Tagesordnungspunkt 10  Antrag der Abgeordneten Kasser u.a. betreffend unkomplizierte Förderabwicklung und mehr Tempo bei der Photovoltaikförderung

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Wir kommen zum Verhandlungsgegenstand Ltg.-2336, Antrag der Abgeordneten Kasser u.a. betreffend unkomplizierte Förderabwicklung und mehr Tempo bei der Photovoltaikförderung. Ich ersuche den Herrn Abgeordneten Linsbauer die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Ing. Linsbauer(ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Herren Präsidenten! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich berichte zur Ltg.-2336 betreffend unkomplizierte Förderabwicklung und mehr Tempo bei der Photovoltaikförderung. Speziell für Kleinanlagen soll losgelöst von Förderstichtagen eine kontinuierliche Unterstützung aller geplanten PV-Projekte sichergestellt und eine Antragstellung im Nachhinein ermöglicht werden. Wir wollen diese Forderung, welche schon einmal Thema im Landtag war, nochmals bekräftigen. Besser wäre es, wenn jeder und jede, die sich eine PV-Anlage installiert, rückwirkend einen automatischen Bonus erhält. Das wäre eine echte Bürokratieerleichterung und ein Motivationsschub für die Energiewende. Ich komme daher zum Antrag des Bau-Ausschusses über den Antrag der Abgeordneten Kasser u.a. betreffend unkomplizierte Förderabwicklung und mehr Tempo bei der Photovoltaikförderung (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird ersucht, wiederholt und mit Nachdruck an die Bundesregierung heranzutreten und diese aufzufordern, im Sinne des Beschlusses der Landesenergiereferentinnenkonferenz vom 14.10.2022 die Photovoltaik-Investitions-Förderung nach dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz auf ein einfaches Modell umzustellen, damit Interessenten nach Errichtung und rechtskonformer Inbetriebnahme ihrer PV-Anlage mit den entsprechenden Nachweisen unbürokratisch den durch Förderungen abgedeckten Teil der Anschaffungskosten ersetzt bekommen.“

Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich ersuche um Einleitung der Debatte und um Abstimmung.

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Ich danke für die Berichterstattung und eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt die Frau Abgeordnete Edith Kollermann von den NEOS.

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es ist eh lieb, wenn die ÖVP von der Vorreiterrolle Niederösterreichs in allen Lebenslagen schreibt. Ich kenne mich mit Pferden nicht so gut aus, aber ich glaube nicht, dass man das einen Vorreiter nennt, wenn jemand ständig sein Pferd zügelt und 50 Meter vor dem Ziel dann die Knie in die Flanken haut ... das ist für mich kein Vorreiter, sondern nur die ÖVP im Wahlkampf. Wir wünschen uns auch mehr Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energie und da tut das Land NÖ leider noch immer nicht, was ein Land tun kann. Ja, die ÖVP spuckt wie immer vor einer entscheidenden Wahl große Töne. Aber groß im Ankündigen und schwach im Umsetzen, das ist leider keine Leistung. Die Forderung, dass beim Ausbau der Erneuerbaren und auch eine vereinfachte und beschleunigte Förderabwicklung gebraucht wird – das können wir aber nur unterstützen. Ist die Frage: Warum erst jetzt? Warum hat man diese Erleichterungen nicht schon vor Jahren forciert? Ist ja nicht so, dass man das nicht vorausschauend erkennen hätte können. Aber ich weiß, wir haben Wahlkampf und eine Politik, die sich vier Jahre träge und unbeweglich zeigt, um dann im Jahr vor der Wahl Bewegung zu zeigen ... da sind halt die Ankündigungen und nicht umsetzen ... da ist halt die Frage nach der Existenzberechtigung. Wir NEOS haben hier auch im Landtag schon einmal gesagt: Wenn der Wahlkampf der bestimmende Faktor für Bewegung ist, dann kostet dieser Landtag ja nur und bringt leider sehr wenig. Wir brauchen bis 2030 eine Verzehnfachung der Energie aus Sonnenenergie, aus Photovoltaik und natürlich muss auf jedes Dach, wo das möglich ist, eine PV-Anlage früher oder später, und natürlich braucht es jede Menge Freiflächen zusätzlich, weil sonst werden wir diese Energiewende nicht schaffen. Die Überdachung von Parkplätzen, die Nutzung von bereits versiegelten Flächen, aber auch der Einsatz von Agrophotovoltaik müssen Eingang finden in unsere Maßnahmen. Ich wünsche mir mehr Mut von unserer Landesregierung als nur den bei der Bundesregierung vorstellig zu werden. Dem Antrag stimmen wir zu, aber das Land muss auch an allen Schrauben selbst drehen, wo es drehen kann, um die Energiewende zu schaffen. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Als nächster Rednerin erteile ich der Frau Abgeordneten Helga Krismer-Huber von den GRÜNEN das Wort.

