Tagesordnungspunkt 16  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Kaufmann, MAS betreffend Unterstützung der NÖ Schülervertretungen bei ihrer Arbeit für Schülerinnen und Schüler und bei der Durchführung von Schülerparlamenten

Video-Übertragung der Sitzung

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Auszug aus dem Sitzungsbericht

Wir kommen zum nächsten Tagesordnungspunkt und hier beabsichtige ich folgende Verhandlungsgegenstände wegen des sachlichen Zusammenhanges gemeinsam zu verhandeln: Ltg.-2116-1, Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Kaufmann betreffend Unterstützung der NÖ Schülervertretungen bei ihrer Arbeit für Schülerinnen und Schüler und bei der Durchführung von Schülerparlamenten sowie Ltg.-2177, Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Schneeberger u.a. betreffend Landesgesetz, mit dem die Geschäftsführung – LGO 2001 und das Gesetz über den Einheitlichen Ansprechpartner im Land Niederösterreich geändert werden. Berichterstattung und Abstimmung werden jedoch getrennt erfolgen. Wird gegen diese Vorgangsweise ein Einwand erhoben. Ich sehe, das ist nicht der Fall und ersuche daher die Abgeordneten Königsberger und Edlinger die Verhandlungen zu den genannten Verhandlungsgegenständen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Königsberger (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich berichte zur Ltg.-2116 aus 2022, ein Antrag des Abgeordneten Kaufmann gemäß § 34 unserer Geschäftsordnung (Präsident Mag. Wilfing übernimmt den Vorsitz.) betreffend Unterstützung der NÖ Schülervertretungen bei ihrer Arbeit für Schülerinnen und Schüler und bei der Durchführung von Schülerparlamenten basierend auf einen Freiheitlichen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung mit dem Titel „Verankerung des Schülerparlaments auf Landesebene“. Ich komme zum Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

„1. Die NÖ Landesregierung wird ersucht, gemeinsam mit der Bildungsdirektion Niederösterreich die Niederösterreichischen Schülervertretungen bei deren Arbeit für die Schülerinnen und Schüler und insbesondere auch bei Durchführung von Schülerparlamenten weiterhin finanziell und organisatorisch zu unterstützen. In besonderem Maße soll hierbei verstärkt auf die bestehenden Möglichkeiten, wie die Erstattung von Vorschlägen zur Erlassung von Gesetzen und Verordnungen und die Abgabe von Stellungnahmen zu Gesetz- und Verordnungsentwürfen hingewiesen werden.

2. Durch diesen Antrag gemäß § 34 LGO 2001 wird der Antrag Ltg.-2116/A-3/711-2022 miterledigt.“

Herr Präsident, ich ersuche um Debatte und um Abstimmung.

Berichterstatter Abg. Edlinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte zur Ltg.-2177, einem Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger u.a. betreffend das Landesgesetz, mit dem die Geschäftsordnung – LGO 2001 und das Gesetz über den Einheitlichen Ansprechpartner im Land Niederösterreich geändert werden. Mit diesem Gesetz wird die sogenannte „Verhältnismäßigkeitsrichtlinie“ der EU umgesetzt, die bei Gesetzen zur Berufsreglementierung Anwendung findet und dem wird hiermit genüge getan. Ich komme zum Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses über den Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger u.a. (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Der vorliegende Gesetzesentwurf betreffend Landesgesetz, mit dem die Geschäftsordnung – LGO 2001 und das Gesetz über den Einheitlichen Ansprech­partner im Land Niederösterreich (NÖ EAP-G) geändert werden, wird in der vom Ausschuss beschlossenen Fassung genehmigt.

2. Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen.“

Geschätzter Herr Präsident, ich bitte um Einleitung der Debatte und Abstimmung.

Präsident Mag. Wilfing: Damit erteile ich zu diesen beiden Tagesordnungspunkten als erster Rednerin der Frau Abgeordneten Vesna Schuster, FPÖ, das Wort.

