Tagesordnungspunkt 9  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Mag. Hackl u.a. betreffend Änderung des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014 (NÖ ROG 2014)

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Wir kommen zum Verhandlungsgegenstand 2313, Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Mag. Hackl u.a. betreffend Änderung des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014. Ich ersuche Herrn Abgeordneten Linsbauer die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Ing. Linsbauer(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Präsidentin! Ich berichte zur Ltg.-2313, Antrag der Abgeordneten Hackl u.a. betreffend Änderung des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014. (Dritte Präsidentin Mag. Renner übernimmt den Vorsitz.) Der Antrag und der Änderungsantrag sind allgemein bekannt. Daher komme ich gleich zum Antrag des Bau-Ausschusses über den Antrag des Gesetzesentwurfes der Abgeordneten Hackl u.a. betreffend Änderung des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014 (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Der beiliegende Gesetzesentwurf betreffend Änderung des NÖ Raumordnungs­gesetzes 2014 wird in der im Ausschuss geänderten Fassung genehmigt.

2. Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen.“

Frau Präsidentin, ich ersuche um Einleitung der Debatte und Vornahme der Abstimmung.

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Ich danke für die Berichterstattung und eröffne die Debatte und erteile als erstem Redner dem Herrn Abgeordneten Helmut Hofer-Gruber von den NEOS das Wort.

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Die Energiepolitik der Sobotka-ÖVP, insbesondere den Umgang mit erneuerbarer Energie, kann man mit vier Worten gut beschreiben: zu wenig, zu spät. Beides zusammen addiert sich nicht, sondern multipliziert sich leider zu einem Versäumnis, dessen Tragweite uns heute kurz vor der Wahl natürlich nicht präsentiert wird. Nein, es wird der Eindruck erweckt, dass wir am richtigen Weg sind. Das Ziel ist ja definiert, das genügt dann wohl, nach dem Motto „Nicht das Erreichte zählt, das Erzählte reicht.“ Ziele zu formulieren ohne den Weg dorthin zu beschreiben und die erforderlichen Mittel zu nennen, ist fahrlässig. Weder die zuletzt vorgelegten Zonierungen, noch die jetzt als Abänderungsantrag eingebrachte Raumordnungsnovelle ändert etwas daran, dass die Energiewende, die in Wirklichkeit ja eine Stromwende ist, in Niederösterreich so nicht gelingen wird und nicht gelingen kann – und nicht nur das. Wir dürfen uns angesichts der Herausforderungen nicht auf eine verengte regionale Sicht beschränken. Wir haben ja auch die Donau nicht nach Niederösterreich umgeleitet, die den Großteil der niederösterreichischen Stromerzeugung stemmt, daher muss Niederösterreich in Anerkennung der vorhandenen Potenziale von Photovoltaik und Wind endlich vom Klein-Klein weg. Um die Energiewende zu schaffen, müssen wir klotzen statt kleckern. Und jetzt verstehen Sie mich bitte nicht falsch: Vielleicht müssen wir im Einzelfall auch andere Prioritäten setzen und das Landschaftsbild vielleicht auch einmal hinter die übergeordneten Interessen stellen. Denn eines ist klar: Mit der heutigen Sicht auf die Dinge hätten wir in Niederösterreich weder ein Donaukraftwerk, noch nennenswerte Industrieansiedelungen. Der vorliegende Antrag kann nicht mehr sein als ein erster kleiner Schritt, auf den hoffentlich bald viel größere folgen werden und es müssen vor allem Taten folgen, sodass nicht nur ausgewählte Schottergruben als Standort in Frage kommen. Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Als nächster Rednerin erteile ich der Frau Abgeordneten Helga Krismer-Huber von den GRÜNEN das Wort.

