Tagesordnungspunkt 12  Antrag der Abgeordneten Pfister u.a. betreffend Teuerung auf Rekordniveau – umfassende und rasch wirksame Maßnahmen jetzt!

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Wir kommen zum Verhandlungsgegenstand Ltg.-2178, Antrag der Abgeordneten Pfister u.a. betreffend Teuerung auf Rekordniveau – umfassende und rasch wirksame Maßnahmen jetzt! Ich ersuche die Frau Abgeordnete Scheele die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatterin Abg. Mag. Scheele (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich darf den Antrag der Abgeordneten Pfister, Hundsmüller u.a. betreffend Teuerung auf Rekordniveau – umfassende und rasch wirksame Maßnahmen jetzt! präsentieren. Zur Begründung, glaube ich, bedarf es keines Wortes. Das wurde ohnehin schon im Zusammenhang mit anderen Geschäftsstücken und auch zu anderen Zeitpunkten im Haus diskutiert, sollte jedem klar sein. Der Antrag (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung heranzutreten und diese aufzufordern, umgehend ein Paket mit sofort wirkenden Maßnahmen gegen die Teuerung auszuarbeiten und dem Nationalrat zuzuleiten. Dabei sollen folgende Maßnahmen zur Erhöhung der Einkommen, Dämpfung der Preissteigerungen, mehr Verteilungsgerechtigkeit und für eine zukunftsorientierte Energiepolitik kombiniert werden:

1. Erhöhung der Einkommen:

• Senkung der Steuern auf Arbeit, damit die Menschen pro Jahr 1.000 Euro mehr Netto-Einkommen erzielen,
• ökologische Reform des Pendlerpauschales durch Umwandlung in einen gerechten kilometerabhängigen Absetzbetrag für Pendlerinnen mit kleinen und mittleren Einkommen sowie die Valorisierung des Kilometergeldes,
• das Vorziehen der Pensionserhöhung für alle Pensionistinnen bis zur ASVG-Höchstpension und des Pflegegeldes spätestens ab Mitte 2022,
• Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70% des Letzteinkommens, jährliche Valorisierung des Arbeitslosengeldes und Verdreifachung des Familienzuschlages,
• ausreichende Valorisierung der Studienförderung für Studierende.

2. Dämpfung der Preissteigerungen:

• Sofortige Rücknahme der Erhöhung der Richtwert- und Kategoriemieten,
• Vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer im Bereich Lebensmittel, Treibstoffe, Strom und Gas,
• Festlegung einer Preisobergrenze für Treibstoffe durch den Wirtschaftsminister,
• und die Festlegung eines Preisdeckels bei Strom und Gas für Personen mit geringeren Einkommen, finanziert durch die Abschöpfung überhoher Gewinne bestimmter Erzeuger,
• Überwachung aller Preise durch umfassendes Monitoring und empfindliche Strafen für die Nichtweitergabe von Steuersenkungen.

3. Maßnahmen für mehr Verteilungsgerechtigkeit:

• Sofortige Erhöhung der Mindestpensionen (Ausgleichszulage) und damit auch der Mindestsicherung,
• Abschöpfung der Krisengewinne und finanzieller Beitrag der Energiekonzerne, die in der Krise Übergewinne machen,
• die Rücknahme der Pläne zur Kapitalertragsteuerbefreiung von Aktien- und Fondsgewinnen sowie
• die Rücknahme der Körperschaftsteuersenkung.

4. Zukunftsorientierte Energiepolitik:

• Erneuerbaren-Ausbau endlich umsetzen – die Erlassung der fehlenden Verordnungen,
• Steigerung der Energieeffizienz – Energieverschwendung stoppen und Kostenbelastung senken,
• einen klaren Zeitplan für alternative Gas-Quellen und Ausstiegsszenarien für die einzelnen Sektoren (Raumwärme, Industrie, etc.) vorlegen, damit künftige Preis-Schocks vermieden werden können,
• und die wirksame Hilfe beim Ausstieg aus der Erdgasnutzung für Haushalte.“

Sehr geehrte Präsidentin, ich ersuche Sie um Einleitung der Diskussion und um anschließende Abstimmung.

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Herzlichen Dank für die Berichterstattung. Ich darf die Debatte eröffnen. Als erster Rednerin erteile ich der Frau Abgeordneten Edith Kollermann von den NEOS das Wort.

