Redebeitrag von Mag. Silvia Moser, MSc  Antrag der Abgeordneten Pfister u.a. betreffend Teuerung auf Rekordniveau – umfassende und rasch wirksame Maßnahmen jetzt!

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Silvia Moser, MSc (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! In Gesamteuropa steigt die Inflation und ein Ende ist nicht abzusehen. Krieg und Klimakatastrophe zeigen ihre Auswirkungen. Wir erkennen derzeit deutlich, wie sehr unser gutes Leben, unser Wohlstand unter Ausbeutung der Natur, Umwelt und Menschen stattfindet und dass es so nicht weitergehen wird. Das beschworene ewige Wachstum mit ständig steigendem Konsum ist an seinen Grenzen angekommen. Die Globalisierung entpuppt sich teilweise als Bumerang und das Auslagern wichtiger Produktion, die Abhängigkeit von dubiosen Regimen und auf der anderen Seite die verlorene Selbstversorgung hat zu der jetzigen Situation geführt. Wir sind angehalten, eine neue Definition von Lebensqualität und Wohlstand zu finden – leider sehr spät unter sehr ungünstigen Bedingungen und ziemlichem Zeitdruck. Wir befinden uns am Beginn eines umfassenden Veränderungsprozesses. Klimakatastrophe, Energiekrise, Teuerung – wir sehen schon, es wird nichts so bleiben wie es war. Die Aufgabe der Politik ist es, Auswirkungen eines Veränderungsprozesses abzufedern. Abzufedern und zwar für jene Bevölkerungsgruppen, die dringend Unterstützung brauchen. Dort muss massiv unterstützt werden, bei jenen, die es am dringendsten brauchen. Aber es ist nicht Aufgabe der Politik, jede Veränderung abzufangen, egal wen es trifft und so den Schein zu erwecken, dass eh alles so bleibt wie es immer war. Was es jetzt braucht, sind einerseits kurzfristige, rasch wirksame Maßnahmen zur Einkommensstärkung und hier wirken Direktzahlungen am besten – wie z. B. Klimabonus, zusätzliche Familienbeihilfe, Teuerungsausgleich, Energiekostenausgleich. Andererseits braucht es langfristige Maßnahmen. Hier wirkt GRÜN. Was weder SPÖ noch FPÖ mit der ÖVP geschafft haben, wurde mit GRÜN auf den Weg gebracht. Die ökosoziale Steuerreform, die automatische jährliche Erhöhung von Sozialleistungen wie z. B. der Familienbeihilfe mit der Inflation und die weitgehende Abschaffung der „kalten Progression“. Weitere Maßnahmen sind im Bund in Vorbereitung. Kolleginnen und Kollegen der SPÖ, ihr stellt im Antrag Behauptungen auf, die schlichtweg falsch sind, wie z. B. es gäbe keinerlei Maßnahmen für Pensionistinnen. Oder habt ihr vielleicht diese Antiteuerungspakete nicht gelesen? Gerade Pensionistinnen bekommen im Sommer bis zu 500 Euro Teuerungsausgleich ausbezahlt und da bekommen jene am meisten, die zwischen 1.200 und 1.700 Euro brutto Pension haben. Die profitieren am meisten. Dazu kommt noch der Klimabonus. 500 und 500.000 Euro, Kolleginnen und Kollegen der SPÖ, wenn Sie das als – vorher ist es irgendwann einmal gefallen – Tropfen auf den heißen Stein bezeichnen, dann ist das schon sehr abgehoben. 1.000 Euro für eine Pensionistin ist viel Geld. Andere von euch aufgelistete Maßnahmen haben sich als sinnlos herausgestellt, wie in Deutschland die Senkung der Mineralölsteuer auf Treibstoffe verpufft innerhalb von zwei Wochen. Slowenien hat ebenfalls den Preisdeckel auf Treibstoffe wieder abgeschafft. Hat auch nichts gebracht. Die haben sogar eine Inflation über 10 %. Die Forderung, die Mehrwertsteuer auf Treibstoffe zu senken, belohnt außerdem Vielfahrer und geht genau in die verkehrte Richtung dessen, was wir dringend brauchen – nämlich die Verkehrswende. Der Umstieg auf den öffentlichen Verkehr ist ein Gebot der Stunde. Und auch hier: grüne Handschrift. Zum Klimaticket kommt eine Öffi-Offensive der Klimaministerin Leonore Gewessler, wie es sie noch nie gegeben hat. Allerdings muss das Land NÖ auch einen entsprechenden Beitrag zur Verkehrswende leisten und da gibt es dringenden Handlungsbedarf. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Ihr seid ja ganz euphorisch. Ganz euphorisch.) Wir haben es heute schon einige Male gehört und gesagt: Der Bund hat weitreichende Unterstützungsmaßnahmen beschlossen zur Einkommensstärkung und zur Dämpfung der Preisanstiege. Einige Bundesländer haben bereits im März Maßnahmen ergriffen. Auch wir haben ein Paket beantragt – Stichwort „Wohnbeihilfe“, „Sozialhilfe“, „Energieberatung“. Das ist natürlich abgelehnt worden. Das Land NÖ ist säumig, haben wir auch schon heute ein paar Mal gehört. Ein Schulstartgeld allein reicht hier wirklich nicht. Was mich jetzt in diesem Zusammenhang noch betroffen macht, dass ihr, Kolleginnen und Kollegen der ÖVP, den Antrag für die Subvention der Sozialmärkte heute auch abgelehnt habt. Das kann es ja wirklich nicht sein. Das enttäuscht mich schon sehr. Insgesamt werden wir dem Negativantrag zustimmen. Wir machen das im Wissen, dass die Bundesregierung mit den Expertinnen und Experten laufend Maßnahmen evaluiert und weitere ausarbeitet. In Niederösterreich ist – wie gesagt – die Landesregierung gefordert und ich bin schon sehr gespannt auf den 22. September. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)