Tagesordnungspunkt 3  Aktuelle Stunde betreffend Zeit für die politische Wende. Preise runter, Löhne rauf! Soziale Gerechtigkeit für Niederösterreich!

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing:... und wir kommen zur zweiten „Zeit für die politische Wende. Preise runter, Löhne rauf! Soziale Gerechtigkeit für Niederösterreich“ und ich ersuche Herrn Abgeordneten Pfister die Meinung der Antragsteller hier am Rednerpult darzulegen.

Abg. Pfister (SPÖ): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die zweite Aktuelle Stunde zum Thema „Teuerung, Preise runter, Löhne rauf“. Wir haben hier bereits seit Beginn des Jahres 2022 darauf hingewiesen und doch diverse Anträge eingebracht, dass diese Situation für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, für die Bevölkerung in ganz Österreich eine massive Belastung bedeuten wird und auch eine massive Belastung bedeutet. Wir haben Anträge eingebracht zum Teuerungsausgleich in der Höhe von einmalig 500 Euro, rückwirkende Verdoppelung des Heizkostenzuschusses, Heizkostenzuschuss auch für Ein-Eltern-Haushalte, Spritpreisdeckel, Umsatzsteuersenkung bei Lebensmitteln, den Strompreisdeckel, den Gaspreisdeckel, das Top-Jugendticket für alle unter 26 in Ausbildung, spezielle Maßnahmen für Pensionistinnen bzw. Pensionserhöhung, die auch an die Inflation angepasst werden sollen, der blau-gelbe Kinderbetreuungsbonus, der unsere Familien seit September entlasten könnte, die gratis Nachmittagsbetreuung, ... um hier nur einige aufzuzählen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das Thema „Preise runter, Löhne rauf und Teuerung stoppen“ hat die Gesellschaft in Niederösterreich, die Bevölkerung in Österreich ganz, ganz massiv erwischt. Der Winter ist da. Die Menschen müssen heizen. Aber heuer geht das Heizen mit der Angst einher, es sich nicht mehr leisten zu können, denn die Energiekosten galoppieren davon. Nach den letzten verfügbaren Daten der Energieagentur sind die Preise für Fernwärme im Oktober 2022 im Vergleich zum Vorjahr um 61,5 % gestiegen, Brennholz um 81,7 % gegenüber dem Vorjahr, Erdgas um 120 % und bei Pellets, liebe Kolleginnen und Kollegen, explodieren die Preise. Der Pelletspreis hat sich gegenüber dem Vorjahr um 163 % erhöht. Was passiert mit den Akutmaßnahmen der Bundesregierung gestern am Abend? Ein Heizkostenzuschuss in der Höhe von 500 Millionen Euro, davon gezielt 50 Millionen Euro für Menschen, die aufgrund der massiven Teuerungswelle – hauptsächlich getrieben von den Energiekosten – Gefahr laufen, ihre Miete, ihre Strompreisrechnung nicht mehr bezahlen zu können und in die Obdachlosigkeit abzudriften. Alles, was Menschen mit niedrigen Einkommen unterstützt, ist wichtig. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, einmalige Zuschüsse reduzieren die Energiekosten nicht dauerhaft und haben daher keine dämpfende Wirkung auf die hohe Inflationsrate. Diese Spirale, die hier in Gang gesetzt wurde aus der teureren Energie und durch die dadurch getriebenen immensen Kostensteigerungen dreht sich unaufhaltsam weiter. Eine Studie hat bereits vor einigen Wochen gezeigt, dass die hohen Energiepreise fast zu zwei Drittel für die Rekordteuerung verantwortlich sind. Die Energiekrise erfordert nicht nur eine systematische Maßnahme wie Weitsicht, sondern nachhaltige finanzielle Entlastung der Haushalte mit besonderem Fokus auf vulnerable Gruppen. Wir brauchen eine nachhaltige Dämpfung der Energiekosten wie bei der Stromkostenbremse, um positive gesamtwirtschaftliche Effekte zu erwecken und generieren. Gleichzeitig sind aber Anreize zum Energiesparen und um Hilfen zum Ausstieg aus fossilen Heizungsformen notwendig, um gegen die Klimakrise zu kämpfen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir fordern daher einen guten und sicher ausgebauten Sozialstaat, der Haushalte davor schützt, in Armut abzurutschen. Wir fordern in weiterer Folge eine Wärmekostenbremse für Gas und Fernwärme, leitungsgebunden, sowie eine Stromkostenbremse für Wärmepumpen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, viele Länder in Europa haben uns das vorgezeigt, was alles möglich ist. Nur leider ist es nicht bis nach Wien, bis zur Bundesregierung durchgedrungen, wobei ich mir da immer die Frage stelle: Es gibt ja da auch einen Juniorpartner in der Regierung, der sich die Energiewende auf die Fahnen heftet, aber genau in dieser Frage für die Menschen in Österreich genau gar nichts übrig hat, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn das Thema nicht so ein trauriges wäre und tagtäglich Kolleginnen und Kollegen – ob das jetzt am Arbeitsplatz ist, ob das im Verwandten- oder Bekanntenkreis ist, ob das im Austausch in der Nachbarschaft ist ... möchte ich euch nur ein paar Beispiele bringen, die, glaube ich, nicht nur zum Nachdenken anregen, sondern die Situation hier bei uns ganz, ganz massiv darstellen, wie es den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern geht. Eine Kollegin, am Montag bei mir am Arbeitsplatz: „Mein Stromanbieter hat mir in einem Schreiben vom 29.11.2022 mitgeteilt, dass die Preise ab 1.10.2023 exorbitant, nämlich um 1.019 % angehoben werden.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen, da sprechen wir nicht von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die jedes Monat die Möglichkeit haben sich jede Menge an schwerverdientem Geld auf die Seite zu legen, um zu sparen, sondern hier geht es wirklich darum, ob die Kollegin sich das Heizen und vor allem auch den Strom in ihrer Wohnung noch leisten kann. Eine weitere Kollegin wurde vom Stromanbieter gekündigt. Sie sollte im Jahr 5.700 Euro zusätzlich noch nachzahlen. Jetzt erhält sie den ersten Teilbetrag, den sie zu bezahlen hat für das erste Quartal, mit sage und schreibe 2.149 Euro und soll bereits im März 2023 den zweiten Teilbetrag, der ebenfalls so hoch ist, bezahlen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Teuerung und dementsprechend auch die Löhne halten hier nicht mehr Schritt. Das heißt, es ist für uns unerlässlich hier auch auf ein gerechtes und faires Einkommen und vor allem hier auch auf ein Einkommen zu setzen und vor allem auch Einkommen zu ermöglichen, die auch ein Auskommen zustande bringen. Ich habe da sehr, sehr viele Beispiele mit, ich werde da nicht alle zitieren. Aber ganz besonders nachdenklich hat mich ein Zitat aus dem Schreiben eines Stromanbieters, der in Niederösterreich sehr bekannt ist, an eine Konsumentin, die sich verzweifelt auch an die Interessensvertretung gewandt hat und wurde darauf hingewiesen – ein Zitat aus dem Schreiben eines Stromanbieters: „Gemäß unserer AGBs passen wir daher den Energiepreis Ihres Stromtarifs ab 1.1.23 entsprechend an. Ihr Arbeitspreis von 7,68 Cent pro Kilowattstunde wird um 41 Cent auf exakt 49,49 Cent erhöht.