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Landeshauptfrau-Stellvertreter! Sehr geehrte Mitglieder des NÖ Landtages! Das vorliegende Geschäftsstück zur Novelle des NÖ Raumordnungsgesetzes beinhaltet einige Punkte, die bereits hier im Landtag debattiert wurden, auch einige Punkte, mit denen die GRÜNEN vorstellig geworden sind. Das betrifft insbesondere Photovoltaikanlagen im betrieblichen Umfeld. Ich höre nämlich immer wieder von Industrieanlagen, dass sie Photovoltaikanlagen gerne hätten und es bisher nicht möglich war. Daher ist das ein Punkt, den wir sehr begrüßen. Auch die Möglichkeit in nicht natürlichen Gewässern, sondern künstlichen Gewässern, hier quasi schwimmende Photovoltaikanlagen aufzubringen, ist eine sehr spannende – finde ich – auch fast ökologisch, wissenschaftlich zu begleitende Variante, die sogar eine „Win-win-Situation“ zumindest beim ersten Hinschauen werden könnte. Auch das ist jetzt ermöglicht worden. Nicht zuletzt wahrscheinlich auch deshalb, da wir in Niederösterreich Betriebe haben, die so etwas auch umsetzen können, was eben zeigt, dass in Niederösterreich „Green Jobs“ auch geschaffen werden, wenn der NÖ Landtag die richtigen Gesetze dazu macht. Sehr vieles – wie der Kollege schon meinte – kommt immer ein bisschen spät, es kommt immer so zögerlich daher. Also wenn ich mir denke, dass auch andere immer sagen, sie seien sehr viel in Niederösterreich unterwegs, denke ich mir immer: Was machen sie mit den Dingen, die ihnen zugetragen werden? Das hätte alles schon viel früher passieren können. Wir werden daher dieser Änderung des NÖ Raumordnungsgesetzes, das in die richtige Richtung geht, die Zustimmung erteilen. Einige Punkte fehlen uns aber und sind sehr wesentlich. Ich möchte daher die Resolution einbringen mit dem Thema „Mehr Flächen für Photovoltaik in Niederösterreich – Evaluierung des sektoralen Raumordnungsprogrammes für Photovoltaik im Grünland“. Wir haben uns, glaube ich, in den letzten Debatten zu diesem Thema „Energie“ und „Energie in Niederösterreich“ dazu unterhalten. Sie wissen, dass Gemeinden sehr, sehr viele Hektar an Photovoltaikflächen angemeldet haben und dass viele Gemeinden nicht verstehen, wie man dann mit Externen zu dem Ergebnis gekommen ist, das dann Eingang gefunden hat in der Verordnung des zuständigen Regierungsmitgliedes. Immer, wenn Entscheidungen nicht nachvollziehbar sind, dann hat es meistens etwas und insofern sollte aus unserer Sicht rasch nachverhandelt werden. Daher der Antragsbeschlusstext (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, in die in Ausarbeitung befindliche Verordnung über ein sektorales Raumordnungsprogramm für Photovoltaik im Grünland eine deutliche Ausweitung der Flächen gegenüber dem Begutachtungsentwurf in Rücksprache mit Gemeinden vorzunehmen, sodass die Energiewende in Niederösterreich vorangetrieben wird.“

Mir ist es lieber, bei derartigen Prozessen wird vorab ein guter Dialog mit den Gemeinden geführt und dann hält das Ganze auch. Ich gehöre wahrscheinlich zu den wenigen Kommunalpolitikerinnen, die ein so gutes sektorales Raumordnungsprogramm gerne hätten, dass es dann nicht mehr notwendig ist, dass die Gemeinden wieder eine Flächenwidmung machen. Ich finde es dann ausreichend zu sagen: Es gibt eine Vertragsraumordnung. Es muss dann noch über gewisse Punkte verhandelt werden, die ja gesetzlich möglich sind, bis hin: Wo soll er einspeisen? Wie ist die Bürgerbeteiligung? Was ist der Gemeinde sonst noch wichtig? Aber grundsätzlich noch einmal darüber zu verhandeln, finde ich nicht gut. Wir brauchen auch wirtschaftliche Sicherheit und Energiesicherheit. Das geht nur mit Klarheit und nicht mit Bittstellerei. (Beifall bei den GRÜNEN.) Das führt mich über zum zweiten Resolutionsantrag mit dem Titel „Mehr Flächen für Windkraft in Niederösterreich – Evaluierung des sektoralen Raumordnungsprogrammes Windkraft“. Der Antrag lautet (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, das sektorale Raumordnungsprogramm Windkraftnutzung – unter dem Aspekt der aktuellen Krisensituationen –einer eingehenden Evaluierung zu unterziehen, um eine rasche Energiewende voranzutreiben, damit einerseits die Klimakrise eingedämmt wird und andererseits die Abhängigkeit von russischem Gas beendet wird. Ziel muss es sein, mehr Flächen für Windkraftnutzung in Niederösterreich auszuweisen, um das vorhandene Potenzial zu nutzen.“

