Redebeitrag von Mag. Indra Collini  Aktuelle Stunde betreffend Zeit für die politische Wende. Preise runter, Löhne rauf! Soziale Gerechtigkeit für Niederösterreich!

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Collini(NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Landesregierung! Werte Kollegenschaften! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Titel der Aktuellen Stunde der SPÖ hat also quasi zwei Teile. Teil 1: Zeit für eine politische Wende. Der Teil 2, aus meiner Sicht: Preise runter, Löhne rauf und so werde ich auch meine Rede angehen und kann nur einsteigen mit den Worten: „Fürwahr“: Es ist Zeit. Es ist Zeit für eine neue Politik und zwar eine Politik mit Anstand, weil die Menschen in unserem Land haben sich wirklich Besseres verdient als das, was sie tagtäglich sehen, hören, erleben und ertragen müssen. Freunderlwirtschaft, Postenschacher, Einflussnahme – über dieses Thema werden wir heute dann in Bezug auf die Rechnungshofberichte noch sprechen. Korruption. Es gibt kaum einen Tag ohne Skandal. Es gibt kaum einen Tag, an dem nicht wieder ein ÖVP-Korruptionsskandal ausartet und man mag es schon gar nicht mehr benennen, was da in den letzten Jahren, vor allen Dingen seit Ibiza, alles aufgeflogen ist. Aber: Man muss es benennen, auch wenn es einem schon zum Hals heraushängt. Immer und immer wieder. Und zwar bis sich etwas zum Besseren ändert. Und auch wenn es nicht bequem ist, doch das – und ich weiß, die ÖVP vergisst das auch immer wieder gerne – aber das ist die Aufgabe der Opposition, den Regierenden und den Mächtigen auf die Finger zu schauen, auch wenn es den Regierenden nicht schmeckt. Man muss es benennen, dass die ÖVP trickst und täuscht und wir haben gerade in den letzten Tagen wieder in den Medien einen Fall gehabt – der Blick auf die letzten Nationalratswahlen war das – (Abg. Kaufmann, MAS und Abg. Erber, MBA: Markus Wallner! Markus Wallner!) auch da, bei diesen Nationalratswahlen, sieht man: Tarnen, Täuschen, sich nicht an Gesetze halten, Gesetze brechen. Der Bundesrechnungshof hat hier festgestellt, dass die ÖVP wesentlich mehr im Wahlkampf ausgegeben hat als es erlaubt ist und der niederösterreichischen Kanzler Nehammer hat versucht, das zu vertuschen. Das muss man leider benennen. Er war damals Generalsekretär und für den Wahlkampf zuständig und er hat wissentlich mehrfach die Unwahrheit gesagt. Wer glaubt denn da noch an ein Fairnessabkommen mit der niederösterreichischen ÖVP jetzt zur anstehenden Landtagswahl? Also der kleinste gemeinsame Nenner in Anbetracht all dieser Dinge, die wir sehen, die da im Raum stehen, wo Staatsanwaltschaften, die Justiz ermittelt ... das ist für diese aktuelle Lage definitiv zu wenig. Es ist viel zu wenig. Ja, es ist Zeit, Zeit für eine Politik mit Anstand. Man muss es auch benennen, dass das Schengen-Veto für Rumänien und Bulgarien – und zitiere ich jetzt den Standard, der hat das so bezeichnet als „... verstandsbefreit ist“, ja? (Unruhe bei Abg. Edlinger.) Das ist ein Schuss ins eigene Knie. Ein Schuss ins rechte Knie, weil wir wissen, dass jede zweite Pflegekraft aus diesen Ländern kommt. Jede zweite Pflegekraft kommt aus Rumänien. Das heißt, die Menschen, die unsere Alten und Kranken hier pflegen, die werden noch einmal ordentlich willkommen geheißen. (Abg. Erber, MBA: Das sind Betreuerinnen, keine Pflegerinnen. Betreuerinnen!) Es ist ein Schuss ins linke Knie, weil wir wissen auch, dass unsere Betriebe händeringend nach Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern suchen. Die dürfen sich jetzt weiter an der Schengenaußengrenze stauen. Es ist ein „Nein“ aus dem Nichts gewesen, faktenbefreit getroffen, alles nur dem