Redebeitrag von Ing. Mag. Reinhard Teufel  Aktuelle Stunde betreffend Zeit für die politische Wende. Preise runter, Löhne rauf! Soziale Gerechtigkeit für Niederösterreich!

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Ing. Mag. Teufel(FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Geschätzte Frau Landesrätin! Schön, dass nun auch die sozialdemokratische Fraktion die Unhaltbarkeit der hohen Energiepreise erkannt und deren Senkung mit kämpferischen Worten, wie der Herr Kollege Pfister das ja gerade vorgetragen hat, jetzt einfordert. (Abg. Mag. Samwald: Ecker. – Heiterkeit bei Abg. Hundsmüller und Razborcan.) Wir Freiheitliche sind ja schon seit Monaten für eine spürbare Entlastung der niederösterreichischen Haushalte und ich darf Sie daran erinnern, dass wir ja schon im Jahre 2020 einen blau-gelben Rettungsplan vorgelegt haben. Es fragt sich aber für uns nur, wie ernst man die SPÖ mit ihren Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit denn am Ende des Tages wirklich wahrnehmen kann bzw. ernstnehmen kann. Denn schauen wir einmal, was ihr da in Wien aktuell aufführt: Die Fernwärme betreffend der Kosten wurde in den letzten Monaten um das Fünffache angehoben und ich möchte da gar nicht näher eingehen, was das Debakel bei der „Wien Energie“ anbelangt. Also da darf man ja wohl ernsthafte Zweifel haben, ob das, was ihr da heute zum Besten gegeben habt, auch wirklich ernstzunehmen ist. Wenn man sich dann auch noch die Mühe macht: Was habt denn ihr da in den Koalitionsvertrag mit den NEOS da reingeschrieben in Wien? Da kann man auf Seite 69 lesen, dass ihr ernsthaft vorhabt bis 2040 alle Gasthermen in Wien rauszureißen. (Abg. Hundsmüller: Das ist aber nicht der Wiener Landtag.) Das sind insgesamt 500.000 Gasthermen, die ihr da rausnehmen wollt aus den Häusern. (Unruhe bei Abg. Pfister.) Eines sei euch auch einmal ganz klar vorgerechnet: In einer Phase der Energieknappheit zwingend Systeme wie die Mobilität und auch das Heizen auf Strom umzustellen – und eine Wärmepumpe, Herr Kollege Hundsmüller, ist ja nichts anderes als eine Stromheizung ... hat natürlich zur Folge, dass es auch zur massiven Steigerung der Stromkosten kommen wird. Wenn man diversen Studien Glauben schenken darf, dann bedeutet das nichts anderes, dass in Österreich in den nächsten 15 Jahren 40 bis 50 % mehr Strom in Österreich gebraucht werden wird. Da kann sich ja jeder vorstellen, wohin die Reise betreffend den Strompreis auch gehen wird. Die nach oben schießenden Energie- und Strompreise belasten ja nicht nur die unteren Einkommensschichten, sondern natürlich auch den Mittelstand, die Wirtschaft, die Industrie und unsere Betriebe und das entsprechend wirkungsvoll einzudämmen, das ist natürlich die Aufgabe der Landesregierung in ihren Einflussbereichen entsprechend auch tätig zu werden. Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP, haben es in der Hand. Schließlich steht der größte Stromanbieter Niederösterreichs, die EVN, natürlich im Eigentum des Landes und da haben Sie ja bekanntlich die Mehrheit. Und was tun Sie? Sie tun de facto nichts. Das Einzige, was Sie tun und vor allem Ihr Landesgeschäftsführer Ebner, ist das, dass er ein paar Briefchen schreibt und an alle Haushalte versendet mit dem Konto von Ihrer Landesparteivorsitzenden und da mehr oder weniger den blau-gelben Strompreisrabatt anpreist. Aber es wäre, liebe ÖVP, besonders ehrlich, wenn ihr hergehen würdet und bei den jetzt in die Häuser flatternden Stromrechnungen der EVN da einen Entschuldigungsbrief eurer Landesparteiobfrau beilegen würdet, wo ihr euch entschuldigt für die verfehlte Energiepolitik, denn die hat da maßgeblich dafür Sorge getragen, dass wir heute diese hohen Energie- und Strompreise in Niederösterreich haben. Eines der wesentlichen Dinge, die ihr bis heute nicht