Redebeitrag von Ing. Bernhard Ebner, MSc  Aktuelle Stunde betreffend österreichische Staatsbürgerschaft nur als Endpunkt erfolgreicher Integration

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Ing. Ebner, MSc (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen hier im NÖ Landtag! Es gibt viele Themen, die wir hier im Hohen Haus schon diskutiert haben und auch heute noch diskutieren werden. Es ist angesprochen worden das Thema „Teuerung“ – ist natürlich eines, das unter den Nägeln brennt, vollkommen richtig. Daher haben wir bereits Ende Juli gemeinsam hier im NÖ Landtag fünf Maßnahmen zur Bekämpfung der Teuerung in Niederösterreich auch gemeinsam beschlossen. Ich erinnere an den blau-gelben Strompreisrabatt, das blau-gelbe Schulstartgeld, an die Erhöhung des Heizkostenzuschusses, die Pendlerhilfe und die Wohnhilfe. All das haben wir gemeinsam hier gemacht. Ja, es gibt brennende Themen wie z. B. Mobilität, wo unser Landesrat Ludwig Schleritzko ganz klargemacht hat, dass in diesem Themenbereich vieles mobilisiert wird und auch viel Geld investiert wird in Schiene und in den Individualverkehr. (Abg. Kainz: Genau.) Ja, es gibt Themen, was die Umwelt betrifft ... (Abg. Razborcan: Herr Präsident, das ist absolut am Thema vorbei. Ich habe dafür einen Ordnungsruf bekommen.) ... Herr Razborcan, der Herr Weninger hat das angesprochen, dass es wichtigere Themen gibt und ich möchte nur auf ihn eine Antwort geben, damit er weiß, warum wir diese Themen heute hier diskutieren. (Unruhe bei der SPÖ.) Nämlich es ist auch das Thema der erneuerbaren Energie eines, wo wir auf einem Weg sind gemeinsam, um hier auch die Unabhängigkeit zu erreichen oder auch das Thema – weil es angesprochen wurde und ich habe gar nicht gewusst, dass ihr euch alle so viele Sorgen macht über die Volkspartei Niederösterreich, wie wir jetzt tatsächlich heißen ... Ich bin ja total überrascht ... (Abg. Weninger: Ihr heißt gar nichts. – Abg. Ing. Mag. Teufel: Ihr wisst nicht wer ihr seid. – Unruhe bei Abg. Mag. Collini. – Unruhe bei Abg. Ing. Mag. Teufel.) ... ich kann euch nur eines sagen: Wir sind seit über 20 Jahren, Herr Kollege Teufel, seit über 20 Jahren sind wir die Volkspartei Niederösterreich. Das sollten Sie einmal nachlesen. Seit 2019 sind wir sogar registriert als Volkspartei Niederösterreich im Parteienregister und, meine lieben Damen und Herren hier im Hohen Haus, seit April dieses Jahres sind wir die Volkspartei Niederösterreich, die Niederösterreich Partei, das wir im Statut verankert haben, das wir in unserer DNA verankert haben und wo wir uns ganz klar bekennen: Wir sind die Volkspartei Niederösterreich, die Niederösterreich Partei. (Abg. Kainz: Bravo! – Beifall bei der ÖVP und Präs. Karl Moser.) Aber um jetzt auf das Thema zu sprechen zu kommen, was dieses Thema der Aktuellen Stunde betrifft: Es gibt in Wahrheit wenige Inhalte in der Politik, die ein so hohes Maß an Sensibilität erfordern, wie die Frage nach der Migration, wie die Frage nach der Flucht und wie die Frage des Asyls – oder eben auch das aktuelle Thema wie die Frage nach der Staatsbürgerschaft. Daher möchte ich zuerst damit beginnen, was uns in diesem Thema hoffentlich auch eint und wo alle Parteien hoffentlich auch einer Meinung sind. Wir alle bekennen uns zur Souveränität der Republik Österreich und zum Föderalismus, zum Bundesland Niederösterreich, zu unserer Heimat. Wir alle bekennen uns zur Verantwortung anderen zu helfen, wenn sie Schutz und Hilfe brauchen. (Abg. Weninger: Den Nehammer kennst du aber schon?) Und es ist gut, dass sich in der Ausgestaltung die Parteien auch voneinander unterscheiden, weil