Redebeitrag von Ing. Bernhard Ebner, MSc  Antrag der Abgeordneten Pfister u.a. betreffend Teuerung auf Rekordniveau – umfassende und rasch wirksame Maßnahmen jetzt!

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Ing. Ebner, MSc (ÖVP): Dankeschön, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Landesrat! Geschätzte Abgeordnete hier im Hohen Haus! Ja, die Teuerung und die damit einhergehenden Auswirkungen auf die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, auf jeden einzelnen hier in Niederösterreich, die sind wirklich spürbar. Ich stimme ja in einem Punkt sogar mit dem René Pfister überein: Ja, dieses Thema ist wirklich ernst zu nehmen. Daher tun wir das auch. Daher nehmen wir dieses Thema auch sehr ernst. Und daher nimmt es auch die Bundesregierung sehr, sehr ernst, hier Maßnahmen zu setzen. Daher war es die Bundesregierung, die als erste in ganz Europa gleich einmal zwei rasche Entlastungspakete geschnürt hat in der Summe von 4 Milliarden Euro. Entlastungspakete, bei denen wir gesehen haben, dass es trotzdem auch Nachbesserungen geben muss. Klar, es war ein erstes Hilfspaket. Und ja, es war auch unsere Landeshauptfrau, unsere Johanna Mikl-Leitner, die immer wieder auch neue Entlastungsmaßnahmen von der Bundesregierung auch gefordert hat und diese Bundesregierung hat zusätzliche Maßnahmen nun vor rund zwei Wochen auch in einem dritten Entlastungspaket auch zusammengefasst. Ein Paket in der Höhe von 28 Milliarden Euro. Zusammen mit den ersten beiden Paketen und der seit Freitag schlagend gewordenen ökosozialen Steuerreform ist das in Wahrheit eine gewaltige Summe, ein gewaltiges Paket. Ein Paket, das in einer Fülle an Entlastungsmaßnahmen fließt. Einige Maßnahmen sind davon langfristig, also nachhaltige Entlastungen, wie z. B. die ökosoziale Steuerreform, wo man die zweite Stufe jetzt ab 1. Juli von 35 auf 30 % gesetzt hat und das spürt ein jeder im Geldtaschel. Ein jeder, der Steuern zahlt, jeder der arbeiten geht, jeder spürt diese Entlastung. Und das ist keine Einmalzahlung, liebe Kolleginnen und Kollegen aus der SPÖ, nein das ist nachhaltig, denn dieser Betrag ist immer reduziert, bei jedem Monatsgehalt, der dementsprechend abgerechnet ist. (Beifall bei der ÖVP.) Es ist ja bereits besprochen worden auch von der Kollegin der GRÜNEN: Auch die Abschaffung der „kalten Progression“ ... auch das ist ein wichtiger Schritt und ein richtiger Schritt und einer, der auch sehr nachhaltig wirken wird und auch keine Einmalzahlung sein wird. Ich würde Sie bitten, an dieser Stelle vielleicht das gesamte Paket zu lesen und nicht nur die Zeilen, die euch interessieren. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Maßnahmen, die unsere Landsleute langfristig und nachhaltig betreffen und auf der anderen Seite Maßnahmen, die sehr, sehr rasch im Geldbörsel der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher auch spürbar sind wie z. B. mit der Erhöhung des Klimabonus auf 250 Euro, oder einem weiteren Entlastungsbonus mit nochmals 250 Euro, einer Sonderfamilienbeihilfe von 180 Euro im August, oder wie z. B. einem nochmaligen 300 Euro-Teuerungsausgleich für besonders betroffene Gruppen wie Arbeitslose oder Mindestpensionisten. Wenn man sich da eine Aufstellung anschaut: Das Abstimmungsverhalten der Parteien im Nationalrat genau zu diesen Paketen, genau zu diesen Entlastungsmaßnahmen, die punktgenau bei jedem ankommen ... dann stellen wir fest: 300 Euro für vulnerable Gruppen – die Bundesregierung hat da zugestimmt, die SPÖ, die FPÖ waren gegen diese 300 Euro. Die Erhöhung des Familienbonus und der Kindermehrbetrag: Bundesregierung hat zugestimmt, die SPÖ, die FPÖ waren gegen diese Erhöhung. 