Redebeitrag von Mag. Helmut Hofer-Gruber  Antrag der Abgeordneten Ing. Mag. Teufel u.a. betreffend Bargeld verfassungsrechtlich schützen

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Hohes Haus! Unser Bundespräsident findet die Verfassung schön. Ich finde sie überladen und unüberschaubar, weil immer wieder der Trick benützt wurde, gewisse Materien in den Verfassungsrang zu heben – meistens um sich eine eingehende rechtsstaatliche Diskussion zu ersparen. Auch die Idee Bargeld in der Verfassung zu verankern, zeigt ein verqueres Verhältnis zur Verfassung, zumal ein Bargeldverbot ja gar nicht im Raum steht. Es wird nur von Proponenten eines Volksbegehrens vom Zaun gebrochen und dass sich die Spitzen der Nationalbank vor diesen klapprigen Karren spannen lassen, ist auch bedauerlich. Wir hatten in diesem Hause schon einmal die Diskussion über ein mögliches Bargeldverbot. Ausschlaggebend war hier der Vorschlag der EU-Kommission, Bargeldtransaktionen – Transaktionen wohlgemerkt, nicht den Besitz – auf 10.000 Euro zu beschränken. Es hat sich dabei herausgestellt, dass vor allem die FPÖ am liebsten alles – Grundstücke, Autos, usw. – bar bezahlt, weil das so praktisch ist. Ich will jetzt nicht das Kind mit dem Bade ausschütten, aber das Bargeld ist auch Schmiermittel für Korruption und Steuerhinterziehung und ich habe ehrlich gesagt wenig Verständnis für ehemalige Finanzminister, die mit Plastiksackerl, die mit Bargeld vollgestopft sind, über die Grenze nach Liechtenstein gehen oder finstere Herren mit breiten Schultern und Sonnenbrillen, die ihre schwarzen SUVs lieber bar bezahlen und dafür gute Gründe haben. Mir persönlich wäre es eigentlich wichtiger in Innenstadtrestaurants zuverlässig mit Karte bezahlen zu können. Leider ist es bei uns noch immer nicht selbstverständlich. Aber das Eisstanitzel, den Maronibrater und am Würstlstand zahle ich lieber bar – situationsabhängig und verhältnismäßig eben. Und wenn ich ein Haus baue, werde ich den Betonmischwagen bestellen. Wenn ich den Gartenweg ausbessere, werde ich mit Mischtrogen und Scheibtruhe auskommen, „Common Sense“ eben. Gerade Sie von der FPÖ, Sie haben den Hausverstand eh so gern: Schalten Sie ihn ein! Vernunft ist hier gefragt, nicht das Aufblasen der Verfassung. Wir werden mit dem negativen Ausschussantrag mitgehen. Dankeschön. (Beifall bei den NEOS.)