Tagesordnungspunkt 3  Aktuelle Stunde betreffend österreichische Staatsbürgerschaft nur als Endpunkt erfolgreicher Integration

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing:... und wir kommen zur zweiten: „Österreichische Staatsbürgerschaft nur als Endpunkt erfolgreicher Integration“ und ich ersuche den Herrn Abgeordneten Bernhard Heinreichsberger die Meinung der Antragsteller hier am Rednerpult darzulegen.

Abg. Heinreichsberger, MA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Eine Staatsbürgerschaft baut auf die Staatsangehörigkeit auf und kennzeichnet die Rechte und Pflichten einer natürlichen Person in dem Staat, dem sie angehört.“ Das ist die allgemeine Definition. Wir reden aber heute nicht über das Allgemeine, wir reden heute speziell über die österreichische Staatsbürgerschaft. Die österreichische Staatsbürgerschaft ist das höchste und wertvollste Gut, welches man in unserem Staat erlangen kann. Sie steht für Verantwortung – z. B. das Ableisten des Wehrdienstes und des Zivildienstes, die Übernahme eines Schöffen- und Geschworenenamtes – sie steht aber genauso für Demokratie und Meinungsfreiheit und für eine aktive Mitbestimmung von Wählerinnen und Wählern, von Politikerinnen und durch Politikerinnen und Politiker. Man genießt den Schutz durch österreichische Vertretungsbehörden im Ausland und man kann jedes Mal stolz sein, wenn man an der Grenze oder am Flughafen steht und wir unseren Reisepass zücken können. Denn jedes Mal ist es ein Bekenntnis zu unserem Land, zu unserem Staat, zu unseren Werten und somit erfüllen wir auch einen wesentlichen Punkt der Staatsbürgerschaft – nämlich auch die Treuepflicht. Die Treuepflicht nicht nur gegenüber unserer Republik, sondern gegenüber uns allen gegenseitig – die Wertschätzung, die wir uns damit schenken. Man ist auch gleichzeitig mit der Staatsbürgerschaft Unionsbürger der Europäischen Union. Viele beneiden uns darum nämlich um den Frieden, den wir in unserer Friedensunion erleben und dadurch auch erfahren dürfen. Sie ist aber auch ein Wertefundament. Man ist bereit in unserem Land jeden Moment zu teilen, ob das jetzt die erfolgreichen und schönen Momente sind, aber auch die vielen herausfordernden Momente sind. Genau dieses Wertefundament kann man bei uns durch die Abstammung erlangen. Es sind die Eltern, die diese Werte vermitteln, die Kinder prägen, die Kinder begleiten und ein Umfeld schaffen, in welchem man aufwächst und auch dadurch sozialisiert wird. Zusammengefasst: Die österreichische Staatsbürgerschaft ist ein Privileg und eine Errungenschaft. (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.) Wenn man die Vorstellungen vom Wiener Bürgermeister, Michael Ludwig, und Teilen der SPÖ ernst nimmt, so rütteln diese ja mit ihren Ideen an den Grundfesten unseres Landes. Bürgermeister Ludwig möchte ja die Wartefrist auf fünf Jahre verkürzen und einen automatischen Anspruch auf Staatsbürgerschaft, wenn ein Elternteil drei Jahre legal in Österreich lebt. Und die SPÖ-Jugendorganisationen, die Sozialistische Jugend und die VSStÖ, die legen ja gar noch eines drauf und eines nach: Diese fordern überhaupt eine Entkoppelung von Staatsbürgerschaft und Wahlrecht. Das bedeutet: Jeder der drei Jahre in Österreich lebt, soll gleich wählen dürfen – so nach dem Motto „Sit and Go-Prinzip“: Wenn es uns taugt, stimmen wir mit und wenn nicht, dann war es das. Die Junge Generation fordert wieder ein Wahlrecht nach fünf Jahren. Also da gibt es ein heilloses Durcheinander und keine Einigkeit und es tut mir richtig weh zu hören und zu sehen, mit welch einer Leichtigkeit, Leichtsinnigkeit, ja sogar Eigensinnigkeit da über und mit der Staatsbürgerschaft herumjongliert wird für irgendwelche taktischen Vorteile, die sich jemand aus der SPÖ Wien oder hier erhofft. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, für mich ist eines klar: Ich spreche mich klar und deutlich gegen die Pläne der SPÖ aus, denn unsere Staatsbürgerschaft darf nicht zu einer Fließbandstaatsbürgerschaft der SPÖ Wien werden. (Beifall bei der ÖVP, LR Dr. Pernkopf und Präs. Karl Moser.) Man muss sich ja vor Augen führen, was das bedeutet, welche Konsequenzen das ja mit sich ziehen würde. Wir reden da von 902.387 Österreichern, Neo-Österreichern, die nur durch diese Verkürzung der Zeit dann anspruchsberechtigt wären. Drastische Anstiege der Anträge wären zu erwarten. Das heißt, man müsste das Personal nur in Niederösterreich allein schon verdoppeln, wenn es um die Abwicklung der Anträge geht. Ein Wegfall des Integrationsanreizes wäre auch einhergehend, auch ein Wegfall des Anreizes einer Arbeit nachzugehen. Ja, man würde sogar eine erfolgreiche Integration damit torpetieren. Der Anstieg des Flüchtlingsstromes, glaube ich, den kann man dann auch nicht wegdiskutieren. Ich habe eingangs von Rechten und Pflichten gesprochen und die Pflicht eines gewählten Politikers, einer gewählten Politikerin ist es ja auf die Bevölkerung zu hören und die Meinung derer auch zu vertreten. Ich habe in Anlehnung der heutigen Aktuellen Stunde in den letzten Wochen mit vielen Menschen über dieses Vorhaben, diese Veränderung, diese Abänderung der Staatsbürgerschaft, diese Aufweichung auch gesprochen und ich habe von jedem und jeder ein eindeutiges „Nein“ erhalten. Jeder sagt: „Bitte lasst die Staatsbürgerschaft so wie sie ist.