es den Wählerinnen und Wählern klar zeigt, wer in diesem Land hier in Niederösterreich für was steht – vor allem, wer in diesem Land auch glaubwürdig ist. In diesem Zusammenhang möchte ich auf die einzelnen Wortmeldungen auch eingehen. Die FPÖ steht angeblich für einen rigiden Ausländerkurs – haben wir heute in der ersten Aktuellen Stunde gehört und jetzt wieder. Nur halt leider nur begrenzt (Unruhe bei Abg. Ing. Mag. Teufel.) glaubwürdig, Herr Kollege Teufel, weil einen haben Sie vergessen in Ihrer Aufstellung der Innenminister: Das war Ihr Innenminister Kickl unter dem es nachweislich die höchste Asylzahl gegeben hat (Abg. Ing. Mag. Teufel: Das stimmt ja nicht!) in der ganzen Europäischen Union im Jahr 2018 (Abg. Ing. Mag. Teufel: Das stimmt ja nicht! Tun Sie nicht immer so viel lügen! Lügen ist eine Sünde!). Das ist nachzulesen. Der Christoph Kainz hat das heute auch bereits ausgeführt und daher ist es natürlich jetzt recht und billig, sich da herzustellen. (Unruhe bei Abg. Ing. Mag. Teufel.). Die SPÖ steht angeblich für einen besonders weichen Ausländerkurs. Auch das wissen wir alle hier herinnen. Nur was wir noch nicht wissen ist: Wie steht die SPÖ jetzt zu dem Thema „Staatsbürgerschaft“? Sind sie auf der Linie von Michael Ludwig, dem Bürgermeister in Wien, der dieses Thema angezogen hat und vor wenigen Wochen auch begonnen hat? Sind sie auf der Seite von Hans Peter Doskozil, der eine komplett andere Politik macht? Oder eher so wie die Parteivorsitzende von ihnen, die Pamela Rendi-Wagner, die eigentlich gar keinen Kurs hat in dieser Frage? Wo steht die SPÖ Niederösterreich darin? Das können wir heute noch nicht feststellen. (Abg. Weninger: Das kannst du im Protokoll nachlesen.) Wenn wir die NEOS hernehmen, dann muss ich eines ganz klar festhalten, Frau Kollegin Collini: Es dürfte sich um ein Missverständnis handeln bei Ihrer Rede. Gezielte Zuwanderung hat jetzt nicht per se unmittelbar etwas mit Staatsbürgerschaft zu tun. Wir sind für gezielte Zuwanderung. Das sind wir. Da sind wir einer Meinung. Aber das hat nichts mit „Staatsbürgerschaft bekommen“ zu tun. Daher meiner Meinung nach ganz, ganz wichtig: Man muss das sauber trennen. Es geht ja auch um ein „chancenreiches Niederösterreich“ haben Sie gesprochen. Ja, da finden wir uns wieder. Wir wissen, dass Niederösterreich ein chancenreiches Land ist und ein Land ist mit viel Zukunft, weil die Volkspartei Niederösterreich in diesem Land auch viele Themen auch richtig behandelt. (Unruhe bei Abg. Ing. Mag. Landbauer.) Wenn ich zu den GRÜNEN noch komme: Sie haben in den letzten Tagen noch gar nicht konkret geäußert, wo sie stehen? Wir haben die Themen ja bereits diskutiert, aber ob sie jetzt dafür oder gegen diese Aufweichung der Staatsbürgerschaft sind, ist mir jetzt noch nicht klar gewesen. Meine lieben Damen und Herren! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Mit uns – und das hat der Herr Bernhard Heinreichsberger heute sehr ausführlich auch dargelegt, daher möchte ich gar nicht näher eingehen – als Volkspartei Niederösterreich, mit uns als die Niederösterreich Partei, wird es keine Aufweichung der Staatsbürgerschaft geben, wird es keine Staatsbürgerschaft nach einem Zufallsprinzip oder nach einer Beliebigkeit geben. Wir wollen und werden an einem System mit klaren Zugangsregeln auch festhalten, denn der Erhalt der Staatsbürgerschaft kann nur am Ende einer erfolgreichen Integration in die Gesellschaft sein und nicht der Beginn dessen. Wir sind klar dafür, dass die Regelungen so bleiben wie sie aktuell sind. Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP und Präs. Karl Moser.)