Bericht von Mag. Karin Scheele  Antrag der Abgeordneten Pfister u.a. betreffend Teuerung auf Rekordniveau – umfassende und rasch wirksame Maßnahmen jetzt!

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatterin Abg. Mag. Scheele (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich darf den Antrag der Abgeordneten Pfister, Hundsmüller u.a. betreffend Teuerung auf Rekordniveau – umfassende und rasch wirksame Maßnahmen jetzt! präsentieren. Zur Begründung, glaube ich, bedarf es keines Wortes. Das wurde ohnehin schon im Zusammenhang mit anderen Geschäftsstücken und auch zu anderen Zeitpunkten im Haus diskutiert, sollte jedem klar sein. Der Antrag (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung heranzutreten und diese aufzufordern, umgehend ein Paket mit sofort wirkenden Maßnahmen gegen die Teuerung auszuarbeiten und dem Nationalrat zuzuleiten. Dabei sollen folgende Maßnahmen zur Erhöhung der Einkommen, Dämpfung der Preissteigerungen, mehr Verteilungsgerechtigkeit und für eine zukunftsorientierte Energiepolitik kombiniert werden:

1. Erhöhung der Einkommen:

• Senkung der Steuern auf Arbeit, damit die Menschen pro Jahr 1.000 Euro mehr Netto-Einkommen erzielen,
• ökologische Reform des Pendlerpauschales durch Umwandlung in einen gerechten kilometerabhängigen Absetzbetrag für Pendlerinnen mit kleinen und mittleren Einkommen sowie die Valorisierung des Kilometergeldes,
• das Vorziehen der Pensionserhöhung für alle Pensionistinnen bis zur ASVG-Höchstpension und des Pflegegeldes spätestens ab Mitte 2022,
• Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70% des Letzteinkommens, jährliche Valorisierung des Arbeitslosengeldes und Verdreifachung des Familienzuschlages,
• ausreichende Valorisierung der Studienförderung für Studierende.

2. Dämpfung der Preissteigerungen:

• Sofortige Rücknahme der Erhöhung der Richtwert- und Kategoriemieten,
• Vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer im Bereich Lebensmittel, Treibstoffe, Strom und Gas,
• Festlegung einer Preisobergrenze für Treibstoffe durch den Wirtschaftsminister,
• und die Festlegung eines Preisdeckels bei Strom und Gas für Personen mit geringeren Einkommen, finanziert durch die Abschöpfung überhoher Gewinne bestimmter Erzeuger,
• Überwachung aller Preise durch umfassendes Monitoring und empfindliche Strafen für die Nichtweitergabe von Steuersenkungen.

3. Maßnahmen für mehr Verteilungsgerechtigkeit:

• Sofortige Erhöhung der Mindestpensionen (Ausgleichszulage) und damit auch der Mindestsicherung,
• Abschöpfung der Krisengewinne und finanzieller Beitrag der Energiekonzerne, die in der Krise Übergewinne machen,
• die Rücknahme der Pläne zur Kapitalertragsteuerbefreiung von Aktien- und Fondsgewinnen sowie
• die Rücknahme der Körperschaftsteuersenkung.

4. Zukunftsorientierte Energiepolitik:

• Erneuerbaren-Ausbau endlich umsetzen – die Erlassung der fehlenden Verordnungen,
• Steigerung der Energieeffizienz – Energieverschwendung stoppen und Kostenbelastung senken,
• einen klaren Zeitplan für alternative Gas-Quellen und Ausstiegsszenarien für die einzelnen Sektoren (Raumwärme, Industrie, etc.) vorlegen, damit künftige Preis-Schocks vermieden werden können,
• und die wirksame Hilfe beim Ausstieg aus der Erdgasnutzung für Haushalte.“

Sehr geehrte Präsidentin, ich ersuche Sie um Einleitung der Diskussion und um anschließende Abstimmung.