“ Ich kann diese Aussage und diese Erfahrungswerte auch mit einer OGM-Umfrage untermauern: 72 % der Befragten sind dagegen den Zugang von Nichtstaatsbürgern zu erleichtern. Ich sage Ihnen: Würde man über diesen Verhandlungspunkt, über diese Aktuelle Stunde, eine Volksbefragung oder Volksabstimmung durchführen, so wäre dieser Wert noch viel, viel höher. Faktum ist – und das muss man auch klar und deutlich erwähnen – dass jeder, der sich integrieren möchte, der seinen Beitrag leistet, der es ehrlich meint, der seinen Fleiß mit sich bringt, eine faire Chance hat, Österreicherin und Österreicher zu werden, wenn die derzeitig geltenden Bestimmungen und Kriterien erfüllt werden. Das sind: die Wartepflicht, die Unbescholtenheit, der gesicherte Lebensunterhalt, der vorgewiesen werden muss, das sind die Deutschkenntnisse, das sind Kenntnisse über unsere Kultur, das ist auch die Bereitschaft vom bisherigen Staatsverband auch auszuscheiden und sich zu Österreich zu bekennen, aber das ist auch die sichere Identität. Wir wollen ja auch wissen, wen wir da bei uns aufnehmen. Die Wartefristen von 10 Jahren oder die Wartefristen von 6 Jahren gelten, wenn – die 6 Jahre – entweder Ehe mit österreichischen Staatsbürgern, EWR-Bürger, Geburt in Österreich, durch Verleihung aufgrund von außerordentlichen Leistungen oder durch Nachweisen von Deutschkenntnissen auf dem Niveau B2 oder ein mindestens dreijähriges, freiwilliges, ehrenamtliches Engagement wie z. B. bei den Rettungsorganisationen oder Feuerwehr – ein wesentlicher Teil der Integration in unserer Gesellschaft – oder auch eine mindestens dreijährige Ausübung eines Berufes im Bildungs-, Sozial- oder Gesundheitsbereich. Viele Menschen haben bereits in der Vergangenheit genau diese Kriterien mit harter Arbeit und Fleiß erfolgreich erfüllt und sind somit Staatsbürgerinnen und Staatsbürger unserer Republik geworden. Würde man jetzt diese Kriterien von heute auf morgen aus irgendwelchen taktischen Gründen auch immer ändern, dann wäre das genau unfair denen gegenüber, die wirklich etwas geleistet haben in der Vergangenheit und sich bemüht haben. Meine Damen und Herren, die Kriterien sind klar und deutlich geregelt und auch erprobt. Daher kann ich nur eines sagen: Keine Experimente und Hände weg von einer Änderung der Kriterien zur Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft. (Beifall bei der ÖVP, LR Dr. Pernkopf und Präs. Karl Moser.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächste zu Wort kommt die Frau Abgeordnete Indra Collini von den NEOS.

Abg. Mag. Collini(NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Wertes Mitglied der Landesregierung! Sehr geehrte Kollegenschaft! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte ÖVP! Bitte ... werfen Sie niemals mehr irgendjemand anderem Populismus vor. (Heiterkeit bei der SPÖ. – Beifall bei den NEOS und der SPÖ.) Denn nicht anders ist diese Aktuelle Stunde, die Sie hier eingebracht haben zu bewerten. Gerade in der Tonalität – wir haben es ja auch gehört vom Kollegen Heinreichsberger, der von Fließbandstaatsbürgerschaft ... da sind wir sowas von weit entfernt ... spricht – mit der Sie ein Bundesthema jetzt in den NÖ Landtag hereinbringen, das ist schlicht und einfach der Tatsache geschuldet, dass die Wahl vor der Tür steht ... das haben wir auch von Ihnen gehört ... (Unruhe bei Abg. Heinreichsberger, MA.) ... Kollege Heinreichsberger, dass Sie Politik by Marktforschung machen ... aber die Wahl steht vor der Tür und Ihnen laufen die Wählerinnen davon. (Abg. Weninger: Das ist gut so.) Sie täten gut daran, werte ÖVP, wenn Sie die tatsächliche Ursache des Vertrauensverlustes, den es hier gibt, ... wenn Sie dort ansetzen würden, anstatt solche Ablenkungsmanöver zu inszenieren. Ablenkung von den Korruptionssümpfen in der eigenen Partei in Ihrer Sobotka-ÖVP und anstatt endlich diese Sümpfe trocken zu legen, machen Sie lieber ganz billige Punkte an der rechten Flanke ... Ablenken vom eigenen Versagen in der Migrations- und Integrationspolitik. Ihr ehemaliger ÖVP-Bundeskanzler Kurz, dem die niederösterreichische ÖVP bis zum bitteren Ende die Stange gehalten hat, der war jahrelang Staatssekretär für Integration. Da war er zuständig. Die von ihm als Kanzler offensichtlich oder angeblich geschlossene Balkanroute, die steht derzeit via Serbien – hören wir auch tagtäglich – steht weit offen. Umso befremdlicher finde ich es, dass der niederösterreichische Kanzler Nehammer mit dem serbischen Präsidenten Vučić packelt – das hat man heute den Medien entnommen – überraschenderweise gemeinsam mit Orbán. Also all diese Entwicklungen sollten uns zu denken geben. (Abg. Kainz: Was hat das mit der Staatsbürgerschaft zu tun?) Jahrelang hat Ihre ÖVP die so dringend notwendigen Lösungen, die wir brauchen in Sachen Asyl und Migration, auf europäischer Ebene torpediert. (Abg. Kainz: Das war die letzte Aktuelle Stunde.) Ihr niederösterreichischer Abgesandter Innenminister Karner, der führt das krasse Missmanagement der vergangenen Jahre fort. Wir stellen Zelte auf, obwohl Asylquartiere leerstehen und wir haben die Zahl heute schon gehört: Die österreichischen Steuerzahlerinnen zahlen 40 Millionen Euro im Jahr (Abg. Kainz: Staatsbürgerschaft!) oder 110.000 Euro am Tag für zum Teil leerstehende