“ Jetzt wissen wir alle, was der Strompreisdeckel ist und liebe Kolleginnen und Kollegen, allein mit diesen AGBs kann mir mittlerweile keiner mehr erklären, wenn 50 % der Deckel ist, warum genau bei 49,49 % hier die Cent vor Kilowattstunde drauf ist. Das sind die sogenannten „Windfalls“ oder diese genannten „Zufallsgewinne“, die hier erwirtschaftet werden von denen wir alle leider nichts haben, sondern nur ganz, ganz wenige profitieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es kann nicht sein, dass auf Kosten der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher einige wenige viel haben und viele wenig bis gar nichts, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPÖ, LR Königsberger-Ludwig, LR Schnabl und Präs. Mag. Renner.) Das ist das Thema „Strom“, beim Gas bin ich noch gar nicht. Ich komme noch ganz kurz zu den Pellets, weil ja Niederösterreich auch sehr viel Wald hat, wenn ich den Karl Moser da vor mir sehe. (Heiterkeit bei Präs. Moser.) Betroffene Haushalte bestellen über eine Sammelbestellung eine lose Pelletspalette zum Preis von 288 Euro pro Tonne. Jetzt habe ich mir als nicht so 100%iger Experte in der Agrarwirtschaft und auch nicht in der Holzwirtschaft sagen lassen: Diese Pellets, die heute verkauft werden, wurden bereits 2019 in den Wäldern geschlagen und zur Trocknung und zu diesem ganzen Verfahren .... ist alles logisch noch verständlich. Als Techniker verstehe ich das schon. Nur 2019 kann ich mich nicht erinnern, dass irgendeine Gaspreiskrise, eine Ukraineinvasion oder sonst irgendetwas ansatzweise nur in dem Raum gestanden ist. Da ist im März 2020 etwas anderes gekommen. Das hat aber nichts mehr mit dem Gaspreisdeckel zu tun, sondern das war ein Virus, wenn ich nur erinnern darf. Die Überraschung war nun groß bei den Kolleginnen und Kollegen, die bei dem Unternehmen bestellt haben – nämlich, dass der Lieferant dann gesagt hat: „Ja, die 288 haben wir irgendwann einmal gesagt. Wir sind jetzt bei 480 Euro pro Tonne Pellets.“ Ich glaube, das Beispiel zeigt auch ganz plakativ, dass es da irgendjemanden gibt in dieser Zwischenhändlerreihe oder in diesem ganzen Konstrukt, das dort dabei ist, dass da irgendjemand da einen sehr, sehr guten Schnitt macht, wie man da vielleicht sagt, oder da vielleicht sehr, sehr gute Gewinne abschöpft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, da geht es um Grundbedürfnisse. Da geht es ums Heizen, Essen und Wohnen. Da geht es um ein Dach über dem Kopf. Da geht es einfach darum, dass man nicht auf der Straße leben muss und in die Armut gezwungen wird. Keiner kann mir bis heute erklären, warum das Ganze so ist, aber wie gesagt: Da wird nur diskutiert über Einmalzahlungen, aber nicht über eine nachhaltige und klare Regelung, dass genau diese Dinge hier nicht passieren dürfen. Ich möchte nur ein Beispiel noch bringen, nämlich das Thema „Gaspreis“, weil auch hier wurde massiv, nämlich um über 300 % in einem Fall, den auch mir eine Kollegin geschildert hat oder auch die Abrechnung gezeigt hat, die jetzt über 300 % mehr an Vorauszahlungen für ihre Gaspreisrechnung bezahlt. Jetzt komme ich noch zu einem Punkt, der ja immer wieder propagiert wird, wenn es um Photovoltaik geht und Alternativenergieformen. Wir haben dieses Förderungsthema auch schon einmal im Landtag gehabt, aber ich möchte noch einmal darauf hinweisen. Ich kann mir nicht auf der einen Seite auf die Fahnen heften und sagen: „... Energieausstieg ... und es muss die Alternativenergie gefördert werden ...“, wenn es nicht möglich ist um 17 Uhr, wenn dort Förderlose geöffnet werden, um 17:02 Uhr noch einen Antrag zu stellen und ich kann mir auch nicht vorstellen, dass das sehr erbaulich ist, wenn man diesen Antrag stellt, eine Zusicherung bekommt – unabhängig davon, ob jetzt die Gerätschaften und die ganzen Wechselrichter und Paneele und alles vorhanden sind – aber sechs Wochen später dann vom Umweltministerium oder vom Ministerium dann leider die Nachricht kommt, dass der Fördertopf ausgeschöpft ist und dass diese Zusage nicht mehr gültig ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können nicht auf der einen Seite Wasser predigen und auf der anderen dann Wein saufen. Nämlich dass es viele gibt, die nichts davon haben und ganz, ganz wenige gibt, die da massiv profitieren, nämlich indem sie Gewinne ohne Ende machen oder so viel Gewinne machen, dass sie gar nicht wissen, wo sie mit der Kohle eigentlich hinsollen. Ich möchte auf eines noch hinweisen: Der 1. Jänner 2023 kommt bestimmt. Das wissen wir. Mietzinserhöhungen sind da noch gar nicht dabei. Wir reden da noch nicht von den VPI-Anpassungen, die mit 1. Jänner passieren und ich gehe davon aus, dass sich viele von euch mit diesem Thema auch schon auseinandergesetzt haben. Jeder von euch weiß, was der VPI mit 1. Jänner ist, das ist nämlich schon seit Ende November bekannt, weil das wird ja immer im Vorhinein gemacht. Das bedeutet eine Erhöhung bei den Mietzinsen oder den Richtzinsmietwerten von 11,1 %, liebe Kolleginnen und Kollegen. Jetzt möchte ich da die Brücke noch spannen, wenn es dann darum geht bei Kollektivvertragsverhandlungen, bei Tarifsvertragsverhandlungen und auch – was mich auch freut, heute noch zu diskutieren oder vor allem auch zu beschließen – dass wir hier auch Änderungen und vor allem auch Gehaltserhöhungen, Gehaltsanpassungen – nicht nur im Land NÖ, sondern – durchführen. Da bitte ich auch jetzt um die Unterstützung und vor allem schon auch meinen Nachrednerinnen und Nachrednern, die nach mir kommen – speziell die Kollegen von der Mehrheitspartei – dass es schon auch darum geht, gemeinsam da Schulter an Schulter für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einzutreten, wenn es darum geht gerechte Löhne für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht zur zu verhandeln, sondern auch zu erreichen. Weil auf der anderen Seite passiert die enorme Preisexplosion in der Energiefrage, in der Mietenfrage und vor allem auch in den Lebenserhaltungskosten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Rechnung der EVN ... und ich kann das sehr unverblümt sagen, weil auch diese Beispiele habe ich mit ... wenn ich am 30.9.2021 noch monatliche Vorschreibungen jedes Monat mit 217 Euro bekomme, Einfamilienhaushalt, mit einem Gesamtnachzahlungsbetrag von 694 Euro am 20.8.2021 und jetzt am 20.9.2022 eine nachhaltige Erhöhung bekommen habe pro Monat auf 531 Euro und eine Nachzahlung von sage und schreibe 2.743 Euro, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann zeigt das, glaube ich, schon sehr genau, wo der Schuh drückt und welche Maßnahmen da dringend erforderlich sind. Es bedarf einen Energie- und Gaspreisdeckel und ein Deckel heißt nicht Einmalzahlung. Es bedarf aber auch nicht nur Zuschüsse, die einmal verpuffen, sondern es braucht auch gemeinsame Anstrengungen hier nicht nur die Kosten kurzfristig zu senken, sondern wir wissen das – und jede Studie beweist und das – dass die Energiekosten die Haupttreiber der Inflation sind. Es gibt dort einige Beispiele auch in Europa, die mit Gaspreis- und Energie- und Strompreisdeckel hier die Inflation massiv gedämpft haben. Wir brauchen hier Preise runter, Löhne rauf und wir brauchen diesen gemeinsamen Schulterschluss. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht nur ein Strompreisdeckel und ein Gaspreisdeckel sind da ein kleines Pflaster, das wir in dieser Zeit benötigen, sondern wir brauchen hier nachhaltige Lösungen. Ob das die alternative Energie ist, ob das die Versorgung ist, aber auch dementsprechend die Möglichkeit das Ganze auch zu nutzen und vor allem am Ende des Tages, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass es sich unsere Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher leisten können. Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ, LR Königsberger-Ludwig, LR Schnabl und Präs. Mag. Renner.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächste zu Wort kommt die Frau Abgeordnete Indra Collini von den NEOS. Während sie zum Rednerpult geht, begrüße ich rechts von mir auf der Redner- und Zuhörertribüne die Öko-Mittelschule Pottenbrunn. (Beifall im Hohen Hause.)

