Redebeitrag von René Pfister  Aktuelle Stunde betreffend Zeit für die politische Wende. Preise runter, Löhne rauf! Soziale Gerechtigkeit für Niederösterreich!

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Pfister (SPÖ): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die zweite Aktuelle Stunde zum Thema „Teuerung, Preise runter, Löhne rauf“. Wir haben hier bereits seit Beginn des Jahres 2022 darauf hingewiesen und doch diverse Anträge eingebracht, dass diese Situation für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, für die Bevölkerung in ganz Österreich eine massive Belastung bedeuten wird und auch eine massive Belastung bedeutet. Wir haben Anträge eingebracht zum Teuerungsausgleich in der Höhe von einmalig 500 Euro, rückwirkende Verdoppelung des Heizkostenzuschusses, Heizkostenzuschuss auch für Ein-Eltern-Haushalte, Spritpreisdeckel, Umsatzsteuersenkung bei Lebensmitteln, den Strompreisdeckel, den Gaspreisdeckel, das Top-Jugendticket für alle unter 26 in Ausbildung, spezielle Maßnahmen für Pensionistinnen bzw. Pensionserhöhung, die auch an die Inflation angepasst werden sollen, der blau-gelbe Kinderbetreuungsbonus, der unsere Familien seit September entlasten könnte, die gratis Nachmittagsbetreuung, ... um hier nur einige aufzuzählen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das Thema „Preise runter, Löhne rauf und Teuerung stoppen“ hat die Gesellschaft in Niederösterreich, die Bevölkerung in Österreich ganz, ganz massiv erwischt. Der Winter ist da. Die Menschen müssen heizen. Aber heuer geht das Heizen mit der Angst einher, es sich nicht mehr leisten zu können, denn die Energiekosten galoppieren davon. Nach den letzten verfügbaren Daten der Energieagentur sind die Preise für Fernwärme im Oktober 2022 im Vergleich zum Vorjahr um 61,5 % gestiegen, Brennholz um 81,7 % gegenüber dem Vorjahr, Erdgas um 120 % und bei Pellets, liebe Kolleginnen und Kollegen, explodieren die Preise. Der Pelletspreis hat sich gegenüber dem Vorjahr um 163 % erhöht. Was passiert mit den Akutmaßnahmen der Bundesregierung gestern am Abend? Ein Heizkostenzuschuss in der Höhe von 500 Millionen Euro, davon gezielt 50 Millionen Euro für Menschen, die aufgrund der massiven Teuerungswelle – hauptsächlich getrieben von den Energiekosten – Gefahr laufen, ihre Miete, ihre Strompreisrechnung nicht mehr bezahlen zu können und in die Obdachlosigkeit abzudriften. Alles, was Menschen mit niedrigen Einkommen unterstützt, ist wichtig. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, einmalige Zuschüsse reduzieren die Energiekosten nicht dauerhaft und haben daher keine dämpfende Wirkung auf die hohe Inflationsrate. Diese Spirale, die hier in Gang gesetzt wurde aus der teureren Energie und durch die dadurch getriebenen immensen Kostensteigerungen dreht sich unaufhaltsam weiter. Eine Studie hat bereits vor einigen Wochen gezeigt, dass die hohen Energiepreise fast zu zwei Drittel für die Rekordteuerung verantwortlich sind. Die Energiekrise erfordert nicht nur eine systematische Maßnahme wie Weitsicht, sondern nachhaltige finanzielle Entlastung der Haushalte mit besonderem Fokus auf vulnerable Gruppen. Wir brauchen eine nachhaltige Dämpfung der Energiekosten wie bei der Stromkostenbremse, um positive gesamtwirtschaftliche Effekte zu erwecken und generieren. Gleichzeitig sind aber Anreize zum Energiesparen und um Hilfen zum Ausstieg aus fossilen Heizungsformen notwendig, um gegen die Klimakrise zu kämpfen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir fordern daher einen guten und sicher ausgebauten Sozialstaat, der Haushalte davor