Mittlerweile denke ich, ist es auch gesickert, dass wir in Niederösterreich mit den vorhandenen Flächen unseren Beitrag zu den Zielen für das österreichische, große, erneuerbare Energieziel nicht beitragen können. Wir müssen also in Niederösterreich noch einmal stärker in die Gänge kommen. Ich glaube, es werden um die 880 Windkraftanlagen sein mit Ende des Jahres und Niederösterreich – wie gesagt – kann hier mehr leisten. Der nächste Punkt ist einer, wo es mich wundert, weil ich weiß, dass das auch an die ÖVP nicht nur herangetragen wird, sondern dass es Projekte gibt sogar in bereits vorhandenen, verordneten Windkraftzonen und die ÖVP blockiert Windkraftprojekte. Das ist nämlich die Realität in Niederösterreich. Um das jetzt auch einmal klarzustellen: Der Resolutionsantrag mit dem Titel „Windkraft für Industrie- und Betriebsgebiete“ mit dem Beschlusstext (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, die Errichtung von Windkraft, soweit technisch möglich,

1. in allen bereits bestehenden Industrie- und Betriebsgebieten sowie

2. in den Zonen des sektoralen Raumordnungsprogrammes für betriebliche Nutzung

zu ermöglichen.

Sehr geehrter Herr Landeshauptfrau-Stellvertreter Pernkopf, da kommen wir nämlich genau zu dem Punkt – mehr als zwei Jahre ist es jetzt aus – und es liegt die Verordnung zu den betrieblichen Widmungen die in Aussicht gestellten 10 bis 15 Wirtschaftsparks bis heute noch nicht vor. Die „ecoplus“ betreibt selber große Wirtschaftsparks und ich verstehe es einfach nicht, was so lange dauert, dass Sie nicht in der Lage sind, diese Verordnungen noch der Öffentlichkeit zu präsentieren. Das sind genau jene – mittlerweile – Betriebsmittel, nämlich die Energiebereitstellung, die es den Betrieben ermöglicht Arbeitsplätze zu sichern und das kommt nicht und passiert nicht. Man hört auch nichts von der „ecoplus“, dass sie selbst aktiv wird in dem Bereich. Ich brauche nur den ersten und größten Wirtschaftspark im Industrieviertel in Wiener Neudorf anschauen. Dort passiert nichts. Keine Initiativen für Photovoltaikanlagen auf den Dächern. Die „ecoplus“ hätte groß einkaufen können, hätte das den Betrieben weitergeben können. Man ist überhaupt nicht kreativ. Man sieht die Krise nicht. Und Sie lassen sich Zeit, als hätten wir jede Zeit der Welt. Diese Welt hat diese Zeit nicht mehr, sehr geehrter Herr Pernkopf. Ich würde wirklich ersuchen, jetzt noch in den letzten Tagen und Monaten dieser Legislaturperiode wichtige Verordnungen und Entscheidungen zu treffen, denn bis der NÖ Landtag konstituiert ist und wieder Entscheidungen treffen kann, sind wieder Monate ins Land gezogen und die Wirtschaftsbetriebe warten in Niederösterreich auf die Entscheidungen, um das umzusetzen. Und ein Letztes dazu betrifft insbesondere die EVN-Netze: Das Klagen über das Verunmöglichen von Energieprojekten hört man im ganzen Land. Viele Projekte scheitern einfach an der ... einfach, dass sich die „EVN-Netze“ nicht aussieht, diese Projekte zu übernehmen. Und das ist ein Versagen auf voller Länge. Das gehört Ihnen ganz alleine für die letzten Jahrzehnte. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Als nächstem Redner erteile ich dem Herrn Abgeordneten Jürgen Handler von der FPÖ das Wort.

