Redebeitrag von Mag. Christian Samwald  Antrag der Abgeordneten Handler u.a. betreffend Fortbestand von Privatkindergärten in Niederösterreich sicherstellen

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Samwald(SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Also Jürgen, ich kann dich grundsätzlich ganz gut leiden, aber einen Antrag einzubringen, dann über die tatsächliche Situation im Bezirk Neunkirchen nicht einmal ein Wort zu verlieren über die Historie was war, was geschehen ist, da irgendetwas Allgemeines daherzuschwadronieren, wie böse die SPÖ und die ÖVP nicht zu den Privatkindergärten sind ... also das war inhaltlich sowas von flach, wie ich es noch selten gesehen habe. Also das ist ja unglaublich! Der Kollegin Collini sei es geschuldet, dass sie die aktuelle Situation nicht kennt. Woher denn auch? Aber vielleicht darf ich etwas Licht ins Dunkel bringen. Wie gesagt: Ich weiß nicht, was der Kollege genau damit bezwecken wollte? Ich habe mir den Antrag auch noch durchgelesen. Da ist es um die Pfarrkindergärten im Bezirk Neunkirchen gegangen. Fakt ist, dass vor einigen Jahren schon die Diözese gesagt hat: „Wir wollen diese Kindergärten nicht mehr fördern.“ Die Pfarren an sich waren sehr bemüht. Die Gemeinden, das Land war bemüht. Wie können wir es schaffen diese Kindergärten weiter zu betreiben? Es wurde verhandelt, es wurde sich an einen Tisch gesetzt ... wobei ich sagen muss: Kein einziger Freiheitlicher Mandatar auf Landes- oder auf Gemeindeebene hat nur ein einziges „Ohrwaschl“ gerührt oder geflackert. Da war nichts bis heute, muss man ganz ehrlich sagen, ich habe keinen Einzigen gesehen, der sich da irgendwie darum gekümmert hätte. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der betroffenen Gemeinde, das Land NÖ ... wir haben probiert eine Lösung zu finden und jetzt auf einmal zu sagen: „Das ganze Kindergartengesetz ist schuld, ihr Bösen, und deswegen müssen wir alles zusperren,“ also das ist ja eine Unterstellung und man hat es eh gesehen: Du hast es ja überhaupt nicht argumentieren können, weil du nicht mit einer Silbe darauf eingegangen bist. Fakt ist: Die Gemeinden haben sich bereiterklärt, eine Kopfquote von 1.000 Euro zu übernehmen. Das Land NÖ hat in Gesprächen erklärt – ja, die zuständige Landesrätin: „Wir werden die Förderung erhöhen.“ Die einzigen, die sich null bewegt hat, war die Diözese – also die Kirche. Und jetzt sollen wir die „Krot fressen“. Gott sei Dank sind wir auch im Gespräch mit den Eltern, weil die wollen, dass die Kinder im Kindergarten bleiben. Glaubt mir eines: Man reißt kein Kind aus einer Gruppe heraus. Mein Kind geht selber in einen hervorragenden Landeskindergarten ... bevor das Thema kommt ... wenn wir keine Pfarrkindergärten haben, geht die abendländische Welt unter. Die Landeskindergärten bei uns werden hervorragend geführt und die Kinder werden hervorragend betreut. Meine Frau ist selbst Kindergärtnerin, glaub es mir, und mein Bub geht in einen Landeskindergarten. Die leisten ausgezeichnete Arbeit, das will ich hier einmal festhalten. (Beifall bei der SPÖ und ÖVP.) Nochmal zurückzukommen: Wir haben alles probiert. Wir haben die Diskussion geführt. Nur wenn sich der Partner, den wir haben sollten, wenn sich alle bewegen und alle Geld zuschießen ... aber die Kirche sagt: „Wir sehen da keine Wirtschaftlichkeit mehr darin,“ dann ist das zu akzeptieren. Und die Gemeinden sind jetzt gekommen: „Wir mieten an. Wir versuchen zu verhandeln, dass die Kinder in der gewohnten Umgebung bleiben können“ und jetzt da irgendwie politisch das Kleingeld rausschlagen zu wollen ... also das war sachlich sowas von flach. Tut mir leid, Jürgen, das war ein Fünfer. Du musst dich leider setzen. (Heiterkeit bei Abg. Hauer und Abg. Hundsmüller.) Wir werden uns dafür einsetzen, gemeinsam auch im Bezirk, dass jedes Kind den Kindergartenplatz behalten kann – insoweit über diese Dauer, dass sie zumindest die Kindergartenjahre dort abschließen können. Natürlich – aufgrund des neuen Kindergartengesetzes werden wir auch gemeinsam einen weiteren Ausbau starten und bis zum Jahr 2024 auch dafür garantieren – und das haben wir bis jetzt schon garantiert und das kann ich euch z. B. für Ternitz sagen – wird jedes Kind einen Kindergartenplatz bekommen, den es auch braucht. Das ist nämlich sachliche Politik und nicht Polemik. (Beifall bei der SPÖ.)