Redebeitrag von Mag. Christian Samwald  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Mag. Hackl u.a. betreffend Änderung des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014 (NÖ ROG 2014)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Samwald(SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich darf vielleicht gleich vorwegschicken, dass ich stimmlich noch etwas angeschlagen bin und daher meine Wortmeldung eher kompakt halten werde. Ich glaube, grundsätzlich müssen wir uns alle zur Energiewende bekennen. Ich glaube, das steht außer Zweifel. Das haben wir auch jetzt wieder umso mehr gesehen mit der Abhängigkeit vom russischen Gas. Zur Genese dieses Abänderungsantrages, glaube ich, brauche ich gar nicht mehr viel dazu sagen. Inhaltlich sind wir dafür, sind es gute Schritte in die richtige Richtung. Besonders hervorheben möchte ich auch, dass jetzt in der Vertragsraumordnung die Möglichkeit der Bürgerbeteiligung gegeben sein sollte. Das ist, glaube ich, ein wichtiger Schritt, um hier auch zum einen die Bevölkerung miteinzubeziehen. Wir haben es bei uns schon selbst gesehen: Bei der Vergabe von PV-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden haben wir in unserer Heimatgemeinde schon 2014 hier auf Bürgerbeteiligung gesetzt. Das wurde sehr gut angenommen und ich glaube, dass das ein weiterer Schritt in die richtige Richtung ist. Natürlich kann man darüber diskutieren: Ist das gescheit, wenn man jetzt alles zupflastert – wie es der Kollege Handler gesagt hat – mit Photovoltaik und Windkraft? Aber ich glaube, in diese Richtung zu gehen ist, glaube ich, unumgehbar, weil sich wirklich noch länger vom russischen Gas abhängig zu machen, wie es der ein oder andere FPÖler will, glaube ich, ist hier der falsche Weg. Natürlich Photovoltaikanlagen ... wenn hier auch größere Flächen hier verbaut werden, ist es nicht natürlich gleich einer Versiegelung anzusehen, da hier wohl noch Sickerfläche gegeben ist, aber da könnten wir jetzt in die Technik gehen. Wo ich bei der Kollegin Krismer bin, was das überregionale Raumordnungskonzept betreffend der Photovoltaikanlagen betrifft, so muss ich sagen: Im ersten Moment war ich auch etwas enttäuscht, um das höflich zu formulieren, weil wir auch einiges mehr eingemeldet hätten, mag mich aber bedanken bei den entsprechenden Abteilungen, die sehr wohl wohlwollend aufgenommen haben die weiteren Ideen der Gemeinden. Ich bin da bei dir, Helga, dass wir sicher noch das ein oder andere Gespräch über die Novelle führen muss, denn ich glaube, wenn das so bleibt wie es jetzt ist, kann das Ziel auch unmöglich erreicht werden. Hier muss man daran arbeiten. Natürlich, schade finde ich, dass man das nicht gleich in einem Aufguss machen hätte können, denn was grundsätzlich das übergeordnete Raumordnungsprogramm des Landes NÖ betrifft, gab es hier viele Veranstaltungen in den Gemeinden, wurden die Gemeinden mit ins Boot geholt. Ich glaube, das war auch der richtige Weg und wir sind hier auch zuversichtlich, drum werden wir den beiden Anträgen, was das betrifft – sowohl der Windkraft als der Photovoltaik – den GRÜNEN auch zustimmen. Was die Raumordnung an sich betrifft, glaube ich, ist das ein wichtiges Thema – es zieht sich wie ein roter Faden durch alle Landtagssitzungen. Ich glaube, auch in der nächsten Periode, wenngleich vielleicht auch und hoffentlich mit geänderten Mehrheitsverhältnissen werden wir hier noch mehr diskutieren und noch mehr ins Detail gehen und mehr weiterbringen. Dankesehr. (Beifall bei der SPÖ.)