Redebeitrag von Ing. Mag. Reinhard Teufel  Aktuelle Stunde betreffend österreichische Staatsbürgerschaft nur als Endpunkt erfolgreicher Integration

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Ing. Mag. Teufel(FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder des Hohen Landtages! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Ja schauen Sie, der aktuelle Umgang der ÖVP mit der EMRK zeigt auch, dass diese Partei hier wirklich für sich nicht weiß, was sie will. Wer soll denn einer Partei vertrauen, die in ihren grundsätzlichen Fragen der Werte so zerrissen und gespalten ist? Jetzt kommen Sie mit dieser Aktuellen Stunde da um die Ecke und thematisieren auf einmal die „Österreichische Staatsbürgerschaft nur als Endpunkt erfolgreicher Integration“. Meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP Niederösterreich, wenn Sie es also ernst meinen mit der Integration, müssen Sie die Pfadtreue einhalten und zuallererst für eine vernünftige, sprich restriktive, Asylpolitik eintreten und die kann in Zeiten wie dieser nur in der Forderung bestehen „ASYL-STOPP“ und „JETZT“. (Beifall bei der FPÖ und LR Waldhäusl.) Von der ÖVP würde ich mir persönlich ein bisschen auch eine Ehrlichkeit wünschen, aber Ihr Noch-Parteikollege Thomas Schmid hat das ja in den einen oder anderen Chats ja schon dargelegt und da zitiere ich ihn. Er hat gemeint, wenn man bei euch – also bei der ÖVP – Ehrlichkeit sucht, das ist irgendwie in einem Verhältnis, wie wenn man Jungfräulichkeit in einem Bordell sucht. Jetzt über die EMRK oder über die Staatsbürgerschaft als Endpunkt erfolgreicher Integrationspolitik diskutieren zu wollen, da frage ich mich schon seitens der Freiheitlichen Partei: Was haben Sie denn von der ÖVP in den letzten Jahren bzw. letzten Jahrzehnten gemacht, Herr Landesparteisekretär Ebner? Ich möchte Ihnen eines einmal kurz in Erinnerung rufen, was seit 2000 los war – nämlich: Wer hat denn die Verantwortung gehabt betreffend Asyl und Integration? Das war nämlich die ÖVP. Ich habe mir da kurz erlaubt, Ihnen einmal ein paar Daten bzw. ein paar Namen vorzulesen: Von 2000 bis 2004 hat der ÖVP-Innenminister geheißen: Ernst Strasser. Von 2004 bis 2007 war es eine gewisse Frau Liese Prokop. Von 2007 bis 2008 – da dürfte Ihnen ein Missgeschick passiert sein – da ist auf einmal ein Tiroler durch die Gegend gelaufen im Innenministerium. Das war der Günther Platter und dann von 2008 bis 2011 war es eine gewisse Frau Maria Fekter, die mit einer gewissen Frau Arigona Zogaj auch ihre Probleme dann gehabt hat. Dann, von 2011 bis 2016 war es Ihr großes Vorbild, Herr Ebner, die Frau Johanna Mikl-Leitner. Von 2016 bis 2017 war der ÖVP-Innenminister – nämlich Wolfgang „das goldene Klavier“ Sobotka. Ab 2000 (richtig ist 2020) hat der Innenminister Karl Nehammer geheißen und seit Ende 2021 der Herr Gerhard Karner. Also von den letzten 22 Jahren hat die ÖVP 20 Jahre dieses Ministerium innegehabt. Und von diesen 20 Jahren wieder waren 16 Jahren ÖVP-Politiker aus Niederösterreich drinnen. Ich stelle Ihnen eine Frage, Herr Landesgeschäftsführer Ebner: Was glauben Sie, was in den letzten 20 Jahren, wo Sie von der ÖVP da drinnen das Sagen gehabt haben ... was Sie da zugelassen haben? Wie viele Leute haben in Österreich eingecheckt und Asyl geschrien? Was glauben Sie denn? (Unruhe bei Abg. Ing. Ebner, MSc.) 700.000 Leute haben in Österreich in dieser Zeit der 20-jährigen Regentschaft der ÖVP Niederösterreich einen Asylantrag gestellt. Das ist schlicht und ergreifend der Wahnsinn und das, was jetzt auf uns zurollt, mehr oder weniger ein Umvolkungstsunami. Das ist wirklich eine Schande für Sie seitens der ÖVP und es gibt nur eine Politik, die kann nur lauten: Aus! Stopp! Schluss! Vorbei! Das Boot ist voll. (Beifall bei der FPÖ und LR Waldhäusl.)