Abg. Vesna Schuster (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! In Zeiten fortschreitender Politikverdrossenheit in unserer Gesellschaft generell und bei Jugendlichen im Speziellen, ist das Gremium des NÖ Schülerparlaments ein wichtiges Instrument, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken. Gerade in Fragen der Bildungspolitik sind die erarbeitenden Vorschläge der Schülervertretung unverzichtbar, da die Erkenntnisse daraus nachhaltige Verbesserungen in unserem Bildungssystem sicherstellen können – erst recht nach dem Chaos der Pandemie. Eine vertragliche oder gesetzliche Verankerung des Schülerparlaments schafft Rechtssicherheit und gewährleistet auch in Zukunft, dass dieses Gremium regelmäßig in diesen Räumlichkeiten tagt. Im vorigen Schülerparlament wurde wieder dieser Antrag gestellt und von den Schülervertretern einstimmig angenommen. Warum die Volkspartei wieder mit so einem schwammigen § 34-Antrag daherkommt, ist mir unverständlich. Sie erklären wieder einmal, warum etwas nicht geht und wo etwas vorgesehen ist, weil es ja immer schon so war. Wir haben ja gesehen, dass es in Tirol. Bereits 2020 hat Tirol gehandelt und die Geschäftsordnung entsprechend geändert. Die Möglichkeit der Nutzung der Räumlichkeiten des NÖ Landtages für Schülerparlamente sind gelebte Praxis, aber: Wer garantiert, dass dies auch in den kommenden Jahren so sein wird. Und genau um diese Sicherheit geht es. Warum geben Sie, werte Abgeordnete der Volkspartei, diese Sicherheit dem Schülerparlament nicht? Die Schüler können nie sicher sein, ob sie die kommenden Parlamente wie gewohnt abhalten können. In heutiger Zeit ist es besonders wichtig und erfreulich, dass sich junge Menschen nicht dieser Politikverdrossenheit hingeben, sondern aktiv mitgestalten wollen. Wir können uns für unsere Landesschülervertretung glücklich schätzen. Dieses Gremium ist ein sehr, sehr wichtiges Instrument. Junge dynamische, interessierte Menschen, welchen die eigene Zukunft und die Zukunft unseres Landes wichtig ist. In Fragen der Bildungspolitik ist der Input von Schülern unverzichtbar. Denn genau sie sind täglich vor Ort und genau sie wissen, wo Handlungsbedarf besteht. Sie wissen, was gut ist, aber auch, was verbesserungswürdig ist. Wir brauchen Schüler, die uns helfen zu erkennen, was zu ändern ist. Und dafür sollten wir dankbar sein. Die Schüler sollen keine Angst haben, dass sie aus irgendwelchen Gründen plötzlich nicht mehr mitgestalten dürfen. Die ÖVP hat im Ausschuss auch diesen Antrag abgelehnt. Aus welchem Grund? Warum stört es Sie, diese Sicherheit zu geben? Dies war ein großes Anliegen der Schülervertretung. Liebe Landesschülervertretung, bedanken Sie sich bei der Volkspartei, dass Sie weiterhin jedes Mal zittern müssen, ob es wieder ein Schülerparlament gibt, oder nicht und wo das stattfinden kann oder eben nicht. (Beifall bei der FPÖ und Abg. Ing. Huber.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster kommt der Abgeordnete Helmut Hofer-Gruber von den NEOS zu Wort.

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine Vorrednerin hat schon viel gesagt, was völlig richtig ist und auch ich stelle fest, dass es oft vorkommt, dass Worte und Taten bei der ÖVP auseinanderklaffen. Nicht nur Sebastian Kurz hat das vorgezeigt – ich denke an die Patientenmilliarde, die der Rechnungshof gerade zerpflückt hat – auch die niederösterreichische ÖVP kann das. Das sieht man besonders gut im Umgang mit dem Schülerparlament. Und da geht es mir jetzt nicht nur darum, dass man dem Schülerparlament einen Raum zur Verfügung stellt, sondern wie man überhaupt damit umgeht. Ich war da schon öfter dabei und ich finde es erfrischend, wie die jungen Leute diskutieren, debattieren, den parlamentarischen Prozess ernst nehmen und es ist auch kein Wunder, dass viele Politiker letztlich eine Vergangenheit als Schul- oder zumindest als Klassensprecher haben. Dann höre ich der Frau Kollegin Göll zu, die da jetzt leider nicht im Saal ist, wenn sie ihre fünf Minuten mit den Jugendlichen dort verbringt – weil meistens verschwindet sie dann nachher – da könnte man meinen, sie ist da Feuer und Flamme für die Sache und verspricht den Jugendlichen, dass sie die Anliegen ernst nimmt und dass man das im Landtag behandeln wird. Und wenn es dann ernst wird, wenn es zur Sache geht, duckt sich die ÖVP weg. Wenn von unserer Seite der Antrag kommt, wie wir den schon öfter eingebracht haben, dass die Anliegen der Schülerinnen im zuständigen Ausschuss wenigstens behandelt werden sollen, dann wird es schlicht und einfach abgelehnt. Warum weiß ich nicht. Wahrscheinlich will man die Debatte mit den Jugendlichen nicht. Und weil man nicht klar sagen will, was Sache ist, dann versteckt man sich irgendwie hinter der Landtagsordnung, der Hausordnung oder was weiß ich? Hauptsache die Jungen bleiben außen vor. Ich bin schon neugierig, wie der Jugendsprecher der ÖVP den Spagat zwischen den berechtigten Anliegen der Jugend und der blockierenden Position seiner eigenen Partei schafft. Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächstem erteile ich dem Abgeordneten Georg Ecker von den GRÜNEN das Wort.

