Redebeitrag von Dr. Helga Krismer-Huber  Antrag der Abgeordneten Kasser u.a. betreffend unkomplizierte Förderabwicklung und mehr Tempo bei der Photovoltaikförderung

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder des Hohen Hauses! Leider hat uns der zuständige Energielandesrat verlassen. Ich finde das echt bedauerlich. Wir sind in einer Energiekrise und da kann man sich schon einmal Zeit nehmen und mit uns diese Debatten führen. Insbesondere wenn die ÖVP mit einem Antrag ins Haus kommt, wo ich mich ehrlich frage: Nehmt ihr euch echt noch selbst ernst? Also was ist denn das für eine Qualität von Politik zu machen? Ihr seid seit Jahren im Bund dafür zuständig gewesen. Darf ich euch noch einmal daran erinnern, wie damals die Zustände waren, wenn die „Calls“ waren? In Niederösterreich sind die Direktzuschüsse abgedreht worden. In Niederösterreich muss man ein Darlehen aufnehmen, um eine Photovoltaikanlage aufs Dach hinaufzubekommen – natürlich bei der Landesbank. Das sind die Zustände. Seit es die GRÜNEN und diese Koalition auf Bundesebene gibt, gibt es Töpfe voller Geld für Photovoltaikanlagen, wie es in der Republik nie gegeben hat. (Unruhe bei der ÖVP.) Ein „Call“ ist geschlossen, der nächste wird geöffnet. Und wenn ich jetzt eine Stimme von der ÖVP höre, dann meldet euch bei eurem Finanzminister Brunner. Aber nicht hier als ÖVP Niederösterreich so zu tun, als wären wir eine kleine Oppositionsfraktion in der Republik – das ist mittlerweile so beschämend und widerwärtig wie ihr euch verhaltet als ÖVP Niederösterreich. (Unruhe bei der ÖVP.) Fahren wir gemeinsam nach Wien, reden wir darüber und sie sollen euch einmal erklären, warum die Dinge so sind, wie sie sind! Und jetzt komme ich zur Sozialdemokratie: Dieses Erneuerbare-Ausbau-Gesetz wurde und muss mit den Stimmen der Sozialdemokratie beschlossen werden. Also wird man eine breite Mehrheit brauchen, um Dinge und Förderregime zu ändern. Ich verweise auf einen Ausschuss vom 5. Oktober – da muss man bei der Wahrheit bleiben: ÖVP, GRÜNE und NEOS haben auf die Energiekrise sofort reagiert. Wir haben die Lieferkettenproblematik ... daher bis zu zwei Jahre ausgedehnt worden. Erster Punkt – ist bereits im Ausschuss Beschlusssache. Zweiter Punkt: Die Antragstellung für Anlagen bis 20 kW deutlich erleichtert und dritter Punkt: Für Privathaushalte wurde die Möglichkeit geschaffen, dass Haushalte nun schon vor Beantragung einer Förderung mit der Errichtung einer Anlage beginnen dürfen. Ich muss der ÖVP Niederösterreich nicht erklären wie das mit einem Förderregime ist, wie das mit einem Rechnungshof ist, wie man die Rechnungslegungen hat, wenn es um Fristigkeiten geht ... nein, da sind Sie jetzt wieder groß Opposition. Ihr, die selber im eigenen Haus die letzten Jahre nichts gemacht habt, nichts! 2010 als noch notwendig gewesen wäre Direktzuschüsse zu machen, hat es geheißen: „Nein, jetzt ist die Finanzkrise vorbei. Jetzt brauchen wir nichts mehr machen in Niederösterreich.