Redebeitrag von Mag. Marlene Zeidler-Beck, MBA  Antrag der Abgeordneten Ing. Mag. Teufel u.a. betreffend Bargeld verfassungsrechtlich schützen

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Marlene Zeidler-Beck(ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hoher Landtag! „Je jünger die Konsumentinnen, desto bargeldloser ihre Zahlungen,“ so wurde es erst im Standard vor kurzem beschrieben (Abg. Ing. Mag. Teufel: Na dann.) und damit gehöre ich statistisch wohl zu jenen Kolleginnen hier im Landtag, die am häufigsten bargeldlos zahlen. Ich kann das auch für mich persönlich bestätigen. (Abg. Präs. Mag. Renner: Jetzt weißt du, warum ich eine andere Meinung habe.) Das Zahlen mit Karte, mit „Mobile Payment“ per „Apple Pay“ das gehört längst zu meinem Alltag und ich bin sehr froh, dass es die Möglichkeit des bargeldlosen Zahlens gibt. (Abg. Razborcan: Dann kommt ihr Jungen zu uns, wir haben ein Geld eingesteckt. – Heiterkeit bei Abg. Rosenmaier und Abg. Razborcan.) Genauso selbstverständlich wie wir alle aber vermutlich Karten mittlerweile in unseren Geldbörsen haben, genauso selbstverständlich muss es darin auch weiterhin Münz- und Geldscheinfächer geben. Davon bin ich überzeugt und die sollten natürlich – ich glaube, das wünschen wir uns alle – auch entsprechend gefüllt sein. Denn wenn wir heute über die Beibehaltung des Bargelds sprechen, dann geht es dabei – davon bin ich überzeugt – auch schlichtweg darum, mit jedem gedruckten Geldschein, mit jeder geprägten Münze auch so ein Stückchen Freiheit zu erhalten und auch Wahlfreiheit zu erhalten, dass nämlich jeder und jede für sich selbst entscheiden soll, wie er zahlen möchte. Es geht auch darum – das sage ich jetzt als Vertreterin einer jüngeren Generation, aber mit voller Überzeugung – auch den Zugang zum Zahlen für jene zu erhalten, für die der Umgang mit bargeldlosen Zahlungsmöglichkeiten vielleicht nicht so intuitiv ist. Es geht darum, dafür zu sorgen, dass auch da keine Diskriminierung entsteht und dass man da auch weiterhin sozusagen alle Zahlungsmöglichkeiten offenhält. Es geht darum, Sicherheit zu schaffen – nämlich zum einen wissen wir zwar, dass auch Bargeld nicht 100 % fälschungssicher ist. Wir sehen aber, dass mit dem Anstieg von bargeldlosem Zahlen auch unverhältnismäßig hoch Delikte im Bereich „Cyberkriminalität“ im Bereich „Internetkriminalität“ steigen und wir wissen auch, mit wie viel Unannehmlichkeiten das ja immer noch verbunden ist, wenn beispielsweise Kreditkarten und anderes gefälscht werden. Vor allem aber geht es auch darum – und das wird im Antrag ja auch entsprechend ausgeführt – Ausfallssicherheit zu schaffen. Das muss nicht immer der Katastrophenfall sein. Das muss nicht gleich ein Blackout sein. Das kann auch einmal ein einfacher Stromausfall oder ein kurzer Internetausfall sein und dann gibt es schlichtweg keine Zahlungsmöglichkeit mehr, wenn es nur noch die bargeldlose Möglichkeit gäbe – also insofern auch da wichtig, es beizubehalten. Um Sicherheit und Freiheit geht es auch, wen wir daran denken, dass wir mit jeder bargeldlosen Zahlung digitale Fußabdrücke hinterlassen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich weiß nicht, ob das jedem so bewusst ist, dass das digitale Fußabdrücke sind, die wir da hinterlassen und dass diese Fußabdrücke sehr einfach nachverfolgt werden können und dass die auch sehr schnell manipulativ und missbräuchlich verwendet werden können. Auch deswegen, glaube ich, sollte uns der Einsatz für den Erhalt des Bargelds ein ganz wichtiges Anliegen sein. (Beifall bei der ÖVP. – Unruhe bei Abg. Rosenmaier.) Aus all den Gründen, meine sehr geehrten Damen und Herren, ... zuhören, dann kommt die Begründung ... aus all den Gründen bin ich froh, dass sich der NÖ Landtag – und ich habe das extra in den Protokollen nachverfolgt, nachdem ich noch nicht so lange diesem Gremium angehören darf – ja auch schon in der Vergangenheit bereits mehrfach für den Erhalt der Wahlfreiheit bei Zahlungsvorgängen und auch gegen eine Höchstgrenze der Bargeldzahlungen eingesetzt hat. Zuletzt hat es erst im vergangenen Jahr einen Resolutionsantrag der Kollegin Hinterholzer u.a. gegeben, der die Bundesregierung aufgefordert hat, sich auch auf europäischer Ebene dafür einzusetzen. Den Anlass haben wir ja schon gehört. Das Bundesministerium für Finanzen hat sich in einer Stellungnahme dann ganz klar für die Beibehaltung des Bargelds deklariert und sie haben sich auch – und auch das finde ich sehr entscheidend – dafür eingesetzt, dass andere Instrumente und Zahlungsarten, wie etwas Kryptowährungen, dass die stärker reguliert und auch kontrolliert werden. Außerdem ist auch der Erhalt des Bargelds im Regierungsprogramm ganz klar verankert. Aus unserer Sicht gibt es daher im Moment parlamentarisch keinen weiteren Handlungsbedarf. Sehr wohl sehe ich aber für uns alle den klaren Handlungsauftrag – und das sage ich jetzt auch als junge Abgeordnete – dafür zu sorgen, dass der Wert des Bargelds insbesondere auch für jüngere Generationen deutlich bleibt und weiterhin im Bewusstsein ist. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)