Abg. Mag. Ecker, MA(GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich war schon mehrmals zu Gast beim Schülerinnenparlament in Niederösterreich und es ist wirklich immer eine spannende Angelegenheit, den Jugendlichen, den Schülerinnen und Schülern beim Debattieren zuzuhören und auch, wie ernst sie das nehmen und hier auch wirklich zu guten Lösungen kommen wollen. Auch ich verstehe die Volkspartei in diesem Fall nicht. Man muss fragen: Wovor habt ihr Angst, das weiterhin zu blockieren? Selbst in Tirol ist es möglich. Dort hat man einen Mechanismus gefunden, um gewisse Gefahren, die sich daraus ergeben können, eben von vornherein auszuschließen. Es würde überhaupt keinen Sinn machen, vielleicht eine Bundesmaterie, die dort beschlossen wird, als Meinung der Schülerinnen dann hier zu debattieren. Da stimme ich ihr völlig zu. Aber dort hat man es so gemacht, dass man über das Landtagspräsidium die Anträge noch einmal prüfen lässt, noch einmal schaut: Was ist jetzt wirklich Landesmaterie? Was ist vielleicht bei der Bildungsdirektion besser aufgehoben? Was ist Bundesmaterie? – und die Anträge dann entsprechend auch zuteilt. Also das kann man ja berücksichtigen. Da kann man einen Mechanismus aufstellen und das ist überhaupt kein Hinderungsgrund hier dieses Schülerinnenparlament zu verankern. Also ich verstehe wirklich nicht, was da das große Hindernis daran ist und würde wirklich dafür plädieren, dass wir endlich dieses Schülerinnenparlament, das eben wirklich ein Vorzeigeprojekt der Demokratie ist, dass wir das auch hier in Niederösterreich in der Landtagsverordnung verankern, dass der Raum zur Verfügung gestellt wird, dass aber auch klar ist, dass die Anträge ernst genommen werden müssen – nämlich alle Anträge, dass die ernst genommen werden müssen, dass die noch einmal geprüft werden vom Landtagspräsidium und das dann entsprechend – wie ich es auch gesagt habe – auch weitergeleitet wird an die zuständige Stelle. Ich glaube, das wäre das Mindeste, was wir gegenüber den Schülerinnen und Schülern, die sich hier ehrenamtlich engagieren, machen können und sollten und hoffe daher, auf ein Umdenken seitens der Volkspartei. Dankeschön. (Beifall bei den GRÜNEN und Abg. Dorner.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort gemeldet ist der Abgeordnete Jürgen Handler, FPÖ.

Abg. Handler (FPÖ): Sehr geschätzter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich möchte mich kurz zu Wort melden zu den Änderungen der Geschäftsordnung LGO 2001. Der Gesetzesentwurf dient unter anderem auch zur Klarstellung und Veröffentlichung der konventionellen und elektronischen Kommunikationswege für die Gesetzgebung sowie der Landtagsverwaltung. Wie wir hier im Landtag schon öfter diskutiert haben, sind hier nicht alle elektronischen Schriftstücke bzw. Gesetzesvorlagen gut und einfach leserlich. Hier besteht Aufholbedarf im Bereich der Dateiformate, damit diese einfach und auch elektronisch so aufbereitet werden, dass man auch damit arbeiten kann. Als Abgeordneter, glaube ich, sollte man auch solche Unterlagen leicht lesen können und auch elektronisch leicht lesen können. In der Hoffnung auf Besserung werden wir diesem Antrag zustimmen. (Beifall bei der FPÖ und Abg. Ing. Huber.)

Präsident Mag. Wilfing: Die nächste Wortmeldung ergeht an die Frau Abgeordnete Elvira Schmidt, SPÖ.

