Tagesordnungspunkt 17  Antrag der Abgeordneten Handler u.a. betreffend Fortbestand von Privatkindergärten in Niederösterreich sicherstellen

Video-Übertragung der Sitzung

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Auszug aus dem Sitzungsbericht

Wir kommen zum Verhandlungsgegenstand Ltg.-2390, Antrag der Abgeordneten Handler u.a. betreffend Fortbestand von Privatkindergärten in Niederösterreich sicherstellen. Ich ersuche Frau Abgeordnete Schuster die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatterin Abg. Vesna Schuster (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte zur Ltg.-2390, Antrag des Bildungs-Ausschusses über den Antrag der Abgeordneten Handler, Landbauer, Königsberger, Aigner, Dorner, Vesna Schuster und Ing. Mag. Teufel betreffend Fortbestand von Privatkindergärten in Niederösterreich sicherstellen. Ich komme zum Antragstext (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Antrag wird abgelehnt.“

Bitte um Einleitung der Debatte und Abstimmung.

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Ich danke für die Berichterstattung, eröffne die Debatte und erteile als erster Rednerin der Frau Abgeordneten Indra Collini von den NEOS das Wort.

Abg. Mag. Collini(NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich werde mich ganz fassen. Ich möchte nur begründen, warum wir dem negativen Ausschuss-Antrag nicht zustimmen. Ich muss ehrlich sagen, ich bin da sehr überrascht, ich finde es fast einen kleinen Affront, dass die ÖVP hier keinen 34er einbringt und das Thema in dem Fall so vom Tisch wischt. Worum geht es? Also Anlassfall für die FPÖ, diesen Antrag einzubringen, war offensichtlich eine Situation im Bezirk Neunkirchen, wo vier Kindergärten zusperren jetzt (Abg. Mag. Samwald: Steht ja nichts drauf auf dem Antrag. Ist ja ein kompletter Blödsinn.), die Privatbetriebe sind von der Pfarre und zusperren müssen offensichtlich, weil die sich aufgrund der Förderrahmenbedingungen hier nicht mehr finanzieren können. Am Ende des Tages lautet der Antrag der FPÖ darauf (liest:)„Der Landtag wolle beschließen, dass wir aufgefordert werden hier Fördersätze für Privatkindergärten so anzuheben, dass ein problemloser Fortbestand sichergestellt werden soll.“ Ich muss einfach sagen: Wir haben in diesem Bereich im Land eine Baustelle. Wir wissen, dass wir die Kinderbetreuungssituation massiv verbessern müssen und massiv verbessern wollen. Wir wissen auch, dass die privaten Träger benachteiligt sind im Gegensatz zu den öffentlichen und ich glaub einfach, dass wir alle Kräfte, die wir hier haben, bündeln müssen, damit wir hier Lösungen auf die Straße bringen und darum hier auch mein Appell an die Frau Landesrätin Teschl-Hofmeister, die jetzt nicht da ist, dass wir hier Lösungen und Forderungen bekommen für Kinderbetreuungssituationen, die den Qualitätskriterien entsprechen und dann auch unterstützt werden und wo wir noch eine ganz, ganz große Flanke offen haben, das ist die Kleinkinderbetreuung. Wir haben hier ein Wahlkampfversprechen, das heißt, dass ab nächstem Jahr alle Kinder unter zwei, die einen Betreuungsplatz wollen auch einen bekommen. Wir wissen, wie die Kleinkinderbetreuung in Niederösterreich privat organisiert ist und ich sehe bisher noch keine Lösung hier, wie wir das stemmen sollen. Daher hier mein Appell: Hier ist ein großes Thema offen und die Familien in diesem Land brauchen hier Antworten und Lösungen. (Beifall bei den NEOS.)

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Als nächstem Redner erteile ich dem Herrn Abgeordneten Jürgen Handler von der FPÖ das Wort.