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Landesrat! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Teuerung bewegt uns alle. Menschen mit geringem Einkommen – wir haben es heute auch schon mehrfach besprochen – sind am stärksten betroffen, weil sie oftmals keine Polster und keine Ersparnisse haben, um mit Teuerung umzugehen. Unser Ansatz zur Bekämpfung der Teuerung sind: Erstens: treffsichere Soforthilfe für jene, die es am Dringendsten brauchen. Zweitens: strukturelle Verbesserungen, die nämlich länger anhalten als einmalige Zahlungen, die dann gleich wieder verpufft sind und Drittens – und das ist mir auch ganz besonders wichtig – immer wieder darauf hinzuweisen, darauf zu achten, dass wir unseren Kindern und Enkelkindern die Zukunft nicht rauben. Das heißt, wir müssen natürlich schon schauen, dass die Treffsicherheit gewährleistet ist, denn es geht um öffentliche Gelder. Der vorliegende Antrag der Sozialdemokratie enthält eine Reihe von Maßnahmen, manche davon nachvollziehbar. Einigen wird die Sinnhaftigkeit von nahezu allen volkswirtschaftlichen Expertinnen und Experten jedoch abgesprochen. Ich möchte diesen Antrag mit unserem Anspruch von Politik abgleichen: Freiheit, Fortschritt, Gerechtigkeit. Die Erhöhung der Einkommen finden wir als Grundaussage auch sehr gut. Dazu haben wir NEOS seit Beginn unserer politischen Arbeit überhaupt konkrete Lösungsvorschläge. Sie werden daher relativ bekannt klingen. Erstens: Abschaffung der „kalten Progression“. Die Bundesregierung hat angekündigt, diese Forderung zu zwei Drittel ab nächstem Jahr abzuschaffen. Wirklich wirksam wäre es natürlich gewesen, die „kalte Progression“ rückwirkend mit 1.1.22 – technisch ganz leicht machbar – abzuschaffen und zwar zu 100 %, weil wenn Ihnen jemand 100 Euro aus der Tasche nimmt und sagt, nächstes Jahr bekommen Sie 67 zurück und die anderen 33 verteilen wir an die Nachbarschaft, werden Sie auch nicht zufrieden sein. Zweitens: Arbeit ist in diesem Land zu hoch mit Steuern und Abgaben belastet. Das schränkt die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen ein und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bleibt zu wenig Geld in der Geldtasche oder auf dem Konto. Die Lohnnebenkosten müssen runter und zwar nicht im Zehntelprozentbereich, sondern ordentlich. Ohne wettbewerbsfähige Unternehmen mit Expertise und Einsatz ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und auch dem Engagement der Unternehmerinnen und Unternehmer wird es keinen Fortschritt und keine blühende Zukunft geben. Drittens, und das ist unser Herzensthema: Bildung und ganz konkret Qualifizierung. Für die Aufgaben, die wir als Gesellschaft in der Zukunft lösen müssen, brauchen wir qualifizierte und intrinsisch motivierte – also selbstmotivierte Menschen in allen Bereichen – sei es in der Wirtschaft, im öffentlichen Dienst, in den Schulen und Hochschulen, im Gesundheitswesen, in Sozialen Einrichtungen ... überall brauchen wir qualifizierte Menschen, die ihrer Arbeit auch motiviert nachgehen. Überall führt Bildung zu positiven Ergebnissen – in der Entfaltung von Talenten genauso wie in der Bezahlung. Das selbstbestimmte Leben bedeutet letztlich wirkliche Freiheit im Rahmen dessen, dass ich sage: „Dort wo die Freiheit des anderen beginnt, hört meine auf.“ Was finden wir in diesem Antrag zum Thema Erhöhung der Einkommen? Bei der Senkung von Steuern auf Arbeit da kommen wir zusammen, aber der Rest ist einfach die Verteilung von mehr Steuergeld bzw. die Aufnahme von weiteren Schulden und das belastet die nächste Generation. Und das ist nicht gerecht. Die Dämpfung der Preissteigerungen folgt leider wieder nur dem Prinzip „Gießkanne“. Über da haben wir uns heute schon in anderen Punkten unterhalten und es konterkariert noch dazu die Erreichung der Klimaziele, die ja dann im vierten Punkt aber wieder eingefordert werden. Also so gesehen ein bisschen ein Widerspruch in sich. Fortschritt bedeutet aber auch eben die Herausforderungen der Zukunft bestmöglich zu meistern. Wie unwirksam Preisdeckel sind, das können Sie gerade derzeit bei den Nachbarn in Deutschland und in Ungarn nachschauen. Wir haben uns hier immer für direkte Transferzahlungen, für jene, die es am dringendsten brauchen, eingesetzt. Wenn Sie unter Verteilungsgerechtigkeit die Übergewinnabschöpfung ansprechen, dann verweise ich auf den vorherigen Redebeitrag im Punkt zur Finanzierung der Teuerung von Kollegen Hofer-Gruber zu diesem Thema. Teile davon kann man sicher über eine kluge Dividendenpolitik den Kundinnen wieder zukommen lassen. Aber große Teile wird man dafür benötigen, die Energiewende zu schaffen, den Netzausbau zu schaffen, damit nämlich nachhaltig wirklich die Energiepreise deutlich gesenkt werden können. Beim Punkt vier „zukunftsorientierte Energiepolitik“ da sind wir sehr gerne dabei. Wenn Sie hier einen eigenen Antrag einbringen können, da würden wir auch zustimmen können. Bei den anderen Punkten ist leider sehr viel alte Politik, Klassenkampf, Geldverteilung dabei und da sehen wir uns nicht und wir werden daher dem negativen Ausschussantrag zustimmen. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Als nächster Rednerin erteile ich der Frau Abgeordneten Silvia Moser von den GRÜNEN das Wort.

