Tagesordnungspunkt 9  Antrag der Abgeordneten Ing. Mag. Teufel u.a. betreffend Bargeld verfassungsrechtlich schützen

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Wir kommen zum Verhandlungsgegenstand 2211, Antrag der Abgeordneten Teufel u.a. betreffend Bargeld verfassungsrechtlich schützen. Ich ersuche Herrn Klubobmann Landbauer die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Landbauer, MA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Ich berichte zur Ltg.-2211, Antrag der Abgeordneten Teufel u.a. betreffend Bargeld verfassungsrechtlich schützen. Der Antrag liegt in den Händen der Abgeordneten. Ich komme daher zum Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Antrag wird abgelehnt.“

Herr Präsident, ich bitte um Einleitung der Debatte und um Abstimmung.

Zweiter Präsident Moser: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gelangt der Abgeordnete Helmut Hofer-Gruber, NEOS.

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Hohes Haus! Unser Bundespräsident findet die Verfassung schön. Ich finde sie überladen und unüberschaubar, weil immer wieder der Trick benützt wurde, gewisse Materien in den Verfassungsrang zu heben – meistens um sich eine eingehende rechtsstaatliche Diskussion zu ersparen. Auch die Idee Bargeld in der Verfassung zu verankern, zeigt ein verqueres Verhältnis zur Verfassung, zumal ein Bargeldverbot ja gar nicht im Raum steht. Es wird nur von Proponenten eines Volksbegehrens vom Zaun gebrochen und dass sich die Spitzen der Nationalbank vor diesen klapprigen Karren spannen lassen, ist auch bedauerlich. Wir hatten in diesem Hause schon einmal die Diskussion über ein mögliches Bargeldverbot. Ausschlaggebend war hier der Vorschlag der EU-Kommission, Bargeldtransaktionen – Transaktionen wohlgemerkt, nicht den Besitz – auf 10.000 Euro zu beschränken. Es hat sich dabei herausgestellt, dass vor allem die FPÖ am liebsten alles – Grundstücke, Autos, usw. – bar bezahlt, weil das so praktisch ist. Ich will jetzt nicht das Kind mit dem Bade ausschütten, aber das Bargeld ist auch Schmiermittel für Korruption und Steuerhinterziehung und ich habe ehrlich gesagt wenig Verständnis für ehemalige Finanzminister, die mit Plastiksackerl, die mit Bargeld vollgestopft sind, über die Grenze nach Liechtenstein gehen oder finstere Herren mit breiten Schultern und Sonnenbrillen, die ihre schwarzen SUVs lieber bar bezahlen und dafür gute Gründe haben. Mir persönlich wäre es eigentlich wichtiger in Innenstadtrestaurants zuverlässig mit Karte bezahlen zu können. Leider ist es bei uns noch immer nicht selbstverständlich. Aber das Eisstanitzel, den Maronibrater und am Würstlstand zahle ich lieber bar – situationsabhängig und verhältnismäßig eben. Und wenn ich ein Haus baue, werde ich den Betonmischwagen bestellen. Wenn ich den Gartenweg ausbessere, werde ich mit Mischtrogen und Scheibtruhe auskommen, „Common Sense“ eben. Gerade Sie von der FPÖ, Sie haben den Hausverstand eh so gern: Schalten Sie ihn ein! Vernunft ist hier gefragt, nicht das Aufblasen der Verfassung. Wir werden mit dem negativen Ausschussantrag mitgehen. Dankeschön. (Beifall bei den NEOS.)

Zweiter Präsident Moser: Zu Wort gelangt der Herr Abgeordnete Reinhard Teufel, FPÖ.

