kolleginnen der ÖVP werden wahrscheinlich nicht so leicht zu gewinnen sein, denn natürlich herrscht bei uns in Niederösterreich das Motto „weil es immer schon so war“. Das ist die politische Kultur in diesem Land und mit Rückwärtsgewandtheit gewinnt man ja Wahlen, sonst würde die Zusammensetzung in diesem Landtag heute auch anders aussehen. Da kann das Bundesumweltamt noch so schreiben in dem letzten Bericht, dass wir die Klimaneutralitätsziele für 2040 – das hat Österreich sich selbst auferlegt, 2050 wäre EU-weit vorgesehen – bei weitem verfehlen wird, bei weitem. Da geht es nicht um ein, zwei Jahre. Wir wissen, dass die Maßnahmen, die wir derzeit alle schon auf den Weg gebracht haben, bunt bebildert in unserem Klima- und Energiefahrplan nicht dazu geeignet sein werden diese Klimaneutralitätsziele zu erreichen. Weiter heißt es auch in dem Bericht: „Das Hauptsorgenkind ist der Verkehr.“ Mit der paradoxen Intervention, weil anders kann man das ja nicht mehr nennen, was der Herr Bundeskanzler da veranstaltet hat in seiner sogenannten „Zukunftsrede“, wo er am Verbrennermotor festhält und gleich einmal als Erstes einen Autogipfel veranstaltet, da werden wir auch keinen Wettlauf gegen die Erderhitzung gewinnen. Aber was liegt also näher also auch in Österreich an Straßenbauprojekten festzuhalten, die vor 20 Jahren vielleicht sinnvoll gewesen sind, es heute aber nicht mehr sind. Hohe Strafen zu fordern für Menschen, die sich auf einer Straße festkleben, das können die FPÖ und die ÖVP sehr gut. Aber mit Straßenbauphantasien, wo man sich mit den Methoden der Vergangenheit festklebt an dieser Vergangenheit ... das ist ja offensichtlich kein Problem. Schauen wir uns das im Überblick kurz an. In der Antragsbegründung wurden die einzelnen Bauprojekte auch kurz benannt. Der Lobautunnel, also ein Teil der S1 für den Lückenschluss, das wird von Expertinnen und Experten als ein Umweltdesaster bezeichnet. Da können Sie noch so daherreden von irgendwelchem umweltfreundlichen Bau. Es ist das, was da drinnen liegt ... wird als sehr schwer belastend bezeichnet, und es wird vor allem nicht die Lösung bringen, weil es noch mehr Verkehr anziehen wird und es keine Lösung gibt für das, wo diese Verkehrsströme dann landen werden – wird Ihnen jeder Verkehrsexperte sagen. Aber nein, man hat ja der Bevölkerung schon etwas anderes versprochen, aber da komme ich noch darauf zusprechen. (Abg. Mag. Danninger: Die Wirtschaft.) Ja, Sie zerstören den Wirtschaftsstandort damit, lieber Herr Danninger. (Abg. Lobner: Und das als Wirtschaftspartei. Bist du deppert!) Das können Sie sich von jemandem sagen lassen, der wirklich in der Privatwirtschaft gearbeitet hat. Vielen Dank, ja? (Unruhe bei der ÖVP.) Die S8 wurde gleich einmal die beste Variante – das muss man sich ja auch auf der Zunge zergehen lassen – die S8 wurde ... als beste Variante wurde einmal eine Trasse durch ein Naturschutzgebiet geplant. (Abg. Dorner: Das ist kein Naturschutzgebiet.) Das ist ja phänomenal, ist ja großartig, sowas überhaupt zu planen. Die Zubringer führen derzeit ins Nirwana, weil man die schon gebaut hat, bevor man noch die reststaatlichen Verfahren abgewartet hat. Und bei der S34 wird von einer Redimensionierung schwadroniert, die nirgendwo so festgeschrieben ist und also so gesehen auch nachzulesen wäre und wo es ernsthafte Bedenken zur Rechtsstaatlichkeit bisheriger Verfahren gibt. Der Bevölkerung aber – und das ist der eigentliche ... Versäumnis ist ein freundliches Wort dafür ... aber das ist das Versäumnis, das Ihnen in der rechten Reichshälfte anzulasten ist – der Bevölkerung streut man seit 20 Jahren Sand, um nicht zu sagen Schotter, weil wir ja beim Straßenbau sind, in die Augen, indem man ihnen verspricht: „Die Straße wird schon kommen. Dazu haben wir uns ja alle schon verpflichtet und bekannt und das ist überhaupt das Tollste: der Individualverkehr.