Abg. Mag. Silvia Moser, MSc (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! In Gesamteuropa steigt die Inflation und ein Ende ist nicht abzusehen. Krieg und Klimakatastrophe zeigen ihre Auswirkungen. Wir erkennen derzeit deutlich, wie sehr unser gutes Leben, unser Wohlstand unter Ausbeutung der Natur, Umwelt und Menschen stattfindet und dass es so nicht weitergehen wird. Das beschworene ewige Wachstum mit ständig steigendem Konsum ist an seinen Grenzen angekommen. Die Globalisierung entpuppt sich teilweise als Bumerang und das Auslagern wichtiger Produktion, die Abhängigkeit von dubiosen Regimen und auf der anderen Seite die verlorene Selbstversorgung hat zu der jetzigen Situation geführt. Wir sind angehalten, eine neue Definition von Lebensqualität und Wohlstand zu finden – leider sehr spät unter sehr ungünstigen Bedingungen und ziemlichem Zeitdruck. Wir befinden uns am Beginn eines umfassenden Veränderungsprozesses. Klimakatastrophe, Energiekrise, Teuerung – wir sehen schon, es wird nichts so bleiben wie es war. Die Aufgabe der Politik ist es, Auswirkungen eines Veränderungsprozesses abzufedern. Abzufedern und zwar für jene Bevölkerungsgruppen, die dringend Unterstützung brauchen. Dort muss massiv unterstützt werden, bei jenen, die es am dringendsten brauchen. Aber es ist nicht Aufgabe der Politik, jede Veränderung abzufangen, egal wen es trifft und so den Schein zu erwecken, dass eh alles so bleibt wie es immer war. Was es jetzt braucht, sind einerseits kurzfristige, rasch wirksame Maßnahmen zur Einkommensstärkung und hier wirken Direktzahlungen am besten – wie z. B. Klimabonus, zusätzliche Familienbeihilfe, Teuerungsausgleich, Energiekostenausgleich. Andererseits braucht es langfristige Maßnahmen. Hier wirkt GRÜN. Was weder SPÖ noch FPÖ mit der ÖVP geschafft haben, wurde mit GRÜN auf den Weg gebracht. Die ökosoziale Steuerreform, die automatische jährliche Erhöhung von Sozialleistungen wie z. B. der Familienbeihilfe mit der Inflation und die weitgehende Abschaffung der „kalten Progression“. Weitere Maßnahmen sind im Bund in Vorbereitung. Kolleginnen und Kollegen der SPÖ, ihr stellt im Antrag Behauptungen auf, die schlichtweg falsch sind, wie z. B. es gäbe keinerlei Maßnahmen für Pensionistinnen. Oder habt ihr vielleicht diese Antiteuerungspakete nicht gelesen? Gerade Pensionistinnen bekommen im Sommer bis zu 500 Euro Teuerungsausgleich ausbezahlt und da bekommen jene am meisten, die zwischen 1.200 und 1.700 Euro brutto Pension haben. Die profitieren am meisten. Dazu kommt noch der Klimabonus. 500 und 500.000 Euro, Kolleginnen und Kollegen der SPÖ, wenn Sie das als – vorher ist es irgendwann einmal gefallen – Tropfen auf den heißen Stein bezeichnen, dann ist das schon sehr abgehoben. 1.000 Euro für eine Pensionistin ist viel Geld. Andere von euch aufgelistete Maßnahmen haben sich als sinnlos herausgestellt, wie in Deutschland die Senkung der Mineralölsteuer auf Treibstoffe verpufft innerhalb von zwei Wochen. Slowenien hat ebenfalls den Preisdeckel auf Treibstoffe wieder abgeschafft. Hat auch nichts gebracht. Die haben sogar eine Inflation über 10 %. Die Forderung, die Mehrwertsteuer auf Treibstoffe zu senken, belohnt außerdem Vielfahrer und geht genau in die verkehrte Richtung dessen, was wir dringend brauchen – nämlich die Verkehrswende. Der Umstieg auf den öffentlichen Verkehr ist ein Gebot der Stunde. Und auch hier: grüne Handschrift. Zum Klimaticket kommt eine Öffi-Offensive der Klimaministerin Leonore Gewessler, wie es sie noch nie gegeben hat. Allerdings muss das Land NÖ auch einen entsprechenden Beitrag zur Verkehrswende leisten und da gibt es dringenden Handlungsbedarf. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Ihr seid ja ganz euphorisch. Ganz euphorisch.) Wir haben es heute schon einige Male gehört und gesagt: Der Bund hat weitreichende Unterstützungsmaßnahmen beschlossen zur Einkommensstärkung und zur Dämpfung der Preisanstiege. Einige Bundesländer haben bereits im März Maßnahmen ergriffen. Auch wir haben ein Paket beantragt – Stichwort „Wohnbeihilfe“, „Sozialhilfe“, „Energieberatung“. Das ist natürlich abgelehnt worden. Das Land NÖ ist säumig, haben wir auch schon heute ein paar Mal gehört. Ein Schulstartgeld allein reicht hier wirklich nicht. Was mich jetzt in diesem Zusammenhang noch betroffen macht, dass ihr, Kolleginnen und Kollegen der ÖVP, den Antrag für die Subvention der Sozialmärkte heute auch abgelehnt habt. Das kann es ja wirklich nicht sein. Das enttäuscht mich schon sehr. Insgesamt werden wir dem Negativantrag zustimmen. Wir machen das im Wissen, dass die Bundesregierung mit den Expertinnen und Experten laufend Maßnahmen evaluiert und weitere ausarbeitet. In Niederösterreich ist – wie gesagt – die Landesregierung gefordert und ich bin schon sehr gespannt auf den 22. September. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Als nächster Rednerin erteile ich der Frau Abgeordneten Vesna Schuster von der FPÖ das Wort.

