Redebeitrag von Jürgen Handler  Antrag der Abgeordneten Handler u.a. betreffend Fortbestand von Privatkindergärten in Niederösterreich sicherstellen

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Handler (FPÖ): Sehr geschätzte Frau Präsident! Hoher Landtag! Zum Antrag Fortbestand von Privatkindergärten in Niederösterreich sicherstellen: In der vergangenen Landtagssitzung wurden die Änderungen für das niederösterreichische Kindergartengesetz und das NÖ Kinderbetreuungsgesetz beschlossen. Unter anderem wurde die Kinderhöchstzahl von 25 auf 22 Kinder abgeändert und bei den alterserweiterten Kindergartengruppen muss die Höchstzahl weiter reduziert werden, je nach Anzahl der Kinder unter drei Jahren. Die Schließzeiten von Kindergärten im Sommer wurde ebenfalls von drei Wochen auf eine Woche reduziert. Im Umkehrschluss bedeutet das, dass mehr Kinderbetreuungsplätze errichtet werden müssen, sowie der Personalbedarf von Kinderbetreuern steigt. Es wird in den kommenden Jahren eine enorme finanzielle Belastung für unsere Gemeinden in Niederösterreich. Erstens müssen viele Kindergartengruppen errichtet werden und zusätzlich muss das Personal für die Betreuung aufgenommen werden. Diese Änderungen sollen mit 2024 in Kraft treten bzw. umgesetzt werden und viele Gemeinden haben Sorgen über die Budgetierung, der Grundstückswidmung, der Förderungsgenehmigungen, der Planung, der Ausschreibung bis hin zum Bau dieser Kindergärten. Kindergartenpädagogen auszubilden dauert ebenfalls sechs Semester. Wenn man die Bauphasen und Ausbildungsphasen zusammenrechnet, stellt sich die Frage, wie sich das organisatorisch und vor allem personell umsetzen lassen soll. Genauso verhält es sich bei den Privatkindergärten in Niederösterreich. Es wird ein Gesetz beschlossen und die Betreiber haben keine Planungssicherheit bei den künftigen Förderrichtlinien seitens des Landes. Genauso wie bei den öffentlichen Kindergärten müssen personelle und bauliche Maßnahmen gesetzt werden. Um hier zukünftige Planungen für Betreiber von Privatkindergärten sicherzustellen, braucht es bereits jetzt dementsprechende Fördersätze, um für die Zukunft über 2024 hinaus planen zu können. Damit ein problemloser Fortbestand von Privatkindergärten möglich ist, muss daher jetzt mit den Betreibern gesprochen werden und auch dementsprechende Erhöhungen der Fördersätze in naher Zukunft festgelegt werden. Hier auf Zeit zu spielen und die Betreiber vor unvollendete Tatsachen zu stellen ist schlichtweg der falsche Weg. Die Herausforderungen bestehen in der Finanzierung der baulichen Schaffung vieler neuer Kindergartengruppen, sowie der Finanzierung eines signifikant steigenden Personalaufwandes in den Kinderbetreuungseinrichtungen. Egal ob es Landeskindergärten sind oder Privatkindergärten in Niederösterreich – hier muss gehandelt werden. Wir Freiheitliche haben auch in der letzten Landtagssitzung ein zusätzliches Kinderbetreuungsmodell gefordert – das Landeskindergeld – welches in der Höhe der Sozialhilfe als Leistung des Landes zum Kinderbetreuungsgeld monatlich ausbezahlt werden soll, wenn Eltern länger bei den Kindern zu Hause bleiben und diese bis zum vierten Geburtstag betreuen wollen. Wir stehen auch für Wahlfreiheit in der Kinderbetreuung, egal ob es in einem niederösterreichischen Landeskindergarten, in einem Privatkindergarten oder in den eigenen vier Wänden ist. Bei unserem Antrag zur Erhaltung der Privatkindergärten geht es um Wertschätzung, Wahlfreiheit und Planungssicherheit und diese Punkte sind zurzeit nicht gegeben. Wenn man sich das Abstimmungsverhalten von der ÖVP und auch der SPÖ zu diesem Antrag ansieht, sind diese Privatkindergärten seitens der beiden Fraktionen auch nicht erwünscht und Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung ist für diese beiden Parteien ebenfalls ein Fremdwort. Wir fordern neben den NÖ Landeskindergärten auch einen problemlosen Fortbestand von Privatkindergärten und vor allem die Wahlfreiheit für die Kinderbetreuung in Niederösterreich. (Beifall bei der FPÖ.)