schützt, in Armut abzurutschen. Wir fordern in weiterer Folge eine Wärmekostenbremse für Gas und Fernwärme, leitungsgebunden, sowie eine Stromkostenbremse für Wärmepumpen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, viele Länder in Europa haben uns das vorgezeigt, was alles möglich ist. Nur leider ist es nicht bis nach Wien, bis zur Bundesregierung durchgedrungen, wobei ich mir da immer die Frage stelle: Es gibt ja da auch einen Juniorpartner in der Regierung, der sich die Energiewende auf die Fahnen heftet, aber genau in dieser Frage für die Menschen in Österreich genau gar nichts übrig hat, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn das Thema nicht so ein trauriges wäre und tagtäglich Kolleginnen und Kollegen – ob das jetzt am Arbeitsplatz ist, ob das im Verwandten- oder Bekanntenkreis ist, ob das im Austausch in der Nachbarschaft ist ... möchte ich euch nur ein paar Beispiele bringen, die, glaube ich, nicht nur zum Nachdenken anregen, sondern die Situation hier bei uns ganz, ganz massiv darstellen, wie es den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern geht. Eine Kollegin, am Montag bei mir am Arbeitsplatz: „Mein Stromanbieter hat mir in einem Schreiben vom 29.11.2022 mitgeteilt, dass die Preise ab 1.10.2023 exorbitant, nämlich um 1.019 % angehoben werden.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen, da sprechen wir nicht von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die jedes Monat die Möglichkeit haben sich jede Menge an schwerverdientem Geld auf die Seite zu legen, um zu sparen, sondern hier geht es wirklich darum, ob die Kollegin sich das Heizen und vor allem auch den Strom in ihrer Wohnung noch leisten kann. Eine weitere Kollegin wurde vom Stromanbieter gekündigt. Sie sollte im Jahr 5.700 Euro zusätzlich noch nachzahlen. Jetzt erhält sie den ersten Teilbetrag, den sie zu bezahlen hat für das erste Quartal, mit sage und schreibe 2.149 Euro und soll bereits im März 2023 den zweiten Teilbetrag, der ebenfalls so hoch ist, bezahlen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Teuerung und dementsprechend auch die Löhne halten hier nicht mehr Schritt. Das heißt, es ist für uns unerlässlich hier auch auf ein gerechtes und faires Einkommen und vor allem hier auch auf ein Einkommen zu setzen und vor allem auch Einkommen zu ermöglichen, die auch ein Auskommen zustande bringen. Ich habe da sehr, sehr viele Beispiele mit, ich werde da nicht alle zitieren. Aber ganz besonders nachdenklich hat mich ein Zitat aus dem Schreiben eines Stromanbieters, der in Niederösterreich sehr bekannt ist, an eine Konsumentin, die sich verzweifelt auch an die Interessensvertretung gewandt hat und wurde darauf hingewiesen – ein Zitat aus dem Schreiben eines Stromanbieters: „Gemäß unserer AGBs passen wir daher den Energiepreis Ihres Stromtarifs ab 1.1.23 entsprechend an. Ihr Arbeitspreis von 7,68 Cent pro Kilowattstunde wird um 41 Cent auf exakt 49,49 Cent erhöht.“ Jetzt wissen wir alle, was der Strompreisdeckel ist und liebe Kolleginnen und Kollegen, allein mit diesen AGBs kann mir mittlerweile keiner mehr erklären, wenn 50 % der Deckel ist, warum genau bei 49,49 % hier die Cent vor Kilowattstunde drauf ist. Das sind die sogenannten „Windfalls“ oder diese genannten „Zufallsgewinne“, die hier erwirtschaftet werden von denen wir alle leider nichts haben, sondern nur ganz, ganz wenige profitieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es kann nicht sein, dass auf Kosten der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher einige wenige viel haben und viele wenig bis gar