Zusammenfassung
Tagesordnungspunkt 9 der 56. Landtagssitzung der XIX. Gesetzgebungsperiode am 22.09.2022
Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses
Verhandlungsgegenstand
- VerhandlungsgegenstandLtg.-2211/A-3/725-2022 – Bargeld verfassungsrechtlich schützen
Video-Übertragung der Sitzung
Auszug aus dem Sitzungsbericht
Zweiter Präsident Moser: Jetzt ist die Rednerliste erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort. Er verzichtet. Wir kommen zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes 2211, Antrag der Abgeordneten Teufel u.a. betreffend Bargeld verfassungsrechtlich schützen. Wer für den Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses stimmen möchte, den ersuche ich sich vom Platz zu erheben. Dieser lautet: Der Antrag wird abgelehnt. (Nach Abstimmung über den Antrag des Wirtschafts- und Finanzausschusses:) Dieser ablehnende Antrag ist mit den Stimmen der ÖVP, der GRÜNEN und der NEOS angenommen und daher beschlossen.
Abweichungen zwischen Text und Video möglich.