Abg. Handler (FPÖ): Sehr geschätzte Frau Präsident! Herr Landeshauptfrau-Stellvertreter! Hoher Landtag! Zum NÖ Raumordnungsgesetz: Eingehens möchte ich auf das Zustandekommen dieses Antrages eingehen. Am 12. Oktober wird ein Antrag der ÖVP zur Änderung der NÖ Raumordnung eingebracht und dieser Antrag enthält unter anderem: Zukünftig soll eine zwingend durchführende Übermittlung der Entwurfsunterlagen nicht mehr erforderlich und es daher ausreichend sein, wenn diese Unterlagen auf eine andere Weise zur Verfügung gestellt werden, z. B. durch die Möglichkeit eines Downloads von einer Internetseite bzw. der Antrag enthält auch eine Klarstellung bzw. eine Zitatberichtigung. Am 14. Oktober erfolgte dazu die Einladung zum Bau-Ausschuss für den 20. Oktober und bei diesem Bau-Ausschuss wurde der Abänderungsantrag der ÖVP eingebracht, welcher damals vertagt wurde und der ursprüngliche Antrag war eigentlich nur eine Trägerrakete für diesen Abänderungsantrag. Das Groteske dazu ist, dass es am 18. Oktober bereits durch die Landeshauptfrau zu einer Presseaussendung kam und am 19. Oktober durch den ÖVP-Klubobmann Schneeberger und den Landeshauptfrau-Stellvertreter Pernkopf zum Thema „Ausbauprogramm für mehr Energieunabhängigkeit“ noch bevor der Bau-Ausschuss tagte bzw. die anderen vertretenen Parteien im Landtag diesen Abänderungsantrag bekommen haben, ist es schon zu Presseaussendungen gekommen. Zu einem solch entscheidenden und umfangreichen Thema wie der Raumordnung so kurzfristig einen Abänderungsantrag vorzulegen, ist ein Hohn für jegliche Demokratie und durch diese Presseaussendung stellt sich sowieso die Frage, wie lange dieser Antrag schon schubladiert war. Vergangene Woche im Bau-Ausschuss wurde genau dieser Abänderungsantrag seitens der ÖVP abermals eingebracht, welcher einige versteckte Schandtaten in sich hat. Ich möchte hier auf ein paar Paragraphen eingehen und ein paar Punkte herauszitieren: In § 20 Abs. 2 Z. 19 ist festgehalten, dass im Zuge der Wiedererrichtung in Zusammenhang mit dem „Repowering“ von Windkraftanlagen gelegentlich eine geringfügig größere Fläche als die bisher gewidmete Fläche benötigt wird. Das heißt, dass beim „Repowering“ von Windkraftanlagen ausreicht, wenn der Mittelpunkt auf gewidmeten Flächen liegt. Der Umkehrschluss daraus ist, dass Zonen ohne jegliche Prüfungen und Verfahren räumlich erweitert werden können. Genauso in § 20 Abs. 3d ist herauszulesen, dass zukünftig PV-Anlagen über den geplanten Zonierungsplan hinaus möglich sind und im § 20 Abs. 3e ... dieser Absatz 3e wird neu eingeführt und die Flächenbeschränkung der PV-Anlagen bis zu 2 Hektar fällt. Bis zu 10 Hektar ist es möglich und im Extremfall bis zu 20 Hektar erlaubt, wenn Betriebe 20 Gigawattstunden Jahresstromverbrauch haben. Hier stellt sich die Frage, ob das zielführend ist, überall die Möglichkeit zu schaffen, Grünflächen – auch wenn sich diese im Bauland befinden – mit PV-Anlagen zuzupflastern und das zusammenhängend bis 20 Hektar. Was passiert, wenn in Zukunft neue Betriebsgebiete oder Industriegebiete geschaffen werden? Es werden wieder Bodenflächen versiegelt und das nicht nur mit Gebäuden, sondern auch mit PV-Anlagen auf Grünflächen. Der geplante Antrag konterkariert aus unserer Sicht den ohnehin viel zu weitgehenden Zonierungsplan und führt zu einer möglichen Überschwemmung der Landschaft mit wild wuchernden PV-Anlagen sowie Windkraftanlagen. Wenn es so weitergeht, werden wir in den kommenden Jahren viele landwirtschaftliche Flächen, Weideflächen und das Landschaftsbild komplett zerstören. Für uns gehören Photovoltaikanlagen auf Dächer oder Überdachungen, bei Parkplätzen und es wäre durchaus sinnvoll, das Potenzial für Photovoltaik entlang von Bahnstrecken oder Autobahnen wie z. B. an Lärmschutzeinrichtungen zu forcieren. Vor über einem Jahr wurde hier bereits ein Pilotprojekt gestartet, aber seitdem herrscht Stillstand und wird nicht weiter vorangetrieben. Zu den Resolutionsanträgen der GRÜNEN: Da stellt sich mittlerweile für die GRÜNEN sowieso die moralische Frage: Wollen Sie Strom 100 % aus Windkraft und Photovoltaik ... dass 24 Stunden am Tag nicht möglich sind und somit weiter Grünflächen und die Natur mit ... also Bodenversiegelung vorantreiben oder wollen Sie natürliche Flächen, Grünflächen erhalten oder auch landwirtschaftliche Flächen erhalten, das wir auch in Zukunft (Abg. Dr. Krismer-Huber: Und jetzt? Kommt jetzt wieder eine Gas ... unverständlich ... der Freiheitlichen oder was kommt jetzt?) für die Nahrungssicherheit in Österreich brauchen? Deswegen werden wir diesen Resolutionsanträgen der GRÜNEN nicht zustimmen und dem Hauptantrag auch keine Zustimmung geben. (Beifall bei der FPÖ.)

