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Abstimmung  Antrag der Abgeordneten Handler u.a. betreffend Fortbestand von Privatkindergärten in Niederösterreich sicherstellen

zur 59. Landtagssitzung

Zusammenfassung

Tagesordnungspunkt 17 der 59. Landtagssitzung der XIX. Gesetzgebungsperiode am 15.12.2022

Antrag des Bildungs-Ausschusses

Verhandlungsgegenstand

  1. VerhandlungsgegenstandLtg.-2390/A-3/783-2022 – Fortbestand von Privatkindergärten in Niederösterreich sicherstellen

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Dritte Präsidentin Mag. Renner:Wir kommen daher zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes (Unruhe im Hohen Hause.) ... ich darf Sie um Ihre Aufmerksamkeit bitten, geschätzte Damen und Herren. Wir kommen zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes Ltg.-2390, Antrag der Abgeordneten Handler u.a. betreffend Fortbestand von Privatkindergärten in Niederösterreich sicherstellen. Wer für den Antrag des Bildungs-Ausschusses stimmen möchte, den ersuche ich sich vom Platz zu erheben. Dieser lautet: Der Antrag wird abgelehnt. (Nach Abstimmung über den Antrag des Bildungs-Ausschusses:) Ich sehe die Zustimmung durch die ÖVP und die SPÖ und somit ist dieser Antrag mit Mehrheit angenommen.

Abweichungen zwischen Text und Video möglich.

Gesamtvideo der LandtagssitzungGesamter Sitzungsbericht als PDF (1.009 KB)

zur 59. Landtagssitzung
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