Redebeitrag von Mag. Georg Ecker, MA  Aktuelle Stunde betreffend Zeit für die politische Wende. Preise runter, Löhne rauf! Soziale Gerechtigkeit für Niederösterreich!

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Ecker, MA(GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Landesrätin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Teuerung treibt uns natürlich alle weiterhin um. Aus unserer Sicht gibt es zwei notwendige Schritte, die die Politik in dieser Phase machen muss. Einerseits natürlich mittel- bis längerfristig die Ursache, das Grundübel zu bekämpfen – nämlich das Ende der fossilen Importe, das Ende der fossilen Energieträger herbeiführen. Der Angriffskrieg von Putin und das, was davor war mit der bewussten Verknappung der Gaslieferungen ... da hat es ja schon angefangen ... das war der Auslöser all dieser Preissteigerungen. Wir haben diese Preissteigerungen aber auch, weil es viele Politikergenerationen davor und auch noch zum Teil der derzeit handelnden nicht erkannt haben – auch hier in Niederösterreich, aber auch bei vergangenen Bundesregierungen – in welche Abhängigkeiten wir uns getrieben haben mit diesem Öl, mit diesem Gas und was das letztlich für eine Volkswirtschaft bedeutet. Wir wissen es aus den 70er-Jahren, was damals passiert ist mit der damaligen fossilen Krise und genau dasselbe ereilt uns auch heute wieder. Da gibt es nur einen Weg, um das in Zukunft zu unterbinden, um Energie auch in Zukunft leistbar zu machen, und das ist raus aus Öl und Gas und rein in die Erneuerbaren. Andererseits gilt es kurzfristig Menschen zu unterstützen, ihnen unter die Arme zu greifen. Da hat es eine Menge Maßnahmen gegeben seitens der Bundesregierung auch hier im Land, wo es vor allem darum gegangen ist, dass die Hilfe rasch ankommt. Auch das wurde hier im Landtag immer wieder gefordert und das ist auch passiert mit einigen Maßnahmen wie einem Energiekostenausgleich, auch ganz gezielten Maßnahmen, die wirklich dort angekommen sind, wo sie am dringendsten gebraucht wurden, bei Direktzahlungen für besonders betroffene Gruppen bis hin zum Teuerungsausgleich, der den Klimabonus verdoppelt hat. Dann sind auch größere Schritte, die dauerhaft wirksam sind, gelungen. Da ist ... und zwar schon zu einer Zeit eigentlich sind die designt worden, wo jetzt von dieser großen Teuerungskrise noch gar nicht so die Rede war ... mit der ökosozialen Steuerreform insbesondere, mit der dortigen Senkung der Tarifstufen, die letztlich mehr Nettolohn für die meisten Beschäftigten bedeuten und vor allem zwischen dem Ausgleichsmechanismus zwischen einer CO2-Bepreisung und dem Klimabonus. (Unruhe bei Abg. Ing. Huber.) Der Kollege von der Sozialdemokratie hat da schon einiges in Richtung Umverteilung gesagt und da verstehe ich euch nicht, Kollege Pfister zumindest, die Kolleginnen und Kollegen im Bund, die vor kurzem im Parlament dagegen gestimmt haben, dass das umgesetzt wird diese CO2-Bepreisung mit dem Klimabonus, weil das genau auch eine Umverteilung ist. 90 % der Menschen profitieren unterm Strich davon. Die Menschen, die am meisten verdienen, die damit auch am meisten Ressourcen verbrauchen, die zahlen etwas mehr ein und der absolute Großteil der Menschen profitiert von dieser Maßnahme. Ich verstehe nicht, warum die Sozialdemokratie hier soziale Politik und Umverteilung in diesem Punkt aufgegeben hat. Ebenso wenig verstehe ich, dass die NEOS, die hier auch „Nein“ gesagt haben zu Klimabonus und CO2-Preis, jede Klimapolitik aufgegeben haben, weil das ist der Kern jeder Klimapolitik, einen Preis zu setzen auf die klimaschädlichen Gase. Das ist der Kern jeder Klimapolitik und ich verstehe wirklich nicht, dass Sozialdemokratie und NEOS hier diese Klimapolitik aufgegeben haben. Das ist wirklich einzigartig in Europa, was hier gelungen ist, dass nämlich das gesamte Geld, das hier eingenommen wird, auf der anderen Seite an die Bevölkerung wieder ausgegeben wird. Das ist beispielgebend für Europa. Das ist Klimapolitik mit sozialem Gewissen, die die GRÜNEN in Österreich hier umgesetzt haben. Apropos soziales Gewissen – und es geht ja hier auch um soziale Gerechtigkeit – auch hier ist etwas gelungen, was sehr viele Regierungen und auch viele unter sozialdemokratischer Beteiligung nicht geschafft haben – nämlich die automatische Anpassung an die Inflation von Sozialleistungen, die Valorisierung. Das ist wirklich ein „Gamechanger“. Das ist ein „Gamechanger“, um Armut in diesem Land langfristig zu bekämpfen und das schafft nur GRÜN in Österreich. (Beifall bei den GRÜNEN.) Und so ehrlich muss man sein: Ja, es gibt auch weiterhin Gruppen, die von der Teuerung betroffen sind, wo auch die bisherigen Maßnahmen noch nicht zu 100 % gegriffen haben. Das sind – ich sage einmal so – Menschen, so im zweiten und dritten Einkommensdezil, die tatsächlich noch relativ starke Reallohnverluste haben und ich bin froh, dass hier vom Bund jetzt eine weitere Maßnahme kommt mit 500 Millionen Euro, die über die Länder an Heizkostenzuschuss an besonders betroffene Menschen ausgezahlt werden. Hier ist das Land NÖ gefordert, das rasch hier auf den Weg zu bringen und genau die zu unterstützen, die hier noch Bedarf haben. Nicht nur da hängt es an den Ländern. Auch bei der eingangs angesprochenen Energiewende hängt es ganz drastisch an den Ländern und insbesondere auch an Niederösterreich. Das große Ziel ist – ich habe es gesagt – dass so eine Inflationswelle künftig nicht mehr passiert und da gibt es nur ein Rezept – nämlich raus aus den Fossilen und rein in die Erneuerbaren und was macht Niederösterreich? „Keine neuen Windräder“ ... dieser Sager von vor einem Jahr ist ja noch immer gelebte Politik in diesem Land, weil am Papier ... ja es gibt Ankündigungen ... aber am Papier hat sich nichts geändert. Es fehlen noch immer die nötigen Zonierungen. Selbst für die 2030er-Ziele fehlen Zonierungen für 250 Windräder und da ist nichts passiert in diesem Jahr. Da ist gar nichts passiert seit wir diese Energieinflation haben und das können wir uns nicht länger leisten. (Beifall bei den GRÜNEN.) Weil raus aus den Fossilen, rein in die Erneuerbaren ... das bedeutet weniger Abhängigkeit von Staaten wie Russland und Saudi-Arabien. Das bedeutet weniger Abhängigkeit von Monopolisten. Das bedeutet weniger Abhängigkeit von Preissteigerungen in Zukunft. Wir müssen unsere Energie daher selber herstellen. Wir müssen es auch in Niederösterreich dem Bund nachmachen, der eine rasche Energiewende vorantreiben will, weil das sorgt für Unabhängigkeit. Das sorgt auch dafür, dass wir die Klimaziele einhalten und vor allem sorgt es auch für leistbare Energie in Zukunft. Dankeschön. (Beifall bei den GRÜNEN.)