Abg. Vesna Schuster (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr geehrtes Regierungsmitglied! Hoher Landtag! Laut einer Untersuchung im Auftrag des Sozialministeriums waren im vergangenen Jahr über zwei Millionen Menschen in Österreich von Einkommensverlusten betroffen. Der Anteil der Menschen, die Schwierigkeiten haben, notwendige Dinge des Alltags zu finanzieren, hat extrem stark zugenommen. Die Studie zeigt, dass sich ca. zwei Millionen Menschen in Österreich aktuell nicht leisten können, unerwartete Ausgaben von 1.300 Euro zu begleichen. Eine knappe Million Menschen kann sich nicht einmal einen Kinobesuch leisten. Und jetzt kommt das Schlimmste: Laut dieser Studie kann sich eine halbe Million Menschen aus finanziellen Gründen nicht angemessen ernähren. Sie hungern – unfassbar. Eine Million Menschen ist im Zahlungsrückstand bei Miete, Betriebskosten, Wohnnebenkosten. Und der grüne Sozialminister zeigt sich angesichts dieser Zahlen alarmiert. Er sagte dazu: „Das ist ein Alarmsignal.“ Herr Minister scheint nicht gut zu hören, denn dieses Alarmsignal läutet schon seit längerer Zeit und es ist immer lauter geworden. Die Bundesregierung hat diesen Alarm beschleunigt und immer lauter aufgedreht. Wenn sich unsere Landsleute nicht angemessen ernähren können, dann hat die Bundesregierung alles falsch gemacht, was man falsch machen kann. Wenn Kinder hungern, wenn Eltern wegen der Treibstoffpreise ihrer Arbeit nicht mehr nachkommen können, wenn Pensionisten Pfandflaschen auf den Straßen suchen, um ein paar Euro zu verdienen, wenn Schüler in kalten dunklen Zimmern ihre Hausaufgaben machen müssen, wenn Menschen, die arbeiten gehen, es sich nicht leisten können, einmal im Halbjahr ins Kino zu gehen und wenn eine arbeitende Mutter ihrem Kind keine Schuhe kaufen kann, dann ... dann gehört diese schwarz-grüne Bundesregierung sofort aus allen Ämtern gejagt. (Beifall bei der FPÖ, SPÖ und Abg. Ing. Huber.) Und wenn die niederösterreichische Landeshauptfrau Mikl-Leitner meint, mit der Reduzierung der Anzahl der Ballkleider die Probleme, Ängste und Sorgen der Niederösterreicher lösen zu können, dann soll sie bitte gleich mitgehen. Teuerung auf Rekordniveau – umfassende und rasch wirksame Maßnahmen JETZT! Ja, genau – schon längst überfällig. Aber die Volkspartei wartet ja bekanntlich bis zum 22. September. Tja, die die es sich leisten können, die haben es nicht eilig. Schade, dass diese Partei so abgehoben ist und die Sorgen unserer Mitbürger überhaupt nicht mehr zur Kenntnis nimmt. Aber irgendwann kommt alles zurück und bei Ihnen, liebe Volkspartei, wird das – glaube ich –ziemlich bald der Fall sein. Alles Gute. (Beifall bei der FPÖ, Abg. Razborcan und Abg. Rosenmaier.)

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Als nächstem Redner erteile ich dem Herrn Abgeordneten René Pfister von der SPÖ das Wort.