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder des Hohen Hauses! Leider hat uns der zuständige Energielandesrat verlassen. Ich finde das echt bedauerlich. Wir sind in einer Energiekrise und da kann man sich schon einmal Zeit nehmen und mit uns diese Debatten führen. Insbesondere wenn die ÖVP mit einem Antrag ins Haus kommt, wo ich mich ehrlich frage: Nehmt ihr euch echt noch selbst ernst? Also was ist denn das für eine Qualität von Politik zu machen? Ihr seid seit Jahren im Bund dafür zuständig gewesen. Darf ich euch noch einmal daran erinnern, wie damals die Zustände waren, wenn die „Calls“ waren? In Niederösterreich sind die Direktzuschüsse abgedreht worden. In Niederösterreich muss man ein Darlehen aufnehmen, um eine Photovoltaikanlage aufs Dach hinaufzubekommen – natürlich bei der Landesbank. Das sind die Zustände. Seit es die GRÜNEN und diese Koalition auf Bundesebene gibt, gibt es Töpfe voller Geld für Photovoltaikanlagen, wie es in der Republik nie gegeben hat. (Unruhe bei der ÖVP.) Ein „Call“ ist geschlossen, der nächste wird geöffnet. Und wenn ich jetzt eine Stimme von der ÖVP höre, dann meldet euch bei eurem Finanzminister Brunner. Aber nicht hier als ÖVP Niederösterreich so zu tun, als wären wir eine kleine Oppositionsfraktion in der Republik – das ist mittlerweile so beschämend und widerwärtig wie ihr euch verhaltet als ÖVP Niederösterreich. (Unruhe bei der ÖVP.) Fahren wir gemeinsam nach Wien, reden wir darüber und sie sollen euch einmal erklären, warum die Dinge so sind, wie sie sind! Und jetzt komme ich zur Sozialdemokratie: Dieses Erneuerbare-Ausbau-Gesetz wurde und muss mit den Stimmen der Sozialdemokratie beschlossen werden. Also wird man eine breite Mehrheit brauchen, um Dinge und Förderregime zu ändern. Ich verweise auf einen Ausschuss vom 5. Oktober – da muss man bei der Wahrheit bleiben: ÖVP, GRÜNE und NEOS haben auf die Energiekrise sofort reagiert. Wir haben die Lieferkettenproblematik ... daher bis zu zwei Jahre ausgedehnt worden. Erster Punkt – ist bereits im Ausschuss Beschlusssache. Zweiter Punkt: Die Antragstellung für Anlagen bis 20 kW deutlich erleichtert und dritter Punkt: Für Privathaushalte wurde die Möglichkeit geschaffen, dass Haushalte nun schon vor Beantragung einer Förderung mit der Errichtung einer Anlage beginnen dürfen. Ich muss der ÖVP Niederösterreich nicht erklären wie das mit einem Förderregime ist, wie das mit einem Rechnungshof ist, wie man die Rechnungslegungen hat, wenn es um Fristigkeiten geht ... nein, da sind Sie jetzt wieder groß Opposition. Ihr, die selber im eigenen Haus die letzten Jahre nichts gemacht habt, nichts! 2010 als noch notwendig gewesen wäre Direktzuschüsse zu machen, hat es geheißen: „Nein, jetzt ist die Finanzkrise vorbei. Jetzt brauchen wir nichts mehr machen in Niederösterreich.“ Und immer diese – und im Übrigen weise ich die Aussage vom Kollegen zurück, ich hätte gesagt, es soll das Grünland mit Photovoltaik zugepflastert werden. Das habe ich nicht gesagt. Natürlich: Wir sind uns einig, wenn es um Bodenbonitäten geht. Da brauchen wir überhaupt nicht reden. Aber ich kann nicht wie die ÖVP Niederösterreich immer bei dem Grünland überhaupt nichts zulassen, Agrophotovoltaik ist das Teufelszeug und auf der anderen Seite bei Sonntagsreden sagen: „Ja, aber das muss auf die Dächer. Das muss auf die Dächer.