Abg. Mag. Collini(NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Landesregierung! Werte Kollegenschaften! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Titel der Aktuellen Stunde der SPÖ hat also quasi zwei Teile. Teil 1: Zeit für eine politische Wende. Der Teil 2, aus meiner Sicht: Preise runter, Löhne rauf und so werde ich auch meine Rede angehen und kann nur einsteigen mit den Worten: „Fürwahr“: Es ist Zeit. Es ist Zeit für eine neue Politik und zwar eine Politik mit Anstand, weil die Menschen in unserem Land haben sich wirklich Besseres verdient als das, was sie tagtäglich sehen, hören, erleben und ertragen müssen. Freunderlwirtschaft, Postenschacher, Einflussnahme – über dieses Thema werden wir heute dann in Bezug auf die Rechnungshofberichte noch sprechen. Korruption. Es gibt kaum einen Tag ohne Skandal. Es gibt kaum einen Tag, an dem nicht wieder ein ÖVP-Korruptionsskandal ausartet und man mag es schon gar nicht mehr benennen, was da in den letzten Jahren, vor allen Dingen seit Ibiza, alles aufgeflogen ist. Aber: Man muss es benennen, auch wenn es einem schon zum Hals heraushängt. Immer und immer wieder. Und zwar bis sich etwas zum Besseren ändert. Und auch wenn es nicht bequem ist, doch das – und ich weiß, die ÖVP vergisst das auch immer wieder gerne – aber das ist die Aufgabe der Opposition, den Regierenden und den Mächtigen auf die Finger zu schauen, auch wenn es den Regierenden nicht schmeckt. Man muss es benennen, dass die ÖVP trickst und täuscht und wir haben gerade in den letzten Tagen wieder in den Medien einen Fall gehabt – der Blick auf die letzten Nationalratswahlen war das – (Abg. Kaufmann, MAS und Abg. Erber, MBA: Markus Wallner! Markus Wallner!) auch da, bei diesen Nationalratswahlen, sieht man: Tarnen, Täuschen, sich nicht an Gesetze halten, Gesetze brechen. Der Bundesrechnungshof hat hier festgestellt, dass die ÖVP wesentlich mehr im Wahlkampf ausgegeben hat als es erlaubt ist und der niederösterreichischen Kanzler Nehammer hat versucht, das zu vertuschen. Das muss man leider benennen. Er war damals Generalsekretär und für den Wahlkampf zuständig und er hat wissentlich mehrfach die Unwahrheit gesagt. Wer glaubt denn da noch an ein Fairnessabkommen mit der niederösterreichischen ÖVP jetzt zur anstehenden Landtagswahl? Also der kleinste gemeinsame Nenner in Anbetracht all dieser Dinge, die wir sehen, die da im Raum stehen, wo Staatsanwaltschaften, die Justiz ermittelt ... das ist für diese aktuelle Lage definitiv zu wenig. Es ist viel zu wenig. Ja, es ist Zeit, Zeit für eine Politik mit Anstand. Man muss es auch benennen, dass das Schengen-Veto für Rumänien und Bulgarien – und zitiere ich jetzt den Standard, der hat das so bezeichnet als „... verstandsbefreit ist“, ja? (Unruhe bei Abg. Edlinger.) Das ist ein Schuss ins eigene Knie. Ein Schuss ins rechte Knie, weil wir wissen, dass jede zweite Pflegekraft aus diesen Ländern kommt. Jede zweite Pflegekraft kommt aus Rumänien. Das heißt, die Menschen, die unsere Alten und Kranken hier pflegen, die werden noch einmal ordentlich willkommen geheißen. (Abg. Erber, MBA: Das sind Betreuerinnen, keine Pflegerinnen. Betreuerinnen!) Es ist ein Schuss ins linke Knie, weil wir wissen auch, dass unsere Betriebe händeringend nach Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern suchen. Die dürfen sich jetzt weiter an der Schengenaußengrenze stauen. Es ist ein „Nein“ aus dem Nichts gewesen, faktenbefreit getroffen, alles nur dem Landtagswahlkampf der niederösterreichischen ÖVP geschuldet. (Unruhe bei Abg. Edlinger.) Man muss es auch benennen, dass das alles, was wir hier sehen, die Politik des Systems ÖVP Niederösterreich ist. Ihre Seilschaften reichen überall hin: ins Bundeskanzleramt, ins Innenministerium, ins Verteidigungsministerium, bis hin ins Nationalratspräsidium. Die Sobotka-ÖVP sitzt überall an den Schalthebeln der Macht. Werte ÖVP, es ist Zeit (Abg. Kainz: Wie heißt die Aktuelle Stunde, Frau Saubermann? Wie heißt die Aktuelle Stunde?), Zeit für eine neue Politik, die heißt Zeit für eine politische Wende und darum bin ich genau am Thema, was sich alles ändern muss. Es ist Zeit für eine neue Politik, eine Politik mit Anstand, (Abg. Kainz: Ist das schon das Wahlkampfprogramm?) eine Politik, die Verantwortung übernimmt für die Qualität der Entscheidungen, die sie trifft, weil es sind nicht immer gute Entscheidungen. Wir NEOS haben in den vergangenen fünf Jahren noch immer und immer wieder konstruktive Lösungsvorschläge gemacht für Transparenz, für nachhaltige Lösungen. (Unruhe bei der ÖVP.) Zeit für eine politische Wende, doch seit fünf Jahren wischen Sie immer wieder jeglichen Ansatz, dass wir aus dem Sumpf herauskommen, vom Tisch – auch heute wieder. (Abg. Kainz: Anpatzen, anschütten ... das ist nicht die Weihnachtsrede heute. Sie sind in der falschen Veranstaltung.) Wir haben einen Vorschlag gemacht für eine Politikerinnenhaftung und sagen Sie mir, erklären Sie mir einmal: Warum müssen Unternehmerinnen und Unternehmer dafür geradestehen, was sie tun, aber ein Finanzlandesrat Sobotka darf 2,3 Milliarden Steuergeld verspekulieren und wird mit einem Spitzenposten belohnt? Da läuft doch etwas nicht richtig in unserem Land. Oder heute haben wir einen Vorschlag eingebracht für einen Regierungsmonitor. Sagen Sie mir doch, wieso scheuen Sie sich so davor den Menschen transparent zu sagen, an welchem Projekt Sie denn arbeiten? Ist natürlich viel leichter jetzt im Wahlkampf – wir haben es in der ersten Aktuellen Stunde gehört – wohlklingende Worte hier zu schwingen, viele, viele Dinge zu versprechen. Die dann umzusetzen ist natürlich eine zweite Geschichte. Und genau diese vielen gebrochenen Versprechen, genauso wie die Korruptionsskandale, sind ja auch schuld, dass wir so eine Vertrauenskrise jetzt