Redebeitrag von Dr. Helga Krismer-Huber  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Mag. Hackl u.a. betreffend Änderung des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014 (NÖ ROG 2014)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Landeshauptfrau-Stellvertreter! Sehr geehrte Mitglieder des NÖ Landtages! Das vorliegende Geschäftsstück zur Novelle des NÖ Raumordnungsgesetzes beinhaltet einige Punkte, die bereits hier im Landtag debattiert wurden, auch einige Punkte, mit denen die GRÜNEN vorstellig geworden sind. Das betrifft insbesondere Photovoltaikanlagen im betrieblichen Umfeld. Ich höre nämlich immer wieder von Industrieanlagen, dass sie Photovoltaikanlagen gerne hätten und es bisher nicht möglich war. Daher ist das ein Punkt, den wir sehr begrüßen. Auch die Möglichkeit in nicht natürlichen Gewässern, sondern künstlichen Gewässern, hier quasi schwimmende Photovoltaikanlagen aufzubringen, ist eine sehr spannende – finde ich – auch fast ökologisch, wissenschaftlich zu begleitende Variante, die sogar eine „Win-win-Situation“ zumindest beim ersten Hinschauen werden könnte. Auch das ist jetzt ermöglicht worden. Nicht zuletzt wahrscheinlich auch deshalb, da wir in Niederösterreich Betriebe haben, die so etwas auch umsetzen können, was eben zeigt, dass in Niederösterreich „Green Jobs“ auch geschaffen werden, wenn der NÖ Landtag die richtigen Gesetze dazu macht. Sehr vieles – wie der Kollege schon meinte – kommt immer ein bisschen spät, es kommt immer so zögerlich daher. Also wenn ich mir denke, dass auch andere immer sagen, sie seien sehr viel in Niederösterreich unterwegs, denke ich mir immer: Was machen sie mit den Dingen, die ihnen zugetragen werden? Das hätte alles schon viel früher passieren können. Wir werden daher dieser Änderung des NÖ Raumordnungsgesetzes, das in die richtige Richtung geht, die Zustimmung erteilen. Einige Punkte fehlen uns aber und sind sehr wesentlich. Ich möchte daher die Resolution einbringen mit dem Thema „Mehr Flächen für Photovoltaik in Niederösterreich – Evaluierung des sektoralen Raumordnungsprogrammes für Photovoltaik im Grünland“. Wir haben uns, glaube ich, in den letzten Debatten zu diesem Thema „Energie“ und „Energie in Niederösterreich“ dazu unterhalten. Sie wissen, dass Gemeinden sehr, sehr viele Hektar an Photovoltaikflächen angemeldet haben und dass viele Gemeinden nicht verstehen, wie man dann mit Externen zu dem Ergebnis gekommen ist, das dann Eingang gefunden hat in der Verordnung des zuständigen Regierungsmitgliedes. Immer, wenn Entscheidungen nicht nachvollziehbar sind, dann hat es meistens etwas und insofern sollte aus unserer Sicht rasch nachverhandelt werden. Daher der Antragsbeschlusstext (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, in die in Ausarbeitung befindliche Verordnung über ein sektorales Raumordnungsprogramm für Photovoltaik im Grünland eine deutliche Ausweitung der Flächen gegenüber dem Begutachtungsentwurf in Rücksprache mit Gemeinden vorzunehmen, sodass die Energiewende in Niederösterreich vorangetrieben wird.“

Mir ist es lieber, bei derartigen Prozessen wird vorab ein guter Dialog mit den Gemeinden geführt und dann hält das Ganze auch. Ich gehöre wahrscheinlich zu den wenigen Kommunalpolitikerinnen, die ein so gutes sektorales Raumordnungsprogramm gerne hätten, dass es dann nicht mehr notwendig ist, dass die Gemeinden wieder eine Flächenwidmung machen. Ich finde es dann ausreichend zu sagen: Es gibt eine Vertragsraumordnung. Es muss dann noch über gewisse Punkte verhandelt werden, die ja gesetzlich möglich sind, bis hin: Wo soll er einspeisen? Wie ist die Bürgerbeteiligung? Was ist der Gemeinde sonst noch wichtig? Aber grundsätzlich noch einmal darüber zu verhandeln, finde ich nicht gut. Wir brauchen auch wirtschaftliche Sicherheit und Energiesicherheit. Das geht nur mit Klarheit und nicht mit Bittstellerei. (Beifall bei den GRÜNEN.) Das führt mich über zum zweiten Resolutionsantrag mit dem Titel „Mehr Flächen für Windkraft in Niederösterreich – Evaluierung des sektoralen Raumordnungsprogrammes Windkraft“. Der Antrag lautet (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, das sektorale Raumordnungsprogramm Windkraftnutzung – unter dem Aspekt der aktuellen Krisensituationen –einer eingehenden Evaluierung zu unterziehen, um eine rasche Energiewende voranzutreiben, damit einerseits die Klimakrise eingedämmt wird und andererseits die Abhängigkeit von russischem Gas beendet wird. Ziel muss es sein, mehr Flächen für Windkraftnutzung in Niederösterreich auszuweisen, um das vorhandene Potenzial zu nutzen.“