Abg. Ing. Mag. Teufel(FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Es ist nichts weiter als eine leicht durchschaubare Finte, wenn immer wieder behauptet wird, die Einschränkung von Bargeldzahlungen diene der Verhinderung von Geldwäsche, wie es der Herr Kollege gerade vorher angesprochen hat, oder bargeldlose Zahlungen seien hygienischer. Das haben wir auch in den letzten Jahren gehört – Stichwort „Corona“. In Wahrheit geht es um eine weitere finanzielle Entmündigung der Menschen und einen weiteren entscheidenden Schritt zum gläsernen Bürger. Die Europäische Union und die Bundesregierung versuchen immer unverschämter jeden Lebensbereich ihrer Einwohner zu regulieren. Das hat sie ja schon oft genug in den letzten Jahren unter Beweis gestellt – Stichwort „Impfpflicht“, dann Lockdown, Bezirksschließungen usw. Zudem geht es ihr auch darum, die Kontrolle über private Vermögen und Ersparnisse zu erlangen, um ungehindert darauf zugreifen zu können und etwa mittels Negativzinsen das Finanzsystem zu entschulden oder die Sanktionspolitik, die aktuell hier in Europa abläuft, entsprechend zu finanzieren. Die FPÖ wird sich nicht hier entsprechend als Büttel der USA oder der Großfinanz geben. Erinnern wir uns: Der erste große Schritt zur finanziellen Überwachungsstadt war ja die Abschaffung des Bankgeheimnisses auf dem Altar der Interessen der USA und Brüssel. Es hat die österreichische Regierung damals die Interessen der Österreicher geopfert. Damals schon der willfährige Assistent waren die Kollegen von den GRÜNEN und sie machen da auch fesch weiter. Aber die NEOS stehen eh schon „ante portas“. Dann folgte der nächste Schritt in Richtung gläsernen Menschen durch die Abschaffung des 500-Euro-Scheines 2018 – angeblich ebenfalls eine Maßnahme zur Geldwäsche, um eben die Terrorismusfinanzierung zu bekämpfen. Der damalige EZB-Präsident Mario Draghi nannte den 500-Euro-Schein – ich zitiere – „ein Instrument für illegale Aktivitäten“. Als ob es die digitale Welt nicht gibt, Herr Abgeordneter von den NEOS, Stichwort „Kryptowährung“. Von dem haben Sie scheinbar überhaupt noch nichts gehört. Aber macht nichts. Das ist jetzt die Form, das Zahlungsmittel, für organisierte Kriminalität und für die Terrorismusfinanzierung. Draghis damalige Aussage war nichts weiter – so wie Ihre – ein billiger und leicht durchschaubarer Vorwand. Das Problem ist nicht das Bargeld, Herr Abgeordneter von den NEOS. Das Problem sind die Feinde von Freiheit und Vermögen und die sitzen nicht nur – scheinbar – in Brüssel und in der Europäischen Zentralbank, sondern auch hier im NÖ Landtag. Unter dem Deckmantel der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung oder unter dem Deckmantel der Pandemiebekämpfung wird ja immer wieder versucht, die Freiheitsrechte der Bürger einzuschränken. Tatsächlich geht es um etwas völlig anderes: Die bargeldlose Zahlung ermöglicht nämlich die totale Kontrolle der Bürger durch die Europäische Union, durch die Banken und durch den Nationalstaat. Und selbst wenn heute behauptet wird, die Abschaffung des Bargelds steht nicht zur Diskussion, kann es morgen schon wieder ganz anders sein. Die ÖVP weiß das, wie oft sie die Bevölkerung in den letzten Jahren schon angelogen hat. Es wird die Impfpflicht nicht kommen, ein Lockdown wird nicht kommen und dann ist das alles genau gekommen, was sie behauptet hat, dass nicht kommen wird. Wir Freiheitliche werden dafür weiterkämpfen, bis wir hier eine entsprechende Regelung finden und das verfassungsrechtlich verankert haben, dass sich die Österreicher auch sicher sein können, dass sie weiterhin mit Bargeld jederzeit und überall zahlen können. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweiter Präsident Moser: Zu Wort gemeldet ist die Dritte Präsidentin Karin Renner, SPÖ.

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Vorweg möchte ich mich sehr herzlich beim vorsitzenden Präsidenten bedanken, dass er seinen Vorsitz verlängert hat, damit wir diesen Tagesordnungspunkt nicht unterbrechen müssen, weil ich eine Rede halte. Herzlichen Dank, Herr Präsident.

Zweiter Präsident Moser: Gerne.