haben, in die Sie uns alle hier mit hineinreißen. Es gibt viel zu tun und unser Land braucht Politikerinnen und Politiker, die nicht bis zum Hals im Sumpf stecken und die Hände nicht mehr frei haben für die enormen Kraftanstrengungen. Und jetzt komme ich zum zweiten Teil meiner Rede, (Abg. Kainz: Wirklich? Gibt’s da noch eine Steigerung?) zum Thema „Preise runter, Löhne rauf“. Ich halte mich ganz genau an diese Überschrift, die mir hier vorgegeben worden ist. Der zweite Teil, das sind die immensen Herausforderungen, die wir jetzt haben und für die wir freie Hände ohne Matsch brauchen. Die zweite Herausforderung, das ist die massive Teuerungswelle mit der die Haushalte und die Betriebe diese wirklich beutelt. Da muss man ehrlich sein und jetzt auch hier – schauen Sie, jetzt rede ich auch mit der SPÖ – weil (Abg. Kainz: Ich habe eh schon genug.) dieses einfache Patentrezept natürlich, dass man einfach sagt: „Preise runter, Löhne rauf“ mit dem werden wir die Herausforderung natürlich auch nicht lösen, weil so einfach ist die Situation nicht. Da muss man schon differenziert darauf blicken und das würde ich jetzt im zweiten Teil meiner Rede auch tun mit drei Schwerpunkten. (Abg. Kainz: Muss das sein?) Ein großes Thema sind natürlich die einkommensschwachen Haushalte, das ist keine Frage, und die trifft die Teuerung am härtesten. Die brauchen Unterstützungen und zwar direkt und zwar treffsicher. Fakt ist jedoch auch, dass nur ein Bruchteil der Antiteuerungsmaßnahmen, die wir hier jetzt in den letzten Monaten erlebt haben, sei es vom Bund, sei es vom Land ... nur ein Bruchteil ist wirklich zielgerichtet für die einkommensschwachen Haushalte aufgewendet worden ... der Großteil – wie vor jeder Wahl – Gießkanne, Gießkanne, Gießkanne, die über alle verteilt. Und das – und das muss man schon auch klar ausschildern und auch klar benennen – das ist in mehrfacher Hinsicht unintelligent, es ist fatal und es ist zukunftsvergessen. Warum ist es unintelligent? Weil Gutverdiener die Teuerung selbst tragen können. Das ist Geld, das zum Fenster hinausgeschmissen ist. Fatal, weil die – und das ist ein Zitat von ihrem ehemaligen Finanzminister Androsch, der hat das genannt „Konfettiparade an Helikoptergeld“ – die eh schon hohe Inflation natürlich zusätzlich anheizen. Das ist ja genau das Gegenteil von dem, was wir wollen. Es ist zukunftsvergessen, weil irgendwer muss das Ganze auch einmal zahlen. Das sind auf der einen Seite wir hier alle, die jetzt schon Steuer zahlen, aber noch viel mehr die Jungen, denen wir Rucksäcke mitgeben, die sie nicht mehr tragen können. Der zweite Bereich bezieht sich jetzt auf all die, die dieses Radlwerk jetzt finanzieren. Na, wer ist denn das? Wo bleibt denn hier die Unterstützung wirklich für die Betriebe und für die gesellschaftliche Mitte für all jene, die Tag für Tag hart arbeiten und denen jetzt natürlich auch die Inflation und die hohen Energiekosten das Einkommen wegfrisst. Genau diese hart arbeitenden Menschen brauchen Entlastung, damit sie mehr Einkommen zum Auskommen haben. Der intelligenteste Entlastungshebel ist an unseren horrend hohen Lohnnebenkosten zu schrauben. Die müssen endlich runter, nämlich damit die Unternehmen ihren Mitarbeiterinnen höhere Löhne zahlen können und den Mitarbeiterinnen am Ende des Tages auch mehr Geld im Börserl bleibt. Denen muss es aber auch möglich sein, dass sie durch ihre eigene Leistung und ihren eigenen Beitrag die Chance haben hier auch mit der Situation besser zurechtzukommen. Darum fordern wir auch für Vollzeiterwerbstätige einen zusätzlichen Absetzbetrag sowie eine steuerliche Besserstellung von Überstunden. So und jetzt kommt der dritte und auch nicht unwesentliche, sondern sogar wesentliche Punkt. Da komme ich schon auch wieder Richtung ÖVP. Sagen Sie mir: Wo ist denn überhaupt das Sparen ... ja, Herr Kainz ... (Abg. Kainz: Bin schon wieder da.) ... wo ist das Sparen im System? Wo sind die Reformen, die wir jetzt so dringend brauchen? Wo sind die Ansätze, dass wir die Verwaltung schlanker machen und effizienter machen? Wo sind die Parteien, die endlich bei sich selber beginnen zu sparen? Seit Jahren sagen wir, die Parteienförderung gehört halbiert. Ihr wehrt euch mit Händen und Füßen dagegen. Seit Jahren wehrt ihr euch dagegen den Gürtel endlich enger zu schnallen und genauso – da müssen wir auch hin und das müssen wir jetzt endlich tun und da müssen wir in der Politik auch vorangehen ... weil das Land braucht eine anständige Politik, die endlich auch nicht nur redet, sondern das Richtige tut. (Abg. Kainz: Die gibt es schon. Da brauchen wir nichts mehr ändern. Das lassen wir so, wie es ist.) Richtiges Tun heißt: Runter mit den Lohnnebenkosten, damit die Menschen mehr Einkommen zum Auskommen haben, damit das Leben leistbarer wird, anstatt wirklich altmodisch festzuhalten an dieser „g´stopften Politik“, die wir derzeit im Land haben. Dankesehr. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Kainz: Naja, der Applaus ist ein bisschen windstill. – Abg. Mag. Collini: Nächstes Mal sind wir mehr.)

Präsident Mag. Wilfing: Der Abgeordnete Hofer-Gruber hat sich zur Geschäftsordnung zu Wort gemeldet.

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Als Ordner der NEOS melde ich mich zur Geschäftsordnung. Kollege Kainz, wir haben vorher die Rednereinteilung gemeinsam gemacht. Ich stelle fest, dass du das dringende Bedürfnis hast hier eine Wortmeldung zu spenden. Bitte melde dich an, komm ans Pult, dann kannst du reden solange dir deine Fraktion Zeit gibt. Danke. (Beifall bei den NEOS und der SPÖ. – Heiterkeit bei der SPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Das war jetzt eine kreative Wortmeldung, aber kein Wort zur Geschäftsordnung. Als Nächster zu Wort kommt der Abgeordnete Georg Ecker von den GRÜNEN.