Asylquartiere. Das ist Missmanagement made by ÖVP Niederösterreich Karner. (Abg. Kainz: Wir sind bei der Staatsbürgerschaft, Frau Kollegin.) So. Das ist die Politik der ÖVP, ganz egal, ob in Niederösterreich oder im Bund. Und der Machtzirkel der Sobotka-ÖVP ist immer der gleiche. Da hilft auch nichts darüber hinweg, wenn Sie jetzt versuchen sich von der schwarzen oder von der türkisen ÖVP zu distanzieren oder sich sogar vom eigenen Parteinamen jetzt distanzieren wollen. So ... zur Staatsbürgerschaft: (Abg. Kainz: Genau. Jetzt sind wir da.) Es steht außer Zweifel, dass wir in Österreich Migration – und zwar Arbeitsmigration – brauchen, wenn wir unseren Wohlstand halten wollen. Gelungene Arbeitsmigration ist Teil der österreichischen Erfolgsgeschichte, weil ohne die fleißigen und arbeitssamen Hände aus Böhmen damals, aus dem ehemaligen Jugoslawien, aus der Türkei, aus den ehemaligen Ostblockländern und auch aus Italien z. B., wo meine eigenen familiären Wurzeln liegen ... ohne all diese helfenden Hände hätten wir niemals diese dynamische wirtschaftliche Entwicklung machen können, die dieses Land gemacht hat. (Kainz: Eh klar. Freunde, viele Freunde.) Gerade in Zeiten wie diesen, wo wir sehen, Arbeitskräftemangel überall, brauchen wir diese Hände ganz besonders. Da muss man einfach auch unterscheiden. (Abg. Kainz: Jetzt wird es entscheidend.) Menschen die hier eine Chance sehen und sich hier einbringen und arbeiten wollen in der Industrie, in Handwerksbetrieben, in der Pflege, in der Gastronomie bis hin zur IT-Branche ... Menschen, die hier arbeiten, die hier ihre Steuern zahlen, die hier ihren Beitrag leisten, damit es uns allen gemeinsam gut geht, damit wir unseren Wohlfahrtsstaat finanzieren können, wir unsere Pensionen finanzieren können, die brauchen wir. (Abg. Kainz: ja, aber?) Denn wenn der Wirtschaftsmotor stockt, dann tut er das mangels Mitarbeiterinnen bereits ... das tut er bereits in vielen Branchen, dann geht es uns allen zusammen nicht gut. (Abg. Ing. Ebner, MSc: Was hat denn das mit der Staatsbürgerschaft zu tun?) Aber die traurige Wahrheit ist: Österreich ist schlecht in qualifizierter Arbeitsmigration und auch das, auch das ist ein Versagen der ehemaligen Wirtschaftspartei ÖVP. Reden Sie einmal mit den Betrieben draußen, wie mühsam bis unmöglich es ist über die Rot-Weiß-Rot-Karte topqualifizierte Arbeitskräfte, Arbeitnehmerinnen hier nach Österreich zu bringen. Wir stehen, glaube ich, im Moment bei 5.000 Rot-Weiß-Rot-Karten pro Jahr in ganz Österreich. Also das ist ein Flop. Österreich braucht Zuwanderung. Darauf können wir uns einigen – und zwar kontrollierte Zuwanderung. (Abg. Kainz und Abg. Ing. Ebner, MSc: Vollkommen richtig.) Unsere Wirtschaft und somit unser aller Wohlstand braucht Arbeitskräfte (Abg. Kainz: Das soll das Ziel sein.) und jetzt kommen wir auch zur Staatsbürgerschaft: Wer unsere Werte teilt und ihren oder seinen Beitrag in und für unser Land leistet, der sollte auch die Chance haben, sich durch die Staatsbürgerschaft, die sie erreichen, zu integrieren. Er oder sie sollte die Chance haben, Österreicherin zu werden. (Unruhe bei Abg. Ing. Ebner, MSc.) Da möchte ich aber auch ganz klar sagen ... aber dann sagen Sie es auch klar: Vor dieser Art von Zuzug müssen wir auch keine Angst haben (Abg. Kainz: Na eh nicht, eh klar. Das hat ja mit Asyl nichts zu tun.) und da müssen Sie auch nicht jetzt mit dieser Staatsbürgerschaftsdiskussion Ängste schüren. Schon alleine, wenn ich das höre von dieser OGM-Umfrage ... das sind ja suggestive Fragestellungen. (Abg. Kainz: Das sind ja zwei verschiedene Paar Schuhe.) Ich finde das erschreckend, erschreckend (Unruhe bei Abg. Heinreichsberger, MA) diese jetzt aufkeimende, engstirnige, ausgrenzende Gartenzaunmentalität der ÖVP. Man könnte es nämlich auch ganz anders sehen. Man könnte es ganz anders sehen mit der Staatsbürgerschaft. Denn man könnte die Aussichten von Zuwanderern auf die österreichische Staatsbürgerschaft eben auch so sehen ... quasi wie eine Karotte vor der Nase als Instrument, das zugewanderte Menschen geradezu motiviert sich hier zu integrieren. Wenn die Staatsbürgerschaft Motivation für die Richtigen sein soll, dann muss sie auch erreichbar sein. Da kommen wir dann auch schon zum Punkt, weil das ist sie derzeit oftmals nicht. Und ich denke, viele Österreicherinnen und Österreicher wissen das gar nicht, denen ist es gar nicht bewusst, dass wir eines der strengsten Einwanderungsgesetze der Welt haben. Die Hürden sind enorm, dass man Österreicherin werden kann. Darum werden die Zahlen von der FPÖ, die da von der Überfremdung sprechen ... wenn alle, die herkommen, das Wahlrecht haben ... das ist absurd. Absurd. Wissen Sie, wie viele Niederösterreicherinnen im vergangenen Jahr die Staatsbürgerschaft bekommen haben, die österreichische, weil der Herr Königsberger ja so Angst hat, dass die Ausländer dann wählen dürfen? 