Abg. Handler (FPÖ): Sehr geschätzte Frau Präsident! Hoher Landtag! Zum Antrag Fortbestand von Privatkindergärten in Niederösterreich sicherstellen: In der vergangenen Landtagssitzung wurden die Änderungen für das niederösterreichische Kindergartengesetz und das NÖ Kinderbetreuungsgesetz beschlossen. Unter anderem wurde die Kinderhöchstzahl von 25 auf 22 Kinder abgeändert und bei den alterserweiterten Kindergartengruppen muss die Höchstzahl weiter reduziert werden, je nach Anzahl der Kinder unter drei Jahren. Die Schließzeiten von Kindergärten im Sommer wurde ebenfalls von drei Wochen auf eine Woche reduziert. Im Umkehrschluss bedeutet das, dass mehr Kinderbetreuungsplätze errichtet werden müssen, sowie der Personalbedarf von Kinderbetreuern steigt. Es wird in den kommenden Jahren eine enorme finanzielle Belastung für unsere Gemeinden in Niederösterreich. Erstens müssen viele Kindergartengruppen errichtet werden und zusätzlich muss das Personal für die Betreuung aufgenommen werden. Diese Änderungen sollen mit 2024 in Kraft treten bzw. umgesetzt werden und viele Gemeinden haben Sorgen über die Budgetierung, der Grundstückswidmung, der Förderungsgenehmigungen, der Planung, der Ausschreibung bis hin zum Bau dieser Kindergärten. Kindergartenpädagogen auszubilden dauert ebenfalls sechs Semester. Wenn man die Bauphasen und Ausbildungsphasen zusammenrechnet, stellt sich die Frage, wie sich das organisatorisch und vor allem personell umsetzen lassen soll. Genauso verhält es sich bei den Privatkindergärten in Niederösterreich. Es wird ein Gesetz beschlossen und die Betreiber haben keine Planungssicherheit bei den künftigen Förderrichtlinien seitens des Landes. Genauso wie bei den öffentlichen Kindergärten müssen personelle und bauliche Maßnahmen gesetzt werden. Um hier zukünftige Planungen für Betreiber von Privatkindergärten sicherzustellen, braucht es bereits jetzt dementsprechende Fördersätze, um für die Zukunft über 2024 hinaus planen zu können. Damit ein problemloser Fortbestand von Privatkindergärten möglich ist, muss daher jetzt mit den Betreibern gesprochen werden und auch dementsprechende Erhöhungen der Fördersätze in naher Zukunft festgelegt werden. Hier auf Zeit zu spielen und die Betreiber vor unvollendete Tatsachen zu stellen ist schlichtweg der falsche Weg. Die Herausforderungen bestehen in der Finanzierung der baulichen Schaffung vieler neuer Kindergartengruppen, sowie der Finanzierung eines signifikant steigenden Personalaufwandes in den Kinderbetreuungseinrichtungen. Egal ob es Landeskindergärten sind oder Privatkindergärten in Niederösterreich – hier muss gehandelt werden. Wir Freiheitliche haben auch in der letzten Landtagssitzung ein zusätzliches Kinderbetreuungsmodell gefordert – das Landeskindergeld – welches in der Höhe der Sozialhilfe als Leistung des Landes zum Kinderbetreuungsgeld monatlich ausbezahlt werden soll, wenn Eltern länger bei den Kindern zu Hause bleiben und diese bis zum vierten Geburtstag betreuen wollen. Wir stehen auch für Wahlfreiheit in der Kinderbetreuung, egal ob es in einem niederösterreichischen Landeskindergarten, in einem Privatkindergarten oder in den eigenen vier Wänden ist. Bei unserem Antrag zur Erhaltung der Privatkindergärten geht es um Wertschätzung, Wahlfreiheit und Planungssicherheit und diese Punkte sind zurzeit nicht gegeben. Wenn man sich das Abstimmungsverhalten von der ÖVP und auch der SPÖ zu diesem Antrag ansieht, sind diese Privatkindergärten seitens der beiden Fraktionen auch nicht erwünscht und Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung ist für diese beiden Parteien ebenfalls ein Fremdwort. Wir fordern neben den NÖ Landeskindergärten auch einen problemlosen Fortbestand von Privatkindergärten und vor allem die Wahlfreiheit für die Kinderbetreuung in Niederösterreich. (Beifall bei der FPÖ.)

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Als nächstem Redner erteile ich dem Herrn Abgeordneten Christian Samwald von der SPÖ das Wort.