“ Na, was habt ihr denn auf die Dächer raufgebracht? Wo sind denn die Förderungen und Initiativen? Wo hat das Land Einkaufsgemeinschaften, große, gemacht? Wo hat die „ecoplus“ für die Wirtschaftsparks Photovoltaikpaneele gekauft? Wo habt ihr etwas getan? Und dieses Fingerzeigen von euch: “Na die da, die sollen machen.“ Ich sage euch nur eines: Stellt euch mit den Finger vor den Spiegel, weil es wird das Spiegelbild zurückwerfen. (Abg. Lobner: Die Frau Minister Gewessler ... unverständlich.) Das ist euer Versagen hier. Herr Kollege, es ist schäbig auf Bundesebene immer hier in Verantwortung zu sein und in Niederösterreich noch immer alleine regieren zu können und dann mit so windigen Anträgen den Landtag zu belästigen. Ich sage es noch einmal: windigen Anträgen. Bemüht euch, dass die Sozialdemokratie und andere ... mit den NEOS, dass es Mehrheiten gibt, um das EAG wieder abzuändern. Und schauen Sie mit Ihrem Finanzminister, wie wir da tun, dass dann die ganze Rechnungslegung inklusive Kontrolle auch in Ordnung ist wie es sein soll. Das wird verlangt in Krisenzeiten. Und es wird auch verlangt, dass wir liefern als Politik. Was ihr tut ist, euch hinstellen, ein so ein „Radl“ schlagen wie die Pfauen und so zu tun als hättet ihr irgendetwas geleistet. Eure Leistung ist nichts, nichts in dem Bereich und das muss ich euch jetzt wirklich einmal sagen, weil mich das zu ärgern anfängt. (Beifall bei den GRÜNEN.) Vor einer Landtagswahl ist das noch schäbiger. Die Menschen interessiert das nicht mehr. Die wollen, dass das gelöst wird und das wird nicht gelöst, indem die ÖVP Niederösterreich mit einer absoluten Mehrheit sowas dem Landtag reinbringt, sondern der Pernkopf hat zum Hörer zu greifen, sich mit dem Brunner in Wien zusammenzusetzen (Abg. Ing. Ebner, MSc: Nicht der Brunner, das ist die Frau Gewessler.) und dann hat man die SPÖ zu überzeugen, dass man Nägel mit Köpfen macht für die Republik. (Unruhe bei der ÖVP und SPÖ. – Abg. Lobner: Gewessler ... unverständlich.) Ich nehme niemanden aus. Aber ich habe nicht das Gefühl, dass man mit der Leonore Gewessler nicht reden kann. (Abg. Lobner: Seit zwei Jahren will sie nicht mit mir wegen der S 8 reden. – Unruhe bei der ÖVP.) Aha, aha. Ja, ja. Herr Kollege. Herr Kollege, redet mit dem Stephan Pernkopf. Ich habe mit ihm geredet, was mit dem Brunner ist. (Abg. Lobner: Nicht Brunner. Wir sind bei der Gewessler.) Macht eure Hausaufgaben und besorgt mit uns Mehrheiten, ja? Nicht so durchs Land laufen, wer was zu machen hat. Selber liefern. Selber leisten. Selber liefern. (Beifall bei den GRÜNEN.) Daher bringe ich den Abänderungsantrag betreffend Direktförderung für Photovoltaik sowie verstärkte Förderung von dezentralen Energie-Speicherlösungen und Netzzutritten in Niederösterreich sowie Netzinfrastruktur-Ausbau zur Beschleunigung des erneuerbaren Energieausbaus. Der Antragsbeschlusstext lautet wie folgt (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert,