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Als nächstem Redner erteile ich dem Herrn Abgeordneten Christian Samwald, SPÖ, das Wort.

Abg. Mag. Samwald(SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich darf vielleicht gleich vorwegschicken, dass ich stimmlich noch etwas angeschlagen bin und daher meine Wortmeldung eher kompakt halten werde. Ich glaube, grundsätzlich müssen wir uns alle zur Energiewende bekennen. Ich glaube, das steht außer Zweifel. Das haben wir auch jetzt wieder umso mehr gesehen mit der Abhängigkeit vom russischen Gas. Zur Genese dieses Abänderungsantrages, glaube ich, brauche ich gar nicht mehr viel dazu sagen. Inhaltlich sind wir dafür, sind es gute Schritte in die richtige Richtung. Besonders hervorheben möchte ich auch, dass jetzt in der Vertragsraumordnung die Möglichkeit der Bürgerbeteiligung gegeben sein sollte. Das ist, glaube ich, ein wichtiger Schritt, um hier auch zum einen die Bevölkerung miteinzubeziehen. Wir haben es bei uns schon selbst gesehen: Bei der Vergabe von PV-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden haben wir in unserer Heimatgemeinde schon 2014 hier auf Bürgerbeteiligung gesetzt. Das wurde sehr gut angenommen und ich glaube, dass das ein weiterer Schritt in die richtige Richtung ist. Natürlich kann man darüber diskutieren: Ist das gescheit, wenn man jetzt alles zupflastert – wie es der Kollege Handler gesagt hat – mit Photovoltaik und Windkraft? Aber ich glaube, in diese Richtung zu gehen ist, glaube ich, unumgehbar, weil sich wirklich noch länger vom russischen Gas abhängig zu machen, wie es der ein oder andere FPÖler will, glaube ich, ist hier der falsche Weg. Natürlich Photovoltaikanlagen ... wenn hier auch größere Flächen hier verbaut werden, ist es nicht natürlich gleich einer Versiegelung anzusehen, da hier wohl noch Sickerfläche gegeben ist, aber da könnten wir jetzt in die Technik gehen. Wo ich bei der Kollegin Krismer bin, was das überregionale Raumordnungskonzept betreffend der Photovoltaikanlagen betrifft, so muss ich sagen: Im ersten Moment war ich auch etwas enttäuscht, um das höflich zu formulieren, weil wir auch einiges mehr eingemeldet hätten, mag mich aber bedanken bei den entsprechenden Abteilungen, die sehr wohl wohlwollend aufgenommen haben die weiteren Ideen der Gemeinden. Ich bin da bei dir, Helga, dass wir sicher noch das ein oder andere Gespräch über die Novelle führen muss, denn ich glaube, wenn das so bleibt wie es jetzt ist, kann das Ziel auch unmöglich erreicht werden. Hier muss man daran arbeiten. Natürlich, schade finde ich, dass man das nicht gleich in einem Aufguss machen hätte können, denn was grundsätzlich das übergeordnete Raumordnungsprogramm des Landes NÖ betrifft, gab es hier viele Veranstaltungen in den Gemeinden, wurden die Gemeinden mit ins Boot geholt. Ich glaube, das war auch der richtige Weg und wir sind hier auch zuversichtlich, drum werden wir den beiden Anträgen, was das betrifft – sowohl der Windkraft als der Photovoltaik – den GRÜNEN auch zustimmen. Was die Raumordnung an sich betrifft, glaube ich, ist das ein wichtiges Thema – es zieht sich wie ein roter Faden durch alle Landtagssitzungen. Ich glaube, auch in der nächsten Periode, wenngleich vielleicht auch und hoffentlich mit geänderten Mehrheitsverhältnissen werden wir hier noch mehr diskutieren und noch mehr ins Detail gehen und mehr weiterbringen. Dankesehr. (Beifall bei der SPÖ.)