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Ich möchte mich sehr kurz fassen und dem Herrn Abgeordneten Teufel insofern recht geben, als es auch bei uns in der Fraktion natürlich zu einer Diskussion gekommen ist. Geldwäsche ... ja ... nein ... Verfassung ... ja ... nein ... Aber aus dem Grundsatz des Konsumentenschutzes heraus finden wir diese Idee durchaus verfolgenswert, um den komplett gläsernen Menschen zu verhindern. Wenn ich mir eine persönliche Bemerkung erlauben darf in Bezug auf George Orwells „1984“: Also am Ende des Tages und stringent und ganz gut durchdacht ... am Ende der Geschichte könnte es ja durchaus sein, dass der Konsument, der eine Knackwurst und ein Bier kauft, gegenüber dem Konsumenten, der ein Müsli und eine Bio-Banane kauft, sozialversicherungstechnisch dann benachteiligt wird. Und um diesen Dingen Einhalt zu gebieten, werden wir dem negativen Antrag nicht zustimmen. Danke. (Beifall bei der SPÖ und Abg. Ing. Mag. Teufel.)

Zweiter Präsident Moser: Zu Wort gelangt die Frau Abgeordnete Marlene Zeidler-Beck, ÖVP.

Abg. Mag. Marlene Zeidler-Beck(ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hoher Landtag! „Je jünger die Konsumentinnen, desto bargeldloser ihre Zahlungen,“ so wurde es erst im Standard vor kurzem beschrieben (Abg. Ing. Mag. Teufel: Na dann.) und damit gehöre ich statistisch wohl zu jenen Kolleginnen hier im Landtag, die am häufigsten bargeldlos zahlen. Ich kann das auch für mich persönlich bestätigen. (Abg. Präs. Mag. Renner: Jetzt weißt du, warum ich eine andere Meinung habe.) Das Zahlen mit Karte, mit „Mobile Payment“ per „Apple Pay“ das gehört längst zu meinem Alltag und ich bin sehr froh, dass es die Möglichkeit des bargeldlosen Zahlens gibt. (Abg. Razborcan: Dann kommt ihr Jungen zu uns, wir haben ein Geld eingesteckt. – Heiterkeit bei Abg. Rosenmaier und Abg. Razborcan.) Genauso selbstverständlich wie wir alle aber vermutlich Karten mittlerweile in unseren Geldbörsen haben, genauso selbstverständlich muss es darin auch weiterhin Münz- und Geldscheinfächer geben. Davon bin ich überzeugt und die sollten natürlich – ich glaube, das wünschen wir uns alle – auch entsprechend gefüllt sein. Denn wenn wir heute über die Beibehaltung des Bargelds sprechen, dann geht es dabei – davon bin ich überzeugt – auch schlichtweg darum, mit jedem gedruckten Geldschein, mit jeder geprägten Münze auch so ein Stückchen Freiheit zu erhalten und auch Wahlfreiheit zu erhalten, dass nämlich jeder und jede für sich selbst entscheiden soll, wie er zahlen möchte. Es geht auch darum – das sage ich jetzt als Vertreterin einer jüngeren Generation, aber mit voller Überzeugung – auch den Zugang zum Zahlen für jene zu erhalten, für die der Umgang mit bargeldlosen Zahlungsmöglichkeiten vielleicht nicht so intuitiv ist. Es geht darum, dafür zu sorgen, dass auch da keine Diskriminierung entsteht und dass man da auch weiterhin sozusagen alle Zahlungsmöglichkeiten offenhält. Es geht darum, Sicherheit zu schaffen – nämlich zum einen wissen wir zwar, dass auch Bargeld nicht 100 % fälschungssicher ist. Wir sehen aber, dass mit dem Anstieg von bargeldlosem Zahlen auch unverhältnismäßig hoch Delikte im Bereich „Cyberkriminalität“ im Bereich „Internetkriminalität“ steigen und wir wissen auch, mit wie viel Unannehmlichkeiten das ja immer noch verbunden ist, wenn beispielsweise Kreditkarten und anderes gefälscht werden. Vor allem aber geht es auch darum – und das wird im Antrag ja auch entsprechend ausgeführt – Ausfallssicherheit zu schaffen. Das muss nicht immer der Katastrophenfall sein. Das muss nicht gleich ein Blackout sein. Das kann auch einmal ein einfacher Stromausfall oder ein kurzer Internetausfall sein und dann gibt es schlichtweg keine Zahlungsmöglichkeit mehr, wenn es nur noch die bargeldlose Möglichkeit gäbe – also insofern auch da wichtig, es beizubehalten. Um Sicherheit und Freiheit geht es auch, wen wir daran denken, dass wir mit jeder bargeldlosen Zahlung digitale Fußabdrücke hinterlassen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich weiß nicht, ob das jedem so bewusst ist, dass das digitale Fußabdrücke sind, die wir da hinterlassen und dass diese Fußabdrücke sehr einfach nachverfolgt werden können und dass die auch sehr schnell manipulativ und missbräuchlich verwendet werden können. Auch deswegen, glaube ich, sollte uns der Einsatz für den Erhalt des Bargelds ein ganz wichtiges Anliegen sein. (Beifall bei der ÖVP. – Unruhe bei Abg. Rosenmaier.) Aus all den Gründen, meine sehr geehrten Damen und Herren, ... zuhören, dann kommt die Begründung ... aus all den Gründen bin ich froh, dass sich der NÖ Landtag – und ich habe das extra in den Protokollen nachverfolgt, nachdem ich noch nicht so lange diesem Gremium angehören darf – ja auch schon in der Vergangenheit bereits mehrfach für den Erhalt der Wahlfreiheit bei Zahlungsvorgängen und auch gegen eine Höchstgrenze der Bargeldzahlungen eingesetzt hat. Zuletzt hat es erst im vergangenen Jahr einen Resolutionsantrag der Kollegin Hinterholzer u.a. gegeben, der die Bundesregierung aufgefordert hat, sich auch auf europäischer Ebene dafür einzusetzen. Den Anlass haben wir ja schon gehört. Das Bundesministerium für Finanzen hat sich in einer Stellungnahme dann ganz klar für die Beibehaltung des Bargelds deklariert und sie haben sich auch – und auch das finde ich sehr entscheidend – dafür eingesetzt, dass andere Instrumente und Zahlungsarten, wie etwas Kryptowährungen, dass die stärker reguliert und auch kontrolliert werden. Außerdem ist auch der Erhalt des Bargelds im Regierungsprogramm ganz klar verankert. Aus unserer Sicht gibt es daher im Moment parlamentarisch keinen weiteren Handlungsbedarf. Sehr wohl sehe ich aber für uns alle den klaren Handlungsauftrag – und das sage ich jetzt auch als junge Abgeordnete – dafür zu sorgen, dass der Wert des Bargelds insbesondere auch für jüngere Generationen deutlich bleibt und weiterhin im Bewusstsein ist. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Zweiter Präsident Moser: Nochmals zu Wort gemeldet hat sich der Abgeordnete Hofer-Gruber von den NEOS.