250 Euro Klimabonus und 250 Euro Antiteuerungsbonus – in Summe 500 Euro: die SPÖ hat dagegen gestimmt. Verschiebung der CO2-Bepreisung: die SPÖ, die FPÖ dagegen. 180 Euro zusätzlich für Familienbeihilfenbezieher: die SPÖ, die FPÖ dagegen gestimmt. 300 Euro Teuerungsausgleich für jeden (Unruhe bei Abg. Ing. Mag. Teufel.): die SPÖ, die FPÖ dagegen gestimmt. Oder der Ausgleich der Pensionsabsetzbeträge: die SPÖ und die FPÖ haben an dieser Stelle dagegen gestimmt. (Abg. Kaufmann, MAS: Hört, hört.) Hört, hört, man sieht, wer wirklich für Entlastung ist und wer Maßnahmen setzt – das ist die Bundesregierung – und wer dagegen ist, gegen Maßnahmen, die sofort greifen, das ist die SPÖ und das ist die FPÖ. (Beifall bei der ÖVP.) Ja, viele auch hier in diesem Antrag fordern ja z. B. jetzt – ist ja populistisch sehr einfach zu sagen – wir senken die Mehrwertsteuer (Abg. Pfister: Befristet.), wir machen einen Preisdeckel auf Sprit (Abg. Pfister: Befristet.) ... all das (Abg. Pfister: Befristet.) wurde bereits in anderen Ländern probiert. Die Kollegin der GRÜNEN hat das ja ausformuliert auch in Deutschland z. B., wo das versucht wurde. Was ist passiert? Innerhalb kürzester Zeit waren die Preise wieder oben. Und wer hat davon profitiert? Nicht der Steuerzahler, sondern profitiert haben in dem Fall die Ölkonzerne. Oder auch in Slowenien, wo die Unternehmen jetzt das Geld zurückfordern. Das werden sie auch bekommen müssen. Wer zahlt das dann wieder? Die Steuerzahler. Also man sieht schon: Da sind einige Maßnahmen dabei, die sich gut anhören, die am ersten Blick vielleicht auch einen „Quick Win“ erzeugen, aber wenn man dann ins Detail hineinschaut, draufkommt: Das ist eigentlich gar nicht so gescheit. Das gibt ja sogar SPÖ-Landesrätinnen aus dem Süden, die genau dasselbe sagen und sagen: „Das ist nicht sinnvoll. Das ist nicht zielgerichtet.“ Und daher sind sie auch dagegen. Wir sind der Meinung, dass die Maßnahmen, die gesetzt worden sind, die richtigen sind. Ja, es gibt auch einige Forderungen in diesem Antrag, die eigentlich schon obsolet sind, weil sie ja bereits umgesetzt sind. Die Überwachung von Mineralölkonzernen wurde bereits durch die Bundesregierung veranlasst. Die Erhöhung der Studienbeihilfe wurde am 18. Mai im Nationalrat bereits beschlossen. Pensionen – haben wir schon gehört: In Summe kriegt ein Mindestpensionist eine zusätzliche Pension pro Jahr dazu. Also das waren nur einige Punkte, auf die ich genauer eingehen möchte, weil es wirklich ein wahnsinnig großes Paket der Bundesregierung ist. Ich möchte auf eines noch eingehen: 50 Milliarden Euro sind es in Summe. Zwei Mal zwei Milliarden die ersten zwei Pakete, 28 Milliarden das dritte Paket, 18 Milliarden die Ökosteuerreform. 50 Milliarden ... (Abg. Pfister: 10 Milliarden ... unverständlich.) und ich bin mir ziemlich sicher, dass sich keiner von uns wirklich vorstellen kann, was 50 Milliarden sind. Ich gebe es ehrlich zu. Ich kann nur mehr sagen: Es ist wirklich viel. Nur ich habe mir das einmal angeschaut und habe da jetzt einmal ein paar Vergleichsrechnungen gemacht ... 