“ Stattdessen verhindert man in diesen 20 Jahren eine echte Alternative oder echte Lösungen, sodass die Bevölkerung sozialverträglich und umweltverträglich in ihre Schule oder an den Arbeitsplatz oder zu ihrem Freizeitangebot kommen kann – und zwar ohne Verkehrslawine. Denn alles das, was Sie hier planen, wird weiteren Verkehr nur anziehen. Vor einer Woche haben da draußen mehrere Bürgerinitiativen eine Pressekonferenz abgehalten. Ein paar Abgeordnete waren auch anwesend, haben da auch zugehört, was auch einmal ganz gut ist, nur zuzuhören und die beschäftigen sich in unterschiedlichen Regionen auch mit diesem Thema, wie Mobilität in der Zukunft ausschauen kann. Das sind ja alles bekannte Rezepte: Güter auf die Schiene, überhaupt ein Ausbau der Schiene, ein Erhalt von Haltestellen im Schienennahverkehr, eine sichere aktive Mobilität. Die gefährlichsten Orte in diesem Land sind die Landesstraßen und das ist keine zufällige Namensgleichheit, wenn die „Landes“straßen heißen, dass da die Zuständigkeit beim Land liegt. Das heißt, wenn ich dort keine sicheren auch Radwege, baulich getrennt, für die Verbindung zwischen den Ortschaften schaffe, sodass das ja gar nicht zur Gewohnheit werden kann für die Menschen dieses gesunde und aktive Mittel zu verwenden ... das ist auch ein Teil des gesamten Verkehrskonzeptes. Straßen sind natürlich auch zu erhalten. Es geht ja nicht darum die Straßen abzubauen. Auch öffentliche Busse brauchen natürlich Straßen und auch die Elektromobilität braucht Straßen. Das wird überhaupt nicht infrage gestellt. Aber Österreich hat eines der am besten ausgebauten Straßennetze in ganz Europa ... sollte man glauben, dass man damit auch auskommen kann. Vielfalt statt Einfalt. Also wie kommt es, dass man vor dem Landhaus mehr über die wichtigen Dinge spricht als hier herinnen. Wenn unsere Kinder und Enkelkinder – und da könnten welche dabeigewesen sein ... die heute am Nachmittag auch ... Schulklassen, die hier waren, sind heute nicht begrüßt worden, deshalb weiß ich auch nicht, aus welchen Orten die gekommen sind. Die hätten heute schon fragen können – wenn die fragen in 20 Jahren: Was habt ihr gemacht, um den Klimawandel abzumildern? Dass man ihn aufhalten kann, davon ist sowieso keine Rede ... sondern: Was habt ihr gemacht, damit wir besser mit dem zurechtkommen? Was werden wir dann sagen? Wir haben Straßenbauprojekte umgesetzt, weil die sind jetzt schon einmal im Bundesstraßengesetz gestanden und das ist einfach nur noch umzusetzen und wir wollten ja nicht schon wieder so expertenhörig sein. Das haben wir ja gesehen, dass wir die Wissenschaftsagenden möglichst auch ins Lächerliche ziehen und dann sind das diese sogenannten „Experten“. Ihr habt bei jedem zweiten Satz immer die „sogenannten Experten“, das hören wir schon. Aber es unterminiert die Quellen und die Fakten. Das ist leider diese Art von Politik, die wir ablehnen. Wenn es nur die Aufgabe der Politiker ist, Wahlen zu gewinnen, aber nicht auf die nachfolgenden Generationen zu schauen, dann ist das schon sehr, sehr traurig. Nein, diesem Antrag werden wir nicht zustimmen. Wir haben es nicht so mit dem Festkleben – weder auf der Straße noch sonst wo. Es ist keine Schande, wenn man Entscheidungen aus der Vergangenheit neu bewertet. Es ist keine Schande täglich klüger werden zu wollen und zu können und stattdessen die Lebensqualität und das Niederösterreich unserer Kinder und Enkel zu zerstören. Dankeschön. (Beifall bei den NEOS.)