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich muss da ein paar Sachen richtigstellen. Ich gebe dem Kollegen Teufel gerne recht, wenn er sagt, dass sich heute Terrorfinanzierung und Geldwäsche im Kryptobereich abspielt. Das ist auch der Grund, warum ich persönlich von diesem Bereich überhaupt nichts halte. Was sagen die Proponenten dieses Kryptobereichs und „Blockchain“ usw.? Das ist super, weil da kann mich keiner kontrollieren, was ich da mache. (Abg. Erber, MBA: Das stimmt ja nicht, bitte.) Genau das ist der Grund, warum dort die Terrorfinanzierung mittlerweile stattfindet. Ich habe von Steuerhinterziehung und Korruption gesprochen und sie werden mir rechtgeben, dass Steuerhinterziehung und Korruption sehr wohl etwas mit Bargeld zu tun haben. Nicht umsonst hat es eine Registrierkassenpflicht gegeben und da haben dann manche Restaurants und manche Gasthausbesitzer gesehen, was sie bis jetzt schwarz rausgezogen haben. (Abg. Erber, MBA: Das ist doch so ein Blödsinn.) Zur Kollegin Renner: Du hast mich wieder falsch verstanden – wie so oft. Aus meiner Rede konnte man nicht herauslesen, dass ich auch den Maronibrater und den Würstelstand und mein Bio-Joghurt unbar bezahlen möchte, sondern dort möchte ich bar bezahlen. Ich bin für vernünftigen Einsatz von Bargeld. (Abg. Präs. Mag. Renner: Das habe ich nicht gesagt. – Abg. Razborcan und Abg. Mag. Samwald: Das hat sie ja gar nicht gesagt.) Ich sehe aber nicht ein, warum man Riesenbeträge mit Bargeld zahlen soll. Wenn wir alles in die Verfassung packen, was uns jetzt gerade wichtig ist im Augenblick, na dann wird unsere Verfassung noch viel unüberschaubarer, als sie ohnehin schon ist. Danke.