Redebeitrag von Mag. Helmut Hofer-Gruber  Antrag der Abgeordneten Ing. Mag. Teufel u.a. betreffend Bargeld verfassungsrechtlich schützen

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich muss da ein paar Sachen richtigstellen. Ich gebe dem Kollegen Teufel gerne recht, wenn er sagt, dass sich heute Terrorfinanzierung und Geldwäsche im Kryptobereich abspielt. Das ist auch der Grund, warum ich persönlich von diesem Bereich überhaupt nichts halte. Was sagen die Proponenten dieses Kryptobereichs und „Blockchain“ usw.? Das ist super, weil da kann mich keiner kontrollieren, was ich da mache. (Abg. Erber, MBA: Das stimmt ja nicht, bitte.) Genau das ist der Grund, warum dort die Terrorfinanzierung mittlerweile stattfindet. Ich habe von Steuerhinterziehung und Korruption gesprochen und sie werden mir rechtgeben, dass Steuerhinterziehung und Korruption sehr wohl etwas mit Bargeld zu tun haben. Nicht umsonst hat es eine Registrierkassenpflicht gegeben und da haben dann manche Restaurants und manche Gasthausbesitzer gesehen, was sie bis jetzt schwarz rausgezogen haben. (Abg. Erber, MBA: Das ist doch so ein Blödsinn.) Zur Kollegin Renner: Du hast mich wieder falsch verstanden – wie so oft. Aus meiner Rede konnte man nicht herauslesen, dass ich auch den Maronibrater und den Würstelstand und mein Bio-Joghurt unbar bezahlen möchte, sondern dort möchte ich bar bezahlen. Ich bin für vernünftigen Einsatz von Bargeld. (Abg. Präs. Mag. Renner: Das habe ich nicht gesagt. – Abg. Razborcan und Abg. Mag. Samwald: Das hat sie ja gar nicht gesagt.) Ich sehe aber nicht ein, warum man Riesenbeträge mit Bargeld zahlen soll. Wenn wir alles in die Verfassung packen, was uns jetzt gerade wichtig ist im Augenblick, na dann wird unsere Verfassung noch viel unüberschaubarer, als sie ohnehin schon ist. Danke.