Redebeitrag von Mag. Georg Ecker, MA  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Kaufmann, MAS betreffend Unterstützung der NÖ Schülervertretungen bei ihrer Arbeit für Schülerinnen und Schüler und bei der Durchführung von Schülerparlamenten

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Ecker, MA(GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich war schon mehrmals zu Gast beim Schülerinnenparlament in Niederösterreich und es ist wirklich immer eine spannende Angelegenheit, den Jugendlichen, den Schülerinnen und Schülern beim Debattieren zuzuhören und auch, wie ernst sie das nehmen und hier auch wirklich zu guten Lösungen kommen wollen. Auch ich verstehe die Volkspartei in diesem Fall nicht. Man muss fragen: Wovor habt ihr Angst, das weiterhin zu blockieren? Selbst in Tirol ist es möglich. Dort hat man einen Mechanismus gefunden, um gewisse Gefahren, die sich daraus ergeben können, eben von vornherein auszuschließen. Es würde überhaupt keinen Sinn machen, vielleicht eine Bundesmaterie, die dort beschlossen wird, als Meinung der Schülerinnen dann hier zu debattieren. Da stimme ich ihr völlig zu. Aber dort hat man es so gemacht, dass man über das Landtagspräsidium die Anträge noch einmal prüfen lässt, noch einmal schaut: Was ist jetzt wirklich Landesmaterie? Was ist vielleicht bei der Bildungsdirektion besser aufgehoben? Was ist Bundesmaterie? – und die Anträge dann entsprechend auch zuteilt. Also das kann man ja berücksichtigen. Da kann man einen Mechanismus aufstellen und das ist überhaupt kein Hinderungsgrund hier dieses Schülerinnenparlament zu verankern. Also ich verstehe wirklich nicht, was da das große Hindernis daran ist und würde wirklich dafür plädieren, dass wir endlich dieses Schülerinnenparlament, das eben wirklich ein Vorzeigeprojekt der Demokratie ist, dass wir das auch hier in Niederösterreich in der Landtagsverordnung verankern, dass der Raum zur Verfügung gestellt wird, dass aber auch klar ist, dass die Anträge ernst genommen werden müssen – nämlich alle Anträge, dass die ernst genommen werden müssen, dass die noch einmal geprüft werden vom Landtagspräsidium und das dann entsprechend – wie ich es auch gesagt habe – auch weitergeleitet wird an die zuständige Stelle. Ich glaube, das wäre das Mindeste, was wir gegenüber den Schülerinnen und Schülern, die sich hier ehrenamtlich engagieren, machen können und sollten und hoffe daher, auf ein Umdenken seitens der Volkspartei. Dankeschön. (Beifall bei den GRÜNEN und Abg. Dorner.)