Redebeitrag von Mag. Helmut Hofer-Gruber  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Mag. Hackl u.a. betreffend Änderung des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014 (NÖ ROG 2014)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Die Energiepolitik der Sobotka-ÖVP, insbesondere den Umgang mit erneuerbarer Energie, kann man mit vier Worten gut beschreiben: zu wenig, zu spät. Beides zusammen addiert sich nicht, sondern multipliziert sich leider zu einem Versäumnis, dessen Tragweite uns heute kurz vor der Wahl natürlich nicht präsentiert wird. Nein, es wird der Eindruck erweckt, dass wir am richtigen Weg sind. Das Ziel ist ja definiert, das genügt dann wohl, nach dem Motto „Nicht das Erreichte zählt, das Erzählte reicht.“ Ziele zu formulieren ohne den Weg dorthin zu beschreiben und die erforderlichen Mittel zu nennen, ist fahrlässig. Weder die zuletzt vorgelegten Zonierungen, noch die jetzt als Abänderungsantrag eingebrachte Raumordnungsnovelle ändert etwas daran, dass die Energiewende, die in Wirklichkeit ja eine Stromwende ist, in Niederösterreich so nicht gelingen wird und nicht gelingen kann – und nicht nur das. Wir dürfen uns angesichts der Herausforderungen nicht auf eine verengte regionale Sicht beschränken. Wir haben ja auch die Donau nicht nach Niederösterreich umgeleitet, die den Großteil der niederösterreichischen Stromerzeugung stemmt, daher muss Niederösterreich in Anerkennung der vorhandenen Potenziale von Photovoltaik und Wind endlich vom Klein-Klein weg. Um die Energiewende zu schaffen, müssen wir klotzen statt kleckern. Und jetzt verstehen Sie mich bitte nicht falsch: Vielleicht müssen wir im Einzelfall auch andere Prioritäten setzen und das Landschaftsbild vielleicht auch einmal hinter die übergeordneten Interessen stellen. Denn eines ist klar: Mit der heutigen Sicht auf die Dinge hätten wir in Niederösterreich weder ein Donaukraftwerk, noch nennenswerte Industrieansiedelungen. Der vorliegende Antrag kann nicht mehr sein als ein erster kleiner Schritt, auf den hoffentlich bald viel größere folgen werden und es müssen vor allem Taten folgen, sodass nicht nur ausgewählte Schottergruben als Standort in Frage kommen. Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)