Mittlerweile denke ich, ist es auch gesickert, dass wir in Niederösterreich mit den vorhandenen Flächen unseren Beitrag zu den Zielen für das österreichische, große, erneuerbare Energieziel nicht beitragen können. Wir müssen also in Niederösterreich noch einmal stärker in die Gänge kommen. Ich glaube, es werden um die 880 Windkraftanlagen sein mit Ende des Jahres und Niederösterreich – wie gesagt – kann hier mehr leisten. Der nächste Punkt ist einer, wo es mich wundert, weil ich weiß, dass das auch an die ÖVP nicht nur herangetragen wird, sondern dass es Projekte gibt sogar in bereits vorhandenen, verordneten Windkraftzonen und die ÖVP blockiert Windkraftprojekte. Das ist nämlich die Realität in Niederösterreich. Um das jetzt auch einmal klarzustellen: Der Resolutionsantrag mit dem Titel „Windkraft für Industrie- und Betriebsgebiete“ mit dem Beschlusstext (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, die Errichtung von Windkraft, soweit technisch möglich,

1. in allen bereits bestehenden Industrie- und Betriebsgebieten sowie

2. in den Zonen des sektoralen Raumordnungsprogrammes für betriebliche Nutzung

zu ermöglichen.

Sehr geehrter Herr Landeshauptfrau-Stellvertreter Pernkopf, da kommen wir nämlich genau zu dem Punkt – mehr als zwei Jahre ist es jetzt aus – und es liegt die Verordnung zu den betrieblichen Widmungen die in Aussicht gestellten 10 bis 15 Wirtschaftsparks bis heute noch nicht vor. Die „ecoplus“ betreibt selber große Wirtschaftsparks und ich verstehe es einfach nicht, was so lange dauert, dass Sie nicht in der Lage sind, diese Verordnungen noch der Öffentlichkeit zu präsentieren. Das sind genau jene – mittlerweile – Betriebsmittel, nämlich die Energiebereitstellung, die es den Betrieben ermöglicht Arbeitsplätze zu sichern und das kommt nicht und passiert nicht. Man hört auch nichts von der „ecoplus“, dass sie selbst aktiv wird in dem Bereich. Ich brauche nur den ersten und größten Wirtschaftspark im Industrieviertel in Wiener Neudorf anschauen. Dort passiert nichts. Keine Initiativen für Photovoltaikanlagen auf den Dächern. Die „ecoplus“ hätte groß einkaufen können, hätte das den Betrieben weitergeben können. Man ist überhaupt nicht kreativ. Man sieht die Krise nicht. Und Sie lassen sich Zeit, als hätten wir jede Zeit der Welt. Diese Welt hat diese Zeit nicht mehr, sehr geehrter Herr Pernkopf. Ich würde wirklich ersuchen, jetzt noch in den letzten Tagen und Monaten dieser Legislaturperiode wichtige Verordnungen und Entscheidungen zu treffen, denn bis der NÖ Landtag konstituiert ist und wieder Entscheidungen treffen kann, sind wieder Monate ins Land gezogen und die Wirtschaftsbetriebe warten in Niederösterreich auf die Entscheidungen, um das umzusetzen. Und ein Letztes dazu betrifft insbesondere die EVN-Netze: Das Klagen über das Verunmöglichen von Energieprojekten hört man im ganzen Land. Viele Projekte scheitern einfach an der ... einfach, dass sich die „EVN-Netze“ nicht aussieht, diese Projekte zu übernehmen. Und das ist ein Versagen auf voller Länge. Das gehört Ihnen ganz alleine für die letzten Jahrzehnte. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)