Abg. Mag. Ecker, MA(GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Landesrätin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Teuerung treibt uns natürlich alle weiterhin um. Aus unserer Sicht gibt es zwei notwendige Schritte, die die Politik in dieser Phase machen muss. Einerseits natürlich mittel- bis längerfristig die Ursache, das Grundübel zu bekämpfen – nämlich das Ende der fossilen Importe, das Ende der fossilen Energieträger herbeiführen. Der Angriffskrieg von Putin und das, was davor war mit der bewussten Verknappung der Gaslieferungen ... da hat es ja schon angefangen ... das war der Auslöser all dieser Preissteigerungen. Wir haben diese Preissteigerungen aber auch, weil es viele Politikergenerationen davor und auch noch zum Teil der derzeit handelnden nicht erkannt haben – auch hier in Niederösterreich, aber auch bei vergangenen Bundesregierungen – in welche Abhängigkeiten wir uns getrieben haben mit diesem Öl, mit diesem Gas und was das letztlich für eine Volkswirtschaft bedeutet. Wir wissen es aus den 70er-Jahren, was damals passiert ist mit der damaligen fossilen Krise und genau dasselbe ereilt uns auch heute wieder. Da gibt es nur einen Weg, um das in Zukunft zu unterbinden, um Energie auch in Zukunft leistbar zu machen, und das ist raus aus Öl und Gas und rein in die Erneuerbaren. Andererseits gilt es kurzfristig Menschen zu unterstützen, ihnen unter die Arme zu greifen. Da hat es eine Menge Maßnahmen gegeben seitens der Bundesregierung auch hier im Land, wo es vor allem darum gegangen ist, dass die Hilfe rasch ankommt. Auch das wurde hier im Landtag immer wieder gefordert und das ist auch passiert mit einigen Maßnahmen wie einem Energiekostenausgleich, auch ganz gezielten Maßnahmen, die wirklich dort angekommen sind, wo sie am dringendsten gebraucht wurden, bei Direktzahlungen für besonders betroffene Gruppen bis hin zum Teuerungsausgleich, der den Klimabonus verdoppelt hat. Dann sind auch größere Schritte, die dauerhaft wirksam sind, gelungen. Da ist ... und zwar schon zu einer Zeit eigentlich sind die designt worden, wo jetzt von dieser großen Teuerungskrise noch gar nicht so die Rede war ... mit der ökosozialen Steuerreform insbesondere, mit der dortigen Senkung der Tarifstufen, die letztlich mehr Nettolohn für die meisten Beschäftigten bedeuten und vor allem zwischen dem Ausgleichsmechanismus zwischen einer CO2-Bepreisung und dem Klimabonus. (Unruhe bei Abg. Ing. Huber.) Der Kollege von der Sozialdemokratie hat da schon einiges in Richtung Umverteilung gesagt und da verstehe ich euch nicht, Kollege Pfister zumindest, die Kolleginnen und Kollegen im Bund, die vor kurzem im Parlament dagegen gestimmt haben, dass das umgesetzt wird diese CO2-Bepreisung mit dem Klimabonus, weil das genau auch eine Umverteilung ist. 90 % der Menschen profitieren unterm Strich davon. Die Menschen, die am meisten verdienen, die damit auch am meisten Ressourcen verbrauchen, die zahlen etwas mehr ein und der absolute Großteil der Menschen profitiert von dieser Maßnahme. Ich verstehe nicht, warum die Sozialdemokratie hier soziale Politik und Umverteilung in diesem Punkt aufgegeben hat. Ebenso wenig verstehe ich, dass die NEOS, die hier auch „Nein“ gesagt haben zu Klimabonus und CO2-Preis, jede Klimapolitik aufgegeben haben, weil das ist der Kern jeder Klimapolitik, einen Preis zu setzen auf die klimaschädlichen Gase. Das ist der Kern jeder Klimapolitik und ich verstehe wirklich nicht, dass Sozialdemokratie und NEOS hier diese Klimapolitik aufgegeben haben. Das ist wirklich einzigartig in Europa, was hier gelungen ist, dass nämlich das gesamte Geld, das hier eingenommen wird, auf der anderen Seite an die Bevölkerung wieder ausgegeben wird. Das ist beispielgebend für Europa. Das ist Klimapolitik mit sozialem Gewissen, die die GRÜNEN in Österreich hier umgesetzt haben. Apropos soziales Gewissen – und es geht ja hier auch um soziale Gerechtigkeit – auch hier ist etwas gelungen, was sehr viele Regierungen und auch viele unter sozialdemokratischer Beteiligung nicht geschafft haben – nämlich die automatische Anpassung an die Inflation von Sozialleistungen, die Valorisierung. Das ist wirklich ein „Gamechanger“. Das ist ein „Gamechanger“, um Armut in diesem Land langfristig zu bekämpfen und das schafft nur GRÜN in Österreich. (Beifall bei den GRÜNEN.) Und so ehrlich muss man sein: Ja, es gibt auch weiterhin Gruppen, die von der Teuerung betroffen sind, wo auch die bisherigen Maßnahmen noch nicht zu 100 % gegriffen haben. Das sind – ich sage einmal so – Menschen, so im zweiten und dritten Einkommensdezil, die tatsächlich noch relativ starke Reallohnverluste haben und ich bin froh, dass hier vom Bund jetzt eine weitere Maßnahme kommt mit 500 Millionen Euro, die über die Länder an Heizkostenzuschuss an besonders betroffene Menschen ausgezahlt werden. Hier ist das Land NÖ gefordert, das rasch hier auf den Weg zu bringen und genau die zu unterstützen, die hier noch Bedarf haben. Nicht nur da hängt es an den Ländern. Auch bei der eingangs angesprochenen Energiewende hängt es ganz drastisch an den Ländern und insbesondere auch an Niederösterreich. Das große Ziel ist – ich habe es gesagt – dass so eine Inflationswelle künftig nicht mehr passiert und da gibt es nur ein Rezept – nämlich raus aus den Fossilen und rein in die Erneuerbaren und was macht Niederösterreich? „Keine neuen Windräder“ ... dieser Sager von vor einem Jahr ist ja noch immer gelebte Politik in diesem Land, weil am Papier ... ja es gibt Ankündigungen ... aber am Papier hat sich nichts geändert. Es fehlen noch immer die nötigen Zonierungen. Selbst für die 2030er-Ziele fehlen Zonierungen für 250 Windräder und da ist nichts passiert in diesem Jahr. Da ist gar nichts passiert seit wir diese Energieinflation haben und das können wir uns nicht länger leisten. (Beifall bei den GRÜNEN.) Weil raus aus den Fossilen, rein in die Erneuerbaren ... das bedeutet weniger Abhängigkeit von Staaten wie Russland und Saudi-Arabien. Das bedeutet weniger Abhängigkeit von Monopolisten. Das bedeutet weniger Abhängigkeit von Preissteigerungen in Zukunft. Wir müssen unsere Energie daher selber herstellen. Wir müssen es auch in Niederösterreich dem Bund nachmachen, der eine rasche Energiewende vorantreiben will, weil das sorgt für Unabhängigkeit. Das sorgt auch dafür, dass wir die Klimaziele einhalten und vor allem sorgt es auch für leistbare Energie in Zukunft. Dankeschön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zum Rednerpult kommt der Abgeordnete Reinhard Teufel von der FPÖ.