1.351 Personen. Also nur, dass wir überhaupt einmal wissen auch von welchen Größenordnungen wir reden. Übrigens der Großteil dort Frauen und auch nicht diese bösen Männer, von denen Sie da immer sprechen. Fakt ist: Österreich gehört zu den restriktivsten Ländern der Welt, wenn es um Einbürgerung geht und darum darf man da auch schon einmal eine Diskussion hier vom Zaun brechen. Der „Migrant Integration Policy Index“ hat sich 56 Länder angeschaut und nur die Arabischen Emirate und Saudi-Arabien sind noch restriktiver als Österreich. Was muss man denn tun in Österreich, dass man überhaupt Staatsbürgerin werden kann? Man muss einmal mindestens 10 Jahre durchgehend in Österreich gelebt haben. Die Kosten für die Einbürgerung sind hoch. Die finanziellen Auflagen sind enorm. Die kann nicht einmal eine österreichische Durchschnittsfamilie über weite Teile erfüllen. Es können quasi wirklich nur Vermögende schaffen. Deutsch als Voraussetzung – natürlich ist das eine Selbstverständlichkeit. Aber nicht jedoch, dass die kleinste Verwaltungsstrafe hier ein Hinderungsgrund sein kann, weil wem von uns passiert das nicht, dass man das Auto einmal irgendwo falsch parkt. Auch aus demokratiepolitischer Sicht ist diese extrem restriktive Haltung schwierig, denn wer kein Österreicher, keine Österreicherin ist, kann natürlich auch nicht wählen – das haben wir vorhin diskutiert – ganz egal, wie lang er oder sie hier lebt. Und das ist gerade auch mit dem Blick auf das Thema „Integration“ kritisch zu sehen. Denn wenn jemand an der Gesellschaft nicht teilhaben kann, dann fühlt man sich auch weniger als Teil der Gesellschaft und man nimmt vielleicht auch weniger Verantwortung und fühlt sich dann in seiner Parallelgesellschaft, in der er sich befindet, wohler. Also: Sehen wir die Staatsbürgerschaft daher bitte als wichtiges Instrument einer gelingenden Integration, aber gestalten wir sie auch dementsprechend aus, dass sie erreichbar ist. Leider können wir das aber nicht hier im NÖ Landtag machen, obwohl die ÖVP das Thema hier heute thematisiert. Es ist aber Bundesmaterie. Was wir hier jedoch machen können heute: Wir können uns dazu bekennen, dass wir in einem chancenreichen und weltoffenen Niederösterreich leben wollen und dazu kann ich nur sagen: Ja, ich will. (Beifall bei den NEOS.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort kommt der Abgeordnete Georg Ecker von den GRÜNEN.

Abg. Mag. Ecker, MA(GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Landesrätinnen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, die ÖVP ist seit Wochen im Wahlkampf. (Abg. Ing. Ebner, MSc: Was? – Heiterkeit bei Abg. Ing. Ebner, MSc.) Warum ich das erwähne, darauf komme ich gleich zurück. (Abg. Ing. Ebner, MSc: Da musst du selber lachen.) Kollege Ebner, Sie sind offenbar nicht viel im Land unterwegs, weil wenn man durchs Land fährt, sieht man Großflächenplakate der ÖVP, man sieht Fahnen, man sieht, wenn man in den Postkasten schaut, manche Postwurfsendungen. Also die ÖVP ist im Wahlkampf, muss sich – und das sei eine Randbemerkung hier – schon fragen, ob das angesichts von Teuerung und den vielen sozialen Problemen im Land sein muss, dass man drei, vier Monate vor einer Landtagswahl schon mit dem Wahlkämpfen beginnt? Aber das, wie gesagt, nur eine Randnotiz. Also die ÖVP ist im Wahlkampf und in diesem Zusammenhang ist auch diese Aktuelle Stunde zu sehen. Jetzt gibt es aber meiner Ansicht nach kaum ein Thema, das sich weniger eignet für einen Wahlkampf als die Frage, wer denn Staatsbürgerin, Staatsbürger sein soll, wer denn wahlberechtigt sein soll? Das ist eine Frage, die viel Ruhe und viel Sachlichkeit verdient hat. Wenn ich mir die erste Wortmeldung heute anschaue, und das wird, wenn ich mir die Rednerinnenliste anschaue, nicht besser nach mir, dann vermisse ich diese Sachlichkeit natürlich (Abg. Präs. Mag. Renner: Oja, da kommt der Weninger noch nach dir, Herr Abgeordneter. Wie kannst du das sagen?) ... nach mir direkt, da wird es nicht besser werden. Und noch dazu ist es eine Frage, wo das Land nicht einmal eine Kompetenz hat hier etwas zu ändern oder hier etwas anzugreifen. Es gibt aber drängende Themen in unserem Land, die die ÖVP Niederösterreich heute bewusst nicht thematisiert. Mit dieser Wahl der Aktuellen Stunde werden z. B. nicht thematisiert die CO2-Emissionen in Niederösterreich, die Hitzesommer, die schneelosen Winter, die uns bevorstehen. „Fridays for Future“ haben gerade heute wieder demonstriert für Klimaneutralität in Niederösterreich. Da wird nicht thematisiert, das was jeden Haushalt jetzt beschäftigt: Die Strom- und Heizkosten in unserem Land, die deswegen so hoch sind, weil man hier vonseiten der ÖVP die Abhängigkeiten nach Russland jahrelang gestärkt hat. Da werden nicht diskutiert die fehlenden öffentlichen Verkehrsmittel in unserem Land, die schlechten Zugverbindungen, die vielen Verspätungen, die es gibt, das alte Zugmaterial, das wir oft noch haben. Das könnten wir alles heute thematisieren. Die ÖVP hat sich mitten im Wahlkampf hier anders entschieden und diskutiert hier über ein Thema, das gar nicht in der Entscheidungskompetenz dieses Landtags liegt. Ich werde aber trotzdem inhaltlich ein paar Worte dazu sagen. Fakt ist – die Kollegin von den NEOS hat es schon angesprochen: Österreich ist am letzten Platz in der EU, was den Zugang zur Staatsbürgerschaft betrifft. Dadurch wird Integration behindert – die Kollegin hat es mit dem Bild der Karotte greifbar zu machen versucht. Ich sage, es wird behindert, dass Menschen hier alles tun, um wirklich dazuzugehören. Es wird ihre Mitbestimmung verhindert. Es wird verhindert, dass Menschen hier ein demokratisches Recht ausüben können. Wenn diese Menschen selbst bei allen Integrationsbemühungen kaum eine Chance haben dazuzugehören, dieses Recht ausüben zu können, dann ist das demotivierend und das führt am Ende zu einer Zweiklassengesellschaft. Ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht stärkt das Gemeinschaftsgefühl, ist ein integrativer Faktor, befürwortet und verstärkt Integrationsbemühungen und daher gibt es auch Reformbedarf. Da muss insbesondere auch berücksichtigt werden, dass Kinder, die hier geboren sind, dass Kinder, die hier aufwachsen, auch eine reelle Chance haben müssen, eine reelle Möglichkeit auch haben müssen, wenn sie das wollen, hier als Österreicherinnen und Österreicher aufzuwachsen. Kollege Heinreichsberger, wir kommen ungefähr aus derselben Generation. Wir sind aufgewachsen mit so Menschen. Ich bin aufgewachsen mit Menschen, die seit ihrer Geburt in Österreich leben, die mit uns in den Kindergarten, in die Schule gegangen sind und dennoch bis heute nicht die Möglichkeit hatten, diese Staatsbürgerschaft zu erwerben. Ich glaube, das ist der falsche Weg. (Beifall bei den GRÜNEN.) Diese Fragen, sehr geehrte Damen und Herren von der ÖVP, die kann man diskutieren, die soll man auch diskutieren. Ich bin nur der Meinung: Mitten in einer Wahlauseinandersetzung, in der wir uns nach Ihrer Vorgabe hier befinden, gibt es ganz dringende Probleme, die wir hier in Niederösterreich anpacken können, die wir hier in Niederösterreich lösen können und diesen Problemen sollten wir uns widmen und das werden wir auch tun. Dankeschön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort kommt der Abgeordnete Reinhard Teufel, FPÖ.

Abg. Ing. Mag. Teufel(FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder des Hohen Landtages! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Ja schauen Sie, der aktuelle Umgang der ÖVP mit der EMRK zeigt auch, dass diese Partei hier wirklich für sich nicht weiß, was sie will. Wer soll denn einer Partei vertrauen, die in ihren grundsätzlichen Fragen der Werte so zerrissen und gespalten ist? Jetzt kommen Sie mit dieser Aktuellen Stunde da um die Ecke und thematisieren auf einmal die „Österreichische Staatsbürgerschaft nur als Endpunkt erfolgreicher Integration“. Meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP Niederösterreich, wenn Sie es also ernst meinen mit der Integration, müssen Sie die Pfadtreue einhalten und zuallererst für eine vernünftige, sprich restriktive, Asylpolitik eintreten und die kann in Zeiten wie dieser nur in der Forderung bestehen „ASYL-STOPP“ und „JETZT“. (Beifall bei der FPÖ und LR Waldhäusl.) Von der ÖVP würde ich mir persönlich ein bisschen auch eine Ehrlichkeit wünschen, aber Ihr Noch-Parteikollege Thomas Schmid hat das ja in den einen oder anderen Chats ja schon dargelegt und da zitiere ich ihn. Er hat gemeint, wenn man bei euch – also bei der ÖVP – Ehrlichkeit sucht, das ist irgendwie in einem Verhältnis, wie wenn man Jungfräulichkeit in einem Bordell sucht. Jetzt über die EMRK oder über die Staatsbürgerschaft als Endpunkt erfolgreicher Integrationspolitik diskutieren zu wollen, da frage ich mich schon seitens der Freiheitlichen Partei: Was haben Sie denn von der ÖVP in den letzten Jahren bzw. letzten Jahrzehnten gemacht, Herr Landesparteisekretär Ebner? Ich möchte Ihnen eines einmal kurz in Erinnerung rufen, was seit 2000 los war – nämlich: Wer hat denn die Verantwortung gehabt betreffend Asyl und Integration? Das war nämlich die ÖVP. Ich habe mir da kurz erlaubt, Ihnen einmal ein paar Daten bzw. ein paar Namen vorzulesen: Von 2000 bis 2004 hat der ÖVP-Innenminister geheißen: Ernst Strasser. Von 2004 bis 2007 war es eine gewisse Frau Liese Prokop. Von 2007 bis 2008 – da dürfte Ihnen ein Missgeschick passiert sein – da ist auf einmal ein Tiroler durch die Gegend gelaufen im Innenministerium. Das war der Günther Platter und dann von 2008 bis 2011 war es eine gewisse Frau Maria Fekter, die mit einer gewissen Frau Arigona Zogaj auch ihre Probleme dann gehabt hat. Dann, von 2011 bis 2016 war es Ihr großes Vorbild, Herr Ebner, die Frau Johanna Mikl-Leitner. Von 2016 bis 2017 war der ÖVP-Innenminister – nämlich Wolfgang „das goldene Klavier“ Sobotka. Ab 2000 (richtig ist 2020) hat der Innenminister Karl Nehammer geheißen und seit Ende 2021 der Herr Gerhard Karner. Also von den letzten 22 Jahren hat die ÖVP 20 Jahre dieses Ministerium innegehabt. Und von diesen 20 Jahren wieder waren 16 Jahren ÖVP-Politiker aus Niederösterreich drinnen. Ich stelle Ihnen eine Frage, Herr Landesgeschäftsführer Ebner: Was glauben Sie, was in den letzten 20 Jahren, wo Sie von der ÖVP da drinnen das Sagen gehabt haben ... was Sie da zugelassen haben? Wie viele Leute haben in Österreich eingecheckt und Asyl geschrien? Was glauben Sie denn? (Unruhe bei Abg. Ing. Ebner, MSc.) 700.000 Leute haben in Österreich in dieser Zeit der 20-jährigen Regentschaft der ÖVP Niederösterreich einen Asylantrag gestellt. Das ist schlicht und ergreifend der Wahnsinn und das, was jetzt auf uns zurollt, mehr oder weniger ein Umvolkungstsunami. Das ist wirklich eine Schande für Sie seitens der ÖVP und es gibt nur eine Politik, die kann nur lauten: Aus! Stopp! Schluss! Vorbei! Das Boot ist voll. (Beifall bei der FPÖ und LR Waldhäusl.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zum Rednerpult kommt der Abgeordnete Hannes Weninger, SPÖ.