“ Und immer diese – und im Übrigen weise ich die Aussage vom Kollegen zurück, ich hätte gesagt, es soll das Grünland mit Photovoltaik zugepflastert werden. Das habe ich nicht gesagt. Natürlich: Wir sind uns einig, wenn es um Bodenbonitäten geht. Da brauchen wir überhaupt nicht reden. Aber ich kann nicht wie die ÖVP Niederösterreich immer bei dem Grünland überhaupt nichts zulassen, Agrophotovoltaik ist das Teufelszeug und auf der anderen Seite bei Sonntagsreden sagen: „Ja, aber das muss auf die Dächer. Das muss auf die Dächer.“ Na, was habt ihr denn auf die Dächer raufgebracht? Wo sind denn die Förderungen und Initiativen? Wo hat das Land Einkaufsgemeinschaften, große, gemacht? Wo hat die „ecoplus“ für die Wirtschaftsparks Photovoltaikpaneele gekauft? Wo habt ihr etwas getan? Und dieses Fingerzeigen von euch: “Na die da, die sollen machen.“ Ich sage euch nur eines: Stellt euch mit den Finger vor den Spiegel, weil es wird das Spiegelbild zurückwerfen. (Abg. Lobner: Die Frau Minister Gewessler ... unverständlich.) Das ist euer Versagen hier. Herr Kollege, es ist schäbig auf Bundesebene immer hier in Verantwortung zu sein und in Niederösterreich noch immer alleine regieren zu können und dann mit so windigen Anträgen den Landtag zu belästigen. Ich sage es noch einmal: windigen Anträgen. Bemüht euch, dass die Sozialdemokratie und andere ... mit den NEOS, dass es Mehrheiten gibt, um das EAG wieder abzuändern. Und schauen Sie mit Ihrem Finanzminister, wie wir da tun, dass dann die ganze Rechnungslegung inklusive Kontrolle auch in Ordnung ist wie es sein soll. Das wird verlangt in Krisenzeiten. Und es wird auch verlangt, dass wir liefern als Politik. Was ihr tut ist, euch hinstellen, ein so ein „Radl“ schlagen wie die Pfauen und so zu tun als hättet ihr irgendetwas geleistet. Eure Leistung ist nichts, nichts in dem Bereich und das muss ich euch jetzt wirklich einmal sagen, weil mich das zu ärgern anfängt. (Beifall bei den GRÜNEN.) Vor einer Landtagswahl ist das noch schäbiger. Die Menschen interessiert das nicht mehr. Die wollen, dass das gelöst wird und das wird nicht gelöst, indem die ÖVP Niederösterreich mit einer absoluten Mehrheit sowas dem Landtag reinbringt, sondern der Pernkopf hat zum Hörer zu greifen, sich mit dem Brunner in Wien zusammenzusetzen (Abg. Ing. Ebner, MSc: Nicht der Brunner, das ist die Frau Gewessler.) und dann hat man die SPÖ zu überzeugen, dass man Nägel mit Köpfen macht für die Republik. (Unruhe bei der ÖVP und SPÖ. – Abg. Lobner: Gewessler ... unverständlich.) Ich nehme niemanden aus. Aber ich habe nicht das Gefühl, dass man mit der Leonore Gewessler nicht reden kann. (Abg. Lobner: Seit zwei Jahren will sie nicht mit mir wegen der S 8 reden. – Unruhe bei der ÖVP.) Aha, aha. Ja, ja. Herr Kollege. Herr Kollege, redet mit dem Stephan Pernkopf. Ich habe mit ihm geredet, was mit dem Brunner ist. (Abg. Lobner: Nicht Brunner. Wir sind bei der Gewessler.) Macht eure Hausaufgaben und besorgt mit uns Mehrheiten, ja? Nicht so durchs Land laufen, wer was zu machen hat. Selber liefern. Selber leisten. Selber liefern. (Beifall bei den GRÜNEN.) Daher bringe ich den Abänderungsantrag betreffend Direktförderung für Photovoltaik sowie verstärkte Förderung von dezentralen Energie-Speicherlösungen und Netzzutritten in Niederösterreich sowie Netzinfrastruktur-Ausbau zur Beschleunigung des erneuerbaren Energieausbaus. Der Antragsbeschlusstext lautet wie folgt (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert,

