Redebeitrag von Elvira Schmidt  Aktuelle Stunde betreffend Zeit für die politische Wende. Preise runter, Löhne rauf! Soziale Gerechtigkeit für Niederösterreich!

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Schmidt (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Ich möchte jetzt, Herr Kollege Teufel, nicht oberlehrermäßig klingen (Abg. Ing. Mag. Teufel: Ah geh.), aber aufgrund meines Dienstalters bin ich es auch schon. Ich bin auch Oberlehrerin. Aber in Geographie haben Sie nicht gut aufgepasst. Wir kandidieren hier in Niederösterreich für den NÖ Landtag und Wien liegt ungefähr 70 Kilometer entfernt von St. Pölten und wir sprechen heute über Niederösterreich und nicht über Wien. (Beifall bei der SPÖ und Abg. Schmidl. – Abg. Schmidl: Bravo!) Mein Kollege René Pfister hat in seiner Rede betont, dass nicht nur eine massive Erhöhung der Löhne für alle Arbeitnehmerinnen, sondern auch eine Erhöhung für die Pensionistinnen angepasst an die Inflation die Situation für die Menschen in Niederösterreich entschärfen würde. Die Inflation gefährdet die Kaufkraft und damit den materiellen Wohlstand des Einzelnen. Das steht außer Diskussion. Wenn all diese Preissteigerungen weitergehen, wird sich die Frage stellen: Müssen sich die Menschen entscheiden: „Kaufe ich mir etwas zum Heizen oder kann ich mir etwas zum Essen leisten?“ Deshalb ist es ganz wichtig in naher Zukunft die Löhne hinaufzupuschen und die Preise runterzugeben. Beginnen wir in einem Bereich, den es wirklich trifft – und zwar im Pflegebereich. Die aktuelle Teuerungslawine trifft auch den Gesundheits- und den Pflegebereich in ganz Österreich, aber auch in Niederösterreich, mit voller Wucht. Schlechte Arbeitsbedingungen mit wenig Bezahlung, wenig Planbarkeit des Berufes und kaum eine Freizeit der Pflegenden – das steht zur Diskussion. Wir als SPÖ Niederösterreich haben vor einigen Monaten schon ein Pflegeprogramm präsentiert, wo die Angestellten mehr Freizeit hätten, es einen verpflichtenden Personalschlüssel geben, um pflegende Angestellte einstellen zu können. Apropos Heizen oder das Essen: Ich kann mich noch erinnern, ich habe im Februar Briketts gekauft, wo die Tonne 249 Euro gekostet hat. Schaut man sich jetzt den Preis an – und ich habe vorher gerade nachgeschaut, weil es mich interessiert hat – würde man jetzt in einem großen Markt Briketts kaufen, so bekommt man die Tonne um 699 Euro und das ist wirklich extrem. Stromrechnungen verdoppeln sich im Moment. Gasrechnungen sind für viele Familien unerschwinglich und wenn man sich so alleinerziehende Müttern oder Alleinerzieher anhört, dann sagen die: „Wir können es uns bald nicht mehr leisten im Winter die Heizung aufzudrehen.“ Das stimmt mich sehr bedenklich, denn gerade als Schuldirektorin erlebe ich auch immer wieder von Kolleginnen und Kollegen, dass sie sagen: „Die Kinder kommen in die Schule und es ist ihnen kalt.“ Sie sagen: „Wir können uns keine neuen Schuhe leisten. Wir können keine neuen Pullover kaufen.“ Das heißt, viele Dinge kommen auf uns zu und deshalb wird es wichtig sein und deshalb fordern wir auch immer wieder eine rückwirkende Verdoppelung des Heizkostenzuschusses. Aber nicht nur das, sondern der Heizkostenzuschuss sollte auch für jene Familien ausbezahlt werden, die sozusagen „Ein-Eltern-Haushalte“ sind. Was bedeutet das für uns? Das bedeutet, nicht nur Frauen erziehen alleine ihre Kinder, sondern es gibt auch Männer, die alleine ihre Kinder erziehen und für alle Alleinerzieherinnen trifft es doppelt und dreifach diese Situation und da sollte man ihnen auch dabei helfen. Einmalzahlungen sind für uns nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Das kann es nicht sein und es ist keine Dauerlösung. Deshalb lassen Sie mich ein wenig über den Kindergarten und über die Elementarpädagogik sprechen, weil das ist mir sehr wichtig. Wir als SPÖ Niederösterreich sehen es von drei Seiten: von der Sicht der Elementarpädagoginnen, von der Sicht der Eltern und natürlich auch von der Sicht der Kinder. Wenn ich mir die Sicht der Elementarpädagoginnen anschaue, dann haben wir in den letzten zwei Jahren in der Zeit der Pandemie immer wieder gesagt: „Das sind unsere Systemerhalterinnen. Die kämpfen für unsere Kinder. Die setzen sich ein, riskieren ihre Gesundheit.