nichts, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPÖ, LR Königsberger-Ludwig, LR Schnabl und Präs. Mag. Renner.) Das ist das Thema „Strom“, beim Gas bin ich noch gar nicht. Ich komme noch ganz kurz zu den Pellets, weil ja Niederösterreich auch sehr viel Wald hat, wenn ich den Karl Moser da vor mir sehe. (Heiterkeit bei Präs. Moser.) Betroffene Haushalte bestellen über eine Sammelbestellung eine lose Pelletspalette zum Preis von 288 Euro pro Tonne. Jetzt habe ich mir als nicht so 100%iger Experte in der Agrarwirtschaft und auch nicht in der Holzwirtschaft sagen lassen: Diese Pellets, die heute verkauft werden, wurden bereits 2019 in den Wäldern geschlagen und zur Trocknung und zu diesem ganzen Verfahren .... ist alles logisch noch verständlich. Als Techniker verstehe ich das schon. Nur 2019 kann ich mich nicht erinnern, dass irgendeine Gaspreiskrise, eine Ukraineinvasion oder sonst irgendetwas ansatzweise nur in dem Raum gestanden ist. Da ist im März 2020 etwas anderes gekommen. Das hat aber nichts mehr mit dem Gaspreisdeckel zu tun, sondern das war ein Virus, wenn ich nur erinnern darf. Die Überraschung war nun groß bei den Kolleginnen und Kollegen, die bei dem Unternehmen bestellt haben – nämlich, dass der Lieferant dann gesagt hat: „Ja, die 288 haben wir irgendwann einmal gesagt. Wir sind jetzt bei 480 Euro pro Tonne Pellets.“ Ich glaube, das Beispiel zeigt auch ganz plakativ, dass es da irgendjemanden gibt in dieser Zwischenhändlerreihe oder in diesem ganzen Konstrukt, das dort dabei ist, dass da irgendjemand da einen sehr, sehr guten Schnitt macht, wie man da vielleicht sagt, oder da vielleicht sehr, sehr gute Gewinne abschöpft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, da geht es um Grundbedürfnisse. Da geht es ums Heizen, Essen und Wohnen. Da geht es um ein Dach über dem Kopf. Da geht es einfach darum, dass man nicht auf der Straße leben muss und in die Armut gezwungen wird. Keiner kann mir bis heute erklären, warum das Ganze so ist, aber wie gesagt: Da wird nur diskutiert über Einmalzahlungen, aber nicht über eine nachhaltige und klare Regelung, dass genau diese Dinge hier nicht passieren dürfen. Ich möchte nur ein Beispiel noch bringen, nämlich das Thema „Gaspreis“, weil auch hier wurde massiv, nämlich um über 300 % in einem Fall, den auch mir eine Kollegin geschildert hat oder auch die Abrechnung gezeigt hat, die jetzt über 300 % mehr an Vorauszahlungen für ihre Gaspreisrechnung bezahlt. Jetzt komme ich noch zu einem Punkt, der ja immer wieder propagiert wird, wenn es um Photovoltaik geht und Alternativenergieformen. Wir haben dieses Förderungsthema auch schon einmal im Landtag gehabt, aber ich möchte noch einmal darauf hinweisen. Ich kann mir nicht auf der einen Seite auf die Fahnen heften und sagen: „... Energieausstieg ... und es muss die Alternativenergie gefördert werden ...“, wenn es nicht möglich ist um 17 Uhr, wenn dort Förderlose geöffnet werden, um 17:02 Uhr noch einen Antrag zu stellen und ich kann mir auch nicht vorstellen, dass das sehr erbaulich ist, wenn man diesen Antrag stellt, eine Zusicherung bekommt – unabhängig davon, ob jetzt die Gerätschaften und die ganzen Wechselrichter und Paneele und alles vorhanden sind – aber sechs Wochen später dann vom Umweltministerium oder vom Ministerium dann leider die Nachricht kommt, dass der Fördertopf ausgeschöpft ist und dass diese Zusage nicht mehr gültig ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können nicht auf der einen Seite Wasser predigen und auf der anderen dann Wein saufen. Nämlich dass es viele gibt, die nichts davon haben und ganz, ganz wenige