Abg. Weninger(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Nach solchen Aussagen ist es natürlich schwer da Contenance zu bewahren (Abg. Ing. Mag. Teufel: Na weil es die Wahrheit ist, nicht?), wenn von „Umvolkung“, „das Boot ist voll“ gesprochen wird. Aber ich werde es trotzdem versuchen, die Provokation der ÖVP, für diese unaktuelle Stunde sachlich anzugehen. Ich bin halt davon überzeugt – der Parteisekretär Ebner wird ja nach mir noch zu Wort kommen – dass das Verständnis der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, dass die Frage zur Erreichung der österreichischen Staatsbürgerschaft das aktuell dringendste Problem in diesem Land ist ... das werden Sie ja, Herr Kollege Ebner, nicht selber glauben. Die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher haben jetzt „ein“ großes Problem und das ist die Teuerung. Die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher stöhnen unter den steigenden Preisen. Die haben Angst vor der nächsten Strom- und Gasrechnungen. Die Unternehmerinnen wissen nicht, wie sie ihre Betriebskosten stemmen sollen. Sozialmärkte und Hilfsorganisationen kommen mit der Betreuung der Ärmsten der Armen nicht mehr nach und die Gemeinden bereiten sich auf Wärmestuben für diesen Winter vor. Und Sie kommen daher mit einer unaktuellen Stunde zum Thema „Staatsbürgerschaft“ um abzulenken. (Beifall bei der SPÖ und Präs. Mag. Renner.) Die Frage ist natürlich: Wovon wollen Sie ablenken? Ich höre in den letzten Tagen und Wochen, dass Sie bereit sind als ÖVP Niederösterreich sich von sich selbst abzulenken. Also ihr seid weder türkis, noch schwarz ... ihr seid nicht einmal mehr ÖVP ... Wird das ein Blankostimmzettel bei der kommenden Landtagswahl? Aber eure Selbstverleugnungsstrategie ist das eine Thema. Das andere ist das, was die Bürgerinnen und Bürger tatsächlich interessiert, und das ist die Frage der Teuerung, der sozialen Gerechtigkeit in diesem Land und seid ihr genauso wirkungslos wie die Bundesregierung. Erinnern wir uns an dieses Jahr zurück. Da hat es immer geheißen: „Naja, wer weiß wird der Winter kalt. Brauchen wir einen Heizkostenzuschuss? Wer weiß, steigt der Benzinpreis wieder? Machen wir vor dem Sommer nichts, sondern warten wir bis in den Herbst.“ Ihr schiebt alles auf die lange Bank. Ihr habt nur eines im Hinterkopf und das ist – das ist ja das Kuriose, wenn man das der Wiener SPÖ vorwirft – parteitaktisch zu denken. Na da kann die Wiener ÖVP von euch noch viel lernen, wenn ich an das Wahlrecht in Niederösterreich denke – „Name vor Partei“. (Unruhe bei Abg. Ing. Mag. Teufel. – Beifall bei der SPÖ.) Da wird mit Stimmzetteln hausieren gegangen. Also die ÖVP Niederösterreich ... irgendjemandem auf dieser Welt vorzuwerfen, nur die Parteitaktik voranzustellen, das ist ja wirklich eine Chuzpe der besonderen Art. (Abg. Dr. Michalitsch: Kollege Weninger, du hast es ja beschlossen. – Heiterkeit bei Abg. Ing. Ebner, MSc und Abg. Dr. Michalitsch. – Unruhe bei der ÖVP.) Aber liebe Kollegen ... ihr braucht euch ja nicht aufregen. Schaut, die Leute wissen das, sie spüren das. Ich glaube, ihr spürt es auch und deshalb gibt es natürlich diese Ablenkungsmanöver. Aber kommen wir zum Kern der Sache: Ihr bringt ja auch dort nichts zusammen, wo ihr hauptverantwortlich wart. Der Kollege hat jetzt ein paar Innenminister aufgezählt. Das war nur ein Bruchteil, lest einmal nach. Die ÖVP stellt seit der Maria Theresia die Innenminister in dieser Republik und bringt nichts zusammen. (Heiterkeit bei der ÖVP – Beifall bei der SPÖ.) Die paar Namen – Strasser und Nehammer und Karner – das ist ja nur der Gipfel des Eisberges. Schaut euch an unsere Sicherheitsminister: Tanner, (Abg. Dr. Michalitsch: Den Charly Blecha hast du schon vergessen? Geh bitte.) ... na Blecha, Schlögl ... das waren ... macht eine Umfrage bei den Österreicherinnen und Österreichern, (Heiterkeit bei der ÖVP.) ob sie den Karner gegen den Karl Schlögl tauschen wollen. Das geht 99,9 % für den Karl Schlögl, für den besten Innenminister, den wir je in dieser Republik gehabt haben, aus. (Beifall bei der SPÖ, LR Königsberger-Ludwig und LR Schnabl.) Aber wir wollen ja sachlich bleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen der ÖVP. Schaut, es geht um das Thema „Staatsbürgerschaft als Endpunkt von Integration“. Wenn es einen Endpunkt gibt, gibt es auch einen Beginn. Und was ist mit euren Sicherheitsministern, mit der Frau Klaudia Tanner, mit dem Gerhard Karner? Nichts bringen sie zusammen. Der arme Kollege Kainz muss da raus gehen in der vorigen Aktuellen Stunde und fordert die Schließung der Balkanroute. Und ich habe geglaubt, das hat der Kurz schon längst gemacht? Ja, der Karner trifft sich mit dem Orbán für europäische Regelungen. Na das ist der richtige Gesprächspartner, um fortschrittliche Lösungen zusammenzubringen. Die Tanner liefert alle paar Tage irgendein buntes Foto. Aber weder die Grenzsicherung, noch die Bekämpfung der organisierten Schlepperkriminalität, noch die Suche nach europäischen