Abstimmung  Antrag der Abgeordneten Kasser u.a. betreffend unkomplizierte Förderabwicklung und mehr Tempo bei der Photovoltaikförderung

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Dritte Präsidentin Mag. Renner:Wir kommen daher zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes Ltg.-2336, Antrag der Abgeordneten Kasser u.a. betreffend unkomplizierte Förderabwicklung und mehr Tempo bei der Photovoltaikförderung. Hiezu liegt ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Krismer-Huber, Ecker und Moser vor betreffend Direktförderung für Photovoltaik sowie verstärkte Förderung von dezentralen Energie-Speicherlösungen und Netzzutritten in Niederösterreich sowie Netzinfrastruktur-Ausbau zur Beschleunigung des erneuerbaren Energieausbaus. Dieser Antrag ist nicht entsprechend unterstützt, daher muss ich die Unterstützungsfrage stellen und bitte jene Abgeordneten, die diesen Antrag unterstützen wollen um ein Zeichen der Zustimmung. (Nach Abstimmung:) Das ist mit den Stimmen der NEOS, der SPÖ und der GRÜNEN die Minderheit. Daher kommt dieser Antrag nicht zur Abstimmung. Wer für den Antrag des Bau-Ausschusses stimmen möchte, den ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Bau-Ausschusses:) Das ist mit den Stimmen der NEOS, der FPÖ, des fraktionslosen Abgeordneten, der SPÖ, der ÖVP ohne die GRÜNEN die Mehrheit und damit ist dieser Antrag auch angenommen.