gibt, die da massiv profitieren, nämlich indem sie Gewinne ohne Ende machen oder so viel Gewinne machen, dass sie gar nicht wissen, wo sie mit der Kohle eigentlich hinsollen. Ich möchte auf eines noch hinweisen: Der 1. Jänner 2023 kommt bestimmt. Das wissen wir. Mietzinserhöhungen sind da noch gar nicht dabei. Wir reden da noch nicht von den VPI-Anpassungen, die mit 1. Jänner passieren und ich gehe davon aus, dass sich viele von euch mit diesem Thema auch schon auseinandergesetzt haben. Jeder von euch weiß, was der VPI mit 1. Jänner ist, das ist nämlich schon seit Ende November bekannt, weil das wird ja immer im Vorhinein gemacht. Das bedeutet eine Erhöhung bei den Mietzinsen oder den Richtzinsmietwerten von 11,1 %, liebe Kolleginnen und Kollegen. Jetzt möchte ich da die Brücke noch spannen, wenn es dann darum geht bei Kollektivvertragsverhandlungen, bei Tarifsvertragsverhandlungen und auch – was mich auch freut, heute noch zu diskutieren oder vor allem auch zu beschließen – dass wir hier auch Änderungen und vor allem auch Gehaltserhöhungen, Gehaltsanpassungen – nicht nur im Land NÖ, sondern – durchführen. Da bitte ich auch jetzt um die Unterstützung und vor allem schon auch meinen Nachrednerinnen und Nachrednern, die nach mir kommen – speziell die Kollegen von der Mehrheitspartei – dass es schon auch darum geht, gemeinsam da Schulter an Schulter für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einzutreten, wenn es darum geht gerechte Löhne für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht zur zu verhandeln, sondern auch zu erreichen. Weil auf der anderen Seite passiert die enorme Preisexplosion in der Energiefrage, in der Mietenfrage und vor allem auch in den Lebenserhaltungskosten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Rechnung der EVN ... und ich kann das sehr unverblümt sagen, weil auch diese Beispiele habe ich mit ... wenn ich am 30.9.2021 noch monatliche Vorschreibungen jedes Monat mit 217 Euro bekomme, Einfamilienhaushalt, mit einem Gesamtnachzahlungsbetrag von 694 Euro am 20.8.2021 und jetzt am 20.9.2022 eine nachhaltige Erhöhung bekommen habe pro Monat auf 531 Euro und eine Nachzahlung von sage und schreibe 2.743 Euro, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann zeigt das, glaube ich, schon sehr genau, wo der Schuh drückt und welche Maßnahmen da dringend erforderlich sind. Es bedarf einen Energie- und Gaspreisdeckel und ein Deckel heißt nicht Einmalzahlung. Es bedarf aber auch nicht nur Zuschüsse, die einmal verpuffen, sondern es braucht auch gemeinsame Anstrengungen hier nicht nur die Kosten kurzfristig zu senken, sondern wir wissen das – und jede Studie beweist und das – dass die Energiekosten die Haupttreiber der Inflation sind. Es gibt dort einige Beispiele auch in Europa, die mit Gaspreis- und Energie- und Strompreisdeckel hier die Inflation massiv gedämpft haben. Wir brauchen hier Preise runter, Löhne rauf und wir brauchen diesen gemeinsamen Schulterschluss. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht nur ein Strompreisdeckel und ein Gaspreisdeckel sind da ein kleines Pflaster, das wir in dieser Zeit benötigen, sondern wir brauchen hier nachhaltige Lösungen. Ob das die alternative Energie ist, ob das die Versorgung ist, aber auch dementsprechend die Möglichkeit das Ganze auch zu nutzen und vor allem am Ende des Tages, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass es sich unsere Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher leisten können. Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ, LR Königsberger-Ludwig, LR Schnabl und Präs. Mag. Renner.)