Abg. Schmidt (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich sehe das ein bisschen anders als meine Vorredner. Ich glaube einfach – ich war auch selber in diesem Schülerparlament und immer wieder dort – und ich glaube, dass die Wertschätzung seitens der Politikerinnen und Politiker, seitens der Margit Göll, gegeben ist. Wir haben uns dort wirklich bemüht und wir haben dort mit den Jugendlichen wirklich Themen diskutiert, die einfach die Wertschätzung verdienen. Ich bin davon überzeugt, dass politische Bildung ein ganz wichtiger Aspekt in den Schulen ist. Die Unterstützung des Schülerparlaments sollte wirklich selbstverständlich sein und die Ideen, die diese Vertreter des Schülerparlaments einbringen, sollten jene Wertschätzung erhalten, die ihnen auch wirklich zusteht. Der Meinung bin ich auch, aber ich bin auch davon überzeugt, dass durch diesen Antrag vom Kollegen Kaufmann das auch verbessert wird. Deshalb bin ich der Meinung, dass diese Schuldemokratie besonders gefördert gehört – das ist schon richtig – und Demokratie ist wichtiger denn je zuvor. Daher wollen wir diese auch schon früh fördern und in den Fokus der Kinder stellen, ihre Interessen daran stärken und sie darauf sensibilisieren. Der Meinung bin ich auch. Ich bin auch davon überzeugt, dass die Zusammenarbeit zwischen den Bildungssprechern der einzelnen Parteien und der Schülervertretung gut ist, dass man sich wirklich bemüht, auch da engen Kontakt zu haben und dass die Schüler auch wissen, was sie wollen. Da ist nämlich der springende Punkt: Die Kinder in den Schulen wissen genau, was sie wollen. Sie wollen die Ideen einbringen und diese auch umsetzen. Jetzt sei mir zum Schluss noch ganz salopp ... etwas muss ich jetzt noch formulieren: Diese Schülerinnen und Schüler, die dort im Parlament sitzen und ihre eigenen Ideen vertreten, die können sich auch selbst einschätzen. Sie haben das dem Bildungsminister voraus, weil der hat gesagt, er kann sich nicht selber einschätzen. Und sie wollen sich die Themen nicht nur anschauen, sondern sie wollen diese Themen auch umsetzen. Damit sie sich selbst zum Abschluss des Schülerparlaments ein „Sehr gut“ geben können, werden wir ihnen helfen, dass sie diese Ideen auch hier einbringen können. Das muss das Ziel sein, das ist schon richtig. Aber ich glaube, es ist der richtige Weg. In diesem Sinne werden wir dem Antrag zustimmen. Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Frau Abgeordnete Schmidt, ich darf noch die Zeit nehmen, um im Namen des Landtages unseres Anteilnahme dafür auszusprechen, dass Sie gestern Ihren Vater verloren haben. Es tut uns leid.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist der Abgeordnete Bernhard Heinreichsberger, ÖVP.