Lösungen funktioniert und dafür ist ausschließlich die ÖVP verantwortlich (Abg. Ing. Mag. Teufel: Bravo!) und natürlich die ÖVP Niederösterreich, die ja die Kaderschmiede dieser Bundesregierung ist. (Beifall bei der SPÖ.) Aber jetzt zum Kernthema dieser Aktuellen Stunde oder dieser Diskussion, die da von euch angeregt wurde, bei der Frage der Staatsbürgerschaft. Ich glaube, auf die Kriterien können wir uns verständigen. Da wird es kaum einen Unterschied geben. Es ist die absolute Unbescholtenheit, ein gesicherter Lebensunterhalt, der Nachweis von guten Deutschkenntnissen, das Bekenntnis zur Demokratie und unseren Prinzipien der Österreichischen Bundesverfassung. Daran ist nicht zu rütteln. Aber es gibt schon eine Frage, das ist nämlich die soziale Frage. Und wenn ihr die im Wahlkampf missbraucht, dann habt ihr jedes christlich-soziale Bewusstsein verloren. Da geht es nämlich um diejenigen, die seit Jahren und Jahrzehnten in Österreich leben, arbeiten, bestens integriert sind, aus dem ehemaligen Jugoslawien, aus der Türkei, aus anderen Teilen Europas, die bei der – was bei euch so wichtig ist – Feuerwehr sind, die sich sozial engagieren, aber die zu wenig verdienen, weil laut euren Regelungen oder unseren Regelungen muss man, um die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten zu können, monatlich mindestens 933 Euro zur Verfügung haben nach Abzug aller Fixkosten. (Unruhe bei der ÖVP.) Und jetzt erzählt mir, welcher Hilfsarbeiter, welche Reinigungskraft so viel verdient, dass sie nach Abzug aller Fixkosten fürs Wohnen, für die Energie, etc. noch 933 Euro überhat? (Abg. Ing. Mag. Teufel: Das geht sich eh mit der Mindestsicherung aus!) Um diese Gruppen geht es und da appelliere ich an euer christlich-soziales Bewusstsein. Das sind die Leute, die wir mitreinholen müssen, die Teil unserer Gesellschaft sind. Ihr seid ja auch manchmal ausländerfreundlich – zumindestens, wenn es darum geht billige Arbeitskräfte, Saisonniers für die Landwirtschaft reinzuholen, Pflegerinnen aus Vietnam ... da geht es ja. Nur wenn wir sagen, denen muss man auch irgendwann einmal eine Perspektive zur Integration geben, dann geht es mit der ÖVP nicht. (Beifall bei der SPÖ, LR Königsberger-Ludwig und Präs. Mag. Renner.) Ich appelliere daher: Holen wir die Leute mit ins Boot! Tun wir nicht eskalieren, weil wir glauben, dass wir von einem anderen Thema ablenken kann und nehmen wir uns der Thematik tatsächlich an! Aber vielleicht nach der Landtagswahl, Kollege Ebner, (Abg. Ing. Mag. Teufel: Da wird nichts besser.) dann haben wir vielleicht die Möglichkeit das ruhig und sachlich zu debattieren. Danke. (Beifall bei der SPÖ, LR Königsberger-Ludwig und Präs. Mag. Renner.)

Präsident Mag. Wilfing: Die nächste Wortmeldung ergeht an den Abgeordneten Bernhard Ebner, ÖVP.

Abg. Ing. Ebner, MSc (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen hier im NÖ Landtag! Es gibt viele Themen, die wir hier im Hohen Haus schon diskutiert haben und auch heute noch diskutieren werden. Es ist angesprochen worden das Thema „Teuerung“ – ist natürlich eines, das unter den Nägeln brennt, vollkommen richtig. Daher haben wir bereits Ende Juli gemeinsam hier im NÖ Landtag fünf Maßnahmen zur Bekämpfung der Teuerung in Niederösterreich auch gemeinsam beschlossen. Ich erinnere an den blau-gelben Strompreisrabatt, das blau-gelbe Schulstartgeld, an die Erhöhung des Heizkostenzuschusses, die Pendlerhilfe und die Wohnhilfe. All das haben wir gemeinsam hier gemacht. Ja, es gibt brennende Themen wie z. B. Mobilität, wo unser Landesrat Ludwig Schleritzko ganz klargemacht hat, dass in diesem Themenbereich vieles mobilisiert wird und auch viel Geld investiert wird in Schiene und in den Individualverkehr. (Abg. Kainz: Genau.) Ja, es gibt Themen, was die Umwelt betrifft ... (Abg. Razborcan: Herr Präsident, das ist absolut am Thema vorbei. Ich habe dafür einen Ordnungsruf bekommen.) ... Herr Razborcan, der Herr Weninger hat das angesprochen, dass es wichtigere Themen gibt und ich möchte nur auf ihn eine Antwort geben, damit er weiß, warum wir diese Themen heute hier diskutieren. (Unruhe bei der SPÖ.) Nämlich es ist auch das Thema der erneuerbaren Energie eines, wo wir auf einem Weg sind gemeinsam, um hier auch die Unabhängigkeit zu erreichen oder auch das Thema – weil es angesprochen wurde und ich habe gar nicht gewusst, dass ihr euch alle so viele Sorgen macht über die Volkspartei Niederösterreich, wie wir jetzt tatsächlich heißen ... Ich bin ja total überrascht ... (Abg. Weninger: Ihr heißt gar nichts. – Abg. Ing. Mag. Teufel: Ihr wisst nicht wer ihr seid. – Unruhe bei Abg. Mag. Collini. – Unruhe bei Abg. Ing. Mag. Teufel.) ... ich kann euch nur eines sagen: Wir sind seit über 20 Jahren, Herr Kollege Teufel, seit über 20 Jahren sind wir die Volkspartei Niederösterreich. Das sollten Sie einmal nachlesen. Seit 2019 sind wir sogar registriert als Volkspartei Niederösterreich im Parteienregister und, meine lieben Damen und Herren hier im Hohen Haus, seit