1. eine Direktförderung für Photovoltaikanlagen außerhalb der Wohnbauförderung für Private und Betriebe einzurichten, um Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher in den Bestrebungen die Energiewende voranzutreiben, zu unterstützen. Die Zusatzförderung soll insbesondere innovative Projekte wie etwa die Überdachung von versiegelten Flächen mit PV-Anlagen, ins Auge fassen.

2. geeignete Fördermaßnahmen für regionale, dezentrale Speichermöglichkeiten für elektrische Energie sowie Netzzutritte für PV-Anlagen bereitzustellen, um einen Beitrag zur Netzstabilität und für den Ausbau regionaler sowie betrieblicher Sonnenkraftwerke zu leisten und

3. als Mehrheitseigentümer der EVN AG dafür Sorge zu tragen, dass durch die Netz NÖ GmbH umgehend ausreichend Investitionen in den Netzinfrastrukturausbau getätigt werden, sodass die geplante Energiewende nicht durch ein mangelhaftes Stromnetz gebremst wird.“

Und das passiert in Niederösterreich: Dass die ganzen PV-Anlagen, von denen ihr redet auf den Dächern, bei so vielen Betrieben in Niederösterreich nicht ans Netz gehen können. Da ist aber nicht der Bund schuld. Da ist nicht der Bund schuld. Wenn ich mir anschaue, wer im Aufsichtsrat der EVN Netze GmbH sitzt ... da sitzen sie drinnen, die Gemeindevertreter. Der Kollege Riedl, der Kollege Dworak ... und da frage ich mich dann immer: Welche Interessen vertreten die denn dort? Die Gemeindeinteressen? Dass die Gemeinden die Energiewende rasch schaffen? Nein, wohl eher weniger. Sie werden dort eher als Aufsichtsräte nach GmbH-Gesetz sitzen und die EVN vertreten und deshalb funktioniert ja das „Werkl“ in Niederösterreich nicht. Die EVN ist immer die letzte Gesellschaft, immer die letzte EVU im Bundesgebiet gewesen, die irgendetwas Innovatives gemacht hat. Bis zum Schluss die „Smart Meter“ hintangehalten, Investment, das wollen wir nicht ... immer die Letzten. Genauso schauen wir jetzt da in dem Land draußen aus. Da braucht ihr jetzt nicht reinschauen in eure Handys. So schauen wir draußen im Land aus, (Abg. Ing. Ebner, MSc: Schön schaut es aus in Niederösterreich.) dass die alle angefressen sind, dass die Großbetriebe alle angefressen sind, dass die PV schon geliefert wird, aber dann müssen sie entweder horrende Preise zahlen oder es heißt: „Nein, wir können es euch gar nicht anbieten, weil es gar nicht geht, weil das Netz das überhaupt nicht zusammenbringt.“(Abg. Ing. Ebner, MSc: Ich glaube, zurzeit ist der Wechselrichter das Problem.) Der Wechselrichter ist ... Kollege, das kannst du sehr gerne mit mir reden. Na das ist ja ein wunderschönes Beispiel (Abg. Lobner: Schade, dass du nicht bei der Eröffnung dabei warst in Neusiedl an der Zaya.) ... das ist ein wunderschönes Beispiel, das der Kollege ... irgendwer hat dem Herrn Kollegen einmal etwas vom Wechselrichter erzählt. Weißt du, was beim Wechselrichter das Problem ist? Dass die EVUs in Österreich noch einmal Extrageschichten machen. Das ist wie wenn der Fliesenleger zu dir sagt: „Ja, ja, da gibt es schon die Fugenmasse. Die ist in der EU zugelassen und die Fugenmasse ist nach der Norm zugelassen. Aber ich, der kleine Fliesenleger Meier Maxi, ich will nur die mit der Farbe.“ Und genauso tut das die EVN mit den Wechselrichtern. Die haben einen künstlichen Flaschenhals gemacht. Und weißt du warum? Weil sie das eh alles nicht umsetzen können, was derzeit daherkommt. Stimmt nicht! Stimmt nicht, was du sagst. Was dir zugeht ... und so ist es in vielen Dingen ... ihr hört mittlerweile etwas und das stimmt alles nicht mehr, was man euch zuträgt. (Abg. Ing. Ebner, MSc: Stimmt nicht was du sagst. – Abg. Lobner: Aber du hast auch deine eigene Wahrheit, liebe Helga.) Da draußen ist mittlerweile eine Erosion und das Ergebnis ist, dass ihr die letzten Jahrzehnte versagt habt. Ihr habt versagt! Unser Netz ist nicht darauf vorbereitet und dieselbe ÖVP und dieselbe EVN (Abg. Lobner: Liebe Helga, komm zu uns nach Neusiedl an der Zaya im Weinviertel und schau dir an, was wir da gemacht haben!) und derselbe Pernkopf haben mir jetzt 15 Jahre lang gesagt: „Es geht eh alles so weiter. Es ist alles in Ordnung.“ Gar nichts ist in Ordnung. Zusammenpacken! Fertig! Habt ihr nicht geschafft. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Als nächstem Redner erteile ich dem Herrn Abgeordneten Dieter Dorner von der FPÖ das Wort.

