Redebeitrag von Hermann Hauer  Antrag der Abgeordneten Handler u.a. betreffend Fortbestand von Privatkindergärten in Niederösterreich sicherstellen

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Hauer(ÖVP): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Lieber Kollege Samwald! Also man kann das nicht oft genug unterstreichen, was du gesagt hast. Liebe Frau Kollegin Collini und lieber Jürgen, man wird nicht dadurch besser, dass man andere permanent und alles schlechtmacht. Ich bin dem Kollegen Samwald sehr dankbar, dass er auch den Blick zurück gemacht hat. Es war bereits im Jahr 2020, Jürgen, da war noch keine Rede vom Kinderpaket, wo die Erzdiözese angekündigt hat eben die Unterstützung für neun Pfarrkindergärten in ganz Niederösterreich auslaufen zu lassen. Für fünf Kindergärten wurden auch niederösterreichweit auf lokaler Ebene gute Lösungen gefunden. Nun zu unseren, Frau Collini, Frau Kollegin, vier Kindergärten in Neunkirchen: in Pottschach, in St. Valentin-Landschach und in Wimpassing. Lieber Kollege Handler, ich darf das vielleicht intensivieren, was der Christian Samwald angesprochen hat. Bericht Bezirksblätter, 6. Juni 2020 wortwörtlich im Brief eines Geistlichen, dass der Betrieb des Pfarrkindergartens künftig nicht gesichert ist, weil die Diözese und das Land nicht mehr finanziell fördern werden. Kein Wort vom Kollegen Handler, kein Wort von irgendeinem Politiker. Der Christian und ich haben damals sofort telefoniert. Es hat dann sofort Gespräche mit unserer Landesrätin gegeben, mit den Bürgermeistern. Im Juni 2020, am 27., Schlagzeile in der „NÖN“: „Die Erzdiözese stellt die Finanzierung ein.“ Kein Wort vom Kollegen Handler, kein Wort von irgendwem, wieder mit den Bürgermeistern telefoniert, Gespräche geführt. Fast zwei Jahre später, Aussendung 18. November vom Kollegen Handler. Da kann man nur sagen: Welch ein Wunder, Kollege Handler wird auch munter. APA-Aussendung 18. November: „ÖVP startet Kinderpaket mit Sperre von vier Kindergärten.“„Heute“,Kollege Handler: Es sollen vier Kindergärten von der Schließung bedroht sein.“ Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Faktum eins – und ich darf das noch einmal anführen, weil es werden doch etliche Eltern vielleicht über den Livestream zusehen und die haben auch ein Recht darauf, die Fakten zu erfahren: Das Land NÖ hat nie die Förderungen eingestellt. Faktum Nummer zwei: Nach Bekanntwerden der Problematik, dass die Erzdiözese sich aus der Förderung zurückzieht, sind sofort Gespräche geführt worden. Ich habe dich nur nicht gesehen, Jürgen, ich weiß nicht, wo du warst. Vielleicht warst du auf Urlaub. Der Kollege Samwald und ich waren bei den Gesprächen dabei und man muss an dieser Stelle wirklich den Bürgermeistern, den Gemeinden ein „Danke“ sagen, die die Hand geöffnet haben, gleichzeitig auch unserer Landesrätin und der Fachabteilung und vor allem auch der Mag. Maria Musser, die hier immer die Gespräche gesucht haben, die verlässliche Partnerschaft gelebt haben und sogar derzeit laufen die Gespräche wie es der Kollege Samwald sehr intensiv und zielsicher skizziert hat. Jürgen, es tut mir leid. Ich muss sogar noch eines draufsetzen. Das war nicht „Fünf“, sondern „minus Fünf“. So etwas von leer und Polemik habe ich schon lange nicht gehört. Ich glaube, das hast du auch nicht notwendig. Ich glaube, dass wir diese Stabilität – wie wir sie auch hier leben – dass wir gemeinsam eine Lösung finden, weil zugesperrt hat nicht das Land, zugesperrt haben nicht die Gemeinden, sondern ganz einfach: Die Erzdiözese hat beschlossen sich hier zurückzuziehen. Da brauchen wir nicht irgendwelche Kartofferl hin- und herschieben, Jürgen, da müssen wir sachlich, lösungsorientiert zusammenarbeiten, wie es der Christian angesprochen hat, und daher werden wir diesem Antrag nicht zustimmen. Lieber Jürgen, wie von dir gefordert, von Wien, was der Pater Bernard aus Neunkirchen gesagt hat, das sind zwei verschiedene Systeme. Wien hat keine Landeskindergärten, sondern reine Privatkindergärten – völlig ein anderes Modell. Ich glaube, das haben wir nicht notwendig. In dem Sinne: Danke fürs Zuhören und allen Kolleginnen, die sich verabschiedet haben, alles erdenklich Gute! Danke. (Beifall bei der ÖVP und Abg. Rosenmaier.)