Abg. Mag. Samwald(SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Also Jürgen, ich kann dich grundsätzlich ganz gut leiden, aber einen Antrag einzubringen, dann über die tatsächliche Situation im Bezirk Neunkirchen nicht einmal ein Wort zu verlieren über die Historie was war, was geschehen ist, da irgendetwas Allgemeines daherzuschwadronieren, wie böse die SPÖ und die ÖVP nicht zu den Privatkindergärten sind ... also das war inhaltlich sowas von flach, wie ich es noch selten gesehen habe. Also das ist ja unglaublich! Der Kollegin Collini sei es geschuldet, dass sie die aktuelle Situation nicht kennt. Woher denn auch? Aber vielleicht darf ich etwas Licht ins Dunkel bringen. Wie gesagt: Ich weiß nicht, was der Kollege genau damit bezwecken wollte? Ich habe mir den Antrag auch noch durchgelesen. Da ist es um die Pfarrkindergärten im Bezirk Neunkirchen gegangen. Fakt ist, dass vor einigen Jahren schon die Diözese gesagt hat: „Wir wollen diese Kindergärten nicht mehr fördern.“ Die Pfarren an sich waren sehr bemüht. Die Gemeinden, das Land war bemüht. Wie können wir es schaffen diese Kindergärten weiter zu betreiben? Es wurde verhandelt, es wurde sich an einen Tisch gesetzt ... wobei ich sagen muss: Kein einziger Freiheitlicher Mandatar auf Landes- oder auf Gemeindeebene hat nur ein einziges „Ohrwaschl“ gerührt oder geflackert. Da war nichts bis heute, muss man ganz ehrlich sagen, ich habe keinen Einzigen gesehen, der sich da irgendwie darum gekümmert hätte. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der betroffenen Gemeinde, das Land NÖ ... wir haben probiert eine Lösung zu finden und jetzt auf einmal zu sagen: „Das ganze Kindergartengesetz ist schuld, ihr Bösen, und deswegen müssen wir alles zusperren,“ also das ist ja eine Unterstellung und man hat es eh gesehen: Du hast es ja überhaupt nicht argumentieren können, weil du nicht mit einer Silbe darauf eingegangen bist. Fakt ist: Die Gemeinden haben sich bereiterklärt, eine Kopfquote von 1.000 Euro zu übernehmen. Das Land NÖ hat in Gesprächen erklärt – ja, die zuständige Landesrätin: „Wir werden die Förderung erhöhen.“ Die einzigen, die sich null bewegt hat, war die Diözese – also die Kirche. Und jetzt sollen wir die „Krot fressen“. Gott sei Dank sind wir auch im Gespräch mit den Eltern, weil die wollen, dass die Kinder im Kindergarten bleiben. Glaubt mir eines: Man reißt kein Kind aus einer Gruppe heraus. Mein Kind geht selber in einen hervorragenden Landeskindergarten ... bevor das Thema kommt ... wenn wir keine Pfarrkindergärten haben, geht die abendländische Welt unter. Die Landeskindergärten bei uns werden hervorragend geführt und die Kinder werden hervorragend betreut. Meine Frau ist selbst Kindergärtnerin, glaub es mir, und mein Bub geht in einen Landeskindergarten. Die leisten ausgezeichnete Arbeit, das will ich hier einmal festhalten. (Beifall bei der SPÖ und ÖVP.) Nochmal zurückzukommen: Wir haben alles probiert. Wir haben die Diskussion geführt. Nur wenn sich der Partner, den wir haben sollten, wenn sich alle bewegen und alle Geld zuschießen ... aber die Kirche sagt: „Wir sehen da keine Wirtschaftlichkeit mehr darin,“ dann ist das zu akzeptieren. Und die Gemeinden sind jetzt gekommen: „Wir mieten an. Wir versuchen zu verhandeln, dass die Kinder in der gewohnten Umgebung bleiben können“ und jetzt da irgendwie politisch das Kleingeld rausschlagen zu wollen ... also das war sachlich sowas von flach. Tut mir leid, Jürgen, das war ein Fünfer. Du musst dich leider setzen. (Heiterkeit bei Abg. Hauer und Abg. Hundsmüller.) Wir werden uns dafür einsetzen, gemeinsam auch im Bezirk, dass jedes Kind den Kindergartenplatz behalten kann – insoweit über diese Dauer, dass sie zumindest die Kindergartenjahre dort abschließen können. Natürlich – aufgrund des neuen Kindergartengesetzes werden wir auch gemeinsam einen weiteren Ausbau starten und bis zum Jahr 2024 auch dafür garantieren – und das haben wir bis jetzt schon garantiert und das kann ich euch z. B. für Ternitz sagen – wird jedes Kind einen Kindergartenplatz bekommen, den es auch braucht. Das ist nämlich sachliche Politik und nicht Polemik. (Beifall bei der SPÖ.)

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Als nächstem Redner erteile ich dem Herrn Abgeordneten Hermann Hauer von der ÖVP das Wort.

