Redebeitrag von Mag. Edith Kollermann  Antrag der Abgeordneten Kasser u.a. betreffend unkomplizierte Förderabwicklung und mehr Tempo bei der Photovoltaikförderung

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es ist eh lieb, wenn die ÖVP von der Vorreiterrolle Niederösterreichs in allen Lebenslagen schreibt. Ich kenne mich mit Pferden nicht so gut aus, aber ich glaube nicht, dass man das einen Vorreiter nennt, wenn jemand ständig sein Pferd zügelt und 50 Meter vor dem Ziel dann die Knie in die Flanken haut ... das ist für mich kein Vorreiter, sondern nur die ÖVP im Wahlkampf. Wir wünschen uns auch mehr Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energie und da tut das Land NÖ leider noch immer nicht, was ein Land tun kann. Ja, die ÖVP spuckt wie immer vor einer entscheidenden Wahl große Töne. Aber groß im Ankündigen und schwach im Umsetzen, das ist leider keine Leistung. Die Forderung, dass beim Ausbau der Erneuerbaren und auch eine vereinfachte und beschleunigte Förderabwicklung gebraucht wird – das können wir aber nur unterstützen. Ist die Frage: Warum erst jetzt? Warum hat man diese Erleichterungen nicht schon vor Jahren forciert? Ist ja nicht so, dass man das nicht vorausschauend erkennen hätte können. Aber ich weiß, wir haben Wahlkampf und eine Politik, die sich vier Jahre träge und unbeweglich zeigt, um dann im Jahr vor der Wahl Bewegung zu zeigen ... da sind halt die Ankündigungen und nicht umsetzen ... da ist halt die Frage nach der Existenzberechtigung. Wir NEOS haben hier auch im Landtag schon einmal gesagt: Wenn der Wahlkampf der bestimmende Faktor für Bewegung ist, dann kostet dieser Landtag ja nur und bringt leider sehr wenig. Wir brauchen bis 2030 eine Verzehnfachung der Energie aus Sonnenenergie, aus Photovoltaik und natürlich muss auf jedes Dach, wo das möglich ist, eine PV-Anlage früher oder später, und natürlich braucht es jede Menge Freiflächen zusätzlich, weil sonst werden wir diese Energiewende nicht schaffen. Die Überdachung von Parkplätzen, die Nutzung von bereits versiegelten Flächen, aber auch der Einsatz von Agrophotovoltaik müssen Eingang finden in unsere Maßnahmen. Ich wünsche mir mehr Mut von unserer Landesregierung als nur den bei der Bundesregierung vorstellig zu werden. Dem Antrag stimmen wir zu, aber das Land muss auch an allen Schrauben selbst drehen, wo es drehen kann, um die Energiewende zu schaffen. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)