Abg. Dorner (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Hohes Haus! Das ist interessant, dass die Frau Abgeordnete Krismer-Huber gerade Verschwörungstheorien von sich gegeben hat mit den Wechselrichtern. Das kann ich mir nämlich nicht vorstellen. Ich weiß es, ich habe mir nämlich heuer eine Photovoltaikanlage machen lassen und ich habe sechs Monate auf meinen Wechselrichter gewartet. Also Tatsache ist: Er war nicht da. (Heiterkeit bei Abg. Ing. Ebner, MSc.) Was da für Theorien dahinter sind, das kann ich nicht beurteilen. Was ich der Abgeordneten Krismer-Huber noch mitteilen will: Die Frau Minister Gewessler verhindert und verweigert definitiv Gespräche. Ich bin ja selten einer Meinung mit der ÖVP, aber wenn man den Abgeordneten Lobner fragt, wie oft wir uns schon bemüht haben, von der Region, mit der Frau Minister Gewessler (Abg. Dr. Krismer-Huber: Ja, zur S 8. Wir reden jetzt nicht von der S 8.) zu sprechen, sie hat es noch nie der Mühe wert gefunden zu uns in den Bezirk zu kommen, das zu besprechen und auch keinen Termin im Ministerium ermöglicht. Aber was mich die Aussage von der Frau Krismer-Huber auch gelehrt hat ist: Offensichtlich gibt es eine Niederösterreich-Partei und wenn die Mitglieder dieser Niederösterreich-Partei dann nach Wien kommen, sind sie wieder ÖVPler. Das entnehme ich den Aussagen, die Diskrepanz, die da die Frau Abgeordnete Krismer-Huber aufgezeigt hat. Und was auch ganz interessant ist: Der Abgeordnete Hackl hat gesagt: „Alles was wir selbst erzeugen, haben wir selbst in der Hand.“ Das ist ein gutes Argument. Das gefällt mir ganz besonders gut, weil auf dem möchte ich gerne aufbauen. Zu dieser Förderung: Diesem Antrag werden wir natürlich zustimmen, weil ich weiß selbst, wie kompliziert das Förderwesen ist und dass es nicht einfach ist, derzeit Förderungen zu erhalten. Dass hier die ÖVP, die ja angeblich Regierungspartei in Wien ist – aber wie gesagt, da kommt ja wieder die Niederösterreich-Partei und die ÖVP in Wien ... sind offensichtlich zwei verschiedene Parteien, dass da vielleicht die Kommunikation nicht so läuft und man muss quasi die eigene Regierung auffordern: „Macht das bitte, was wir gerne wollen“ ... das ist eine andere Geschichte. Aber „was wir selbst erzeugen“ hat er gesagt ... wie war das genau: „Alles was wir selbst erzeugen, haben wir selbst in der Hand.