Redebeitrag von Hannes Weninger  Aktuelle Stunde betreffend österreichische Staatsbürgerschaft nur als Endpunkt erfolgreicher Integration

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Weninger(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Nach solchen Aussagen ist es schwer Contenance zu bewahren (Abg. Ing. Mag. Teufel: Na weil es die Wahrheit ist, nicht?), wenn von „Umvolkung“, „das Boot ist voll“ gesprochen wird. Aber ich werde trotzdem versuchen, die Provokation der ÖVP, für diese unaktuelle Stunde sachlich anzugehen. Ich bin halt davon überzeugt – der Parteisekretär Ebner wird ja nach mir noch zu Wort kommen – dass das Verständnis der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, dass die Frage zur Erreichung der österreichischen Staatsbürgerschaft das aktuell dringendste Problem in diesem Land ist ... das werden Sie ja, Herr Kollege Ebner, nicht selbst glauben. Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher haben jetzt „ein“ großes Problem und das ist die Teuerung. Die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher stöhnen unter den steigenden Preisen. Die haben Angst vor den nächsten Strom- und Gasrechnungen. Die Unternehmerinnen wissen nicht, wie sie ihre Betriebskosten stemmen sollen. Sozialmärkte und Hilfsorganisationen kommen mit der Betreuung der Ärmsten der Armen nicht mehr nach und die Gemeinden bereiten sich auf Wärmestuben für diesen Winter vor. Und Sie kommen daher mit einer unaktuellen Stunde zum Thema „Staatsbürgerschaft“ um abzulenken. (Beifall bei der SPÖ und Präs. Mag. Renner.) Die Frage ist natürlich: Wovon wollen Sie ablenken? Ich höre in den letzten Tagen und Wochen, dass Sie bereit sind als ÖVP Niederösterreich von sich selbst abzulenken. Also ihr seid weder türkis, noch schwarz ... ihr seid nicht einmal mehr ÖVP ... Wird das ein Blankostimmzettel bei der kommenden Landtagswahl? Aber eure Selbstverleugnungsstrategie ist das eine Thema. Das andere ist das, was die Bürgerinnen und Bürger tatsächlich interessiert, und das ist die Frage der Teuerung, der sozialen Gerechtigkeit in diesem Land und da seid ihr genauso wirkungslos wie die Bundesregierung. Erinnern wir uns an dieses Jahr zurück. Da hat es immer geheißen: „Naja, wer weißwird der Winter kalt. Brauchen wir einen Heizkostenzuschuss? Wer weiß, steigt der Benzinpreis wieder? Machen wir vor dem Sommer nichts, sondern warten wir bis in den Herbst.“ Ihr schiebt alles auf die lange Bank. Ihr habt nur eines im Hinterkopf und das ist – das ist ja das Kuriose, wenn man das der Wiener SPÖ vorwirft – parteitaktisch zu denken. Na da kann die Wiener ÖVP von euch noch viel lernen, wenn ich an das Wahlrecht in Niederösterreich denke – „Name vor Partei“. (Unruhe bei Abg. Ing. Mag. Teufel. – Beifall bei der SPÖ.) Da wird mit Stimmzetteln hausieren gegangen. Wenn die ÖVP Niederösterreich ... irgendjemandem auf dieser Welt vorwirft, nur die Parteitaktik voranzustellen, das ist ja wirklich eine Chuzpe der besonderen Art. (Abg. Dr. Michalitsch: Kollege Weninger, du hast es ja beschlossen. – Heiterkeit bei Abg. Ing. Ebner, MSc und Abg. Dr. Michalitsch. – Unruhe bei der ÖVP.) Aber liebe Kollegen ... ihr braucht euch ja nicht aufregen. Schaut, die Leute wissen das, sie spüren das. Ich glaube, ihr spürt es auch und deshalb gibt es diese Ablenkungsmanöver. Aber kommen wir zum Kern der Sache: Ihr bringt ja auch dort nichts zusammen, wo ihr hauptverantwortlich wart. Der Kollege hat jetzt ein paar Innenminister aufgezählt. Das war nur ein Bruchteil, lest einmal nach. Die ÖVP stellt seit der Maria Theresia die Innenminister in dieser Republik und bringt nichts zusammen. (Heiterkeit bei der ÖVP – Beifall bei der SPÖ.) Die paar Namen – Strasser und Nehammer und Karner – das ist ja nur der Gipfel des Eisberges. Schaut euch an unsere Sicherheitsminister: Tanner, (Abg. Dr. Michalitsch: Den Charly Blecha hast du schon vergessen? Geh bitte.) ... na Blecha, Schlögl ... das waren ... macht eine Umfrage bei den Österreicherinnen und Österreichern, (Heiterkeit bei der ÖVP.) ob sie den Karner gegen den Karl Schlögl tauschen wollen. Das geht 99,9 % für den Karl Schlögl, für den besten Innenminister, den wir je in dieser Republik gehabt haben, aus. (Beifall bei der SPÖ, LR Königsberger-Ludwig und LR Schnabl.) Aber wir wollen ja sachlich bleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen der ÖVP. Schaut, es geht um das Thema „Staatsbürgerschaft als Endpunkt von Integration“. Wenn es einen Endpunkt gibt, gibt es auch einen Beginn. Und was ist mit euren Sicherheitsministern, mit der Frau Klaudia Tanner, mit dem Gerhard Karner? Nichts bringen sie zusammen. Der arme Kollege Kainz muss da raus gehen in der vorigen Aktuellen Stunde und fordert die Schließung der Balkanroute. Und ich habe geglaubt, das hat der Kurz schon längst gemacht? Ja, der Karner trifft sich mit dem Orbán für europäische Regelungen. Na das ist der richtige Gesprächspartner, um fortschrittliche Lösungen zusammenzubringen. Die Tanner liefert alle paar Tage irgendein buntes Foto. Aber weder die Grenzsicherung noch die Bekämpfung der organisierten Schlepperkriminalität noch die Suche nach europäischen Lösungen funktioniert und dafür ist ausschließlich die ÖVP verantwortlich (Abg. Ing. Mag. Teufel: Bravo!) und natürlich die ÖVP Niederösterreich, die ja die Kaderschmiede dieser Bundesregierung ist. (Beifall bei der SPÖ.) Aber jetzt zum Kernthema dieser Aktuellen Stunde oder dieser Diskussion, die da von euch angeregt wurde, zur Frage der Staatsbürgerschaft. Ich glaube, auf die Kriterien können wir uns verständigen. Da wird es kaum einen Unterschied geben. Es ist die absolute Unbescholtenheit, ein gesicherter Lebensunterhalt, der Nachweis von guten Deutschkenntnissen, das Bekenntnis zur Demokratie und unseren Prinzipien der Österreichischen Bundesverfassung. Daran ist nicht zu rütteln. Aber es gibt schon eine Frage, das ist nämlich die soziale Frage. Und wenn ihr die im Wahlkampf missbraucht, dann habt ihr jedes christlich-soziale Bewusstsein verloren. Da geht es nämlich um diejenigen, die seit Jahren und Jahrzehnten in Österreich leben, arbeiten, bestens integriert sind, aus dem ehemaligen Jugoslawien, aus der Türkei, aus anderen Teilen Europas, die bei der – was bei euch so wichtig ist – Feuerwehr sind, die sich sozial engagieren, aber die zu wenig verdienen, weil laut euren Regelungen oder unseren Regelungen muss man, um die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten zu können, monatlich mindestens 933 Euro zur Verfügung haben nach Abzug aller Fixkosten. (Unruhe bei der ÖVP.) Und jetzt erzählt mir, welcher Hilfsarbeiter, welche Reinigungskraft so viel verdient, dass sie nach Abzug aller Fixkosten fürs Wohnen, für die Energie, etc. noch 933 Euro überhat? (Abg. Ing. Mag. Teufel: Das geht sich eh mit der Mindestsicherung aus!) Um diese Gruppen geht es und da appelliere ich an euer christlich-soziales Bewusstsein. Das sind die Leute, die wir mitreinholen müssen, die Teil unserer Gesellschaft sind. Ihr seid ja auch manchmal ausländerfreundlich – zumindestens, wenn es darum geht billige Arbeitskräfte, Saisonniers für die Landwirtschaft reinzuholen, Pflegerinnen aus Vietnam ... da geht es ja. Nur wenn wir sagen, denen muss man auch irgendwann einmal eine Perspektive zur Integration geben, dann geht es mit der ÖVP nicht. (Beifall bei der SPÖ, LR Königsberger-Ludwig und Präs. Mag. Renner.) Ich appelliere daher: Holen wir die Leute mit ins Boot! Tun wir nicht eskalieren, weil wir glauben, dass wir von einem anderen Thema ablenken kann und nehmen wir uns der Thematik tatsächlich an! Aber vielleicht nach der Landtagswahl, Kollege Ebner, (Abg. Ing. Mag. Teufel: Da wird nichts besser.) dann haben wir vielleicht die Möglichkeit das ruhig und sachlich zu debattieren. Danke. (Beifall bei der SPÖ, LR Königsberger-Ludwig und Präs. Mag. Renner.)