Landtagswahlkampf der niederösterreichischen ÖVP geschuldet. (Unruhe bei Abg. Edlinger.) Man muss es auch benennen, dass das alles, was wir hier sehen, die Politik des Systems ÖVP Niederösterreich ist. Ihre Seilschaften reichen überall hin: ins Bundeskanzleramt, ins Innenministerium, ins Verteidigungsministerium, bis hin ins Nationalratspräsidium. Die Sobotka-ÖVP sitzt überall an den Schalthebeln der Macht. Werte ÖVP, es ist Zeit (Abg. Kainz: Wie heißt die Aktuelle Stunde, Frau Saubermann? Wie heißt die Aktuelle Stunde?), Zeit für eine neue Politik, die heißt Zeit für eine politische Wende und darum bin ich genau am Thema, was sich alles ändern muss. Es ist Zeit für eine neue Politik, eine Politik mit Anstand, (Abg. Kainz: Ist das schon das Wahlkampfprogramm?) eine Politik, die Verantwortung übernimmt für die Qualität der Entscheidungen, die sie trifft, weil es sind nicht immer gute Entscheidungen. Wir NEOS haben in den vergangenen fünf Jahren noch immer und immer wieder konstruktive Lösungsvorschläge gemacht für Transparenz, für nachhaltige Lösungen. (Unruhe bei der ÖVP.) Zeit für eine politische Wende, doch seit fünf Jahren wischen Sie immer wieder jeglichen Ansatz, dass wir aus dem Sumpf herauskommen, vom Tisch – auch heute wieder. (Abg. Kainz: Anpatzen, anschütten ... das ist nicht die Weihnachtsrede heute. Sie sind in der falschen Veranstaltung.) Wir haben einen Vorschlag gemacht für eine Politikerinnenhaftung und sagen Sie mir, erklären Sie mir einmal: Warum müssen Unternehmerinnen und Unternehmer dafür geradestehen, was sie tun, aber ein Finanzlandesrat Sobotka darf 2,3 Milliarden Steuergeld verspekulieren und wird mit einem Spitzenposten belohnt? Da läuft doch etwas nicht richtig in unserem Land. Oder heute haben wir einen Vorschlag eingebracht für einen Regierungsmonitor. Sagen Sie mir doch, wieso scheuen Sie sich so davor den Menschen transparent zu sagen, an welchem Projekt Sie denn arbeiten? Ist natürlich viel leichter jetzt im Wahlkampf – wir haben es in der ersten Aktuellen Stunde gehört – wohlklingende Worte hier zu schwingen, viele, viele Dinge zu versprechen. Die dann umzusetzen ist natürlich eine zweite Geschichte. Und genau diese vielen gebrochenen Versprechen, genauso wie die Korruptionsskandale, sind ja auch schuld, dass wir so eine Vertrauenskrise jetzt haben, in die Sie uns alle hier mit hineinreißen. Es gibt viel zu tun und unser Land braucht Politikerinnen und Politiker, die nicht bis zum Hals im Sumpf stecken und die Hände nicht mehr frei haben für die enormen Kraftanstrengungen. Und jetzt komme ich zum zweiten Teil meiner Rede, (Abg. Kainz: Wirklich? Gibt’s da noch eine Steigerung?) zum Thema „Preise runter, Löhne rauf“. Ich halte mich ganz genau an diese Überschrift, die mir hier vorgegeben worden ist. Der zweite Teil, das sind die immensen Herausforderungen, die wir jetzt haben und für die wir freie Hände ohne Matsch brauchen. Die zweite Herausforderung, das ist die massive Teuerungswelle mit der die Haushalte und die Betriebe diese wirklich beutelt. Da muss man ehrlich sein und jetzt auch hier – schauen Sie, jetzt rede ich auch mit der SPÖ – weil (Abg. Kainz: Ich habe eh schon genug.) dieses einfache Patentrezept natürlich, dass man einfach sagt: „Preise runter, Löhne rauf“ mit dem werden wir die Herausforderung natürlich auch nicht lösen, weil so einfach ist die Situation nicht. Da muss man schon differenziert darauf blicken und das würde ich jetzt im zweiten Teil meiner Rede auch tun mit drei Schwerpunkten. (Abg. Kainz: Muss das sein?) Ein großes Thema sind natürlich die einkommensschwachen Haushalte, das ist keine Frage, und die trifft die Teuerung am härtesten. Die brauchen Unterstützungen