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Als nächstem Redner erteile ich dem Herrn Abgeordneten Kurt Hackl von der ÖVP das Wort.

Abg. Mag. Hackl(ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Der vorliegende Antrag in Sachen Raumordnung hat in der Energiepolitik des Landes NÖ eine ganz besondere Bedeutung. Es ist derzeit ein zentrales Thema, das uns beschäftigt. Wir leben in turbulenten Zeiten. Ganz besonders wenn es um die Energie geht, ist die Welt in Umbruch. Aus diesem Grund hat auch unsere Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, unser Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf unseren neuen Weg in Sachen Energieunabhängigkeit eingeleitet und diese betrifft natürlich auch unsere Raumordnung, denn die Antwort des Landes NÖ lautet ganz klar: Aufbruch in Sachen alternative Energien. Für günstigere Preise, für mehr Sicherheit und für das Klima bauen Windkraft, Sonnenkraft, Wasserkraft, Biomasse und unsere Stromnetze weiter mit Hochdruck aus. Noch nie war dies so wichtig wie jetzt, denn die Menschen gehören entlastet, das Klima geschützt. Es muss Sicherheit gegeben werden, was Versorgung betrifft und die Wirtschaft muss unterstützt werden. Ein wichtiges Instrument dabei ist unsere Raumordnung. Mit der heutigen Änderung schaffen wir in diesem Bereich die Rahmenbedingungen, dass uns diese Energieunabhängigkeit auch gelingen wird, dass wir sie weiter ausbauen. Raumordnung muss immer offen sein für Veränderungen, muss am Puls der Zeit bleiben. Es ist hier die Kunst auch einen Interessensausgleich zu schaffen, der eine positive Entwicklung für unseren Lebensraum darstellt. An den Reden meiner Vorrednerin und meiner Vorredner hat man es auch gehört: Die Ansichten sind da sehr unterschiedlich. Nach der Kollegin Krismer-Huber soll ganz Niederösterreich mit Photovoltaik auch auf Grünflächen verbaut werden, nach dem Kollegen Handler nicht einmal ein Quadratmeter. Ich glaube, wichtig ist, dass man hier mit Hausverstand und mit Maß einen Mittelweg findet, einen Kompromiss, mit so wenig Bodenverbrauch wie möglich nämlich das Maximum an Effizienz zum Ausbau unserer alternativen Energie auch zu gewährleisten. Ich bin überzeugt, das ist uns mit der heutigen Vorlage sehr, sehr gut gelungen. Konkret wird es ab jetzt möglich sein, dass bei der Vertragsraumordnung auch Maßnahmen zur Gewährung der Energiesicherheit vereinbart werden können. In Sachen Windkraft und Photovoltaik ist eine verpflichtende Bürgerbeteiligung möglich. Wir machen damit die Energiewende zur Bürgerbewegung und wollen möglichst viele Landsleute auf den Weg zur Energieunabhängigkeit mitnehmen. Weiters kommt es zu Erleichterungen bei „Repowering“-Maßnahmen bei Windrädern. Damit geben wir einen Impuls, dass durch Modernisierung und „Repowering“ bestehender Windparks 300 bis 400 Megawatt mehr Windstrom entsteht und dies – umgerechnet – sind 80 moderne Windräder hier. Das alles schaffen wir, ohne dass