Bericht von Ing. Franz Linsbauer  Antrag der Abgeordneten Kasser u.a. betreffend unkomplizierte Förderabwicklung und mehr Tempo bei der Photovoltaikförderung

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Ing. Linsbauer(ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Herren Präsidenten! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich berichte zur Ltg.-2336 betreffend unkomplizierte Förderabwicklung und mehr Tempo bei der Photovoltaikförderung. Speziell für Kleinanlagen soll losgelöst von Förderstichtagen eine kontinuierliche Unterstützung aller geplanten PV-Projekte sichergestellt und eine Antragstellung im Nachhinein ermöglicht werden. Wir wollen diese Forderung, welche schon einmal Thema im Landtag war, nochmals bekräftigen. Besser wäre es, wenn jeder und jede, die sich eine PV-Anlage installiert, rückwirkend einen automatischen Bonus erhält. Das wäre eine echte Bürokratieerleichterung und ein Motivationsschub für die Energiewende. Ich komme daher zum Antrag des Bau-Ausschusses über den Antrag der Abgeordneten Kasser u.a. betreffend unkomplizierte Förderabwicklung und mehr Tempo bei der Photovoltaikförderung (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird ersucht, wiederholt und mit Nachdruck an die Bundesregierung heranzutreten und diese aufzufordern, im Sinne des Beschlusses der Landesenergiereferentinnenkonferenz vom 14.10.2022 die Photovoltaik-Investitions-Förderung nach dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz auf ein einfaches Modell umzustellen, damit Interessenten nach Errichtung und rechtskonformer Inbetriebnahme ihrer PV-Anlage mit den entsprechenden Nachweisen unbürokratisch den durch Förderungen abgedeckten Teil der Anschaffungskosten ersetzt bekommen.“

Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich ersuche um Einleitung der Debatte und um Abstimmung.