Abg. Ing. Mag. Teufel(FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Geschätzte Frau Landesrätin! Schön, dass nun auch die sozialdemokratische Fraktion die Unhaltbarkeit der hohen Energiepreise erkannt und deren Senkung mit kämpferischen Worten, wie der Herr Kollege Pfister das ja gerade vorgetragen hat, jetzt einfordert. (Abg. Mag. Samwald: Ecker. – Heiterkeit bei Abg. Hundsmüller und Razborcan.) Wir Freiheitliche sind ja schon seit Monaten für eine spürbare Entlastung der niederösterreichischen Haushalte und ich darf Sie daran erinnern, dass wir ja schon im Jahre 2020 einen blau-gelben Rettungsplan vorgelegt haben. Es fragt sich aber für uns nur, wie ernst man die SPÖ mit ihren Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit denn am Ende des Tages wirklich wahrnehmen kann bzw. ernstnehmen kann. Denn schauen wir einmal, was ihr da in Wien aktuell aufführt: Die Fernwärme betreffend der Kosten wurde in den letzten Monaten um das Fünffache angehoben und ich möchte da gar nicht näher eingehen, was das Debakel bei der „Wien Energie“ anbelangt. Also da darf man ja wohl ernsthafte Zweifel haben, ob das, was ihr da heute zum Besten gegeben habt, auch wirklich ernstzunehmen ist. Wenn man sich dann auch noch die Mühe macht: Was habt denn ihr da in den Koalitionsvertrag mit den NEOS da reingeschrieben in Wien? Da kann man auf Seite 69 lesen, dass ihr ernsthaft vorhabt bis 2040 alle Gasthermen in Wien rauszureißen. (Abg. Hundsmüller: Das ist aber nicht der Wiener Landtag.) Das sind insgesamt 500.000 Gasthermen, die ihr da rausnehmen wollt aus den Häusern. (Unruhe bei Abg. Pfister.) Eines sei euch auch einmal ganz klar vorgerechnet: In einer Phase der Energieknappheit zwingend Systeme wie die Mobilität und auch das Heizen auf Strom umzustellen – und eine Wärmepumpe, Herr Kollege Hundsmüller, ist ja nichts anderes als eine Stromheizung ... hat natürlich zur Folge, dass es auch zur massiven Steigerung der Stromkosten kommen wird. Wenn man diversen Studien Glauben schenken darf, dann bedeutet das nichts anderes, dass in Österreich in den nächsten 15 Jahren 40 bis 50 % mehr Strom in Österreich gebraucht werden wird. Da kann sich ja jeder vorstellen, wohin die Reise betreffend den Strompreis auch gehen wird. Die nach oben schießenden Energie- und Strompreise belasten ja nicht nur die unteren Einkommensschichten, sondern natürlich auch den Mittelstand, die Wirtschaft, die Industrie und unsere Betriebe und das entsprechend wirkungsvoll einzudämmen, das ist natürlich die Aufgabe der Landesregierung in ihren Einflussbereichen entsprechend auch tätig zu werden. Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP, haben es in der Hand. Schließlich steht der größte Stromanbieter Niederösterreichs, die EVN, natürlich im Eigentum des Landes und da haben Sie ja bekanntlich die Mehrheit. Und was tun Sie? Sie tun de facto nichts. Das Einzige, was Sie tun und vor allem Ihr Landesgeschäftsführer Ebner, ist das, dass er ein paar Briefchen schreibt und an alle Haushalte versendet mit dem Konto von Ihrer Landesparteivorsitzenden und da mehr oder weniger den blau-gelben Strompreisrabatt anpreist. Aber es wäre, liebe ÖVP, besonders ehrlich, wenn ihr hergehen würdet und bei den jetzt in die Häuser flatternden Stromrechnungen der EVN da einen Entschuldigungsbrief eurer Landesparteiobfrau beilegen würdet, wo ihr euch entschuldigt für die verfehlte Energiepolitik, denn die hat da maßgeblich dafür Sorge getragen, dass wir heute diese hohen Energie- und Strompreise in Niederösterreich haben. Eines der wesentlichen Dinge, die ihr bis heute nicht verstehen wollt, eine der großen Fehlentscheidungen und –leistungen, die ihr da gemacht habt in Niederösterreich, gemeinsam mit dem hochbezahlten Vorstand der EVN war es, im Jahre 2019 das kalorische Kraftwerk, das Kohlekraftwerk Dürnrohr zu schließen und seitdem gehen uns natürlich die Preise durch die Decke. Diese Preissteigerung speziell am Strompreissektor hat ja nicht erst begonnen durch den Einmarsch Russlands in der Ukraine, sondern ja schon viel, viel früher. Es hat in den letzten Jahren – 17, 18, 19 – eine Reihe von Schließungen von kalorischen Kraftwerken europaweit gegeben, aber auch natürlich in Niederösterreich, wie schon erörtert worden ist. Aber das ist ja lange Zeit nicht aufgefallen, weil durch den Lockdown ist natürlich auch – den Sie auch da segensreich da immer brav und fleißig mitgetragen haben – die Nachfrage nach Strom entsprechend zurückgegangen. Man hat dann gar nicht gemerkt, dass die Kapazitäten gar nicht mehr da sind und wie die Wirtschaft 2021 angesprungen ist, sind auf einmal auch die Strompreise durch die Decke gegangen. Da hat sich der Strompreis damals, Ende 2021, von 5 Cent/Kilowattstunde auf einmal vervierfacht und dann auf einmal war der Börsenstrompreis schon bei 25 Cent. Das ist das Grundproblem, dass die Preise durch die Decke gehen und da gehört auch entsprechend gegengesteuert. Wenn Sie jetzt glauben, ihre Schriftstücke, die der Herr Ebner da dankenswerterweise ja verfasst für die ÖVP Niederösterreich, um den Teuerungsausgleich, den Energie-Check – den hat eh schon jeder wieder vergessen, den Strompreisrabatt großartig anzupreisen, dann seid ihr schlicht und ergreifend falsch unterwegs, weil in den nächsten Jahren wird sich dahin nichts ändern, wenn wir nicht hergehen und die entsprechenden Kapazitäten, was die Energie- und Stromproduktion in Niederösterreich anbelangt, ausbauen. In diesem Zusammenhang möchte ich auch zum gefühlten hunderten Male auch hier im Landtag noch einmal eines auch ganz klar festlegen: Der energiepolitische Wahnsinn, den die ÖVP, allen voran der Herr Landesrat Pernkopf, immer weiter und weiter vorantreibt – das ist nämlich diese sogenannten „E-Mobilitäts-Strategie“, die da mehr oder weniger gefördert wird. Eines wird auch immer offensichtlicher: Durch diese E-Mobilität stehen wir immer und immer näher vor einem sogenannten „Blackout“ und den seid ihr auch scheinbar bereit in Kauf zu nehmen. Aber ich darf Ihnen auch einmal einen kleinen Gedankengang näherbringen: Was bedeutet das, wenn ein paar Tage in Niederösterreich der Strom ausfallen wird? Dann dürfen Sie einmal mit der NÖ Versicherung reden – ich glaube, die gehört eh zu 100 % dem Bauernbund oder der Landwirtschaftskammer – und da stellt man fest: Man hat in Niederösterreich alleine 750.000 Haushalte, die haben alle natürlich auch eine Tiefkühltruhe und die sind alle versichert mit über 350 Euro, sollte diese ausfallen bzw. die Lebensmittel dort verderben. Das bedeutet, dass wenn wirklich ein Blackout passieren würde, dass die NÖ Versicherung auf einen Schlag 250 Millionen Euro an Versicherungsleistung abzugelten hat. Dann könnt ihr die NÖ Versicherung auch gleich mitnehmen und ein Rettungspaket schnüren. Also ich glaube, ihr versteht die Zusammenhänge nicht, die mit eurer verfehlten Energiepolitik hier zusammenhängen. Eines ist ganz klar: Die Freiheitliche Partei hat sich schon ausgesprochen und wird sich auch aussprechen, dass die vorhandenen Energieressourcen hier im Land genutzt werden. Das heißt: Ein klares „Ja“ zum Fracking. Eines muss auch ganz klar sein: Wir wollen diesen Wahnsinn von E-Mobilitätsförderung schlicht und ergreifend stoppen. Was wir alle momentan auch miterleben – nicht nur auf Bundes-, sondern hier auch seitens der ÖVP Niederösterreich: Dieses Land wird unter Wert regiert. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächste zu Wort kommt die Frau Abgeordnete Elvira Schmidt, SPÖ.