und zwar direkt und zwar treffsicher. Fakt ist jedoch auch, dass nur ein Bruchteil der Antiteuerungsmaßnahmen, die wir hier jetzt in den letzten Monaten erlebt haben, sei es vom Bund, sei es vom Land ... nur ein Bruchteil ist wirklich zielgerichtet für die einkommensschwachen Haushalte aufgewendet worden ... der Großteil – wie vor jeder Wahl – Gießkanne, Gießkanne, Gießkanne, die über alle verteilt. Und das – und das muss man schon auch klar ausschildern und auch klar benennen – das ist in mehrfacher Hinsicht unintelligent, es ist fatal und es ist zukunftsvergessen. Warum ist es unintelligent? Weil Gutverdiener die Teuerung selbst tragen können. Das ist Geld, das zum Fenster hinausgeschmissen ist. Fatal, weil die – und das ist ein Zitat von ihrem ehemaligen Finanzminister Androsch, der hat das genannt „Konfettiparade an Helikoptergeld“ – die eh schon hohe Inflation natürlich zusätzlich anheizen. Das ist ja genau das Gegenteil von dem, was wir wollen. Es ist zukunftsvergessen, weil irgendwer muss das Ganze auch einmal zahlen. Das sind auf der einen Seite wir hier alle, die jetzt schon Steuer zahlen, aber noch viel mehr die Jungen, denen wir Rucksäcke mitgeben, die sie nicht mehr tragen können. Der zweite Bereich bezieht sich jetzt auf all die, die dieses Radlwerk jetzt finanzieren. Na, wer ist denn das? Wo bleibt denn hier die Unterstützung wirklich für die Betriebe und für die gesellschaftliche Mitte für all jene, die Tag für Tag hart arbeiten und denen jetzt natürlich auch die Inflation und die hohen Energiekosten das Einkommen wegfrisst. Genau diese hart arbeitenden Menschen brauchen Entlastung, damit sie mehr Einkommen zum Auskommen haben. Der intelligenteste Entlastungshebel ist an unseren horrend hohen Lohnnebenkosten zu schrauben. Die müssen endlich runter, nämlich damit die Unternehmen ihren Mitarbeiterinnen höhere Löhne zahlen können und den Mitarbeiterinnen am Ende des Tages auch mehr Geld im Börserl bleibt. Denen muss es aber auch möglich sein, dass sie durch ihre eigene Leistung und ihren eigenen Beitrag die Chance haben hier auch mit der Situation besser zurechtzukommen. Darum fordern wir auch für Vollzeiterwerbstätige einen zusätzlichen Absetzbetrag sowie eine steuerliche Besserstellung von Überstunden. So und jetzt kommt der dritte und auch nicht unwesentliche, sondern sogar wesentliche Punkt. Da komme ich schon auch wieder Richtung ÖVP. Sagen Sie mir: Wo ist denn überhaupt das Sparen ... ja, Herr Kainz ... (Abg. Kainz: Bin schon wieder da.) ... wo ist das Sparen im System? Wo sind die Reformen, die wir jetzt so dringend brauchen? Wo sind die Ansätze, dass wir die Verwaltung schlanker machen und effizienter machen? Wo sind die Parteien, die endlich bei sich selber beginnen zu sparen? Seit Jahren sagen wir, die Parteienförderung gehört halbiert. Ihr wehrt euch mit Händen und Füßen dagegen. Seit Jahren wehrt ihr euch dagegen den Gürtel endlich enger zu schnallen und genauso – da müssen wir auch hin und das müssen wir jetzt endlich tun und da müssen wir in der Politik auch vorangehen ... weil das Land braucht eine anständige Politik, die endlich auch nicht nur redet, sondern das Richtige tut. (Abg. Kainz: Die gibt es schon. Da brauchen wir nichts mehr ändern. Das lassen wir so, wie es ist.) Richtiges Tun heißt: Runter mit den Lohnnebenkosten, damit die Menschen mehr Einkommen zum Auskommen haben, damit das Leben leistbarer wird, anstatt wirklich altmodisch festzuhalten an dieser „g´stopften Politik“, die wir derzeit im Land haben. Dankesehr. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Kainz: Naja, der Applaus ist ein bisschen windstill. – Abg. Mag. Collini: Nächstes Mal sind wir mehr.)