Redebeitrag von Vesna Schuster  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Kaufmann, MAS betreffend Unterstützung der NÖ Schülervertretungen bei ihrer Arbeit für Schülerinnen und Schüler und bei der Durchführung von Schülerparlamenten

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Vesna Schuster (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! In Zeiten fortschreitender Politikverdrossenheit in unserer Gesellschaft generell und bei Jugendlichen im Speziellen, ist das Gremium des NÖ Schülerparlaments ein wichtiges Instrument, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken. Gerade in Fragen der Bildungspolitik sind die erarbeitenden Vorschläge der Schülervertretung unverzichtbar, da die Erkenntnisse daraus nachhaltige Verbesserungen in unserem Bildungssystem sicherstellen können – erst recht nach dem Chaos der Pandemie. Eine vertragliche oder gesetzliche Verankerung des Schülerparlaments schafft Rechtssicherheit und gewährleistet auch in Zukunft, dass dieses Gremium regelmäßig in diesen Räumlichkeiten tagt. Im vorigen Schülerparlament wurde wieder dieser Antrag gestellt und von den Schülervertretern einstimmig angenommen. Warum die Volkspartei wieder mit so einem schwammigen § 34-Antrag daherkommt, ist mir unverständlich. Sie erklären wieder einmal, warum etwas nicht geht und wo etwas vorgesehen ist, weil es ja immer schon so war. Wir haben ja gesehen, dass es in Tirol. Bereits 2020 hat Tirol gehandelt und die Geschäftsordnung entsprechend geändert. Die Möglichkeit der Nutzung der Räumlichkeiten des NÖ Landtages für Schülerparlamente sind gelebte Praxis, aber: Wer garantiert, dass dies auch in den kommenden Jahren so sein wird. Und genau um diese Sicherheit geht es. Warum geben Sie, werte Abgeordnete der Volkspartei, diese Sicherheit dem Schülerparlament nicht? Die Schüler können nie sicher sein, ob sie die kommenden Parlamente wie gewohnt abhalten können. In heutiger Zeit ist es besonders wichtig und erfreulich, dass sich junge Menschen nicht dieser Politikverdrossenheit hingeben, sondern aktiv mitgestalten wollen. Wir können uns für unsere Landesschülervertretung glücklich schätzen. Dieses Gremium ist ein sehr, sehr wichtiges Instrument. Junge dynamische, interessierte Menschen, welchen die eigene Zukunft und die Zukunft unseres Landes wichtig ist. In Fragen der Bildungspolitik ist der Input von Schülern unverzichtbar. Denn genau sie sind täglich vor Ort und genau sie wissen, wo Handlungsbedarf besteht. Sie wissen, was gut ist, aber auch, was verbesserungswürdig ist. Wir brauchen Schüler, die uns helfen zu erkennen, was zu ändern ist. Und dafür sollten wir dankbar sein. Die Schüler sollen keine Angst haben, dass sie aus irgendwelchen Gründen plötzlich nicht mehr mitgestalten dürfen. Die ÖVP hat im Ausschuss auch diesen Antrag abgelehnt. Aus welchem Grund? Warum stört es Sie, diese Sicherheit zu geben? Dies war ein großes Anliegen der Schülervertretung. Liebe Landesschülervertretung, bedanken Sie sich bei der Volkspartei, dass Sie weiterhin jedes Mal zittern müssen, ob es wieder ein Schülerparlament gibt, oder nicht und wo das stattfinden kann oder eben nicht. (Beifall bei der FPÖ und Abg. Ing. Huber.)