Abg. Schmidt (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Ich möchte jetzt, Herr Kollege Teufel, nicht oberlehrermäßig klingen (Abg. Ing. Mag. Teufel: Ah geh.), aber aufgrund meines Dienstalters bin ich es auch schon. Ich bin auch Oberlehrerin. Aber in Geographie haben Sie nicht gut aufgepasst. Wir kandidieren hier in Niederösterreich für den NÖ Landtag und Wien liegt ungefähr 70 Kilometer entfernt von St. Pölten und wir sprechen heute über Niederösterreich und nicht über Wien. (Beifall bei der SPÖ und Abg. Schmidl. – Abg. Schmidl: Bravo!) Mein Kollege René Pfister hat in seiner Rede betont, dass nicht nur eine massive Erhöhung der Löhne für alle Arbeitnehmerinnen, sondern auch eine Erhöhung für die Pensionistinnen angepasst an die Inflation die Situation für die Menschen in Niederösterreich entschärfen würde. Die Inflation gefährdet die Kaufkraft und damit den materiellen Wohlstand des Einzelnen. Das steht außer Diskussion. Wenn all diese Preissteigerungen weitergehen, wird sich die Frage stellen: Müssen sich die Menschen entscheiden: „Kaufe ich mir etwas zum Heizen oder kann ich mir etwas zum Essen leisten?“ Deshalb ist es ganz wichtig in naher Zukunft die Löhne hinaufzupuschen und die Preise runterzugeben. Beginnen wir in einem Bereich, den es wirklich trifft – und zwar im Pflegebereich. Die aktuelle Teuerungslawine trifft auch den Gesundheits- und den Pflegebereich in ganz Österreich, aber auch in Niederösterreich, mit voller Wucht. Schlechte Arbeitsbedingungen mit wenig Bezahlung, wenig Planbarkeit des Berufes und kaum eine Freizeit der Pflegenden – das steht zur Diskussion. Wir als SPÖ Niederösterreich haben vor einigen Monaten schon ein Pflegeprogramm präsentiert, wo die Angestellten mehr Freizeit hätten, es einen verpflichtenden Personalschlüssel geben, um pflegende Angestellte einstellen zu können. Apropos Heizen oder das Essen: Ich kann mich noch erinnern, ich habe im Februar Briketts gekauft, wo die Tonne 249 Euro gekostet hat. Schaut man sich jetzt den Preis an – und ich habe vorher gerade nachgeschaut, weil es mich interessiert hat – würde man jetzt in einem großen Markt Briketts kaufen, so bekommt man die Tonne um 699 Euro und das ist wirklich extrem. Stromrechnungen verdoppeln sich im Moment. Gasrechnungen sind für viele Familien unerschwinglich und wenn man sich so alleinerziehende Müttern oder Alleinerzieher anhört, dann sagen die: „Wir können es uns bald nicht mehr leisten im Winter die Heizung aufzudrehen.“ Das stimmt mich sehr bedenklich, denn gerade als Schuldirektorin erlebe ich auch immer wieder von Kolleginnen und Kollegen, dass sie sagen: „Die Kinder kommen in die Schule und es ist ihnen kalt.“ Sie sagen: „Wir können uns keine neuen Schuhe leisten. Wir können keine neuen Pullover kaufen.“ Das heißt, viele Dinge kommen auf uns zu und deshalb wird es wichtig sein und deshalb fordern wir auch immer wieder eine rückwirkende Verdoppelung des Heizkostenzuschusses. Aber nicht nur das, sondern der Heizkostenzuschuss sollte auch für jene Familien ausbezahlt werden, die sozusagen „Ein-Eltern-Haushalte“ sind. Was bedeutet das für uns? Das bedeutet, nicht nur Frauen erziehen alleine ihre Kinder, sondern es gibt auch Männer, die alleine ihre Kinder erziehen und für alle Alleinerzieherinnen trifft es doppelt und dreifach diese Situation und da sollte man ihnen auch dabei helfen. Einmalzahlungen sind für uns nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Das kann es nicht sein und es ist keine Dauerlösung. Deshalb lassen Sie mich ein wenig über den Kindergarten und über die Elementarpädagogik sprechen, weil das ist mir sehr wichtig. Wir als SPÖ Niederösterreich sehen es von drei Seiten: von der Sicht der Elementarpädagoginnen, von der Sicht der Eltern und natürlich auch von der Sicht der Kinder. Wenn ich mir die Sicht der Elementarpädagoginnen anschaue, dann haben wir in den letzten zwei Jahren in der Zeit der Pandemie immer wieder gesagt: „Das sind unsere Systemerhalterinnen. Die kämpfen für unsere Kinder. Die setzen sich ein, riskieren ihre Gesundheit.“ Aber: Die Löhne sind bis heute nicht verändert worden. Die Situation der Elementarpädagoginnen hat sich nicht verbessert, denn die Gruppen sind nicht kleiner geworden. Die sogenannten „Stunden zur Vorbereitungszeit“ sind nicht mehr geworden. Jetzt wäre es an der Zeit dies zu ändern und vor allem die Löhne in die Höhe zu geben und sie mehr verdienen zu lassen. Von der Seite der Eltern betrachtet muss man sagen: Da haben wir auch schon den einen oder anderen Antrag eingebracht und gemeinsam mit meinem Kollegen Pfister war ich auch im Unterausschuss, wo wir darüber debattiert haben Nachmittagsbetreuung gratis, 600 Euro jetzt sofort eine Soforthilfe für die Eltern, damit die Kinder auch nachmittags den Kindergarten besuchen können. Es ist leider daran gescheitert, an der ÖVP gescheitert. Ich glaube, die anderen Fraktionen sind alle unserer Meinung und wären da mitgegangen. (Beifall bei der SPÖ und Präs. Mag. Renner.) Wir sind der Meinung, dass die Elementarpädagogik die erste Bildungseinrichtung für unsere Kinder ist und deshalb ist es uns wichtig, dass der Nachmittag auch gratis ist, weil ein Kind lernt nicht nur am Vormittag, sondern auch am Nachmittag und deshalb nur am Rande erwähnt, sollte auch die Bildungszeit über den ganzen Tag verteilt werden. Denn wenn der Kindergarten, die Elementarpädagogik, die erste Bildungseinrichtung ist, dann muss man sagen, sie darf auch nichts kosten und es darf nicht von der Geldbörse der Eltern abhängen. Als Frauenvorsitzende noch ein paar Dinge zu den Frauen und die Problematik mit dem Löhne rauf und Preise runter. Frauen sind sehr oft Teilzeitbeschäftigte und verdienen viel, viel weniger als alle anderen. Deshalb setzen wir uns auch immer wieder dafür ein für eine Neubewertung der Berufe bezüglich der Löhne und sind der Meinung, es wird endlich an der Zeit nicht 20, 30 Jahre darüber zu sprechen „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“, sondern