Redebeitrag von Mag. Kurt Hackl  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Mag. Hackl u.a. betreffend Änderung des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014 (NÖ ROG 2014)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Hackl(ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Der vorliegende Antrag in Sachen Raumordnung hat in der Energiepolitik des Landes NÖ eine ganz besondere Bedeutung. Es ist derzeit ein zentrales Thema, das uns beschäftigt. Wir leben in turbulenten Zeiten. Ganz besonders wenn es um die Energie geht, ist die Welt in Umbruch. Aus diesem Grund hat auch unsere Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, unser Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf unseren neuen Weg in Sachen Energieunabhängigkeit eingeleitet und diese betrifft natürlich auch unsere Raumordnung, denn die Antwort des Landes NÖ lautet ganz klar: Aufbruch in Sachen alternative Energien. Für günstigere Preise, für mehr Sicherheit und für das Klima bauen Windkraft, Sonnenkraft, Wasserkraft, Biomasse und unsere Stromnetze weiter mit Hochdruck aus. Noch nie war dies so wichtig wie jetzt, denn die Menschen gehören entlastet, das Klima geschützt. Es muss Sicherheit gegeben werden, was Versorgung betrifft und die Wirtschaft muss unterstützt werden. Ein wichtiges Instrument dabei ist unsere Raumordnung. Mit der heutigen Änderung schaffen wir in diesem Bereich die Rahmenbedingungen, dass uns diese Energieunabhängigkeit auch gelingen wird, dass wir sie weiter ausbauen. Raumordnung muss immer offen sein für Veränderungen, muss am Puls der Zeit bleiben. Es ist hier die Kunst auch einen Interessensausgleich zu schaffen, der eine positive Entwicklung für unseren Lebensraum darstellt. An den Reden meiner Vorrednerin und meiner Vorredner hat man es auch gehört: Die Ansichten sind da sehr unterschiedlich. Nach der Kollegin Krismer-Huber soll ganz Niederösterreich mit Photovoltaik auch auf Grünflächen verbaut werden, nach dem Kollegen Handler nicht einmal ein Quadratmeter. Ich glaube, wichtig ist, dass man hier mit Hausverstand und mit Maß einen Mittelweg findet, einen Kompromiss, mit so wenig Bodenverbrauch wie möglich nämlich das Maximum an Effizienz zum Ausbau unserer alternativen Energie auch zu gewährleisten. Ich bin überzeugt, das ist uns mit der heutigen Vorlage sehr, sehr gut gelungen. Konkret wird es ab jetzt möglich sein, dass bei der Vertragsraumordnung auch Maßnahmen zur Gewährung der Energiesicherheit vereinbart werden können. In Sachen Windkraft und Photovoltaik ist eine verpflichtende Bürgerbeteiligung möglich. Wir machen damit die Energiewende zur Bürgerbewegung und wollen möglichst viele Landsleute auf den Weg zur Energieunabhängigkeit mitnehmen. Weiters kommt es zu Erleichterungen bei „Repowering“-Maßnahmen bei Windrädern. Damit geben wir einen Impuls, dass durch Modernisierung und „Repowering“ bestehender Windparks 300 bis 400 Megawatt mehr Windstrom entsteht und dies – umgerechnet – sind 80 moderne Windräder hier. Das alles schaffen wir, ohne dass wir neue Standorte dafür brauchen. Das ist ein massiver Beitrag zum blau-gelben Weg, zur Energieunabhängigkeit und eine massive Tempobeschleunigung für unsere Energiewende. Weiters erleichtern wir auch energieintensiven Betrieben und Unternehmen die Möglichkeit einen „Green Deal“ umzusetzen im Bereich der Photovoltaik. Unternehmen mit einem sehr hohen Energiebedarf können auch auf Flächen im Grünland zurückgreifen, wenn sie vorher die Dachflächen und solartechnisch geeignete Stellplätze überwiegend mit PV-Anlagen ausgestattet haben. Damit schaffen wir heute die rechtlichen Grundlagen zu einem Schritt mehr Energieunabhängigkeit in Sachen auch für die Betriebe – frei nach dem Motto „Alles was wir selbst erzeugen, haben wir auch selbst in der Hand.“ Ich möchte auch auf die zwei vorigen Anträge eingehen. 30.000 Hektar Bodenverbrauch würde der eine Antrag von den GRÜNEN bedeuten. Das ist der Bodenverbrauch, den wir in den letzten 80 Jahren gehabt haben, liebe Helga Krismer-Huber. Ich glaube nicht, dass du das willst. Ich glaube, zuerst sollten wir die Dächer mit Photovoltaik versorgen, zuerst sollten wir die Parkplätze mit Photovoltaik versorgen und erst dann ins Grünland gehen. Was die Windkraft betrifft, glaube ich, ist diese Raumordnung, wie sie sich heute darstellt, sehr, sehr gut, weil die Verfahren in Niederösterreich bedeuten, innerhalb von einem Jahr hat man eine Genehmigung – neun von zehn Windrädern werden genehmigt. Wo es Probleme gibt, gibt es meistens Probleme nachher, was Bürgerinitiativen betrifft. Was der Kollege Handler gesagt hat, weil er sich überfahren fühlt, weil wir diesen Antrag so schnell eingebracht haben: Ich glaube du erinnerst dich – und das ist, glaube ich, auch ein Zeichen, dass man das Miteinander sucht – dass wir den Antrag nachher sprich auch zurückgezogen haben, dass wir uns eine Woche Zeit gegeben haben in einem nächsten Ausschuss, das in Ruhe zu debattieren. Der Kollege Samwald kann das bestätigen. Das heißt, ich glaube, eine Woche mehr Zeit ist durchaus schaffbar, dass man sich diesen Antrag in Ruhe durchliest und auch versteht. Und wenn du gesagt hast, es hat vorher eine Presseaussendung dazu gegeben: Na ganz ehrlich, ja? Also die Freiheitlichen machen vor jeder Landtagssitzung schon Presseaussendungen, kündigen an, was sie tun. Wir können ja auch, wenn wir ein epochales Werk, im Prinzip Energieerneuerung machen, auch ankündigen, dass das in dieser Landtagssitzung auch beschlossen wird. Das ist unser gutes Recht, weil wir tragen hier die Verantwortung und wir sind auch besonders stolz, dass unser Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf hier diesen Weg in die Energieunabhängigkeit in Sachen Raumordnung vorgegeben hat und auch ein „Dankeschön“ an die Experten der Abteilung. Die haben hervorragende Arbeit geleistet. (Beifall bei der ÖVP.)