“ Aber: Die Löhne sind bis heute nicht verändert worden. Die Situation der Elementarpädagoginnen hat sich nicht verbessert, denn die Gruppen sind nicht kleiner geworden. Die sogenannten „Stunden zur Vorbereitungszeit“ sind nicht mehr geworden. Jetzt wäre es an der Zeit dies zu ändern und vor allem die Löhne in die Höhe zu geben und sie mehr verdienen zu lassen. Von der Seite der Eltern betrachtet muss man sagen: Da haben wir auch schon den einen oder anderen Antrag eingebracht und gemeinsam mit meinem Kollegen Pfister war ich auch im Unterausschuss, wo wir darüber debattiert haben Nachmittagsbetreuung gratis, 600 Euro jetzt sofort eine Soforthilfe für die Eltern, damit die Kinder auch nachmittags den Kindergarten besuchen können. Es ist leider daran gescheitert, an der ÖVP gescheitert. Ich glaube, die anderen Fraktionen sind alle unserer Meinung und wären da mitgegangen. (Beifall bei der SPÖ und Präs. Mag. Renner.) Wir sind der Meinung, dass die Elementarpädagogik die erste Bildungseinrichtung für unsere Kinder ist und deshalb ist es uns wichtig, dass der Nachmittag auch gratis ist, weil ein Kind lernt nicht nur am Vormittag, sondern auch am Nachmittag und deshalb nur am Rande erwähnt, sollte auch die Bildungszeit über den ganzen Tag verteilt werden. Denn wenn der Kindergarten, die Elementarpädagogik, die erste Bildungseinrichtung ist, dann muss man sagen, sie darf auch nichts kosten und es darf nicht von der Geldbörse der Eltern abhängen. Als Frauenvorsitzende noch ein paar Dinge zu den Frauen und die Problematik mit dem Löhne rauf und Preise runter. Frauen sind sehr oft Teilzeitbeschäftigte und verdienen viel, viel weniger als alle anderen. Deshalb setzen wir uns auch immer wieder dafür ein für eine Neubewertung der Berufe bezüglich der Löhne und sind der Meinung, es wird endlich an der Zeit nicht 20, 30 Jahre darüber zu sprechen „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“, sondern wirklich das auch umsetzen beginnend z. B. bei der Lohntransparenz. Ich war vor wenigen Wochen im Bundesrat bei einer Enquete. Worum ging es da? Es ging darum: Ein gut ausgebauter Sozialstaat schützt die Haushalte davor, in die Armut nicht abzurutschen. Der Meinung sind wir auch und deshalb war uns diese Aktuelle Stunde so, so wichtig – heute an dieser Stelle. Deshalb wird es auch wichtig sein mit den Menschen nicht über ihre Probleme hinwegzureden, sondern direkt mit den Menschen zu reden und zu fragen, was wir für sie tun können. Lassen Sie mich noch ein Beispiel bezüglich der Pensionen anbringen. Ich war vorige Woche bei einem Pensionistennachmittag eingeladen, wo die Leute berichtet haben, es fällt immer mehr und immer schwerer einkaufen zu gehen. Eine Pensionistin hat zu mir gesagt: „Ich habe das ganze Leben gearbeitet. Jetzt bin ich in Pension und jetzt muss ich mir überlegen: Kauf ich mir jetzt eine Wurst oder kann ich mir ab und zu eine Tafel Schokolade leisten?“ In einem Wohlfahrtsstaat wie Österreich ist das nicht notwendig und deshalb wird es auch wichtig sein, die Pensionen der Inflation anzupassen und so zu erhöhen, dass sich auch jeder Pensionist, jede Pensionistin das leisten kann und sich nicht entscheiden muss, ob ich jetzt heizen oder essen kann. Im Sommer hatte ich eine Tour durch Niederösterreich und wir haben uns sämtliche Sozialmärkte, „die Tafel“ und SOMA-Märkte angeschaut und da ist immer wieder gekommen, dass die Produkte dort weniger werden. Ich habe dann gefragt: „Wie kann denn das sein, weil die letzten Jahre hat das auch immer funktioniert?“ Dann ist mir als Antwort gegeben worden, dass die Anzahl derer, die Sozialmärkte im Moment in Niederösterreich besuchen, sich maßgeblich erhöht hat, meistens sogar verdoppelt hat und man sieht – ich war in einem Sozialmarkt – dass die Menschen sogar dort zu kämpfen haben sich Lebensmittel leisten zu können. Eine alleinerziehende Mutter war mit ihrer Tochter dort und die Tochter hat sie gefragt, ob sie einen Schinken kaufen kann. Da hat die Mutter gesagt: „Ja, wenn wir den Schinken kaufen, gibt es aber keine Schokolade für am Nachmittag.“ Das heißt, die Eltern und die Mütter und die Kinder lernen jetzt schon damit zu leben, dass das Geld knapp wird und ich denke mir, gerade in Niederösterreich sollten wir diese Familien jetzt gleich unterstützen. „Last, but not least“ möchte ich mich an dieser Stelle, lieber René – und das trifft dich auch als Gewerkschafter – bei allen Betriebsrätinnen und Betriebsräten, bei der Personalvertretung, bedanken, denn im Moment laufen die Verhandlungen, damit die Löhne steigen und diese Menschen leisten für viele andere die notwendige Basis dafür, dass sie nächstes Jahr mehr kriegen. Deshalb herzlichen Dank an diese – und ich bitte das auch weiterzugeben im Namen unserer Fraktion, weil wir wissen: Wenn die Kaufkraft des Einzelnen erhöht wird, ist es ganz, ganz wichtig für den Alltag jedes einzelnen Menschen. In diesem Sinne vielen herzlichen Dank dafür. (Beifall bei der SPÖ, LR Königsberger-Ludwig und Präs. Mag. Renner.) Nochmals zum Schluss: Einmalzahlungen sind keine Lösung für eine dauerhafte Teuerung. Wir brauchen eine soziale Gerechtigkeit für Niederösterreich, eine Politik ohne Korruption, ohne Skandale, einfach für ein besseres Niederösterreich. Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ, LR Königsberger-Ludwig und Präs. Mag. Renner.)