wir neue Standorte dafür brauchen. Das ist ein massiver Beitrag zum blau-gelben Weg, zur Energieunabhängigkeit und eine massive Tempobeschleunigung für unsere Energiewende. Weiters erleichtern wir auch energieintensiven Betrieben und Unternehmen die Möglichkeit einen „Green Deal“ umzusetzen im Bereich der Photovoltaik. Unternehmen mit einem sehr hohen Energiebedarf können auch auf Flächen im Grünland zurückgreifen, wenn sie vorher die Dachflächen und solartechnisch geeignete Stellplätze überwiegend mit PV-Anlagen ausgestattet haben. Damit schaffen wir heute die rechtlichen Grundlagen zu einem Schritt mehr Energieunabhängigkeit in Sachen auch für die Betriebe – frei nach dem Motto „Alles was wir selbst erzeugen, haben wir auch selbst in der Hand.“ Ich möchte auch auf die zwei vorigen Anträge eingehen. 30.000 Hektar Bodenverbrauch würde der eine Antrag von den GRÜNEN bedeuten. Das ist der Bodenverbrauch, den wir in den letzten 80 Jahren gehabt haben, liebe Helga Krismer-Huber. Ich glaube nicht, dass du das willst. Ich glaube, zuerst sollten wir die Dächer mit Photovoltaik versorgen, zuerst sollten wir die Parkplätze mit Photovoltaik versorgen und erst dann ins Grünland gehen. Was die Windkraft betrifft, glaube ich, ist diese Raumordnung, wie sie sich heute darstellt, sehr, sehr gut, weil die Verfahren in Niederösterreich bedeuten, innerhalb von einem Jahr hat man eine Genehmigung – neun von zehn Windrädern werden genehmigt. Wo es Probleme gibt, gibt es meistens Probleme nachher, was Bürgerinitiativen betrifft. Was der Kollege Handler gesagt hat, weil er sich überfahren fühlt, weil wir diesen Antrag so schnell eingebracht haben: Ich glaube du erinnerst dich – und das ist, glaube ich, auch ein Zeichen, dass man das Miteinander sucht – dass wir den Antrag nachher sprich auch zurückgezogen haben, dass wir uns eine Woche Zeit gegeben haben in einem nächsten Ausschuss, das in Ruhe zu debattieren. Der Kollege Samwald kann das bestätigen. Das heißt, ich glaube, eine Woche mehr Zeit ist durchaus schaffbar, dass man sich diesen Antrag in Ruhe durchliest und auch versteht. Und wenn du gesagt hast, es hat vorher eine Presseaussendung dazu gegeben: Na ganz ehrlich, ja? Also die Freiheitlichen machen vor jeder Landtagssitzung schon Presseaussendungen, kündigen an, was sie tun. Wir können ja auch, wenn wir ein epochales Werk, im Prinzip Energieerneuerung machen, auch ankündigen, dass das in dieser Landtagssitzung auch beschlossen wird. Das ist unser gutes Recht, weil wir tragen hier die Verantwortung und wir sind auch besonders stolz, dass unser Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf hier diesen Weg in die Energieunabhängigkeit in Sachen Raumordnung vorgegeben hat und auch ein „Dankeschön“ an die Experten der Abteilung. Die haben hervorragende Arbeit geleistet. (Beifall bei der ÖVP.)

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Berichterstatter hat das Schlusswort und verzichtet darauf.