Redebeitrag von Ing. Mag. Reinhard Teufel  Antrag der Abgeordneten Ing. Mag. Teufel u.a. betreffend Bargeld verfassungsrechtlich schützen

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Ing. Mag. Teufel(FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Es ist nichts weiter als eine leicht durchschaubare Finte, wenn immer wieder behauptet wird, die Einschränkung von Bargeldzahlungen diene der Verhinderung von Geldwäsche, wie es der Herr Kollege gerade vorher angesprochen hat, oder bargeldlose Zahlungen seien hygienischer. Das haben wir auch in den letzten Jahren gehört – Stichwort „Corona“. In Wahrheit geht es um eine weitere finanzielle Entmündigung der Menschen und einen weiteren entscheidenden Schritt zum gläsernen Bürger. Die Europäische Union und die Bundesregierung versuchen immer unverschämter jeden Lebensbereich ihrer Einwohner zu regulieren. Das hat sie ja schon oft genug in den letzten Jahren unter Beweis gestellt – Stichwort „Impfpflicht“, dann Lockdown, Bezirksschließungen usw. Zudem geht es ihr auch darum, die Kontrolle über private Vermögen und Ersparnisse zu erlangen, um ungehindert darauf zugreifen zu können und etwa mittels Negativzinsen das Finanzsystem zu entschulden oder die Sanktionspolitik, die aktuell hier in Europa abläuft, entsprechend zu finanzieren. Die FPÖ wird sich nicht hier entsprechend als Büttel der USA oder der Großfinanz geben. Erinnern wir uns: Der erste große Schritt zur finanziellen Überwachungsstadt war ja die Abschaffung des Bankgeheimnisses auf dem Altar der Interessen der USA und Brüssel. Es hat die österreichische Regierung damals die Interessen der Österreicher geopfert. Damals schon der willfährige Assistent waren die Kollegen von den GRÜNEN und sie machen da auch fesch weiter. Aber die NEOS stehen eh schon „ante portas“. Dann folgte der nächste Schritt in Richtung gläsernen Menschen durch die Abschaffung des 500-Euro-Scheines 2018 – angeblich ebenfalls eine Maßnahme zur Geldwäsche, um eben die Terrorismusfinanzierung zu bekämpfen. Der damalige EZB-Präsident Mario Draghi nannte den 500-Euro-Schein – ich zitiere – „ein Instrument für illegale Aktivitäten“. Als ob es die digitale Welt nicht gibt, Herr Abgeordneter von den NEOS, Stichwort „Kryptowährung“. Von dem haben Sie scheinbar überhaupt noch nichts gehört. Aber macht nichts. Das ist jetzt die Form, das Zahlungsmittel, für organisierte Kriminalität und für die Terrorismusfinanzierung. Draghis damalige Aussage war nichts weiter – so wie Ihre – ein billiger und leicht durchschaubarer Vorwand. Das Problem ist nicht das Bargeld, Herr Abgeordneter von den NEOS. Das Problem sind die Feinde von Freiheit und Vermögen und die sitzen nicht nur – scheinbar – in Brüssel und in der Europäischen Zentralbank, sondern auch hier im NÖ Landtag. Unter dem Deckmantel der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung oder unter dem Deckmantel der Pandemiebekämpfung wird ja immer wieder versucht, die Freiheitsrechte der Bürger einzuschränken. Tatsächlich geht es um etwas völlig anderes: Die bargeldlose Zahlung ermöglicht nämlich die totale Kontrolle der Bürger durch die Europäische Union, durch die Banken und durch den Nationalstaat. Und selbst wenn heute behauptet wird, die Abschaffung des Bargelds steht nicht zur Diskussion, kann es morgen schon wieder ganz anders sein. Die ÖVP weiß das, wie oft sie die Bevölkerung in den letzten Jahren schon angelogen hat. Es wird die Impfpflicht nicht kommen, ein Lockdown wird nicht kommen und dann ist das alles genau gekommen, was sie behauptet hat, dass nicht kommen wird. Wir Freiheitliche werden dafür weiterkämpfen, bis wir hier eine entsprechende Regelung finden und das verfassungsrechtlich verankert haben, dass sich die Österreicher auch sicher sein können, dass sie weiterhin mit Bargeld jederzeit und überall zahlen können. (Beifall bei der FPÖ.)