Bericht von Erich Königsberger  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Kaufmann, MAS betreffend Unterstützung der NÖ Schülervertretungen bei ihrer Arbeit für Schülerinnen und Schüler und bei der Durchführung von Schülerparlamenten

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Königsberger (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich berichte zur Ltg.-2116 aus 2022, ein Antrag des Abgeordneten Kaufmann gemäß § 34 unserer Geschäftsordnung (Präsident Mag. Wilfing übernimmt den Vorsitz.) betreffend Unterstützung der NÖ Schülervertretungen bei ihrer Arbeit für Schülerinnen und Schüler und bei der Durchführung von Schülerparlamenten basierend auf einen Freiheitlichen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung mit dem Titel „Verankerung des Schülerparlaments auf Landesebene“. Ich komme zum Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

„1. Die NÖ Landesregierung wird ersucht, gemeinsam mit der Bildungsdirektion Niederösterreich die Niederösterreichischen Schülervertretungen bei deren Arbeit für die Schülerinnen und Schüler und insbesondere auch bei Durchführung von Schülerparlamenten weiterhin finanziell und organisatorisch zu unterstützen. In besonderem Maße soll hierbei verstärkt auf die bestehenden Möglichkeiten, wie die Erstattung von Vorschlägen zur Erlassung von Gesetzen und Verordnungen und die Abgabe von Stellungnahmen zu Gesetz- und Verordnungsentwürfen hingewiesen werden.

2. Durch diesen Antrag gemäß § 34 LGO 2001 wird der Antrag Ltg.-2116/A-3/711-2022 miterledigt.“

Herr Präsident, ich ersuche um Debatte und um Abstimmung.