50 Milliarden. Die einfachste Rechnung ist: Wie viel würde das für jeden Österreicher bedeuten? 5.500 Euro pro Österreicher, die da entlastet werden. Oder wenn man das vielleicht auch mit Wohnraum vergleicht: Ein Einfamilienhaus bzw. eine Eigentumswohnung ... da würden wir rund 150.000 Wohneinheiten um dieses Geld bauen können. Oder man könnte 18 Mal – 18 Mal! – die gesamte Hochgeschwindigkeitsstrecke auf der Westbahn mit allen Tunneln, mit allen Brücken, mit allem, was dazugehört von St. Pölten bis Wien – 18 Mal – diese Eisenbahn bauen. Da könnte man fast jede Bezirkshauptstadt in Niederösterreich mit einer Hochleistungsstrecke auch bedienen. (Unruhe bei Abg. Ing. Mag. Teufel.) Ich will damit nur sagen, 50 Milliarden ist ein gewaltiger Betrag (Abg. Pfister: 100!), der hier seitens der Bundesregierung auch entlastend wirkt und daher dieser Stelle ein großes „Danke“ an die Bundesregierung für dieses Entlastungspaket. (Beifall bei der ÖVP.) Aber ja, auch das Land NÖ unterstützt die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher und das schon sehr, sehr lange, die mit den verschiedensten Förderungen in allen Lebensbereichen mit der NÖ Pendlerhilfe, mit der NÖ Wohnbauförderung oder auch mit der Hilfe in besonderen Lebenslagen insgesamt rund 200 Förderungen, 200 Unterstützungsmaßnahmen, die beantragt werden können und die jedes Jahr mit mehr als 500 Millionen Euro auch ausgenutzt werden. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, die Entlastungsmaßnahmen des Bundes beginnen nun zu wirken. Viele davon greifen jetzt. Und daher war es für uns klar, hier auch diesen Prozess des Bundes einmal abzuwarten, die Pakete zu analysieren und danach zielgerichtet auch dementsprechend Maßnahmen zu setzen und nachzuschärfen, wo es auch tatsächlich notwendig ist. Ein Weg, der uns ja bereits bei den Corona-Hilfen geholfen hat, wo wir auch zuerst übrigens sehr rasch kurz geholfen haben und dann nachher, wenn der Bund geholfen hat, dann zielgerichtet Maßnahmen gesetzt haben. Das Gleiche machen wir da jetzt auch. Ich möchte mich an dieser Stelle auch bei der Landesregierung und der Landeshauptfrau an der Spitze auch sehr herzlich bedanken, weil es wird viele Initiativen geben, die zurzeit auch überlegt werden, die erarbeitet werden. Ich spreche noch einmal die Einladung an alles aus, sich auch an diesem Prozess zu beteiligen. Wir werden auch auf jede Fraktion zukommen und dieses Paket dann auch dementsprechend besprechen. Denn eines und dies ist unser Anspruch für Niederösterreich: Wir müssen das Beste für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher erreichen. Das haben wir heute gemacht mit unserem „Niederösterreich hilft – dem blau-gelben Schulstartgeld“, mit dem wir einen ersten Schritt gesetzt haben, den wir gleich gebraucht haben, weil der muss vor dem Schulstart greifen und es werden noch viele weitere Schritte folgen. Ich bin fest davon überzeugt: Gemeinsam im „Miteinander“ werden wir auch hier zielgerichtet und punktgenau dort helfen, wo es noch erforderlich ist. Der Rest wurde über den Bund bereits mehr als gut abgedeckt. Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP.)