Abg. Pfister (SPÖ): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Teuerung auf Rekordniveau – ich glaube, die Ausführungen meiner Vorrednerinnen und vor allem auch schon die vorangegangenen Stunden haben gezeigt, dass das Thema nicht nur etwas prickelt, sondern dass das Thema richtig brennt – nämlich bei den Niederösterreicherinnen und bei den Niederösterreichern, in Österreich, in Europa. Die Inflation in Österreich ist auf einem fast 50-jährigen Rekordhoch. Laut der Schnellschätzung für den Juli weiterhin wird die Preissteigerung bei über 8 % Inflation liegen. Die dramatische Situation hat sich in den letzten Monaten natürlich auch verschärft. Eine Entspannung in Österreich, in Niederösterreich, in Europa ist hier nicht in Sicht. Im Gegenteil: Experten sagen uns sogar voraus, dass die Inflation in Österreich und auch im Euroraum hier Richtung zweistellig, also sprich Richtung 10 % hier auch steigen wird. Die österreichische Nationalbank hat das erst letzte Woche in einer Aussendung in dem Fall auch kundgetan. Nach den Preissteigerungen beim Tanken, Heizen, kommen natürlich jetzt auch die Themen „Wohnen“ und „Lebensmittel“ dran. Die Lebensmittelketten haben bereits begonnen, die Preise aufgrund der gestiegenen Kosten für Rohstoffe und vor allem auch der Energiekosten zu erhöhen. Für viele junge Familien, die solche Teuerungen noch nicht erlebt haben und für viele Pensionistinnen werden diese exorbitanten Preissteigerungen z. B. beim Einkaufen, beim Wohnen, beim Heizen, beim Strom oder beim Autofahren, kurzum in allen wesentlichen Bereichen des täglichen Lebens existenzbedrohend. Das bedeutet, dass hier viele Kolleginnen und Kollegen heute mit dem Urlaubsgeld die Stromrechnung der letzten fünf Monate in dem Fall begleichen müssen, weil es sich einfach nicht mehr ausgeht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch Studierende werden von der aktuellen Teuerung besonders arg getroffen, weil sie immer einen höheren Anteil des Gesamteinkommens für Wohnen und für die Nahrungsmittel aufwenden müssen. Die Studienbeihilfe z. B. wurde 2017 zuletzt erhöht. Die Anhebung der Studienbeihilfe um 8,5 % kann die Teuerung aus dem Jahr 2021 vielleicht kompensieren, aber nicht die Inflation, die hier und aktuell im Jahr 2022 herrscht. Eine Einmalzahlung geht – die Inflation bleibt. Die rasante Teuerung ist auch – wie schon gesagt – für die Pensionisten nicht mehr zu stemmen. Die jährliche gesetzliche Inflationsanpassung erfolgt rückwirkend bei Jänner und betrug 18 %. Ich glaube, jeder der ein bisschen rechnen kann weiß, bei 1,8 % Inflationsanpassung geht sich das bei der durchschnittlichen Inflationsrate von über 8 % einfach nicht aus. Bis zur nächsten regulären Anpassung dauert es noch länger als ein halbes Jahr. Das bedeutet aber auch, dass das ein riesengroßer Bereich ist, den wir nicht Außerachtlassen dürfen – nämlich wenn es auch um die Kaufkraft geht, wenn es um unsere Pensionistinnen und Pensionisten geht, die hier unser Land, die dieses Land hier mit ihrer Hände Arbeit, mit ihrer Tätigkeit im Erwerbsleben, im Arbeitsleben hier auch aufgebaut haben. Vor allem die Energieunternehmen befinden sich in einer Gewinnpreisspirale. Unternehmen, die kostengünstige Energie mit Wind- und Wasserkraft bzw. Sonnenenergie erzeugen, profitieren genauso von den steigenden Preisen wie die Mineralölkonzerne. Die Gewinnspanne beträgt daher hier mehr als das Doppelte. Sogar die Preise für Holzpellets sind auf einem Rekordhoch, weil hier auch die Erzeuger auf gestiegene Herstellungskosten verweisen. Dabei galten Pellets als von der Preisentwicklung im Ausland unabhängige Brennstoffe. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bereich erneuerbare Energie ... aus dem vielbeschworenen Erneuerbaren Energie-Ausbau-Gesetz ist bis heute kein einziger Euro geflossen. Der Ökostromausbau steht still. Soviel zum Thema „die grüne Handschrift“ der Bundesregierung. Seit Juli 2021 warten die Ökostromerzeuger vergebens auf die nötige Verordnung der zuständigen Ministerin. Soviel ich mich erinnere, ist das eine grüne Ministerin. Einen Plan für die Reduktion fossiler Energieträger und zur Stärkung der Versorgungssicherheit hat die Regierung ebenso wenig vorgelegt, außer Sightseeing in Katar und in den Vereinigten Emiraten hat die Regierung in dieser Frage noch gar nichts vorzuweisen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was die Diversifizierung mit den Gasbevorratungen betrifft: Während unsere Nachbarn – nämlich Deutschland das bereits vorgemacht hat, nämlich innerhalb weniger Monate ihre Abhängigkeit von russischem Erdgas von 55 % auf unter 30 % zu verringern, hat die österreichische Bundesregierung – auch die grüne Ministerin, der ÖVP-Kanzler, alle, die in der Bundesregierung sitzen – leider nichts zustande gebracht, weil sie einfach untätig sind. Die Versäumnisse: keine Preisregulierung der Treibstoffe, obwohl diese gesetzlich geboten gewesen wären, keine wirksame temporäre Streichung der Verbrauchssteuern auf Lebensmittel, Strom, Gas und Treibstoffe, keine Abschöpfung der Übergewinne bzw. der Krisengewinner der Energiekonzerne, keine Aussetzung der Mieterhöhungen, keinerlei Maßnahmen bei den Pensionen, bei der Sozialhilfe, bei der Mindestsicherung und vor allem auch beim Arbeitslosengeld, keine Umstellung der Pendlerpauschale, sodass alle für dieselbe Wegstrecke hier auch dasselbe bekommen. Nur eine unzureichende Senkung der Einkommenssteuer in den unteren und mittleren Einkommensstufen hätte hier auch die Kaufkraft und vor allem auch die Steigerung dazu gebracht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn ich dann höre, was alles nicht möglich ist, dann darf ich wieder die „Statistik Austria“ und „Eurostat“ in dem Fall hier zitieren von meiner wunderschönen Tabelle. Ich stelle euch die gerne zur Verfügung, falls ihr sie noch nicht habt. Aber auch hier: Steuern auf unerwartete Gewinne der Energiekonzerne. So Länder wie Bulgarien, Frankreich, Deutschland, Italien, Holland, Rumänien, Spanien und das Vereinigte Königreich ... die haben das bereits umgesetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn mir und uns immer erklärt wird, was alles nicht möglich ist ... wenn wir hier immer wieder hören, wir warten ab ... warum, liebe Kolleginnen und Kollegen, schaffen es andere Länder, die hier nicht abwarten, sondern handeln – nämlich für die Menschen, um die Teuerung zu stoppen, um die Preise zu reduzieren, um sich das Leben leisten zu können? Das ist das Gebot der Stunde und daher unterstützt bitte unseren Antrag. Hier geht es um die Menschen in Niederösterreich. Hier geht es um eine Entlastung für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher – und das rasch und nicht erst in einigen Monaten. (Beifall bei der SPÖ.)

