Redebeitrag von Mag. Indra Collini  Antrag der Abgeordneten Handler u.a. betreffend Fortbestand von Privatkindergärten in Niederösterreich sicherstellen

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Collini(NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich werde mich ganz fassen. Ich möchte nur begründen, warum wir dem negativen Ausschuss-Antrag nicht zustimmen. Ich muss ehrlich sagen, ich bin da sehr überrascht, ich finde es fast einen kleinen Affront, dass die ÖVP hier keinen 34er einbringt und das Thema in dem Fall so vom Tisch wischt. Worum geht es? Also Anlassfall für die FPÖ, diesen Antrag einzubringen, war offensichtlich eine Situation im Bezirk Neunkirchen, wo vier Kindergärten zusperren jetzt (Abg. Mag. Samwald: Steht ja nichts drauf auf dem Antrag. Ist ja ein kompletter Blödsinn.), die Privatbetriebe sind von der Pfarre und zusperren müssen offensichtlich, weil die sich aufgrund der Förderrahmenbedingungen hier nicht mehr finanzieren können. Am Ende des Tages lautet der Antrag der FPÖ darauf (liest:)„Der Landtag wolle beschließen, dass wir aufgefordert werden hier Fördersätze für Privatkindergärten so anzuheben, dass ein problemloser Fortbestand sichergestellt werden soll.“ Ich muss einfach sagen: Wir haben in diesem Bereich im Land eine Baustelle. Wir wissen, dass wir die Kinderbetreuungssituation massiv verbessern müssen und massiv verbessern wollen. Wir wissen auch, dass die privaten Träger benachteiligt sind im Gegensatz zu den öffentlichen und ich glaub einfach, dass wir alle Kräfte, die wir hier haben, bündeln müssen, damit wir hier Lösungen auf die Straße bringen und darum hier auch mein Appell an die Frau Landesrätin Teschl-Hofmeister, die jetzt nicht da ist, dass wir hier Lösungen und Forderungen bekommen für Kinderbetreuungssituationen, die den Qualitätskriterien entsprechen und dann auch unterstützt werden und wo wir noch eine ganz, ganz große Flanke offen haben, das ist die Kleinkinderbetreuung. Wir haben hier ein Wahlkampfversprechen, das heißt, dass ab nächstem Jahr alle Kinder unter zwei, die einen Betreuungsplatz wollen auch einen bekommen. Wir wissen, wie die Kleinkinderbetreuung in Niederösterreich privat organisiert ist und ich sehe bisher noch keine Lösung hier, wie wir das stemmen sollen. Daher hier mein Appell: Hier ist ein großes Thema offen und die Familien in diesem Land brauchen hier Antworten und Lösungen. (Beifall bei den NEOS.)