wirklich das auch umsetzen beginnend z. B. bei der Lohntransparenz. Ich war vor wenigen Wochen im Bundesrat bei einer Enquete. Worum ging es da? Es ging darum: Ein gut ausgebauter Sozialstaat schützt die Haushalte davor, in die Armut nicht abzurutschen. Der Meinung sind wir auch und deshalb war uns diese Aktuelle Stunde so, so wichtig – heute an dieser Stelle. Deshalb wird es auch wichtig sein mit den Menschen nicht über ihre Probleme hinwegzureden, sondern direkt mit den Menschen zu reden und zu fragen, was wir für sie tun können. Lassen Sie mich noch ein Beispiel bezüglich der Pensionen anbringen. Ich war vorige Woche bei einem Pensionistennachmittag eingeladen, wo die Leute berichtet haben, es fällt immer mehr und immer schwerer einkaufen zu gehen. Eine Pensionistin hat zu mir gesagt: „Ich habe das ganze Leben gearbeitet. Jetzt bin ich in Pension und jetzt muss ich mir überlegen: Kauf ich mir jetzt eine Wurst oder kann ich mir ab und zu eine Tafel Schokolade leisten?“ In einem Wohlfahrtsstaat wie Österreich ist das nicht notwendig und deshalb wird es auch wichtig sein, die Pensionen der Inflation anzupassen und so zu erhöhen, dass sich auch jeder Pensionist, jede Pensionistin das leisten kann und sich nicht entscheiden muss, ob ich jetzt heizen oder essen kann. Im Sommer hatte ich eine Tour durch Niederösterreich und wir haben uns sämtliche Sozialmärkte, „die Tafel“ und SOMA-Märkte angeschaut und da ist immer wieder gekommen, dass die Produkte dort weniger werden. Ich habe dann gefragt: „Wie kann denn das sein, weil die letzten Jahre hat das auch immer funktioniert?“ Dann ist mir als Antwort gegeben worden, dass die Anzahl derer, die Sozialmärkte im Moment in Niederösterreich besuchen, sich maßgeblich erhöht hat, meistens sogar verdoppelt hat und man sieht – ich war in einem Sozialmarkt – dass die Menschen sogar dort zu kämpfen haben sich Lebensmittel leisten zu können. Eine alleinerziehende Mutter war mit ihrer Tochter dort und die Tochter hat sie gefragt, ob sie einen Schinken kaufen kann. Da hat die Mutter gesagt: „Ja, wenn wir den Schinken kaufen, gibt es aber keine Schokolade für am Nachmittag.“ Das heißt, die Eltern und die Mütter und die Kinder lernen jetzt schon damit zu leben, dass das Geld knapp wird und ich denke mir, gerade in Niederösterreich sollten wir diese Familien jetzt gleich unterstützen. „Last, but not least“ möchte ich mich an dieser Stelle, lieber René – und das trifft dich auch als Gewerkschafter – bei allen Betriebsrätinnen und Betriebsräten, bei der Personalvertretung, bedanken, denn im Moment laufen die Verhandlungen, damit die Löhne steigen und diese Menschen leisten für viele andere die notwendige Basis dafür, dass sie nächstes Jahr mehr kriegen. Deshalb herzlichen Dank an diese – und ich bitte das auch weiterzugeben im Namen unserer Fraktion, weil wir wissen: Wenn die Kaufkraft des Einzelnen erhöht wird, ist es ganz, ganz wichtig für den Alltag jedes einzelnen Menschen. In diesem Sinne vielen herzlichen Dank dafür. (Beifall bei der SPÖ, LR Königsberger-Ludwig und Präs. Mag. Renner.) Nochmals zum Schluss: Einmalzahlungen sind keine Lösung für eine dauerhafte Teuerung. Wir brauchen eine soziale Gerechtigkeit für Niederösterreich, eine Politik ohne Korruption, ohne Skandale, einfach für ein besseres Niederösterreich. Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ, LR Königsberger-Ludwig und Präs. Mag. Renner.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort kommt der Abgeordnete Anton Erber, ÖVP.

Abg. Erber, MBA (ÖVP): Geschätzte Herren Präsidenten! Werte Mitglieder der Landesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie ich so diese Aktuelle Stunde und den Titel gelesen habe ... „Politische Wende. Preise runter, Löhne rauf!“ ... dann habe ich nachgedacht und denke mir: Was ist das? Eigentlich ist es Wahlkampf. Da habe ich mir gedacht: „Vielleicht kommt doch etwas anderes?“ Aber es ist wirklich sehr, sehr viel Wahlkampf da jetzt drinnen. Geschätzte Damen und Herren, (Abg. Pfister: Die EVN-Preise sind Wahlkampf? Das ist aber spannend.) ich möchte Ihnen sagen: Es gibt recht viele Herausforderungen und wissen Sie, die Landesregierung hat das in großer Einigkeit – also wirklich einstimmig – beschlossen ... diese ganzen Unterstützungen. Wissen Sie, ich habe auch einen getroffen, der hat mir Folgendes mitgegeben und der hat gesagt: „Weißt du, Toni, ich mag den Fernseher schon gar nicht mehr aufdrehen, weil in Wahrheit: Es sind schwere Zeiten. Und wenn du den Fernseher aufdrehst, erzählt nur eine Partei der anderen, was sie nicht alles falsch machen und noch schlimmere Sachen“, sagt er, „Weißt du, was uns helfen würde? Die sollen aufhören da jetzt einmal mit der Streiterei und sollen Lösungen suchen.“ Geschätzte Damen und Herren, (Unruhe bei Abg. Dorner.) genau dieser Meinung bin ich auch und darum möchte ich heute eines nicht tun und zwar, da Wahlkampf betreiben. Weil die ÖVP hat eines gesagt und das finde ich richtig: 2023 ist noch genug Zeit zum Wahlkämpfen, 2022 ist das Jahr der Arbeit und das kann ich nur unterstützen. Also tun wir 2022 noch arbeiten. Die Zeiten sind herausfordernd genug und wahlgekämpft wird 2023. Ich sage Ihnen auch eines sehr direkt: Diese ganzen Maßnahmen, die da heute wieder andiskutiert worden sind, die hatten wir das letzte Mal am 17. November. Bei einem Sozialbericht ist das ausgetauscht worden. Jetzt könnte ich es natürlich noch einmal alles wiederholen, aber ich glaube, in einem Monat oder nicht einmal einem Monat vergisst man ja nicht alles und geschätzte Damen und Herren, wen diese Maßnahmen interessieren, hören Sie sich die Rede an vom 17. November, Sozialbericht, da ist das alles dekliniert und darum kein Wahlkampf, sondern Arbeit für Niederösterreich. In diesem Sinne noch alles, alles Gute. Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und LR Mag. Danninger.)

Präsident Mag. Wilfing: Es gibt keine weitere Wortmeldung zur zweiten Aktuellen Stunde. Damit erkläre ich diese für beendet ...