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Als nächstem Redner erteile ich dem Herrn Abgeordneten Bernhard Ebner von der ÖVP das Wort.

Abg. Ing. Ebner, MSc (ÖVP): Dankeschön, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Landesrat! Geschätzte Abgeordnete hier im Hohen Haus! Ja, die Teuerung und die damit einhergehenden Auswirkungen auf die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, auf jeden einzelnen hier in Niederösterreich, die sind wirklich spürbar. Ich stimme ja in einem Punkt sogar mit dem René Pfister überein: Ja, dieses Thema ist wirklich ernst zu nehmen. Daher tun wir das auch. Daher nehmen wir dieses Thema auch sehr ernst. Und daher nimmt es auch die Bundesregierung sehr, sehr ernst, hier Maßnahmen zu setzen. Daher war es die Bundesregierung, die als erste in ganz Europa gleich einmal zwei rasche Entlastungspakete geschnürt hat in der Summe von 4 Milliarden Euro. Entlastungspakete, bei denen wir gesehen haben, dass es trotzdem auch Nachbesserungen geben muss. Klar, es war ein erstes Hilfspaket. Und ja, es war auch unsere Landeshauptfrau, unsere Johanna Mikl-Leitner, die immer wieder auch neue Entlastungsmaßnahmen von der Bundesregierung auch gefordert hat und diese Bundesregierung hat zusätzliche Maßnahmen nun vor rund zwei Wochen auch in einem dritten Entlastungspaket auch zusammengefasst. Ein Paket in der Höhe von 28 Milliarden Euro. Zusammen mit den ersten beiden Paketen und der seit Freitag schlagend gewordenen ökosozialen Steuerreform ist das in Wahrheit eine gewaltige Summe, ein gewaltiges Paket. Ein Paket, das in einer Fülle an Entlastungsmaßnahmen fließt. Einige Maßnahmen sind davon langfristig, also nachhaltige Entlastungen, wie z. B. die ökosoziale Steuerreform, wo man die zweite Stufe jetzt ab 1. Juli von 35 auf 30 % gesetzt hat und das spürt ein jeder im Geldtaschel. Ein jeder, der Steuern zahlt, jeder der arbeiten geht, jeder spürt diese Entlastung. Und das ist keine Einmalzahlung, liebe Kolleginnen und Kollegen aus der SPÖ, nein das ist nachhaltig, denn dieser Betrag ist immer reduziert, bei jedem Monatsgehalt, der dementsprechend abgerechnet ist. (Beifall bei der ÖVP.) Es ist ja bereits besprochen worden auch von der Kollegin der GRÜNEN: Auch die Abschaffung der „kalten Progression“ ... auch das ist ein wichtiger Schritt und ein richtiger Schritt und einer, der auch sehr nachhaltig wirken wird und auch keine Einmalzahlung sein wird. Ich würde Sie bitten, an dieser Stelle vielleicht das gesamte Paket zu lesen und nicht nur die Zeilen, die euch interessieren. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Maßnahmen, die unsere Landsleute langfristig und nachhaltig betreffen und auf der anderen Seite Maßnahmen, die sehr, sehr rasch im Geldbörsel der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher auch spürbar sind wie z. B. mit der Erhöhung des Klimabonus auf 250 Euro, oder einem weiteren Entlastungsbonus mit nochmals 250 Euro, einer Sonderfamilienbeihilfe von 180 Euro im August, oder wie z. B. einem nochmaligen 300 Euro-Teuerungsausgleich für besonders betroffene Gruppen wie Arbeitslose oder Mindestpensionisten. Wenn man sich da eine Aufstellung anschaut: Das Abstimmungsverhalten der Parteien im Nationalrat genau zu diesen Paketen, genau zu diesen Entlastungsmaßnahmen, die punktgenau bei jedem ankommen ... dann stellen wir fest: 300 Euro für vulnerable Gruppen – die Bundesregierung hat da zugestimmt, die SPÖ, die FPÖ waren gegen diese 300 Euro. Die Erhöhung des Familienbonus und der Kindermehrbetrag: Bundesregierung hat zugestimmt, die SPÖ, die FPÖ waren gegen diese Erhöhung. 250 Euro Klimabonus und 250 Euro Antiteuerungsbonus – in Summe 500 Euro: die SPÖ hat dagegen gestimmt. Verschiebung der CO2-Bepreisung: die SPÖ, die FPÖ dagegen. 180 Euro zusätzlich für Familienbeihilfenbezieher: die SPÖ, die FPÖ dagegen gestimmt. 300 Euro Teuerungsausgleich für jeden (Unruhe bei Abg. Ing. Mag. Teufel.): die SPÖ, die FPÖ dagegen gestimmt. Oder der Ausgleich der Pensionsabsetzbeträge: die SPÖ und die FPÖ haben an dieser Stelle dagegen gestimmt. (Abg. Kaufmann, MAS: Hört, hört.) Hört, hört, man sieht, wer wirklich für Entlastung ist und wer Maßnahmen setzt – das ist die Bundesregierung – und wer dagegen ist, gegen Maßnahmen, die sofort greifen, das ist die SPÖ und das ist die FPÖ. (Beifall bei der ÖVP.) Ja, viele auch hier in diesem Antrag fordern ja z. B. jetzt – ist ja populistisch sehr einfach zu sagen – wir senken die Mehrwertsteuer (Abg. Pfister: Befristet.), wir machen einen Preisdeckel auf Sprit (Abg. Pfister: Befristet.) ... all das (Abg. Pfister: Befristet.) wurde bereits in anderen Ländern probiert. Die Kollegin der GRÜNEN hat das ja ausformuliert auch in Deutschland z. B., wo das versucht wurde. Was ist passiert? Innerhalb kürzester Zeit waren die Preise wieder oben. Und wer hat davon profitiert? Nicht der Steuerzahler, sondern profitiert haben in dem Fall die Ölkonzerne. Oder auch in Slowenien, wo die Unternehmen jetzt das Geld zurückfordern. Das werden sie auch bekommen müssen. Wer zahlt das dann wieder? Die Steuerzahler. Also man sieht schon: Da sind einige Maßnahmen dabei, die sich gut anhören, die am ersten Blick vielleicht auch einen „Quick Win“ erzeugen, aber wenn man dann ins Detail hineinschaut, draufkommt: Das ist eigentlich gar nicht so gescheit. Das gibt ja sogar SPÖ-Landesrätinnen aus dem Süden, die genau dasselbe sagen und sagen: „Das ist nicht sinnvoll. Das ist nicht zielgerichtet.