Abstimmung  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Mag. Hackl u.a. betreffend Änderung des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014 (NÖ ROG 2014)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Dritte Präsidentin Mag. Renner:Wir kommen daher zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes Ltg.-2313, Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Mag. Hackl u.a. betreffend Änderung des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014. Wer für den Antrag des Bau-Ausschusses stimmen möchte, den ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Bau-Ausschusses:) Ich sehe hier die Stimmen der NEOS, der SPÖ, der ÖVP und der GRÜNEN und somit ist dieser Antrag mit Mehrheit angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über den Resolutionsantrag Nummer 6 der Abgeordneten Krismer-Huber, Georg Ecker, Silvia Moser betreffend mehr Flächen für Photovoltaik in Niederösterreich – Evaluierung des sektoralen Raumordnungsprogrammes für Photovoltaik im Grünland. Wer diesem Resolutionsantrag die Zustimmung geben möchte, den ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. (Nach Abstimmung:) Ich sehe hier die Zustimmung der NEOS, der SPÖ und der GRÜNEN. Das ist die Minderheit. Daher ist dieser Antrag abgelehnt. Wir kommen zum Resolutionsantrag Nummer 7 der Abgeordneten Krismer-Huber, Ecker, Moser betreffend mehr Flächen für Windkraft in Niederösterreich – Evaluierung des sektoralen Raumordnungsprogrammes Windkraft. Wer diesem Resolutionsantrag die Zustimmung geben möchte, den ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. (Nach Abstimmung:) Ich sehe die Stimmen der GRÜNEN, der NEOS und der SPÖ. Das ist die Minderheit. Daher ist auch dieser Antrag abgelehnt. Wir kommen zum nächsten Resolutionsantrag Nummer 8 der Abgeordneten Krismer-Huber, Ecker und Moser betreffend Windkraft für Industrie- und Betriebsgebiete. Wer diesem Resolutionsantrag die Zustimmung geben möchte, den ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. (Nach Abstimmung:) Das sind die Stimmen der GRÜNEN und der NEOS und somit ist auch dieser Antrag in der Minderheit geblieben und abgelehnt.