Redebeitrag von Bernhard Heinreichsberger, MA  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Kaufmann, MAS betreffend Unterstützung der NÖ Schülervertretungen bei ihrer Arbeit für Schülerinnen und Schüler und bei der Durchführung von Schülerparlamenten

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Heinreichsberger, MA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen des NÖ Landtages! Ja, die Schülerinnen und Schüler, das Engagement der Schülerinnen und Schüler steht bei uns im Mittelpunkt und nicht nur seit heute, sondern seit vielen, vielen Jahren und Jahrzehnten. Wenn ich mich zurückerinnere an meine Zeit – ist doch schon einige Zeit jetzt her – war der erste Auftritt, sage ich jetzt einmal, das erste Mal durfte ich hier von diesem Rednerpult reden, damals noch unter Präsident Freibauer beim NÖ Jugendkongress. Das war ja so die Vorveranstaltung. Das ist schon länger her. Das ist die Vorveranstaltung gewesen auch der Mitbestimmung von Jugendlichen, wo man das erste Mal hier sitzen darf, debattieren darf, sich Gedanken machen darf und dass politische Bilder auch das Geschäft des Landtages und auch das Verhalten der Mitbestimmung, das Diskutieren auch erlernen darf. Es geht auch bei diesem Antrag um eine prinzipielle Sache – nämlich wie sich der Landtag, die Demokratie, den jungen Menschen öffnet, zeigt, diesen auch präsentiert, aber auch die Möglichkeit gibt, mitzubestimmen. Wenn wir da zurücksehen, was der NÖ Landtag, die Direktion und alle Beteiligten, bei denen ich mich recht herzlich auch gleich bedanken möchte, schon geleistet haben, kann sich die Bilanz sehen lassen. Wie wir alle wissen, gibt es einen Kinderlandtag mit rund 7.000 Kindern, einen Berufsschullandtag, extra sogar, wo die Schülerinnen und Schüler der Berufsschulen mitbestimmen dürfen mit rund 5.000 Teilnehmern und wenn man den Umfragen nahegeht, dann sieht man, dass 95 % der Teilnehmer sehr zufrieden sind, mit dem was da passiert und wie auch die Demokratie da einem nähergebracht wird. Was bedeutet das? Der NÖ Landtag ist ein Haus der offenen Türen. Da werden die Anliegen der Jugendlichen auch ernst genommen und man darf hier auch debattieren und diskutieren. Das ist nicht überall so, aber bei uns in Niederösterreich ist es auf jeden Fall so. Ich möchte den Fokus heute auf die jungen Menschen legen, die eigentlich hier demokratisches Ehrenamt beweisen, die ehrenamtlich Demokratie fördern und durch ihren Diskurs und durch das Miteinander-Ausreden – und das ist genau das, was glaube ich, in der Politik heutzutage wichtig sein sollte, dass man die Dinge einfach ausredet – hier auch in den Mittelpunkt stellen. Auch ich war schon einige Male dabei bei den Schülerinnenparlamenten, wo diskutiert wurde. Erst auch letztens in der Landwirtschaftskammer, wo auch hier kurzfristig ein Dach über den Kopf gefunden wurde, dass da auch das Parlament stattfinden kann. Es war eine tolle anregende Diskussion, wo sofort vor Ort einige Dinge geklärt werden konnten, aber sofort auch im Nachhinein Gespräche stattfanden mit dem Herrn Bildungsdirektor Heuras, mit der Bildungslandesrätin Teschl-Hofmeister, ja sogar die Schülervertreterinnen und Schülervertreter waren die Woche drauf bei uns hier im Landtag und wir haben da Gespräche geführt, ich glaube, auch andere Fraktion mit den Vertreterinnen und Vertretern der Schüler. Das zeigt mir, dass die Anliegen da bei uns richtig deponiert sind und auch ernst genommen werden. Ich verwehre mich auch dagegen, wenn da oft so Spitzfindigkeiten und so Lanzen kommen in die Richtung, die werden nicht ernst genommen. Sie dürfen von sich selbst auch nicht auf andere schließen. Der Großteil hier herinnen – wenn nicht sogar alle – nehmen die Anliegen ernst und dazu gibt es ein ganz legitimes demokratisches Mittel bei uns in der LGO – nämlich das sind die Eingaben an den Landtag. Als ich mir den § 42 angesehen habe, war ich eigentlich sehr stolz auf unser Bundesland Niederösterreich. Das ist nicht überall so. Jeder Bürger, jede Bürgerin, ja jede Schülerin, jeder Schüler können eine Eingabe machen an den Landtag. Ich lese das Gesetz jetzt vor (liest:) „§ 41: Eingaben an den Landtag sind vom Präsidenten je nach ihrem sachlichen Zusammenhang dem hierfür zuständigen Ausschuss zuzuweisen und der Ausschuss entscheidet“ ... also wir, die Vertreter in den Ausschüssen ... „ob ein Bericht an den Landtag zu erstatten ist. Der Bericht hat einen Antrag über die empfohlene Erledigung durch den Landtag zu erhalten.“ Also das muss man einmal finden in einer LGO in der Republik Österreich. Wir haben hier den niederschwelligsten Zugang. Da gibt es keine Unterschriften, Barrieren und Hürden. Man braucht auch nicht – wie in Kärnten z. B. jetzt – Abgeordnete dazu, dass man Anträge oder Einbringungen im Ausschuss erledigen kann. Sprich, um was geht es? Das Ziel zu erledigen, dass die jungen Menschen mitbestimmen können. Denn denen geht es um die Sache und nicht um Symbole. Denen geht es darum, dass Anliegen umgesetzt werden. Da kann sich die FPÖ eine Scheibe abschneiden – nämlich wenn es um das Engagement um den Klimaschutz geht – dann können Sie hinhören, was die Schülerinnen und Schüler auch sagen, denn die sind da engagiert und mittendrin und nicht nur dabei. Wir sollten – und dafür stehen wir als Volkspartei weiterhin mit vollster Kraft, wie es auch die Bildungsdirektion macht und alle anderen – die Schülerinnen und Schüler in der Durchführung unterstützen. Da wird auch finanziell unterstützt vonseiten der Bildungsdirektion mit rund 10.000 Euro. Wir sollten aber die Schülerinnen und Schüler auch unterstützen – nämlich in dem, wie man demokratische Mittel, die wir alle geschaffen haben, effizient einsetzt, nämlich dass man sie auch begleitet, Eingaben an den Landtag und somit auch indirekt in den Ausschuss und in den Landtag zu machen. Dafür stehe ich. Wir wollen die Probleme lösen, ein hohes Bekenntnis an unsere Schülerinnen und Schüler setzen und ich möchte mich bei allen – bei den Klassensprechern, bei den Schulsprechern, bei den Landesschülervertreterinnen und –vertretern – recht herzlich für ihr Engagement bedanken. (Beifall bei der ÖVP.)