“ Und daher sind sie auch dagegen. Wir sind der Meinung, dass die Maßnahmen, die gesetzt worden sind, die richtigen sind. Ja, es gibt auch einige Forderungen in diesem Antrag, die eigentlich schon obsolet sind, weil sie ja bereits umgesetzt sind. Die Überwachung von Mineralölkonzernen wurde bereits durch die Bundesregierung veranlasst. Die Erhöhung der Studienbeihilfe wurde am 18. Mai im Nationalrat bereits beschlossen. Pensionen – haben wir schon gehört: In Summe kriegt ein Mindestpensionist eine zusätzliche Pension pro Jahr dazu. Also das waren nur einige Punkte, auf die ich genauer eingehen möchte, weil es wirklich ein wahnsinnig großes Paket der Bundesregierung ist. Ich möchte auf eines noch eingehen: 50 Milliarden Euro sind es in Summe. Zwei Mal zwei Milliarden die ersten zwei Pakete, 28 Milliarden das dritte Paket, 18 Milliarden die Ökosteuerreform. 50 Milliarden ... (Abg. Pfister: 10 Milliarden ... unverständlich.) und ich bin mir ziemlich sicher, dass sich keiner von uns wirklich vorstellen kann, was 50 Milliarden sind. Ich gebe es ehrlich zu. Ich kann nur mehr sagen: Es ist wirklich viel. Nur ich habe mir das einmal angeschaut und habe da jetzt einmal ein paar Vergleichsrechnungen gemacht ... 50 Milliarden. Die einfachste Rechnung ist: Wie viel würde das für jeden Österreicher bedeuten? 5.500 Euro pro Österreicher, die da entlastet werden. Oder wenn man das vielleicht auch mit Wohnraum vergleicht: Ein Einfamilienhaus bzw. eine Eigentumswohnung ... da würden wir rund 150.000 Wohneinheiten um dieses Geld bauen können. Oder man könnte 18 Mal – 18 Mal! – die gesamte Hochgeschwindigkeitsstrecke auf der Westbahn mit allen Tunneln, mit allen Brücken, mit allem, was dazugehört von St. Pölten bis Wien – 18 Mal – diese Eisenbahn bauen. Da könnte man fast jede Bezirkshauptstadt in Niederösterreich mit einer Hochleistungsstrecke auch bedienen. (Unruhe bei Abg. Ing. Mag. Teufel.) Ich will damit nur sagen, 50 Milliarden ist ein gewaltiger Betrag (Abg. Pfister: 100!), der hier seitens der Bundesregierung auch entlastend wirkt und daher dieser Stelle ein großes „Danke“ an die Bundesregierung für dieses Entlastungspaket. (Beifall bei der ÖVP.) Aber ja, auch das Land NÖ unterstützt die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher und das schon sehr, sehr lange, die mit den verschiedensten Förderungen in allen Lebensbereichen mit der NÖ Pendlerhilfe, mit der NÖ Wohnbauförderung oder auch mit der Hilfe in besonderen Lebenslagen insgesamt rund 200 Förderungen, 200 Unterstützungsmaßnahmen, die beantragt werden können und die jedes Jahr mit mehr als 500 Millionen Euro auch ausgenutzt werden. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, die Entlastungsmaßnahmen des Bundes beginnen nun zu wirken. Viele davon greifen jetzt. Und daher war es für uns klar, hier auch diesen Prozess des Bundes einmal abzuwarten, die Pakete zu analysieren und danach zielgerichtet auch dementsprechend Maßnahmen zu setzen und nachzuschärfen, wo es auch tatsächlich notwendig ist. Ein Weg, der uns ja bereits bei den Corona-Hilfen geholfen hat, wo wir auch zuerst übrigens sehr rasch kurz geholfen haben und dann nachher, wenn der Bund geholfen hat, dann zielgerichtet Maßnahmen gesetzt haben. Das Gleiche machen wir da jetzt auch. Ich möchte mich an dieser Stelle auch bei der Landesregierung und der Landeshauptfrau an der Spitze auch sehr herzlich bedanken, weil es wird viele Initiativen geben, die zurzeit auch überlegt werden, die erarbeitet werden. Ich spreche noch einmal die Einladung an alles aus, sich auch an diesem Prozess zu beteiligen. Wir werden auch auf jede Fraktion zukommen und dieses Paket dann auch dementsprechend besprechen. Denn eines und dies ist unser Anspruch für Niederösterreich: Wir müssen das Beste für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher erreichen. Das haben wir heute gemacht mit unserem „Niederösterreich hilft – dem blau-gelben Schulstartgeld“, mit dem wir einen ersten Schritt gesetzt haben, den wir gleich gebraucht haben, weil der muss vor dem Schulstart greifen und es werden noch viele weitere Schritte folgen. Ich bin fest davon überzeugt: Gemeinsam im „Miteinander“ werden wir auch hier zielgerichtet und punktgenau dort helfen, wo es noch erforderlich ist. Der Rest wurde über den Bund bereits mehr als gut abgedeckt. Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP.)