Abg. Hauer(ÖVP): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Lieber Kollege Samwald! Also man kann das nicht oft genug unterstreichen, was du gesagt hast. Liebe Frau Kollegin Collini und lieber Jürgen, man wird nicht dadurch besser, dass man andere permanent und alles schlechtmacht. Ich bin dem Kollegen Samwald sehr dankbar, dass er auch den Blick zurück gemacht hat. Es war bereits im Jahr 2020, Jürgen, da war noch keine Rede vom Kinderpaket, wo die Erzdiözese angekündigt hat eben die Unterstützung für neun Pfarrkindergärten in ganz Niederösterreich auslaufen zu lassen. Für fünf Kindergärten wurden auch niederösterreichweit auf lokaler Ebene gute Lösungen gefunden. Nun zu unseren, Frau Collini, Frau Kollegin, vier Kindergärten in Neunkirchen: in Pottschach, in St. Valentin-Landschach und in Wimpassing. Lieber Kollege Handler, ich darf das vielleicht intensivieren, was der Christian Samwald angesprochen hat. Bericht Bezirksblätter, 6. Juni 2020 wortwörtlich im Brief eines Geistlichen, dass der Betrieb des Pfarrkindergartens künftig nicht gesichert ist, weil die Diözese und das Land nicht mehr finanziell fördern werden. Kein Wort vom Kollegen Handler, kein Wort von irgendeinem Politiker. Der Christian und ich haben damals sofort telefoniert. Es hat dann sofort Gespräche mit unserer Landesrätin gegeben, mit den Bürgermeistern. Im Juni 2020, am 27., Schlagzeile in der „NÖN“: „Die Erzdiözese stellt die Finanzierung ein.“ Kein Wort vom Kollegen Handler, kein Wort von irgendwem, wieder mit den Bürgermeistern telefoniert, Gespräche geführt. Fast zwei Jahre später, Aussendung 18. November vom Kollegen Handler. Da kann man nur sagen: Welch ein Wunder, Kollege Handler wird auch munter. APA-Aussendung 18. November: „ÖVP startet Kinderpaket mit Sperre von vier Kindergärten.“„Heute“,Kollege Handler: Es sollen vier Kindergärten von der Schließung bedroht sein.“ Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Faktum eins – und ich darf das noch einmal anführen, weil es werden doch etliche Eltern vielleicht über den Livestream zusehen und die haben auch ein Recht darauf, die Fakten zu erfahren: Das Land NÖ hat nie die Förderungen eingestellt. Faktum Nummer zwei: Nach Bekanntwerden der Problematik, dass die Erzdiözese sich aus der Förderung zurückzieht, sind sofort Gespräche geführt worden. Ich habe dich nur nicht gesehen, Jürgen, ich weiß nicht, wo du warst. Vielleicht warst du auf Urlaub. Der Kollege Samwald und ich waren bei den Gesprächen dabei und man muss an dieser Stelle wirklich den Bürgermeistern, den Gemeinden ein „Danke“ sagen, die die Hand geöffnet haben, gleichzeitig auch unserer Landesrätin und der Fachabteilung und vor allem auch der Mag. Maria Musser, die hier immer die Gespräche gesucht haben, die verlässliche Partnerschaft gelebt haben und sogar derzeit laufen die Gespräche wie es der Kollege Samwald sehr intensiv und zielsicher skizziert hat. Jürgen, es tut mir leid. Ich muss sogar noch eines draufsetzen. Das war nicht „Fünf“, sondern „minus Fünf“. So etwas von leer und Polemik habe ich schon lange nicht gehört. Ich glaube, das hast du auch nicht notwendig. Ich glaube, dass wir diese Stabilität – wie wir sie auch hier leben – dass wir gemeinsam eine Lösung finden, weil zugesperrt hat nicht das Land, zugesperrt haben nicht die Gemeinden, sondern ganz einfach: Die Erzdiözese hat beschlossen sich hier zurückzuziehen. Da brauchen wir nicht irgendwelche Kartofferl hin- und herschieben, Jürgen, da müssen wir sachlich, lösungsorientiert zusammenarbeiten, wie es der Christian angesprochen hat, und daher werden wir diesem Antrag nicht zustimmen. Lieber Jürgen, wie von dir gefordert, von Wien, was der Pater Bernard aus Neunkirchen gesagt hat, das sind zwei verschiedene Systeme. Wien hat keine Landeskindergärten, sondern reine Privatkindergärten – völlig ein anderes Modell. Ich glaube, das haben wir nicht notwendig. In dem Sinne: Danke fürs Zuhören und allen Kolleginnen, die sich verabschiedet haben, alles erdenklich Gute! Danke. (Beifall bei der ÖVP und Abg. Rosenmaier.)

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Neuerlich zu Wort gemeldet hat sich der Abgeordnete Jürgen Handler von der FPÖ. (Abg. Mag. Samwald: Ich komme noch einmal, ich sag’s dir.)

