Redebeitrag von Mag. Georg Ecker, MA  Aktuelle Stunde betreffend österreichische Staatsbürgerschaft nur als Endpunkt erfolgreicher Integration

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Ecker, MA(GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Landesrätinnen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, die ÖVP ist seit Wochen im Wahlkampf. (Abg. Ing. Ebner, MSc: Was? – Heiterkeit bei Abg. Ing. Ebner, MSc.) Warum ich das erwähne, darauf komme ich gleich zurück. (Abg. Ing. Ebner, MSc: Da musst du selber lachen.) Kollege Ebner, Sie sind offenbar nicht viel im Land unterwegs, weil wenn man durchs Land fährt, sieht man Großflächenplakate der ÖVP, man sieht Fahnen, man sieht, wenn man in den Postkasten schaut, manche Postwurfsendungen. Also die ÖVP ist im Wahlkampf, muss sich – und das sei eine Randbemerkung hier – schon fragen, ob das angesichts von Teuerung und den vielen sozialen Problemen im Land sein muss, dass man drei, vier Monate vor einer Landtagswahl schon mit dem Wahlkämpfen beginnt? Aber das, wie gesagt, nur eine Randnotiz. Also die ÖVP ist im Wahlkampf und in diesem Zusammenhang ist auch diese Aktuelle Stunde zu sehen. Jetzt gibt es aber meiner Ansicht nach kaum ein Thema, das sich weniger eignet für einen Wahlkampf als die Frage, wer denn Staatsbürgerin, Staatsbürger sein soll, wer denn wahlberechtigt sein soll? Das ist eine Frage, die viel Ruhe und viel Sachlichkeit verdient hat. Wenn ich mir die erste Wortmeldung heute anschaue, und das wird, wenn ich mir die Rednerinnenliste anschaue, nicht besser nach mir, dann vermisse ich diese Sachlichkeit natürlich (Abg. Präs. Mag. Renner: Oja, da kommt der Weninger noch nach dir, Herr Abgeordneter. Wie kannst du das sagen?) ... nach mir direkt, da wird es nicht besser werden. Und noch dazu ist es eine Frage, wo das Land nicht einmal eine Kompetenz hat hier etwas zu ändern oder hier etwas anzugreifen. Es gibt aber drängende Themen in unserem Land, die die ÖVP Niederösterreich heute bewusst nicht thematisiert. Mit dieser Wahl der Aktuellen Stunde werden z. B. nicht thematisiert die CO2-Emissionen in Niederösterreich, die Hitzesommer, die schneelosen Winter, die uns bevorstehen. „Fridays for Future“ haben gerade heute wieder demonstriert für Klimaneutralität in Niederösterreich. Da wird nicht thematisiert, das was jeden Haushalt jetzt beschäftigt: Die Strom- und Heizkosten in unserem Land, die deswegen so hoch sind, weil man hier vonseiten der ÖVP die Abhängigkeiten nach Russland jahrelang gestärkt hat. Da werden nicht diskutiert die fehlenden öffentlichen Verkehrsmittel in unserem Land, die schlechten Zugverbindungen, die vielen Verspätungen, die es gibt, das alte Zugmaterial, das wir oft noch haben. Das könnten wir alles heute thematisieren. Die ÖVP hat sich mitten im Wahlkampf hier anders entschieden und diskutiert hier über ein Thema, das gar nicht in der Entscheidungskompetenz dieses Landtags liegt. Ich werde aber trotzdem inhaltlich ein paar Worte dazu sagen. Fakt ist – die Kollegin von den NEOS hat es schon angesprochen: Österreich ist am letzten Platz in der EU, was den Zugang zur Staatsbürgerschaft betrifft. Dadurch wird Integration behindert – die Kollegin hat es mit dem Bild der Karotte greifbar zu machen versucht. Ich sage, es wird behindert, dass Menschen hier alles tun, um wirklich dazuzugehören. Es wird ihre Mitbestimmung verhindert. Es wird verhindert, dass Menschen hier ein demokratisches Recht ausüben können. Wenn diese Menschen selbst bei allen Integrationsbemühungen kaum eine Chance haben dazuzugehören, dieses Recht ausüben zu können, dann ist das demotivierend und das führt am Ende zu einer Zweiklassengesellschaft. Ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht stärkt das Gemeinschaftsgefühl, ist ein integrativer Faktor, befürwortet und verstärkt Integrationsbemühungen und daher gibt es auch Reformbedarf. Da muss insbesondere auch berücksichtigt werden, dass Kinder, die hier geboren sind, dass Kinder, die hier aufwachsen, auch eine reelle Chance haben müssen, eine reelle Möglichkeit auch haben müssen, wenn sie das wollen, hier als Österreicherinnen und Österreicher aufzuwachsen. Kollege Heinreichsberger, wir kommen ungefähr aus derselben Generation. Wir sind aufgewachsen mit so Menschen. Ich bin aufgewachsen mit Menschen, die seit ihrer Geburt in Österreich leben, die mit uns in den Kindergarten, in die Schule gegangen sind und dennoch bis heute nicht die Möglichkeit hatten, diese Staatsbürgerschaft zu erwerben. Ich glaube, das ist der falsche Weg. (Beifall bei den GRÜNEN.) Diese Fragen, sehr geehrte Damen und Herren von der ÖVP, die kann man diskutieren, die soll man auch diskutieren. Ich bin nur der Meinung: Mitten in einer Wahlauseinandersetzung, in der wir uns nach Ihrer Vorgabe hier befinden, gibt es ganz dringende Probleme, die wir hier in Niederösterreich anpacken können, die wir hier in Niederösterreich lösen können und diesen Problemen sollten wir uns widmen und das werden wir auch tun. Dankeschön. (Beifall bei den GRÜNEN.)