April dieses Jahres sind wir die Volkspartei Niederösterreich, die Niederösterreich Partei, das wir im Statut verankert haben, das wir in unserer DNA verankert haben und wo wir uns ganz klar bekennen: Wir sind die Volkspartei Niederösterreich, die Niederösterreich Partei. (Abg. Kainz: Bravo! – Beifall bei der ÖVP und Präs. Karl Moser.) Aber um jetzt auf das Thema zu sprechen zu kommen, was dieses Thema der Aktuellen Stunde betrifft: Es gibt in Wahrheit wenige Inhalte in der Politik, die ein so hohes Maß an Sensibilität erfordern, wie die Frage nach der Migration, wie die Frage nach der Flucht und wie die Frage des Asyls – oder eben auch das aktuelle Thema wie die Frage nach der Staatsbürgerschaft. Daher möchte ich zuerst damit beginnen, was uns in diesem Thema hoffentlich auch eint und wo alle Parteien hoffentlich auch einer Meinung sind. Wir alle bekennen uns zur Souveränität der Republik Österreich und zum Föderalismus, zum Bundesland Niederösterreich, zu unserer Heimat. Wir alle bekennen uns zur Verantwortung anderen zu helfen, wenn sie Schutz und Hilfe brauchen. (Abg. Weninger: Den Nehammer kennst du aber schon?) Und es ist gut, dass sich in der Ausgestaltung die Parteien auch voneinander unterscheiden, weil es den Wählerinnen und Wählern klar zeigt, wer in diesem Land hier in Niederösterreich für was steht – vor allem, wer in diesem Land auch glaubwürdig ist. In diesem Zusammenhang möchte ich auf die einzelnen Wortmeldungen auch eingehen. Die FPÖ steht angeblich für einen rigiden Ausländerkurs – haben wir heute in der ersten Aktuellen Stunde gehört und jetzt wieder. Nur halt leider nur begrenzt (Unruhe bei Abg. Ing. Mag. Teufel.) glaubwürdig, Herr Kollege Teufel, weil einen haben Sie vergessen in Ihrer Aufstellung der Innenminister: Das war Ihr Innenminister Kickl unter dem es nachweislich die höchste Asylzahl gegeben hat (Abg. Ing. Mag. Teufel: Das stimmt ja nicht!) in der ganzen Europäischen Union im Jahr 2018 (Abg. Ing. Mag. Teufel: Das stimmt ja nicht! Tun Sie nicht immer so viel lügen! Lügen ist eine Sünde!). Das ist nachzulesen. Der Christoph Kainz hat das heute auch bereits ausgeführt und daher ist es natürlich jetzt recht und billig, sich da herzustellen. (Unruhe bei Abg. Ing. Mag. Teufel.). Die SPÖ steht angeblich für einen besonders weichen Ausländerkurs. Auch das wissen wir alle hier herinnen. Nur was wir noch nicht wissen ist: Wie steht die SPÖ jetzt zu dem Thema „Staatsbürgerschaft“? Sind sie auf der Linie von Michael Ludwig, dem Bürgermeister in Wien, der dieses Thema angezogen hat und vor wenigen Wochen auch begonnen hat? Sind sie auf der Seite von Hans Peter Doskozil, der eine komplett andere Politik macht? Oder eher so wie die Parteivorsitzende von ihnen, die Pamela Rendi-Wagner, die eigentlich gar keinen Kurs hat in dieser Frage? Wo steht die SPÖ Niederösterreich darin? Das können wir heute noch nicht feststellen. (Abg. Weninger: Das kannst du im Protokoll nachlesen.) Wenn wir die NEOS hernehmen, dann muss ich eines ganz klar festhalten, Frau Kollegin Collini: Es dürfte sich um ein Missverständnis handeln bei Ihrer Rede. Gezielte Zuwanderung hat jetzt nicht per se unmittelbar etwas mit Staatsbürgerschaft zu tun. Wir sind für gezielte Zuwanderung. Das sind wir. Da sind wir einer Meinung. Aber das hat nichts mit „Staatsbürgerschaft bekommen“ zu tun. Daher meiner Meinung nach ganz, ganz wichtig: Man muss das sauber trennen. Es geht ja auch um ein „chancenreiches Niederösterreich“ haben Sie gesprochen. Ja, da finden wir uns wieder. Wir wissen, dass Niederösterreich ein chancenreiches Land ist und ein Land ist mit viel Zukunft, weil die Volkspartei Niederösterreich in diesem Land auch viele Themen auch richtig behandelt. (Unruhe bei Abg. Ing. Mag. Landbauer.) Wenn ich zu den GRÜNEN noch komme: Sie haben in den letzten Tagen noch gar nicht konkret geäußert, wo sie stehen? Wir haben die Themen ja bereits diskutiert, aber ob sie jetzt dafür oder gegen diese Aufweichung der Staatsbürgerschaft sind, ist mir jetzt noch nicht klar gewesen. Meine lieben Damen und Herren! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Mit uns – und das hat der Herr Bernhard Heinreichsberger heute sehr ausführlich auch dargelegt, daher möchte ich gar nicht näher eingehen – als Volkspartei Niederösterreich, mit uns als die Niederösterreich Partei, wird es keine Aufweichung der Staatsbürgerschaft geben, wird es keine Staatsbürgerschaft nach einem Zufallsprinzip oder nach einer Beliebigkeit geben. Wir wollen und werden an einem System mit klaren Zugangsregeln auch festhalten, denn der Erhalt der Staatsbürgerschaft kann nur am Ende einer erfolgreichen Integration in die Gesellschaft sein und nicht der Beginn dessen. Wir sind klar dafür, dass die Regelungen so bleiben wie sie aktuell sind. Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP und Präs. Karl Moser.)

Präsident Mag. Wilfing: Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Damit erkläre ich die zweite Aktuelle Stunde für beendet ...