Abg. Handler (FPÖ): Sehr geschätzte Frau Präsident! Hoher Landtag! Ja, ich möchte da ein bisschen ausholen. (Abg. Hauer: Er möchte sich noch ein Minus holen.) Ich möchte mich jetzt nicht auf eine Vier verbessern, aber ich möchte schon ein paar Punkte erwähnen zu diesem Antrag. Wir haben in Niederösterreich gemäß der Seite des Landes Niederösterreich 36 Privatkindergärten in Niederösterreich. In diesem Antrag wurden vier aufgezählt ... Privatkindergärten in Niederösterreich also vier Kindergärten, diese Pfarrkindergärten im Bezirk Neunkirchen ... (Abg. Hauer: Pfarrkindergärten, Jürgen, Pfarrkindergärten.) ... ja, diese Pfarrkindergärten sind aber Privatkindergärten und fallen auch dort hinein. Deswegen haben wir diesen Antrag eingebracht und in der Antragsbegründung geht es auch um alle Privatkindergärten, die sich in Niederösterreich befinden. Das zweite ist: Im Jahr 2020, ja, da war etwas im Bezirksblatt und es war auch – falls du dich erinnern kannst, ich weiß nicht, wie weit dein Gedächtnis zurückreicht – auch eine Online-Konferenz mit der Bezirkshauptfrau war, glaube ich dabei, der Pfarrer war dabei, ja die Abgeordneten waren (Abg. Hauer: Das war ein Jahr später.) ... später ... ja, aber das war gerade in der Corona-Zeit und das war eine Online-Konferenz und da war ich auch eingebunden. Bei der letzten, wie ihr euch da zusammengestellt habt, in St. Valentin, glaube ich, war es, (Unruhe bei Abg. Hauer.) vor dem Kindergarten ... das habt ihr wieder klein gemauschelt, die Kollegen Samwald und Hauer, da habe ich nicht einmal etwas erfahren, dass dort ein Gespräch geführt wird (Unruhe bei Abg. Mag. Samwald und Abg. Hauer. – Unruhe bei der ÖVP.), habt eure Bürgermeister dazugeholt, egal ob SPÖ oder FPÖ ... ja, da habt ihr sie dazugeholt, aber sonst kein Wort erwähnt, weil sonst wäre ich nämlich hingefahren. (Unruhe bei der ÖVP.) Ja, aber zu diesem Zeitpunkt war gerade eine WhatsApp-Gruppe, wo wir ausgemacht haben, dass wir uns treffen, aber hinterrücks habt ihr wieder allein ein Treffen gemacht mit euren Bürgermeistern und uns nicht eingeladen. (Abg. Mag. Samwald: Sicher rede ich mit meinen Bürgermeistern.) Und das ist nämlich der Fakt an dieser ganzen Sache und jetzt braucht ihr nicht da herumdiskutieren. Es geht um 36 Privatkindergärten in Niederösterreich und diese vier im Antrag erwähnten Pfarrkindergärten, das war ein Beispiel, das gerade zu diesem Zeitpunkt akut geworden ist. Ich weiß, dass es das Problem schon zwei Jahre lang gibt und das Problem ... (Abg. Dr. Krismer-Huber: Was ist jetzt da mit dem Miteinander? Ich kenne mich nicht mehr aus. Ich bin irritiert.) die Förderungen wurden auch leicht angehoben, aber für die Zukunft: Was passiert ab 2024 mit Privatkindergärten? Es hat den Anschein, dass ihr keine Privatkindergärten in Niederösterreich wollt, sondern alles aufs Land ziehen wollt und auch keine Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung, sodass die Kinder bis vier Jahre daheim erzogen werden können. Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Zudem neuerlich zu Wort gemeldet ist der Herr Abgeordnete Hermann Hauer von der ÖVP.

Abg. Hauer(ÖVP): Lieber Kollege Handler! Also eines sage ich dir schon: Ich erwarte mir von dir eine Entschuldigung, weil unsere Bürgermeister im Bezirk Neunkirchen mauscheln nicht, die nehmen Verantwortung. Ich würde dich bitten, dass du das zurücknimmst. (Abg. Handler: Aber da könnt ihr auch etwas sagen! Dann sagt etwas!) Wir im Bezirk Neunkirchen (Beifall bei der ÖVP.) übernehmen Verantwortung, die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte und die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister – ob es dir passt oder nicht. Denk nach und schöne Weihnachten! (Abg. Handler: Zusammengeschweißt, aber nichts weitergeben. – Beifall bei der ÖVP.)

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Die Rednerliste ist erschöpft. Die Berichterstatterin hat das Schlusswort ...