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Die Rednerliste ist erschöpft. Die Berichterstatterin hat das Schlusswort. Sie verzichtet darauf. (Abg. Mag. Scheele: Nein, ich verzichte nicht.) Ok, sie verzichtet nicht, Entschuldigung.

Berichterstatterin Abg. Mag. Scheele (SPÖ): Dankeschön, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich bin ja ein sehr harmoniebedürftiger Mensch und deswegen fällt es mir jetzt ein bisschen schwer, die Wortmeldung zu machen und ein bisschen so die schwarz-grüne Harmonie mit der Bundesregierung zu stören. (Abg. Ing. Ebner, MSc: Berichterstattung. – Abg. Dr. Michalitsch: Du darfst nur Bericht erstatten.) Wir haben unser Paket, wo wir glauben, dass es notwendig ist Maßnahmen zu setzen. (Unruhe bei Abg. Präs. Moser.) ... darf ich? Darf ich schon noch?

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Frau Abgeordnete, Frau Abgeordnete, zur Berichterstattung.

Abg. Mag. Scheele (SPÖ): Den Vorsitz hast nicht du, Karl. Dann kannst du wieder intervenieren, sondern es gibt eine Frau Vorsitzende.

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Zur Berichterstattung.

Abg. Mag. Scheele (SPÖ): Genau, genau. Das heißt, ich möchte mich sehr herzlich bedanken. Mir ist es auch klar, dass der Bericht, den ich bringen durfte mit den Maßnahmen, wenn 18 Punkte sind, natürlich mehr Widerspruch erregen, als wenn man nur zwei Punkte hat, ersuche in dem Sinn aber trotzdem nochmals um eure Unterstützung, freue mich auch über den Zuspruch. Teilbereiche sind ja sehr gut aufgenommen worden von euch. (Abg. Dr. Michalitsch: Das ist aber keine Berichterstattung. Das ist eine Rede.) Ich bin gleich fertig, regt euch nicht so auf! (Abg. Kainz: Ich reg mich nicht auf. – Unruhe bei Abg. Kainz.) Horch zu! Horch zu! Und in dem Sinne ersuche ich als Berichterstatterin nochmal um die Zustimmung zu diesem Bericht. (Abg. Kainz: Na geh bitte.)