Abg. Heinreichsberger, MA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen des NÖ Landtages! Ja, die Schülerinnen und Schüler, das Engagement der Schülerinnen und Schüler steht bei uns im Mittelpunkt und nicht nur seit heute, sondern seit vielen, vielen Jahren und Jahrzehnten. Wenn ich mich zurückerinnere an meine Zeit – ist doch schon einige Zeit jetzt her – war der erste Auftritt, sage ich jetzt einmal, das erste Mal durfte ich hier von diesem Rednerpult reden, damals noch unter Präsident Freibauer beim NÖ Jugendkongress. Das war ja so die Vorveranstaltung. Das ist schon länger her. Das ist die Vorveranstaltung gewesen auch der Mitbestimmung von Jugendlichen, wo man das erste Mal hier sitzen darf, debattieren darf, sich Gedanken machen darf und dass politische Bilder auch das Geschäft des Landtages und auch das Verhalten der Mitbestimmung, das Diskutieren auch erlernen darf. Es geht auch bei diesem Antrag um eine prinzipielle Sache – nämlich wie sich der Landtag, die Demokratie, den jungen Menschen öffnet, zeigt, diesen auch präsentiert, aber auch die Möglichkeit gibt, mitzubestimmen. Wenn wir da zurücksehen, was der NÖ Landtag, die Direktion und alle Beteiligten, bei denen ich mich recht herzlich auch gleich bedanken möchte, schon geleistet haben, kann sich die Bilanz sehen lassen. Wie wir alle wissen, gibt es einen Kinderlandtag mit rund 7.000 Kindern, einen Berufsschullandtag, extra sogar, wo die Schülerinnen und Schüler der Berufsschulen mitbestimmen dürfen mit rund 5.000 Teilnehmern und wenn man den Umfragen nahegeht, dann sieht man, dass 95 % der Teilnehmer sehr zufrieden sind, mit dem was da passiert und wie auch die Demokratie da einem nähergebracht wird. Was bedeutet das? Der NÖ Landtag ist ein Haus der offenen Türen. Da werden die Anliegen der Jugendlichen auch ernst genommen und man darf hier auch debattieren und diskutieren. Das ist nicht überall so, aber bei uns in Niederösterreich ist es auf jeden Fall so. Ich möchte den Fokus heute auf die jungen Menschen legen, die eigentlich hier demokratisches Ehrenamt beweisen, die ehrenamtlich Demokratie fördern und durch ihren Diskurs und durch das Miteinander-Ausreden – und das ist genau das, was glaube ich, in der Politik heutzutage wichtig sein sollte, dass man die Dinge einfach ausredet – hier auch in den Mittelpunkt stellen. Auch ich war schon einige Male dabei bei den Schülerinnenparlamenten, wo diskutiert wurde. Erst auch letztens in der Landwirtschaftskammer, wo auch hier kurzfristig ein Dach über den Kopf gefunden wurde, dass da auch das Parlament stattfinden kann. Es war eine tolle anregende Diskussion, wo sofort vor Ort einige Dinge geklärt werden konnten, aber sofort auch im Nachhinein Gespräche stattfanden mit dem Herrn Bildungsdirektor Heuras, mit der Bildungslandesrätin Teschl-Hofmeister, ja sogar die Schülervertreterinnen und Schülervertreter waren die Woche drauf bei uns hier im Landtag und wir haben da Gespräche geführt, ich glaube, auch andere Fraktion mit den Vertreterinnen und Vertretern der Schüler. Das zeigt mir, dass die Anliegen da bei uns richtig deponiert sind und auch ernst genommen werden. Ich verwehre mich auch dagegen, wenn da oft so Spitzfindigkeiten und so Lanzen kommen in die Richtung, die werden nicht ernst genommen. Sie dürfen von sich selbst auch nicht auf andere schließen. Der Großteil hier herinnen – wenn nicht sogar alle – nehmen die Anliegen ernst und dazu gibt es ein ganz legitimes demokratisches Mittel bei uns in der LGO – nämlich das sind die Eingaben an den Landtag. Als ich mir den § 42 angesehen habe, war ich eigentlich sehr stolz auf unser Bundesland Niederösterreich. Das ist nicht überall so. Jeder Bürger, jede Bürgerin, ja jede Schülerin, jeder Schüler können eine Eingabe machen an den Landtag. Ich lese das Gesetz jetzt vor (liest:) „§ 41: Eingaben an den Landtag sind vom Präsidenten je nach ihrem sachlichen Zusammenhang dem hierfür zuständigen Ausschuss zuzuweisen und der Ausschuss entscheidet“ ... also wir, die Vertreter in den Ausschüssen ... „ob ein Bericht an den Landtag zu erstatten ist. Der Bericht hat einen Antrag über die empfohlene Erledigung durch den Landtag zu erhalten.“ Also das muss man einmal finden in einer LGO in der Republik Österreich. Wir haben hier den niederschwelligsten Zugang. Da gibt es keine Unterschriften, Barrieren und Hürden. Man braucht auch nicht – wie in Kärnten z. B. jetzt – Abgeordnete dazu, dass man Anträge oder Einbringungen im Ausschuss erledigen kann. Sprich, um was geht es? Das Ziel zu erledigen, dass die jungen Menschen mitbestimmen können. Denn denen geht es um die Sache und nicht um Symbole. Denen geht es darum, dass Anliegen umgesetzt werden. Da kann sich die FPÖ eine Scheibe abschneiden – nämlich wenn es um das Engagement um den Klimaschutz geht – dann können Sie hinhören, was die Schülerinnen und Schüler auch sagen, denn die sind da engagiert und mittendrin und nicht nur dabei. Wir sollten – und dafür stehen wir als Volkspartei weiterhin mit vollster Kraft, wie es auch die Bildungsdirektion macht und alle anderen – die Schülerinnen und Schüler in der Durchführung unterstützen. Da wird auch finanziell unterstützt vonseiten der Bildungsdirektion mit rund 10.000 Euro. Wir sollten aber die Schülerinnen und Schüler auch unterstützen – nämlich in dem, wie man demokratische Mittel, die wir alle geschaffen haben, effizient einsetzt, nämlich dass man sie auch begleitet, Eingaben an den Landtag und somit auch indirekt in den Ausschuss und in den Landtag zu machen. Dafür stehe ich. Wir wollen die Probleme lösen, ein hohes Bekenntnis an unsere Schülerinnen und Schüler setzen und ich möchte mich bei allen – bei den Klassensprechern, bei den Schulsprechern, bei den Landesschülervertreterinnen und –vertretern – recht herzlich für ihr Engagement bedanken. (Beifall bei der ÖVP.)