“ Jetzt möchte ich etwas Grundsätzliches noch einmal klären. Photovoltaik, Windkraft, Windenergie ... ja, das sind sinnvolle Ergänzungen bei der Stromproduktion in unserem Land und in unserem Bundesland. Beide Formen der Stromerzeugung sind nicht grundlastfähig. Ich kann kein Stromsystem auf diesen zwei Energieformen oder diesen zwei Formen, wie man Strom erzeugt, aufbauen. Das geht einfach nicht. Und das, was uns die ÖVP auch schon seit Jahren erzählt, 100 % Strom aus erneuerbarer Energie hätten wir in Niederösterreich ... das haben wir definitiv nicht. Ich meine, jetzt sagen sie eh schon verschämt dazu „bilanziell“. Es ist halt nur so: An einem Wintertag unter der Woche, wenn die Industrie arbeitet, haben wir bei weitem nicht genug Strom und wir müssen Strom importieren und dazu gehört auch Atomstrom, den wir importieren müssen und Strom, der aus den schmutzigen Kohlekraftwerken kommt. Das sind leider Tatsachen. Ganz Österreich muss bilanziell mehr Strom importieren als wir exportieren können, weil wir können zwar wenn der Wind weht und die Sonne scheint im Sommer Strom exportieren, aber an einem nebeligen Wintertag ohne Wind müssen wir Strom importieren und in großen Mengen. Also das sei nur einmal generell noch einmal festgehalten. Es wird ohne Gaskraftwerke leider nicht gehen. Wir werden Gaskraftwerke brauchen, auch um die Netzschwankungen – 0,2 Hertz mehr oder weniger bricht das Netz zusammen – ausgleichen zu können, weil nur Gaskraftwerke quasi auf Knopfdruck anfahren können. Da sind wir beim Thema „Gas“. Wir sitzen auf dem Gas. Bei uns im Weinviertel gibt es Gas für angeblich 30 Jahre in Österreich. Warum machen wir nicht alles, dass wir versuchen, dieses Gas umweltfreundlich aus der Tiefe zu holen? Wir haben in Österreich die Montanistik in Leoben. Die Damen und Herren dort haben Möglichkeiten entwickelt dieses Gas zu fördern. Warum verweigert man sich prinzipiell dieser Möglichkeit? Dann sind wir nicht vom bösen russischen Gas abhängig und schon gar nicht vom US-amerikanischen Fracking-Gas. Dann können wir unser Gas selbst produzieren, selbst verwerten und die Stromversorgung sicherstellen. Dann sind wir genau dort, was der Abgeordnete Hackl gesagt hat: „Was wir selbst erzeugen, haben wir selbst in der Hand.“(Beifall bei der FPÖ.)

