Redebeitrag von Mag. Karin Renner  Antrag der Abgeordneten Ing. Mag. Teufel u.a. betreffend Bargeld verfassungsrechtlich schützen

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Vorweg möchte ich mich sehr herzlich beim vorsitzenden Präsidenten bedanken, dass er seinen Vorsitz verlängert hat, damit wir diesen Tagesordnungspunkt nicht unterbrechen müssen, weil ich eine Rede halte. Herzlichen Dank, Herr Präsident.

Zweiter Präsident Moser: Gerne.

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Ich möchte mich sehr kurz fassen und dem Herrn Abgeordneten Teufel insofern recht geben, als es auch bei uns in der Fraktion natürlich zu einer Diskussion gekommen ist. Geldwäsche ... ja ... nein ... Verfassung ... ja ... nein ... Aber aus dem Grundsatz des Konsumentenschutzes heraus finden wir diese Idee durchaus verfolgenswert, um den komplett gläsernen Menschen zu verhindern. Wenn ich mir eine persönliche Bemerkung erlauben darf in Bezug auf George Orwells „1984“: Also am Ende des Tages und stringent und ganz gut durchdacht ... am Ende der Geschichte könnte es ja durchaus sein, dass der Konsument, der eine Knackwurst und ein Bier kauft, gegenüber dem Konsumenten, der ein Müsli und eine Bio-Banane kauft, sozialversicherungstechnisch dann benachteiligt wird. Und um diesen Dingen Einhalt zu gebieten, werden wir dem negativen Antrag nicht zustimmen. Danke. (Beifall bei der SPÖ und Abg. Ing. Mag. Teufel.)