verstehen wollt, eine der großen Fehlentscheidungen und –leistungen, die ihr da gemacht habt in Niederösterreich, gemeinsam mit dem hochbezahlten Vorstand der EVN war es, im Jahre 2019 das kalorische Kraftwerk, das Kohlekraftwerk Dürnrohr zu schließen und seitdem gehen uns natürlich die Preise durch die Decke. Diese Preissteigerung speziell am Strompreissektor hat ja nicht erst begonnen durch den Einmarsch Russlands in der Ukraine, sondern ja schon viel, viel früher. Es hat in den letzten Jahren – 17, 18, 19 – eine Reihe von Schließungen von kalorischen Kraftwerken europaweit gegeben, aber auch natürlich in Niederösterreich, wie schon erörtert worden ist. Aber das ist ja lange Zeit nicht aufgefallen, weil durch den Lockdown ist natürlich auch – den Sie auch da segensreich da immer brav und fleißig mitgetragen haben – die Nachfrage nach Strom entsprechend zurückgegangen. Man hat dann gar nicht gemerkt, dass die Kapazitäten gar nicht mehr da sind und wie die Wirtschaft 2021 angesprungen ist, sind auf einmal auch die Strompreise durch die Decke gegangen. Da hat sich der Strompreis damals, Ende 2021, von 5 Cent/Kilowattstunde auf einmal vervierfacht und dann auf einmal war der Börsenstrompreis schon bei 25 Cent. Das ist das Grundproblem, dass die Preise durch die Decke gehen und da gehört auch entsprechend gegengesteuert. Wenn Sie jetzt glauben, ihre Schriftstücke, die der Herr Ebner da dankenswerterweise ja verfasst für die ÖVP Niederösterreich, um den Teuerungsausgleich, den Energie-Check – den hat eh schon jeder wieder vergessen, den Strompreisrabatt großartig anzupreisen, dann seid ihr schlicht und ergreifend falsch unterwegs, weil in den nächsten Jahren wird sich dahin nichts ändern, wenn wir nicht hergehen und die entsprechenden Kapazitäten, was die Energie- und Stromproduktion in Niederösterreich anbelangt, ausbauen. In diesem Zusammenhang möchte ich auch zum gefühlten hunderten Male auch hier im Landtag noch einmal eines auch ganz klar festlegen: Der energiepolitische Wahnsinn, den die ÖVP, allen voran der Herr Landesrat Pernkopf, immer weiter und weiter vorantreibt – das ist nämlich diese sogenannten „E-Mobilitäts-Strategie“, die da mehr oder weniger gefördert wird. Eines wird auch immer offensichtlicher: Durch diese E-Mobilität stehen wir immer und immer näher vor einem sogenannten „Blackout“ und den seid ihr auch scheinbar bereit in Kauf zu nehmen. Aber ich darf Ihnen auch einmal einen kleinen Gedankengang näherbringen: Was bedeutet das, wenn ein paar Tage in Niederösterreich der Strom ausfallen wird? Dann dürfen Sie einmal mit der NÖ Versicherung reden – ich glaube, die gehört eh zu 100 % dem Bauernbund oder der Landwirtschaftskammer – und da stellt man fest: Man hat in Niederösterreich alleine 750.000 Haushalte, die haben alle natürlich auch eine Tiefkühltruhe und die sind alle versichert mit über 350 Euro, sollte diese ausfallen bzw. die Lebensmittel dort verderben. Das bedeutet, dass wenn wirklich ein Blackout passieren würde, dass die NÖ Versicherung auf einen Schlag 250 Millionen Euro an Versicherungsleistung abzugelten hat. Dann könnt ihr die NÖ Versicherung auch gleich mitnehmen und ein Rettungspaket schnüren. Also ich glaube, ihr versteht die Zusammenhänge nicht, die mit eurer verfehlten Energiepolitik hier zusammenhängen. Eines ist ganz klar: Die Freiheitliche Partei hat sich schon ausgesprochen und wird sich auch aussprechen, dass die vorhandenen Energieressourcen hier im Land genutzt werden. Das heißt: Ein klares „Ja“ zum Fracking. Eines muss auch ganz klar sein: Wir wollen diesen Wahnsinn von E-Mobilitätsförderung schlicht und ergreifend stoppen. Was wir alle momentan auch miterleben – nicht nur auf Bundes-, sondern hier auch seitens der ÖVP Niederösterreich: Dieses Land wird unter Wert regiert. (Beifall bei der FPÖ.)