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Als nächster Rednerin erteile ich der Frau Abgeordneten Kathrin Schindele von der SPÖ das Wort.

Abg. Schindele (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Also ich bin jetzt ein bisschen erstaunt, weil im Endeffekt geht es in dem Antrag eigentlich nur darum – und ich breche das jetzt ganz banal runter – dass die Leute, die ihr Geld in eine Photovoltaikanlage investiert haben, das auch möglichst schnell wieder zurückkriegen. Aufgrund der Teuerung, aber auch der aktuellen internationalen Situation wollen eben viele Menschen unabhängig von der Stromversorgung sein. Es gibt eine hohe Nachfrage nach PV-Anlagen und nach Stromspeichern und damit eben dieser Schwung in Richtung des Überdenkens und Neuorientierens in der Energieversorgung nicht abgebremst wird, ist eben eine unkomplizierte Förderabwicklung und vor allem mehr Tempo bei der Photovoltaikförderung auf alle Fälle zu unterstützen. Deshalb schauen wir, dass Investitionen in erneuerbare Energie nicht gehemmt werden und dass punkto Energiewende rasch etwas weitergeht. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Als nächstem Redner erteile ich dem Herrn Abgeordneten Anton Kasser von der ÖVP das Wort.

Abg. Kasser (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich kann der Kollegin Schindele nur beipflichten. Es war jetzt gut und notwendig die Diskussion ein bisschen abzurunden und auf das zu reduzieren, was es ist. Aber trotzdem ein paar Anmerkungen zu den Kollegen. Zum einen habe ich persönlich bereits jetzt zum dritten Mal die Gelegenheit diesen Antrag zu stellen und hier darauf hinzuweisen, dass dieses Fördermodell, das es jetzt gibt, ein unbrauchbares ist und vielleicht zur Kollegin Kollermann: Wir hatten früher die „KEAN-Förderung“. Die war völlig anders. Die war viel einfacher und viel praktikabler als das System jetzt. Es gab schon ein gutes System. Man hat es leider verändert auf das jetzige und das möchte ich doch erwähnen. Spannen ist natürlich, wie sehr der Hype jetzt gestiegen ist, Photovoltaik zu errichten. Die Teuerung, die Preise, alle Welt will Photovoltaik erbauen und ich bin schon Jahrzehnte an diesem Thema. Ich kann mich erinnern: Vor zehn Jahren hat man die Menschen motivieren müssen, überreden müssen: „Tut was, macht mit! Macht einen Beitrag! Baut Photovoltaik!“ Jetzt ist das anders. Jetzt möchte jeder und sofort. So manchen lieben Kolleginnen und Kollegen draußen sage ich: „Guten Morgen. Vor drei Jahren hättest du es sofort gekriegt. Jetzt musst du ein bisschen warten, weil der Hype groß ist.“ Dass die Netze hier nicht entsprechen, dass was sie hergeben sollten ... das wissen wir. Ich glaube, die EVN weiß das auch und da wird auch einiges gerade verändert. Zur Frau Kollegin Krismer-Huber: Einkaufsgemeinschaften gab es. Ich habe selber eine gemacht 2015, im Bezirk Amstetten, 1,6 Megawatt. Die Gemeinden gemeinsam haben es gemacht, hat funktioniert. Also das ist nichts Neues, braucht nicht das Land machen. Ich glaube, das machen die Gemeinden von sich aus und auch andere. Ich hatte auch die Gelegenheit mit der Frau Ministerin Gewessler zu sprechen über dieses Thema „Vereinfachung dieser Fördersysteme“. (Abg. Rosenmaier: Bist ein Glückskind.) Man kann hinfahren, wo sie ist, nachfahren, dann trifft man sie auch. Die Aussage war: Es gibt EU-Rechte und es gibt EU-Befindlichkeiten und die EU macht das alles ganz schwierig. Ich lasse das nicht gelten. Ich glaube, es ist an der Zeit hier das System zu ändern, sowie wir das schon in anderen Fördersystemen auch haben. Ein Antrag, „Ja“, Ticket ziehen, „Ja“, dann baue ich die Anlage und wenn ich sie fertig habe: Rechnung einschicken, Förderung abholen. Danke das genügt. Drehen wir lieber die Förderung noch ein bisschen runter und ich glaube, wir sind da auf dem richtigen Weg und das wird den Menschen guttun, die „Calls“ nicht zu haben und hier in Sekundenschnelle drücken zu müssen. Da sind viele überfordert, viele haben da keinen Spaß dabei und es ist ganz sicher der falsche Weg, so wie er jetzt ist. Wir werden drauf und dran bleiben, dass hier eine Vereinfachung passiert. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Berichterstatter hat das Schlusswort. Er verzichtet darauf.