1. eine Direktförderung für Photovoltaikanlagen außerhalb der Wohnbauförderung für Private und Betriebe einzurichten, um Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher in den Bestrebungen die Energiewende voranzutreiben, zu unterstützen. Die Zusatzförderung soll insbesondere innovative Projekte wie etwa die Überdachung von versiegelten Flächen mit PV-Anlagen, ins Auge fassen.

2. geeignete Fördermaßnahmen für regionale, dezentrale Speichermöglichkeiten für elektrische Energie sowie Netzzutritte für PV-Anlagen bereitzustellen, um einen Beitrag zur Netzstabilität und für den Ausbau regionaler sowie betrieblicher Sonnenkraftwerke zu leisten und

3. als Mehrheitseigentümer der EVN AG dafür Sorge zu tragen, dass durch die Netz NÖ GmbH umgehend ausreichend Investitionen in den Netzinfrastrukturausbau getätigt werden, sodass die geplante Energiewende nicht durch ein mangelhaftes Stromnetz gebremst wird.“

Und das passiert in Niederösterreich: Dass die ganzen PV-Anlagen, von denen ihr redet auf den Dächern, bei so vielen Betrieben in Niederösterreich nicht ans Netz gehen können. Da ist aber nicht der Bund schuld. Da ist nicht der Bund schuld. Wenn ich mir anschaue, wer im Aufsichtsrat der EVN Netze GmbH sitzt ... da sitzen sie drinnen, die Gemeindevertreter. Der Kollege Riedl, der Kollege Dworak ... und da frage ich mich dann immer: Welche Interessen vertreten die denn dort? Die Gemeindeinteressen? Dass die Gemeinden die Energiewende rasch schaffen? Nein, wohl eher weniger. Sie werden dort eher als Aufsichtsräte nach GmbH-Gesetz sitzen und die EVN vertreten und deshalb funktioniert ja das „Werkl“ in Niederösterreich nicht. Die EVN ist immer die letzte Gesellschaft, immer die letzte EVU im Bundesgebiet gewesen, die irgendetwas Innovatives gemacht hat. Bis zum Schluss die „Smart Meter“ hintangehalten, Investment, das wollen wir nicht ... immer die Letzten. Genauso schauen wir jetzt da in dem Land draußen aus. Da braucht ihr jetzt nicht reinschauen in eure Handys. So schauen wir draußen im Land aus, (Abg. Ing. Ebner, MSc: Schön schaut es aus in Niederösterreich.) dass die alle angefressen sind, dass die Großbetriebe alle angefressen sind, dass die PV schon geliefert wird, aber dann müssen sie entweder horrende Preise zahlen oder es heißt: „Nein, wir können es euch gar nicht anbieten, weil es gar nicht geht, weil das Netz das überhaupt nicht zusammenbringt.“(Abg. Ing. Ebner, MSc: Ich glaube, zurzeit ist der Wechselrichter das Problem.) Der Wechselrichter ist ... Kollege, das kannst du sehr gerne mit mir reden. Na das ist ja ein wunderschönes Beispiel (Abg. Lobner: Schade, dass du nicht bei der Eröffnung dabei warst in Neusiedl an der Zaya.) ... das ist ein wunderschönes Beispiel, das der Kollege ... irgendwer hat dem Herrn Kollegen einmal etwas vom Wechselrichter erzählt. Weißt du, was beim Wechselrichter das Problem ist? Dass die EVUs in Österreich noch einmal Extrageschichten machen. Das ist wie wenn der Fliesenleger zu dir sagt: „Ja, ja, da gibt es schon die Fugenmasse. Die ist in der EU zugelassen und die Fugenmasse ist nach der Norm zugelassen. Aber ich, der kleine Fliesenleger Meier Maxi, ich will nur die mit der Farbe.“ Und genauso tut das die EVN mit den Wechselrichtern. Die haben einen künstlichen Flaschenhals gemacht. Und weißt du warum? Weil sie das eh alles nicht umsetzen können, was derzeit daherkommt. Stimmt nicht! Stimmt nicht, was du sagst. Was dir zugeht ... und so ist es in vielen Dingen ... ihr hört mittlerweile etwas und das stimmt alles nicht mehr, was man euch zuträgt. (Abg. Ing. Ebner, MSc: Stimmt nicht was du sagst. – Abg. Lobner: Aber du hast auch deine eigene Wahrheit, liebe Helga.) Da draußen ist mittlerweile eine Erosion und das Ergebnis ist, dass ihr die letzten Jahrzehnte versagt habt. Ihr habt versagt! Unser Netz ist nicht darauf vorbereitet und dieselbe ÖVP und dieselbe EVN (Abg. Lobner: Liebe Helga, komm zu uns nach Neusiedl an der Zaya im Weinviertel und schau dir an, was wir da gemacht haben!) und derselbe Pernkopf haben mir jetzt 15 Jahre lang gesagt: „Es geht eh alles so weiter. Es ist alles in Ordnung.“ Gar nichts ist in Ordnung. Zusammenpacken! Fertig! Habt ihr nicht geschafft. (Beifall bei den GRÜNEN.)